ze Land konzipiert. Ich will das deshalb an dieser Stelle sagen, weil wir das immer so betont haben, dass wir hier für Bremerhaven noch keine Vorschläge haben, und ich halte das zumindest für erforderlich, so war es immer initiiert und auch gedacht, verlangt, dass wir auch dort entsprechende Anstrengungen unternehmen und auch dort so etwas wie eine Neubürgeragentur realisieren.
Ich darf darauf hinweisen, dass wir einen Antrag der SPD und der CDU vorgelegt haben, und ich will zu diesem Antrag natürlich um Zustimmung bitten und auf zwei Punkte hinweisen, die ihn richtig erforderlich gemacht haben.
Das erste Thema ist die Tatsache, dass bei der Neubürgeragentur immer die Überlegung war, es kann sich nicht nur um eine öffentliche Anstrengung handeln, es darf sowieso keine Amtsstube werden, sondern soll als eine wirklich dynamische Einheit angelegt werden, deshalb auch die Angliederung an die Bremer Marketingagentur, die ich richtig finde. Aber es muss in stärkerer Weise als bislang gelingen, den privaten Teil hineinzubekommen.
Nun hört man hier und da, dass Unternehmen nicht so richtig mitmachen wollen, Institutionen nicht so richtig mitmachen wollen. Auf der anderen Seite höre ich aber auch, dass das Mitmachen nicht hinreichend ermöglicht wird. Nun soll man bei solchen Sachen immer vorsichtig sein, jeder versucht, sich selbst natürlich zu rechtfertigen. Unser Plädoyer in dem Antrag ist jetzt nur, unsere Bitte an den Senat und die Bremer Marketingagentur, sich dort noch einmal besonders anzustrengen und beispielsweise in dem eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitskreis doch bitte außerhalb der Verwaltung nicht nur die Handelskammer einzubeziehen, sondern auch „Haus und Grund“ und auch die Arbeitnehmerkammer einzubeziehen. All diese haben signalisiert, dass sie Interesse haben. Ich glaube, das wäre ein konkreter Schritt, um das Ganze zu verbreitern und eben auf breitere Füße zu stellen.
Das war Punkt eins unseres Antrags, und Punkt zwei des Antrags bezieht sich noch einmal auf das sicherlich nicht ganz unsensible Thema der Öffnungszeiten dieser Neubürgeragentur. Sie wird auch am Samstag geöffnet sein, was wir als SPD-Fraktion für richtig und einen Fortschritt halten. Aber die Öffnung ist noch nicht an die Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt angepasst. Es sollte schon so sein, dass man sich bei einer solchen Serviceeinrichtung darum bemüht, dass es dort eine Angleichung gibt.
Wir als Koalition wollen den Senat nur ermutigen, hier durchaus noch den Schritt weiter zu gehen und zu versuchen, die Öffnungszeiten kompatibel zu ma
chen, damit natürlich noch etwas stärker in den Nachmittag auszuweiten. Ich glaube, nach dem, was ich auch gehört habe über die sicherlich nicht einfachen Verhandlungen und Gespräche mit der Personalvertretung und dem Gesamtpersonalrat, dass man den Schritt, jetzt eine entsprechende Verlängerung von Öffnungszeiten zu bekommen und den Bürgerservice richtig zu etablieren, dass man auch dies verhandeln könnte. Man muss natürlich da von beiden Seiten verhandeln und auch über die Arbeitszeitorganisation die richtigen Vorschläge machen. Ich glaube aber, da könnte man zueinander kommen, und wir haben das deshalb auch als einen weiteren Punkt hier vorgeschlagen.
Zum Schluss: Die Neubürgeragentur sollten wir jetzt heute hier als Parlament endgültig auf den Weg bringen. Sie ist jetzt für die ersten drei Jahre mit 2,7 Millionen Euro finanziert. Nach den Vorhaben und nach den Berechnungen sollen dadurch pro Jahr 300 Neubürger gewonnen werden. Da kann man nur viel Glück wünschen, denn das wird natürlich eine schwierige Aufgabe. Wenn dies gelingt, wird aber auch eine Refinanzierung dieser Anstrengung möglich sein, weil wir bekanntlich für jeden neuen Einwohner allein 3000 Euro im Rahmen des Finanzausgleichs und an Steuern in den Haushalt einstellen können, und das kann man dann hochrechnen, das kommt hin. Ich glaube, ein guter Weg, vor eineinhalb Jahren gut begonnen und jetzt ordentlich zu Ende gebracht! – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen finden, es ist ein ehrgeiziges Projekt, eine Neubürgeragentur auf den Weg zu bringen, Herr Sieling hat darauf hingewiesen, gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung insgesamt in der Bundesrepublik, auch der demographischen Entwicklung. Wir Grünen unterstützen dieses ehrgeizige Projekt.
Die Neubürgeragentur soll unter anderem Akquisitionsstrategien entwickeln, um unterschiedliche Zielgruppen wie zum Beispiel Arbeitsplatzsuchende, Stadtrückkehrende, Ausbildungs- und Studienplatzsuchende nach Bremen und Bremerhaven zu holen. Wir unterstützen es. Es ist ein Versuch, auf unkonventionelle Weise Reklame für die eigene Stadt zu machen und es Neuankömmlingen in Bremen und hoffentlich auch in Bremerhaven so komfortabel wie möglich zu machen.
Bürgerservice aus einer Hand, kompetente Beratung für die unterschiedlichen Zielgruppen, Willkommenspakete sind wichtige Instrumente, um un––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sere beiden Städte für neue Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Ich sage aber auch, dass eine Neubürgeragentur nur das Sahnehäubchen, und da habe ich eine kleine Differenz zu meinem Kollegen Sieling, für eine insgesamt lebenswerte Stadt ist. Darauf muss aus Sicht der Grünen insgesamt das Schwergewicht gelegt werden, meine Damen und Herren.
Eine entscheidende Frage ist aus meiner Sicht, wie eigentlich Menschen außerhalb Bremens oder Bremerhavens, Menschen, die im Bremer Umland leben, oder noch besser, Menschen, die in Bayern oder Bayern-Württemberg leben, erfahren, dass Bremen zum Leben, zum Arbeiten, zum Altwerden oder auch zum Jungsein eine tolle Stadt ist! Hier kommt es unserer Meinung nach auf eine überregionale Vermarktung an. Die Neubürgeragentur, so wie ich sie verstehe, setzt eigentlich dort an, sich für Menschen einzusetzen, die sich schon für Bremen entschieden haben, ihnen das Ankommen und das Heimischwerden in unseren beiden Städten zu erleichtern. Das ist wichtig, aber bei weitem nicht alles, meine Damen und Herren.
Wir glauben, um Abwanderung zu verhindern oder tatsächlich neue Einwohnerinnen und Einwohner für Bremen zu gewinnen, braucht Bremen vor allem eines: Bremen braucht gute Schulen und Hochschulen, wir haben heute Morgen über die Bedeutung der Hochschulen debattiert, und Bremen braucht moderne, innovative Arbeitsplätze. Bremen braucht auch, darüber haben wir auch vor zwei Tagen diskutiert, beitragsfreie Kindergärten. Das wäre doch eine Reklame für Bremen und Bremerhaven.
Das würde Bremen bundesweit ein so genanntes Alleinstellungsmerkmal geben. Das wäre gerade für junge Familien aus dem Bremer Umland ein Grund zum Kommen und junge Bremer Familien in Bremen und Bremerhaven zum Bleiben zu veranlassen. Leider haben Sie nun genau diesen Punkt abgelehnt, meine Damen und Herren. Das ist sehr schade.
Meine Damen und Herren, der härter werdende Konkurrenzkampf der Städte untereinander um mehr Bewohnerinnen und Bewohner verlangt bei einer insgesamt nicht wachsenden Bevölkerung große Kraftanstrengung von allen. Die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven zu erhalten und zu verbessern ist für uns die beste aller Voraussetzungen, dass die Menschen hier bleiben und neue hinzukommen. Menschen, die sich überlegen, ihren Wohnort zu wechseln, müssen erfahren, dass es sich lohnt, nach Bremen zu ziehen. Gerade weil wir eine immer älter werdende Gesellschaft werden, finde ich es zum Beispiel wichtig, dass Bremen alles daransetzt, Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Bremen zu halten und in- und ausländische Studenten für Bremen zu gewinnen. Bremen muss sich weiterhin
als junge, dynamische und innovative Stadt profilieren. Bremen muss darüber hinaus seinen Ruf als tolerante Stadt verteidigen und gerade gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ihre Pforten weit öffnen, meine Damen und Herren!
Um das zu erreichen, spielen aber gerade auch die so genannten weichen Standortfaktoren eine bedeutende Rolle: Bildung, ich habe es angesprochen, aber genauso gute Sport- und Freizeitangebote, vielfältige Kultureinrichtungen und, auch das gehört für mich dazu, Stadtteile, in denen nicht schon um 23 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden, auch gerade eine pulsierende, eine lebendige und spannende Stadt ist für junge Menschen interessant, und dann kommen sie auch zu uns.
Meine Damen und Herren, in diesen Schritten wollen wir Grünen sie gern unterstützen. Wir finden, dass die Neubürgeragentur in diese Richtung ein erster Schritt ist. Von daher, da bin ich mit meinem Kollegen Sieling einig, wünschen wir dieser Neubürgeragentur viel Erfolg.
Gestatten Sie mir zum Schluss eine Anmerkung zur Finanzierung der ganzen Angelegenheit! Sie wollen das Ganze ja aus einem so genannten Fonds für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen finanzieren. Wir Grünen hätten uns gewünscht, wenn Sie es denn wirklich auch für die Zukunft ernst nehmen, dann hätte es eines eigenen Haushaltstitels dafür bedurft. Meine Damen und Herren, um dann wirklich nachzuweisen, dass es eine betriebliche wirtschaftlich rentable Maßnahme ist, dazu müsste dann jede Neubürgerin oder jeder Neubürger einen roten Punkt auf die Nase geklebt bekommen. Ich glaube, das wollen wir ja wohl alle nicht, aber ansonsten stimmen wir Grünen Ihrem Antrag zu und wünschen einer Neubürgeragentur einen guten Erfolg. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel dieser Sanierungskoalition ist Sparen und Investieren, Investieren in zusätzliche Arbeitsplätze, in zusätzliche Infrastruktur und das Schaffen neuer Wohngebiete. Nur wenn es uns gelingt, Menschen nach Bremen zu holen oder in Bremen zu halten, weil sie hier einen Arbeitsplatz haben, weil sie hier gut wohnen können, dann wird es uns auch gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
Das Stichwort Neubürgeragentur hat eine ergänzende Funktion. Ohne zusätzliche Arbeitsplätze, ohne ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zusätzliche vernünftige Wohngebiete, ohne eine vernünftige Infrastruktur wird es uns auch nicht gelingen, dass diese Neubürgeragentur erfolgreich wird, wobei ich mit einem Missverständnis aufräumen möchte, deswegen soll auch noch weiter über diesen Namen nachgedacht werden. Es geht nicht nur darum, neue Bürger zu gewinnen, sondern auch vorhandene, hier wohnende Bürger, das ist auch ein Schwerpunkt dieser Agentur, zu behalten.
Ja, aber wir wissen, lieber Herr Dr. Kuhn, dass vielfach Leute dieser Stadt hier wohnen und arbeiten, und wenn sie sich einmal verändern wollen, weil die Wohnung zu klein ist, weil sie von Mietwohnung auf Eigentum umsteigen wollen und so weiter, sich in Bremen umschauen. Das war doch das Problem in der Vergangenheit, dass wir zu wenig Möglichkeiten hatten, weil Leute, die hier ein Eigenheim schaffen wollten, dies im Grunde genommen hier nicht schaffen konnten. Das hat doch die große Koalition bewirkt, indem wir bauträgerfreie Grundstücke ausgewiesen haben, indem wir den Baukostenzuschuss gegeben haben, dass die Menschen in Bremen bleiben konnten, wenn sie es denn wollten. Die Mehrheit, das wissen wir aus verschiedenen Untersuchungen, will das ja auch. Sie wollen in ihrem Umfeld bleiben. Nur müssen wir dazu die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dass wir sie geschaffen haben, zeigen auch die Zahlen: der Einwohnerzuwachs, den Bremen-Stadt im letzten Jahr gehabt hat, die Arbeitsmarktzahlen in den letzten beiden Jahren, die Zuwächse von 10 000 neuen Arbeitsplätzen! Wir sind spitze beim Vergleich des Wirtschaftswachstums mit anderen Bundesländern. Wir sind spitze, was den Abbau der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Bundesländern angeht. Diese konsequente Politik muss fortgesetzt werden. Dafür treten wir ein. Die Neubürgeragentur ist ein ergänzendes Feld, ein richtiges und ein gutes Feld. Wir unterstützen das nachdrücklich. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen. Wenn es nur gelingt, allein 300 Neubürger hier in Bremen zu halten oder zusätzlich zu gewinnen, rentiert sich diese Agentur. Ich glaube, wenn man den Weg, der in dem Antrag aufgezeigt ist, noch durch zusätzliche Partner verstärkt, dass dieser Weg gelingen kann und auch gelingen wird, aber es muss immer in den übrigen Rahmen der Politik eingebettet sein. Da kann ich nur sagen, Frau Krusche, es ist schön, dass Sie hier zustimmen, nur, wenn wir sagen, wenn die Menschen, die Fernwanderer hier herkommen wollen – wir hatten zum Beispiel im Jahr 2001 1700 Fernwanderer –, wenn wir denen keine Wohnungen anbieten, wenn wir nicht die Möglichkeit geben, hier zu wohnen, dann gehen sie in das Umland.
Das ist eine verfehlte Politik, die Sie betreiben. Deswegen rate ich Ihnen noch einmal, Sie lehnen im Grunde genommen alle zusätzlichen Wohngebiete und Wohnbaumaßnahmen ab, die wir als große Koalition vorgeschlagen haben. Wenn es um Gewerbegebiete geht, wir haben ja über den Gewerbeflächenplan in der letzten Sitzung hier diskutiert, auch den haben Sie abgelehnt. Also, wenn es darum geht, zusätzlich Wohnbauflächen, zusätzliche Flächen für Gewerbe auszuweisen, dann sind Sie immer auf der Nein-Seite. Das reicht nicht aus, um hier solch ein Konzept erfolgreich umzusetzen.
Ich will doch noch einmal zu meinem Schwerpunkt, auch was das Bleiben von Menschen in dieser Stadt anbetrifft, einige Zahlen sagen, weil Sie ja von einer lebenswerten Stadt und von weichen Standortfaktoren gesprochen haben. Dass wir hier noch etwas tun müssen, ist richtig. Dass wir aber auch schon eine Menge getan haben, wissen Sie aber auch. Die Zufriedenheit mit dem Wohnort, das ist ja eine Untersuchung hier, die als Begleitwerk entstanden und aufgeführt ist, bejahen die Menschen in BadenWürttemberg zu 75 Prozent, in Bayern zu 74 Prozent, in Bremen nur zu 65 Prozent. Wir sind unter dem Bundesdurchschnitt, obwohl wir viel getan haben.
Jetzt zu den konkreten Bereichen, da wird deutlich, welche Schwerpunkte wir noch setzen müssen: Arbeitsmarkt Durchschnitt 33 Prozent, die Abweichung von Bremen ein Minus von 17 Prozent. Das wissen wir alle, dass wir da noch viel tun müssen. Wir haben eine Menge getan, aber dass wir noch lange nicht über den Berg sind, das muss man immer wieder sagen. Das ist noch ein weiterer Aufholprozess von mindestens zehn, 15 Jahren, bevor wir dann auf Bundesdurchschnitt sind.
Im Kultur-/Freizeitbereich ist der Bundesdurchschnitt 53 Prozent, die Abweichung von Bremen liegt bei plus drei Prozent. Wir dürfen uns auch nicht immer schlecht reden, wenn es um diesen Bereich geht. Wenn ich Natur, Ruhe, Landschaft nehme, liegt der Bundesdurchschnitt bei 77 Prozent, da ist allerdings der Vergleich auch mit Flächenländern, muss man wissen. Da ist die Abweichung Bremens minus 30 Prozent.
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich eine Stadt mit viel Grün sind, nicht mit viel Grün Ihrer Couleur, sondern mit viel Grünflächen!
Wir sollten mit dem Pfund, das wir haben, mit dem dörflichen Charakter, den wir in Borgfeld, Osterholz und so weiter haben, der auch bestehen bleibt, noch mehr wuchern, damit deutlich wird, dass wir in diesem Bereich sehr gut aussehen. Diejenigen, die von auswärts kommen, bestätigen das auch.
zent, und die Abweichung Bremens beträgt null Prozent. Auch das ist ein weicher Standortfaktor, bei dem wir gar nicht so schlecht dastehen.
Ich glaube, dass das, was wir hier jetzt auf den Weg gebracht haben, ein richtiger Weg ist. Dass daran intensiv gearbeitet werden muss, ist auch völlig klar. Dies ist ein Versuch über drei Jahre, einmalig in Deutschland. Dass das nicht alles optimal und fehlerfrei laufen wird, dass wir da vielleicht auch einmal nachbessern, nachjustieren müssen, ist auch klar. Das sollten wir intensiv machen, denn deswegen ist im Haushaltsausschuss auch gesagt worden, dass ein ständiges Controlling darüber erforderlich ist, nicht so, wie es ursprünglich vorgesehen war. Wenn wir das jetzt realisieren und im Dezember in die Startphase gehen, dann hoffe ich auf einen guten Erfolg im Sinne der Sanierungspolitik Bremens. – Vielen Dank!