Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht vor, mich zu Wort zu melden, um doch noch die eine oder andere Bemerkung zu machen, aber nachdem nun der Kollege Böhrnsen und dann der Kollege Dr. Kuhn in ihren letzten Beiträgen deutlich gemacht haben, dass es weder der SPD noch den Grünen in dieser Debatte um das Thema „Wissenschaft – Motor des wirtschaftlichen Handelns“ geht, sondern dass es ihnen ausschließlich darum geht, sich über den 22. September zu retten, nun doch!
Lieber Herr Kuhn, das ist der Ansatz Ihrer Debatte! Ich möchte es ganz deutlich machen, das war der Punkt, an dem ich mich gemeldet habe. Ich habe lange überlegt, ob man überhaupt manche Punkte hier kommentieren sollte. Nur gegen eines verwahre ich mich ganz deutlich: Lieber Herr Kollege Kuhn, wenn Sie hier mit dem Thema Zuwanderungsgesetz anfangen, uns eine Feindlichkeit gegenüber ausländischen Studierenden zu unterstellen, dann ist das Fass übergelaufen, Herr Kollege Kuhn!
Wir begrüßen ausdrücklich die Studenten aus anderen Ländern hier an den Hochschulen, an der Universität, insbesondere natürlich auch an der Internationalen Universität. Die ausländischen Studierenden hier, lieber Herr Kollege Dr. Kuhn, sind eine Bereicherung dieser Wissenschaftseinrichtungen des Bundeslandes, um das ganz deutlich zu sagen!
Ihre Verknüpfung mit der Diskussion um das Zuwanderungsgesetz hat leider völlig das Thema verfehlt, Herr Kollege Dr. Kuhn!
Wissen Sie, um das ganz deutlich zu sagen, wo der Unterschied besteht? Wenn wir davon reden, dass Leute, die in der Bundesrepublik Deutschland Verbrechen begangen haben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden
Lieber Herr Kollege Kuhn, ich verfüge über genug Bekannte und Freunde ausländischer Herkunft. Was meinen Sie, wie häufig die mich fragen und sagen, lieber Jens, was macht ihr eigentlich? Ich werde auf der Straße angepöbelt, weil ich eine andere Hautfarbe habe. Ich studiere hier, ich arbeite hier, ich zahle meine Steuern et cetera, und das passiert mir nur, weil Staat und Gesellschaft nicht in der Lage sind, sich gegen die Verbrecher entsprechend zu wehren! Das ist doch die Realität in unserem Land, Herr Kollege Kuhn, also erzählen Sie hier keinen Blödsinn in diesem Hause!
Um das auch ganz deutlich zu sagen: Dazu, und das ist der zweite Teil unserer Diskussion zum Thema Zuwanderungsgesetz, müssen wir alle Integrationsmöglichkeiten doch frühzeitig nutzen. Wir müssen doch die jungen Leute hier möglichst früh in unsere Gesellschaft auch integrieren, wenn sie nicht in unserem Land geboren sind. Darüber haben wir doch in der Stadtbürgerschaft gestern diskutiert, als es um die Kindergärten ging. Darüber haben wir bei den aktuellen bildungspolitischen Debatten entsprechend gesprochen. Das wollen wir stärken.
Dazu hilft es überhaupt nicht, Frau Kollegin Linnert, wenn wir dann die jungen Leute mit 16 oder 17 Jahren aus der Türkei hier wieder herbekommen, nachdem sie dort entsprechende Schulen besucht haben, häufig kein Wort Deutsch sprechen. Das ist kein Beitrag zur Integration. Deshalb haben wir uns zum Beispiel dafür eingesetzt, das Zuzugsalter entsprechend zu senken.
Lieber Kollege Böhrnsen, und auch was Herr Kuhn da gerade noch gesagt hat, es geht doch überhaupt nicht darum, auch anzuerkennen oder Ursprünge entsprechend zu reklamieren für Veränderung. Natürlich sind Beschlüsse gefasst worden in der Ampelzeit. Natürlich gab es auch schon vorher entsprechende Beschlüsse. Natürlich hat man jetzt auch Drittmittel eingeworben für Wissenschaft in dem Bereich Bund und EU. Das erkennen wir doch auch vollkommen an, das hat doch auch der Kollege Jäger in seinem Beitrag entsprechend gesagt. Nur, das möchte ich auch an dieser Stelle deutlich sagen, ei
nes ist doch ein ganz wichtiger Bestandteil von Drittmitteln, Herr Böhrnsen – Sie haben das so abgefeiert, was der Bundeskanzler Schröder gemacht hat –, ein wichtiger Bestandteil von Drittmitteln sind auch die industriellen Drittmittel.
(Abg. Frau W a n g e n h e i m [SPD]: Das hat er doch auch gesagt! – Abg. Frau L e m - k e - S c h u l t e [SPD]: Das ist auch okay!)
Ja, das ist vollkommen okay. Was wir dafür brauchen, ist nur eine Wirtschaft, die auch noch diese Drittmittel zahlen kann, liebe Frau Kollegin LemkeSchulte. Das ist doch die Realität!
Da hat vorhin jemand einen Zwischenruf gemacht, wo der Nemax steht, wo der Dax steht. Natürlich hat das etwas miteinander zu tun. Wenn die Börsenwerte der Firmen das nicht mehr hergeben, dass sie sich diese entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsaufgaben leisten können, dann stimmt etwas nicht in unserem Land, Herr Kollege Böhrnsen!
Lieber Herr Kollege Käse, Sie haben da gerade einen Zwischenruf gemacht. Mir ist natürlich klar, dass nicht jedes Unternehmen in Deutschland an der Börse notiert ist. Aber der Mittelstand kann sich aufgrund Ihrer Steuerpolitik diese Ausgaben schon lange nicht mehr leisten!
Ich möchte auf zwei Themen doch noch zu sprechen kommen. Wo liegt denn die Leistung, Herr Kollege Böhrnsen, den Forschungsetat um eine oder 1,5 Milliarden, um 20 Prozent, entsprechend zu erhöhen? Wir hätten uns gewünscht, dass man nicht nur die 100 Milliarden von UMTS abkassiert hätte, sondern sie in den wirtschaftlichen Wandel unserer Republik investiert hätte!
Zweite Bemerkung: Wir haben Gott sei Dank, und wenn ich zu solchen Bemerkungen provoziert werde, dann sage ich das auch ganz deutlich, ein Bundesland, das es wirklich verstanden hat, in den letzten 20, 25, 30 Jahren den Strukturwandel zu schaffen, das sich Gott sei Dank aufgrund der Vorleistun
gen der Vorgängerregierungen in den letzten 30 Jahren auch erlauben kann, Privatisierungsmittel, die man bekommt,
nicht, die Mittel, die man dort bekommt, tatsächlich in den Strukturwandel zu investieren. Was wäre das für ein Traumzustand in Bremen, lieber Herr Kollege Sieling, wenn wir nicht die Verfehlungen Ihrer Baupolitik in den siebziger Jahren jetzt mit Privatisierungsmitteln lösen müssten, sondern das in die wirtschaftliche Infrastruktur stecken könnten!
Aber ein Thema – und jetzt, weiß ich, bricht Rotgrün wieder komplett zusammen – würde mich zumindest interessieren, und die Frage geht an den Staatsrat: Es gibt einen Auftrag des Senats, ein Gutachten für das Thema Hochtechnologiestadtteil zu erstellen. Das war jetzt meine Frage. Ich hätte die Frage gestellt, man konnte etwas in einem Sonntagsblättchen lesen.
Dies würde mich einmal interessieren, welche entsprechenden Untersuchungen es da gibt und wie denn mögliche Ergebnisse dort aussehen. Ich kenne dort bisher keine Untersuchungen, um das so deutlich zu sagen, aber es muss offensichtlich einen Kreis geben, der diese Untersuchung kennt, sonst wäre es wahrscheinlich nicht in die Zeitung gekommen.
Das ist auch die Antwort, Herr Kollege Böhrnsen. Wie wollen wir die Wissenschaftspolitik weiterentwickeln? Das ist für uns schon eine der entscheidenden Fragen. Was wollen wir in den nächsten 20 Jahren mit dem Thema Wissenschaftspolitik machen?
Das ist doch überhaupt keine Frage, dass wir, Frau Trüpel, weitere Standorte auch entwickeln müssen. Aber im Moment ist die Situation: Wir haben hier ein Vorzeigeprojekt, nämlich den Technologiepark. Dieser Technologiepark wird über die Grenzen Bremens hinaus überhaupt bis heute nicht professionell vermarktet, das muss man sagen.