Karin Krusche

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kastendiek, wenn Sie jetzt den neuen Bundesverkehrswegeplan kritisieren hinsichtlich aller der Dinge, die nicht aufgenommen sind, dann muss man ganz eindeutig sagen, auch der neue Bundesverkehrswegeplan wird überzeichnet sein, wie es der alte auch war, und dann muss man sich hier vor Ort entscheiden, auf welche Verkehrsmittel man sich hier konzentrieren will.

Da sagen wir Grünen ganz eindeutig, wir würden es vorziehen, wenn man sich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel konzentrieren würde.

Die Bremische Bürgerschaft, Kollege Dr. Sieling hat darauf hingewiesen, hat im Oktober 2001 den Senat aufgefordert, gemeinsam mit Niedersachsen ein „Zukunftskonzept Verkehr Nordwest 2015“ zu erarbeiten. Leider, auch das hat Herr Dr. Sieling gesagt, liegt ein solches Verkehrskonzept bis heute nicht vor, und der Senat sagt dazu lediglich, ein solches Konzept würde weiterhin Sinn machen.

Meine Damen und Herren, das nenne ich dann doch eine sehr magere Antwort, und ich habe jetzt gerade vernommen, dass Sie sich hier gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, war es Ministerpräsident Gabriel, war es der Bremer Senat, waren es Uneinigkeiten innerhalb des Bremer Senats? Vielleicht kann Senator Hattig uns da aufklären. Insgesamt hoffen wir Grünen, dass ein gemeinsames zukunftsfähiges Verkehrskonzept in den nächsten Jahren auf den Weg gebracht wird.

Dennoch sehen auch wir Grünen, dass es bezüglich gemeinsamer Planungen zu Fortschritten gekommen ist, dass die Region beginnt, sich besser zu organisieren und verbindlicher zusammenzuarbeiten, auch was eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur angeht, und das, finden wir, ist ein Fortschritt.

Positiv bewerten wir auch die neue Zielsetzung des Bundesverkehrswegeplans, die maritimen Standorte zu stärken. Im neuen Bundesverkehrswegeplan sind viele Verkehrsprojekte, die wir Grünen ausdrücklich unterstützen. Dazu gehört sowohl das Großprojekt A 281 als auch die Weserquerung. Die Schließung des Autobahnrings um Bremen schafft für uns Grünen die Voraussetzung, unnötige Durchgangsverkehre durch die Stadt auf den Ring zu verlagern und vor allem den Lkw aus Wohngebieten herauszuhalten. Lkw-Verkehre in den Wohngebieten machen die Menschen krank und entwerten diese Wohngebiete, und statt, wie der Wirtschaftssenator fordert, ein engmaschigeres Lkw-Führungsnetz in Bremen zu knüpfen, sind wir dagegen ganz ausdrücklich der Meinung, dass es höchste Zeit wird, belastete Straßen aus dem Lkw-Führungsnetz herauszunehmen. Wir erinnern hier auch an die öffentlichen Bekundungen der SPD in diesem Zusammenhang, die Schwachhauser Heerstraße aus dem Lkw-Führungsnetz zu nehmen, und wir hoffen, dass die SPD auch weiterhin zu dieser Aussage stehen wird.

Wir wollen im Übrigen, dass es einen neuen Schub zur Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene gibt. Dazu braucht Bremen einen leistungsfähigen Knotenpunkt Hauptbahnhof, auch darauf hat Kollege Dr. Sieling hingewiesen. Nur so kann es zusätzliche Kapazitäten für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene geben. Der Bau der Y-Trasse schafft in der Region zusätzliche Kapazitäten, die für den Güterverkehr genutzt werden können. Dies ist

nur dann möglich, wenn der Bremer Hauptbahnhof und seine Zulaufstrecken in das Knotenausbauprogramm des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. In der Antwort des Senats heißt es hierzu, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Leider ist der Knoten Hauptbahnhof Bremen mit Zulaufstrecken nicht ausdrücklich im Bundesverkehrswegeplan erwähnt, hier muss der Bundesverkehrswegeplan noch weiter konkretisiert und nachgebessert werden.“

Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Senat, dass er hier nachbessert und ganz konkrete Verbesserungen gerade auch für den Bremer Hauptbahnhof erreicht. Ansonsten passiert nämlich eines, wenn wir das nicht schaffen, wird es nicht möglich sein, dass wir den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr weiter fortentwickeln können, wenn der Hauptbahnhof sich zum Nadelöhr entwickelt. Dies kann weder im Interesse Bremens noch im Interesse der Region sein.

Gleiches gilt allerdings auch für den JadeWeserPort. Wenn er kommt, und Sie haben ja vernommen, dass unser grüner Umweltminister dafür ist, wenn also der JadeWeserPort kommt, dann brauchen wir eine ordentliche Hinterlandanbindung. Für uns ist es besonders bedeutsam, denn wir wollen natürlich, dass dann möglichst viele Verkehre umweltverträglich auf der Schiene abgewickelt werden, und dies geht ausdrücklich nur, wenn man die Kapazitäten auf der Strecke Wilhelmshaven–Nordenham–Oldenburg in Richtung Bremen ausbaut. Das bedeutet mehr Gleise auf dieser Strecke.

Der JadeWeserPort darf aber nicht als Argument dafür herhalten, eine Regionalstadtbahn würde Güterverkehren im Wege stehen. Wir gehen davon aus, dass auch das Wirtschaftsressort sich an den einstimmigen Parlamentsbeschluss zur Regionalstadtbahn hält und dieses Projekt gegenüber Niedersachsen offensiv vertritt. Wir sind eindeutig für den Wettbewerb auf der Schiene sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr, und die Deutsche Bahn, aber auch Teile der bremischen Verwaltung scheinen sich hier wieder einmal als Bremser zu betätigen.

Ansonsten unterstützen wir den Senat bei allen Bundeseisenbahnprojekten, die in der Großen Anfrage aufgelistet sind. Herausgreifen möchte ich besonders die Verlegung des Oldenburger Gleises, die Mahndorfer Kurve oder aber den Bau zusätzlicher Gleise auf der Strecke von Bremen-Burg zum Hauptbahnhof.

Meine Damen und Herren, zu einer nachhaltigen, und das heißt für uns, einer ökonomisch verantwortbaren und ökologischen Verkehrspolitik gehört es auch, möglichst vielen Autofahrern attraktive, schnelle und komfortable Alternativen mit dem Zug anzubieten. Vor allem die Berufspendler müssen auf schnellen Schienenwegen in die Städte und wieder

hinauskommen können. Daher setzen wir auch weiterhin auf einen attraktiven Ausbau des Personennahverkehrs. Dies ist aus finanziellen und aus ökologischen Gründen die bessere Alternative, als immer nur neue Autobahnen zu bauen. – Herzlichen Dank!

Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Aktivitäten plant der Senat für das Jahr der „Erziehung durch Sport“ im kommenden Jahr?

Zweitens: Beabsichtigt der Senat in diesem Zusammenhang neue Initiativen für den Schulsport?

Herr Senator Lemke, ich fand Ihre Antwort etwas nebulös. Ich hatte es mir eigentlich etwas konkreter vorgestellt. Können Sie denn aus Ihrer Sicht als Bildungssenator und sportengagierter Mensch sagen, welche Ziele Sie für das kommende Jahr konkret für den Schulsport einbringen wollen, was Sie umsetzen wollen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir ja alle wissen, dass es im Bereich des Sports, was den Schulsport angeht, gegenwärtig nicht so rosig aussieht?

Ich hoffe, es ist von Ihrer Seite ein optimistisches Herangehen. Sind Sie denn bereit, sich dafür einzusetzen, dass in diesem Jahr Erziehung durch Sport auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterfüttert wird, damit es dann auch fassbare und sinnlich wahrnehmbare Ergebnisse gibt?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Carsten Sieling, dennoch ist dieses Werk nicht gerade sehr spannend und lustig zu lesen! Es bleibt immer noch eine Ansammlung vieler trockener Paragraphen.

Ich kann es auch kurz machen, weil mein Kollege die wesentlichen Inhalte bereits genannt hat. Ein Punkt ist ganz wichtig, weil er nämlich ganz entscheidend für viele Menschen das praktische Leben

vereinfachen und verbessern wird, und ich glaube, das ist gerade vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft – darüber sprechen wir häufiger – und vor allen Dingen im Interesse mobilitätsbehinderter Menschen ein großer Erfolg, es wird nämlich zukünftig auch gerade in den Stadtquartieren möglich sein, dass man barrierefreie Wohnungen bauen kann. Dies nützt gerade einer großen Gruppe von Menschen, die es sonst sehr schwer hat, eine angemessene Wohnung zu finden, und das finden wir Grünen sehr gut, meine Damen und Herren.

Einen Punkt möchte ich aber dennoch ansprechen. Das große Engagement gerade auch der Behindertenverbände, ich glaube, das hat hier eine sehr positive und wichtige Rolle gespielt, das ist, glaube ich, nicht hoch genug einzuschätzen. An dieser Stelle möchte ich mich auch noch einmal für diese engagierte Arbeit der Behindertenverbände bedanken, denn sie haben dazu beigetragen, dass es zukünftig möglich ist, dass auch ältere Menschen – es geht hier um Menschen, die in Rollstühlen sitzen, aber es geht auch einfach um Menschen, die an Krückstöcken gehen oder sich mit Rollatoren, also Gehhilfen, fortbewegen – in ihren alten Wohnungen werden wohnen bleiben können, was gerade für diese Menschen wichtig ist. Das bedeutet auch, dass sie in ihren Stadtquartieren bleiben können und eventuell nicht in große, isolierte Altenwohnanlagen ziehen müssen. Ich glaube, das wird ein großer Fortschritt sein und viele Menschen auch dazu ermuntern, in ihren Stadtquartieren wohnen zu bleiben.

Dennoch möchte ich insgesamt neben den vielen positiven Aspekten doch auch noch einen negativen Punkt ansprechen. Das ist der Punkt, der den zukünftigen Umgang mit den Mobilfunkanlagen betrifft. Es wird mit In-Kraft-Treten der Landesbauordnung keine Baugenehmigungsverfahren mehr geben. Gerade angesichts der großen Sorgen, die sich die Menschen um die gesundheitlichen Gefahren der UMTS-Anlagen machen, wollen wir Grünen, dass es eine verbindliche Abstimmung gerade mit den Beiräten und ein verbindliches Beteiligungsrecht der Betroffenen gibt. Dies sieht die neue Landesbauordnung so nicht vor.

Wir glauben, dass nur eine verstärkte Beteiligung und sachgerechte Information der Bürgerinnen und Bürger eine größere Akzeptanz und Klarheit schaffen kann. Das in Bremen praktizierte Abstimmungsverfahren, Frau Senatorin, finden wir zwar grundsätzlich positiv, aber Sie wissen auch, dass es bei einer ganzen Reihe sehr strittiger Anlagen doch nach wie vor zu großen Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung gekommen ist, die auch trotz dieser Abstimmungsprozesse nicht beseitigt werden konnten.

Von daher sagen wir, dass die neue Landesbauordnung neben den vielen positiven Veränderungen

eben auch einen sehr kritikwürdigen Teil enthält, und wir glauben, dass dieser uns auch noch weiter beschäftigen wird, aber insgesamt stimme ich meinem Vorredner zu, die neue Landesbauordnung ist ein großer Fortschritt in Richtung mehr Lebensqualität, gerade für Menschen mit Behinderungen. Deshalb stimmen wir ihr zu. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im September vergangenen Jahres haben wir hier im Parlament lange darüber diskutiert, wie man das Ehrenamt im Sport besser unterstützen könnte. Alle Fraktionen einschließlich des Sportsenators waren sich darüber einig, dass es für die vielen Menschen, die in Bremen ehrenamtlich tätig sind, dringend Verbesserungen geben müsste. Wenn man das einmal aus der Sicht des Sports betrachten würde, könnte man ganz grob überspitzt sagen, ohne die Ehrenamtlichen könnte in Bremen der Sport einpacken.

Aber, um auch einen anderen Bereich zu nennen, zum Beispiel die äußerst erfolgreiche Van-GoghAusstellung wäre ohne das ehrenamtliche Engagement der dort tätigen Frauen überhaupt nicht denkbar gewesen.

In Bremen gilt also ganz schlicht und einfach: ohne Ehrenamt nichts los!

Alle drei im Parlament vertretenen Fraktionen haben im September einen interfraktionellen Antrag eingereicht und an den Senat einige Forderungen gestellt. Wir wollten, dass Hindernisse, die das freiwillige Engagement erschweren, konkret durch den Senat benannt werden sollten und Vorschläge erarbeitet werden sollten, wie man diese Hindernisse beseitigen kann. Wir wollten auch, dass es zukünftig bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für die Ehrenamtlichen gibt. Wir wollten in diesem Zusammenhang, dass das Bildungsurlaubsgesetz modifiziert wird, wir wollten die Erarbeitung eines Konzepts zur Einführung einer Ehrenamtscard, wir wollten eine bessere Koordination zwischen Sport und Schule. Es sollte auch eine Arbeitsgruppe gebildet werden, in der all diese Fragen erörtert werden und konkrete Lösungsvorschläge entwickelt werden sollten.

Meine Damen und Herren, die Antwort des Senats liegt jetzt vor, und es steht nichts darin! Ich sage hier ganz deutlich, ich weigere mich, über dreieinhalb Seiten Mitteilung des Senats zu debattieren, in denen wir nichts weiter erfahren, außer dass erstens das Bildungsurlaubsgesetz eben nicht modifiziert werden kann, indem wir auf zwei www-Adressen hin

gewiesen werden, bei denen wir im Internet surfen können, was die Ehrenamtlichkeit angeht, indem wir erfahren, welche Empfänge und Veranstaltungen es in Bremen gibt, die sich irgendwie im weitesten Sinn mit dem Thema Ehrenamt beschäftigen, und wir erfahren, welche Kurse die VHS zu diesem Thema anbietet, und wir erfahren zu guter Letzt auch, dass die eingerichtete Arbeitsgruppe einmal getagt hat.

Meine Damen und Herren, das alles ist wahrlich dürftig und das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde! Ich sage einmal ganz deutlich, alle Ehrenamtlichen in dieser Stadt und auch das Parlament müssen sich bei dieser Antwort des Senats veralbert vorkommen. Insofern melde ich auch ausdrücklich, Herr Senator, meinen Protest über diese Antwort an!

Herr Senator, Sie brauchen sich gleich gar nicht aufzuregen, das haben Sie gestern schon recht toll getan! Ich will Ihnen gern glauben, oder ich hoffe das einmal, dass Sie sich auch eine inhaltsschwerere Antwort gewünscht hätten, aber wenn Sie denn nicht für diese dürftige Antwort des Senats verantwortlich sind, dann muss sich der Gesamtsenat an die Nase fassen. Ich will es einmal mit dem Bildungssenator Willi Lemke bewenden lassen, der immer sagt, ich will nicht wissen, wie es nicht geht, sondern ich will wissen, wie es geht. Wir Grünen wollen wissen, wie es geht, dass man die vielen Ehrenamtlichen in Bremen unterstützt, und zwar nicht mit leerem Gerede, sondern mit Taten. Wenn Sie das in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen wollen, dann müssen Sie sich einmal schnellstens auf die Socken machen! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat eine Große Anfrage mit dem Titel „Demographischer Wandel und Stadtentwicklung“ an den Senat gerichtet. Wir haben das deshalb getan, weil die große Koalition sich in den vergangenen Jahren beharrlich geweigert hat, die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung zur Grundlage ihrer politischen Entscheidung zu machen, und stattdessen Flächen-, Wohnungsbau- und Verkehrspolitik mit völlig irrealen Wachstumsszenarien begründet.

Meine Damen und Herren, dies kann nur schief gehen und kommende Generationen belasten, da diese es sein werden, die die Fehler, die wir heute machen, in der Zukunft auszubügeln haben werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage, weil darin deutlich wird, dass wir es in der Tat in Bremen und auch in Bremerhaven nicht mit wachsenden Städten zu tun haben, sondern im Gegenteil, wir haben uns auf einen deutlichen Bevölkerungsrückgang einzustellen.

Unter den Überschriften „Demographischer Wandel“ oder auch „Schrumpfen der Städte“ wird augenblicklich landauf, landab darüber diskutiert, wie man sich darauf einzustellen habe. Bei allem Wunschdenken, dass dies doch bitte anders sein möge, haben wir uns darauf einzustellen und die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Darum möchte ich Ihnen ein paar Zahlen nennen.

Deutschland hat heute etwa 82 Millionen Einwohner. Auch bei einer jährlichen Zuwanderung von 100 000 Personen wird die Bevölkerung in 50 Jahren nur noch 65 Millionen stark sein. Der Grund für diese Abnahme liegt in einer höheren Sterbe- als Geburtenrate. Frauen bekommen statistisch gesehen seit langem 1,4 Kinder. Das heißt, jede Kindergene––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ration ist zahlenmäßig kleiner als die Elterngeneration, und diese zahlenmäßig geringere Elterngeneration bekommt wieder deutlich weniger Kinder.

Die Ausmaße der Änderungen werden aber erst bei Betrachtung längerer Zeiträume deutlich. Kommen 1999 auf 100 Erwerbstätige 39,8 Menschen über 60 Jahre, so steigt diese Zahl im Jahre 2020 auf 54,1 an, und im Jahre 2050 kommen auf 100 Erwerbstätige 80 Menschen, die über 60 Jahre alt sind.

Alles dies sind natürlich errechnete Zahlen von Statistikern, aber sie machen doch eines deutlich: Wir haben uns einzustellen auf eine Bevölkerung, die zahlenmäßig abnimmt, immer älter wird, und einen sinkenden Anteil an Erwerbstätigen, aber einen stetig ansteigenden Anteil der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft. Das Gesicht unserer beiden Städte wird sich deutlich verändern, und wir Grünen sind der Auffassung, dass es für Bremen und Bremerhaven wichtig ist, frühzeitig Strategien zu entwickeln, mit diesen sich ändernden Bedingungen umzugehen und sie in alle Planungen einzubeziehen. Dies gilt nicht nur für die Stadtentwicklungspolitik, sondern genauso für die Sozial-, Gesundheits- oder auch Bildungspolitik.

In Bremen werden im Jahre 2020 zirka 30 000 Menschen weniger leben als heute. In Bremerhaven schrumpft die Bevölkerung um etwa ebenso viel. Für Bremerhaven bedeutet das immerhin einen Bevölkerungsverlust von 24 Prozent. Meine Damen und Herren, politisch streiten wir jetzt darüber, wie eine Stadtentwicklungspolitik aussehen muss, die vorausschauend und positiv auf diese Änderungen der Bevölkerungsentwicklung reagiert und die nicht zu Lasten kommender Generationen geht.

Es geht dabei nicht darum, diese Statistiken resignierend zur Kenntnis zu nehmen, und selbstverständlich muss alles getan werden, um neue Bürgerinnen und Bürger für Bremen und Bremerhaven zu gewinnen. Darüber sind wir uns alle einig. Mit vielen Vorschlägen, die in der Antwort des Senats gemacht werden, Frau Senatorin Wischer, gehen wir konform. Wir finden es richtige Vorschläge, gerade wenn es darum geht, die Sanierung im Bestand voranzutreiben, alte Wohnungsgrundrisse zu ändern, Wohnungen zusammenzulegen und sie auf die Bedürfnisse der sich ändernden Bevölkerung zuzuschneiden.

Gerade wenn man weiß, dass über 90 Prozent der alten Menschen in ihren eigenen Wohnungen bleiben möchten, dann ist hier ein Feld, worauf sich auch die Stadtentwicklungspolitik einzustellen hat. Aber wir streiten uns darüber, ob es richtig ist, angesichts einer abnehmenden Bevölkerungszahl immer neue Flächen in Bremen und Bremerhaven für die Ansiedlung von Gewerbe, für neue großflächige Einfamilienhaussiedlungen oder für immer neue Ver

kehrsinfrastruktur in Anspruch zu nehmen. Da sagen wir Grünen ganz klar nein, meine Damen und Herren!

Die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre wird es sein, die Städte auf den vorhandenen Flächen umzubauen, statt sie immer weiter an den Stadtrand auszudehnen. Bei sinkender Kinderzahl macht es eben keinen Sinn, neue Kindergärten und neue Grundschulen am Stadtrand zu bauen, weil dies bedeuten wird, dass gerade in den gewachsenen Stadtteilen Grundschulen und Kindergärten leer fallen werden. Dies kann nicht im Sinne einer Stadtentwicklungs- und Bildungspolitik sein, meine Damen und Herren! Darum finden wir es richtig, alles dafür zu tun, vor allem Familien das Leben und Wohnen mit Kindern in den vorhandenen Stadtquartieren so attraktiv wie möglich zu gestalten. Kinderfreundliche Städte sind das beste Mittel, dass Familien nicht in das Umland abwandern.

Die Stadtteile aufzuwerten, zu stabilisieren, leer stehenden Wohnraum und Büroraum für neue Nutzung umzufunktionieren, das Wohnumfeld den Menschen, den Interessen der Menschen anzupassen, in diese Richtung muss es gehen, und dazu werden in der Antwort des Senats auch Vorschläge gemacht. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, die Ausweitung von Dienstleistungsangeboten in den Stadtteilen voranzubringen, Existenzgründerinnen preiswerte Flächen zur Verfügung zu stellen, aber auch das Experimentieren mit interessanter Architektur, mit neuen Wohnformen, das sind Wege, womit man neue Bürgerinnen und Bürger auch für die Stadtteile gewinnen kann.

Aber genauso wichtig ist es auch, Menschen vom Verkehr zu entlasten. Gerade der wachsende Verkehr in Wohngebieten ist einer der vielen Gründe, die die Menschen aus ihren Stadtteilen vertreibt. Wir würden es uns wünschen, wenn alles in Zukunft dazu getan würde, Wohnen und Arbeiten wieder enger zusammenzuführen. Für uns geht es darum, die urbanen Qualitäten der Städte zu stärken und vor allen Dingen auch in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Das ist aus unserer Sicht die beste Art, die Menschen in Bremerhaven und Bremen zu halten und zu verhindern, dass sie in das Umland abwandern.

Umgesteuert werden muss auch in der Verkehrspolitik. Leider sagt zu diesem Feld die Antwort des Senats wenig oder eigentlich gar nichts aus. Wir glauben, dass es falsch ist, dass die große Koalition Hunderte von Millionen Euro in den Ausbau immer neuer Verkehrsinfrastruktur pumpt, weil dies den Eindruck erweckt, als wären wir eine expandierende Me

tropole, aber allen ist klar, wir sind es nicht, und immer mehr Straßen für immer weniger Menschen zu bauen, das rechnet sich weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gründen.

Den größten Beitrag, den die Politik zur Vermeidung von Verkehr leisten kann, ist meiner Meinung nach die Arbeit an einer Stadt der kurzen Wege. Wir wünschen uns so viel Nachbarschaft von Wohnen und Arbeiten wie möglich. Dazu ist es notwendig, dass es einen attraktiven ÖPNV gibt, das ist uns, glaube ich, allen klar. Aber auch die Wohnungsbaupolitik und die Gewerbeflächenpolitik müssen sich daran orientieren. Jeder Bürger, der in die Straßenbahn steigt und nicht in das Auto, bedeutet eine Entlastung der Straßen vom motorisierten Verkehr.

Dann will ich darauf hinweisen, wir alle wollen ja die Hafenreviere weiterentwickeln. Sie sind für uns die zentrale Fläche, auf der in den nächsten Jahren Wohnen und Arbeiten wieder zusammengeführt werden können. Hier ist eine neue Straße geplant. Das Stephaniviertel und die Hafenvorstadt sollen mit dieser neuen Straße verbunden werden. Das wäre für uns so ein Punkt, bei dem ich sage, es macht keinen Sinn, nur eine Straße zu bauen, sondern zeitgleich auch eine Straßenbahn, denn dort, wo eine Straßenbahn fährt, besteht die beste Chance, dass Menschen sagen, ja, da gibt es eine vernünftige Anbindung, und dort kann man dann auch vernünftige Wohnungsbaugebiete errichten.

Ich komme zum Schluss! Meine Damen und Herren, insgesamt zeigt die Antwort des Senats die Richtung auf, in die die Stadtentwicklungspolitik in den nächsten Jahren gehen muss, wenn sie die Bevölkerungsentwicklung zu ihrer Grundlage macht. Das begrüßen wir Grünen, aber wir erwarten nun auch vom Senat, dass er danach handelt. Die Zukunft Bremens und Bremerhavens liegt nicht in erster Linie im Ausbau, sondern im Umbau unserer beiden Städte. Wir brauchen starke Stadtteile und vitale Innenstädte. Nicht wenige Großprojekte wie in den letzten Jahren, sondern viele dezentrale kleine Projekte werden unsere Städte stärken und fit machen für die Zukunft. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tittmann, Ihr ausländerfeindliches und volkstümelndes Gerede schadet diesem Parlament!

Wie viele Kinder Frauen haben wollen, entscheiden zum Glück in diesem Land die Frauen selbst und nicht Sie, Herr Kollege Tittmann!

Herr Kollege Pflugradt, Sie haben vorhin gesagt, Bremen wächst und schrumpft nicht, und Sie haben die Zahl nicht genau genannt. Die kann ich hier noch einmal nachfügen: Die Einwohnerzahl Bremens ist 2001 genau um 325 gestiegen.

Dazu muss man aber auch sagen,

dass diese Zahl dadurch zustande kommt, dass die Zahl der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger um 1356 Einwohner gestiegen und gleichzeitig die Zahl der Deutschen um 1031 gesunken ist. Das heißt, wenn man über den demographischen Wandel spricht und ihn ernst nimmt, dann muss man sich auch klar machen, dass, wenn Städte wachsen oder wachsen sollen, dann werden sie das in Zukunft vor allem durch die Zuwanderung von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern tun.

Das ist aber genau der Punkt, wo Sie von der CDU dagegen sind, weil Sie sogar im Prinzip gegen das Einwanderungsgesetz sind, und von daher müssen wir dann auf den Boden der Tatsachen kommen. Beides geht nicht! Entweder man setzt sich damit auseinander, dass Städte dann wachsen werden, wenn man sie öffnet, gerade für ausländische Bürgerinnen und Bürger, oder man nimmt zur Kenntnis, dass es andersherum läuft. Aber da muss man dann auch

ehrlich in der Debatte sein, meine Damen und Herren!

Herr Kollege Pflugradt, es ist etwas schade, in Ihrem Redebeitrag haben Sie nun doch sehr stark auf die wohnungsbaupolitischen Forderungen abgestellt. Mir geht es in erster Linie darum, darauf aufmerksam zu machen, welche umfangreichen und umfassenden Wandlungen für Bremen und Bremerhaven durch die Bevölkerungsentwicklung bevorstehen. Sie haben sich zurückgezogen und wollen mir jetzt wieder die Frage des Einfamilienhausbaus aufdrücken. Weil das im Grunde genommen unser Hauptstreitpunkt ist – ich glaube, wir haben in sehr vielen anderen Maßnahmen Einigkeit –, möchte ich doch noch einmal auf diesen Punkt Einfamilienhausbau in Bremen oder auch Bremerhaven eingehen.

Herr Kollege Pflugradt, es ist nicht so, dass wir Grünen sagen, es soll in Bremen keine Einfamilienhäuser mehr geben oder auch in Bremerhaven, keineswegs! Wir unterstützen überall dort auch das Bauen von Einfamilienhäusern, wo es auf den Flächen der gewachsenen Stadt geschieht, und dafür haben Bremen und Bremerhaven genügend Flächen zur Verfügung.

Das unterstützen wir Grünen und lehnen es nicht ab, wie Sie es hier immer darstellen.

Nein, das ist keine Sonntagsrede, es ist genau der zentrale Streit, wenn man sich den demographischen Wandel anschaut, und ich habe es in meinem ersten Beitrag versucht zu benennen, was es bedeutet, wenn wir in zehn, 20 Jahren eine älter werdende Bevölkerung haben, wenn wir davon ausgehen, dass es weniger Familien mit Kindern geben wird, und das können Sie doch nicht leugnen! Dann haben Sie entweder die Große Anfrage und die Antwort nicht gelesen, oder Sie setzen immer noch auf eine Wachstumsmetropole, die aber mit der Realität nichts zu tun hat.

Wenn es so ist und wir davon ausgehen, dass Städte nicht für den einen Zehn- oder 20-Jahres-Rhythmus gebaut werden, sondern dass Häuser, die heute gebaut werden, auch noch in zehn, 20 und 50 Jahren stehen sollen, dann muss man sich doch die Frage stellen, ob es richtig ist, wenn man es denn ernst nimmt, dass unsere Bevölkerung sich ändert, dass

man in einem großen Umfang darauf setzt, und das macht, Herr Sieling, die große Koalition immer noch, monostrukturierte Einfamilienhausgebiete zu planen und vorzubereiten.

Das ist unsere Kritik, und das möchte ich hier laut und deutlich sagen, nicht dass das immer einen falschen Zungenschlag erhält, wir Grünen wären gegen den Bau von Einfamilienhäusern!

Herr Kollege Pflugradt, setzen Sie sich doch ein einziges Mal wirklich mit den Phantasien einer Stadt von übermorgen, nicht von morgen, sondern von übermorgen auseinander! Für die Wohnungsbaugebiete, die Sie jetzt noch vorhaben – das ist unser Ansatz, und das ist auch unsere Sorge –, wird es in 20 Jahren keinen Bedarf mehr geben. Bei den Familien, die heute glauben, dass sie ein Einfamilienhaus bauen wollen, um das man herumgehen kann, das möglichst im Grünen steht, bei denen muss man ansetzen. Meiner Meinung nach ist es die zentrale Aufgabe der Politik, auch den jungen Familien zu sagen, überlegt euch genau, wo es sich lohnt zu wohnen. Da setzen wir ganz stark darauf, dass es gilt, die bestehende, die gebaute Stadt, die jetzt vorhandene Stadt so attraktiv zu machen, dass junge Familien mit Kindern eben nicht einen Grund darin finden und sagen, die Stadtteile sind alle so schrecklich, jetzt baue ich mir mein Einfamilienhaus am Stadtrand oder im Umland.

Da gilt es gegenzusteuern, das ist unser politisches Ziel. Unser politisches Ziel ist es nicht, Bremen und Bremerhaven zu suburbanen Vororten zu degradieren, sondern wir wollen die Städte stärken, und das bedeutet eben, in die Vielfalt der Stadtteile zu investieren und in Umnutzungsprogramme, das Wohnen in der Stadt, in der jetzt gebauten Stadt attraktiv zu machen. Dann können wir es uns schenken, dass wir später einmal in den neu geplanten Einfamilienhausgebieten die Plattenbauten von morgen zu sanieren haben. Das muss doch unser politisches Ziel sein!

Nein, das ist kein Spagat! Ein paar Dinge hat doch der Kollege Sieling schon gesagt. Es wird natürlich darum gehen, dass man sich die Unterschiedlichkeit der Stadtteile genau anschaut. Die großen Wohnbaugebiete der großen Wohnungsbaugesellschaften müssen umgenutzt, die Grundrisse müssen erneuert werden, der Bestand muss saniert werden, und selbstverständlich hat die Politik dann die Auf

gabe, dafür auch Förderprogramme aufzulegen und genau auch hier Eigentumsförderung zu betreiben, gerade auch in den bestehenden alten Wohnungsbaugebieten, zum Beispiel in der Vahr, aber auch in Osterholz-Tenever. Das ist ein lohnenswertes Ziel, und selbstverständlich ist das nicht zum Nulltarif zu haben.

Wenn man die Städte stärken will und in ihrer gebauten Substanz fit machen will für die Zukunft, dann muss man sich mit dieser Bevölkerungsentwicklung, mit dem Älterwerden der Gesellschaft, mit den wachsenden Ansprüchen, auch an Wohnraum, an Platz, an Standards, auseinander setzen und muss nicht darauf setzen, diese Stadt, die eben nicht perspektivisch wachsen wird, in ihrer vorhandenen Fläche so attraktiv zu machen wie möglich. Ich glaube, dass wir uns an dem Punkt einig sind.

Dieser ewige Streit über Einfamilienhausgebiete ja oder nein ist müßig. Ich würde dafür plädieren, dass Sie noch einmal neu nachdenken, ob 2100 Wohneinheiten in der Osterholzer Feldmark nicht am langfristigen Bedarf vorbeigeplant sind, weil wir in der gebauten Stadt genügend Flächen haben, um den jetzt noch bestehenden Bedarf an Einfamilienhäusern zu decken. Wenn wir Sie in die Richtung bringen könnten, dann wäre das ein großer Gewinn für Bremen und auch im Sinne dessen, dass wir den demographischen Wandel ernst nehmen, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, der größte Schaden für Bremen und Bremerhaven sind solche Reden, wie Sie sie hier gerade gehalten haben.

Ich muss sagen, ich habe mit großer Genugtuung die Senatsmitteilung gelesen, zumindest in ihrem

ersten Teil, nämlich der Bestandsanalyse über die zukünftige Bevölkerungsentwicklung in Bremen. Endlich, nach sieben Jahren großer Koalition, kommen nun schwarze Zahlen auf den Tisch, an denen Sie sich bisher immer vorbeigemogelt haben, meine Damen und Herren!

Sie waren es, die uns seit Beginn der großen Koalition ein Wachstum vorgegaukelt haben, Zahlen von 50 000 Einwohnern mehr oder 40 000 Arbeitsplätzen, das waren die Zahlen, die Sie in den Raum geworfen haben, und danach haben Sie Ihre Bau-, Ihre Verkehrs- und Ihre Gewerbepolitik ausgerichtet: Auf ein Wachstum, das, wie wir nun schwarz auf weiß lesen können, in dieser Form nicht stattfinden wird! Ich finde es gut, denn auf dem Boden der Tatsachen können wir neu überlegen, wie wir unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven fit für die Zukunft machen können, und, Kollege Böhrnsen, da sehe ich mit Genugtuung, dass die SPD sich hier doch in die richtige Richtung bewegt, meine Damen und Herren.

Es waren die Grünen, die diese Wachstumszahlen immer in Frage gestellt haben. Wir haben auf den demographischen Wandel hingewiesen, der unsere beiden Städte in den nächsten Jahren wesentlich verändern wird. Ich möchte dazu ein paar konkrete Zahlen nennen, damit man sich das plastisch vorstellen kann. In Bremen wird die Einwohnerzahl bis 2020 um 30 000 Menschen abnehmen, das heißt, das sind 5,4 Prozent weniger Menschen in Bremen, und in Bremerhaven wird die Bevölkerung um fast 31 000 Menschen abnehmen, und das sind immerhin 25 Prozent.

Stellen Sie sich vor, die ganze östliche Vorstadt oder aber Bremerhaven von der südlichen Stadtgrenze bis zum Bremerhavener Hauptbahnhof wäre menschenleer! Das ist die Perspektive, von der wir ausgehen müssen. Das heißt, wir als Politiker müssen uns darauf einstellen, dass wir zukünftig keine wachsenden Städte haben werden. Das heißt aber für uns, dass wir in der Stadtentwicklungspolitik umsteuern müssen, um so möglichst viele Menschen in Bremen zu halten, und natürlich müssen wir den Kampf um neue Einwohnerinnen und Einwohner führen. Da bin ich mit dem Kollegen Böhrnsen völlig einer Meinung. Das wird ein Schwerpunkt der kommenden Jahre sein.

Meine Damen und Herren, die Städte der Zukunft, Bremen und Bremerhaven werden vor allem sehr viel weniger Kinder haben, aber sehr viel mehr ältere Menschen werden in ihnen leben. Unserer Auffassung nach ist es Aufgabe der Politik, sich frühzeitig auf diese Entwicklung einzustellen. Das bedeutet für uns, dass wir selbstverständlich dafür sor

gen müssen, dass die Menschen, die hier leben, ein Umfeld haben, in dem sie gern leben, dass Stadtteile wieder größere Bedeutung bekommen als bisher, dass sie aufgewertet werden, dass die Stabilität in den Stadtteilen gestärkt wird, dass wir neue Wohnangebote entsprechend der sich ändernden Wohnbevölkerung machen. Es ist ein Qualitätsmerkmal für Bremen, wenn es zukünftig dafür Sorge trägt, dass es angemessenen Wohnraum für die vielen älteren Menschen gibt, dass es Gesundheitsangebote gibt, dass wir Wohnraum so umbauen, dass alte Menschen auch gern hier alt werden können, ohne ihren Stadtteil zu verlassen. Das ist eine wesentliche Aufgabe, und auch wenn wir uns stark machen dafür, dass wir ein Wohnort sind, in dem gerade ältere Menschen gut leben können, dann haben wir auch die Chance, Menschen, die bisher im Umland wohnen, die alt werden, die sagen können, ja, Bremen, das ist ein guter Standort, um alt zu werden, vielleicht zum Rückzug in die Stadt zu gewinnen, meine Damen und Herren. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass die große Koalition bisher immer noch verstärkt auf ein Segment in der Wohnungsbaupolitik setzt, und das ist der Punkt, an dem ich mich vor allen Dingen dauernd mit der CDU streite. Es wird zukünftig nicht mehr darum gehen, großflächige Einfamilienhausgebiete auszuweisen. Wir bauen damit an dem zukünftigen Bedarf vorbei, meine Damen und Herren. Wer das nicht endlich einsieht, Kollege Pflugradt, der wird heute Häuser bauen, in denen in 20 Jahren niemand mehr wohnen wollen wird. Darauf müssen wir uns einstellen.

Das heißt aber doch für uns, genau zu schauen, dass man die innere Stadt, die gewachsenen Stadtteile stärkt, dass man dort alles tut, um den Menschen ein angenehmes Wohnumfeld zu schaffen, dass man Kinder mit Familien in den gewachsenen Stadtteilen hält, indem man die Lebensqualität in den Stadtteilen attraktiv macht, indem man Grünräume und Plätze schafft für Kinder und Jugendliche, indem man eine Verkehrspolitik betreibt, die im Interesse der Menschen ist, und auch da haben Sie in der Vergangenheit meines Erachtens wesentliche Fehler gemacht.

Statt zu sagen, wie können wir Stadtteile von zusätzlichem Verkehr entlasten, hören wir von Herrn Senator Hattig, wir brauchen noch mehr Lkw, ein engmaschigeres Lkw-Führungsnetz! Dabei müssten Sie doch genau beachten, dass es gerade der wachsende Verkehr ist, der immer mehr Menschen aus der Stadt treibt, statt sie zu uns zu bringen, meine Damen und Herren.

Da müssen wir doch umsteuern.

Meine Damen und Herren, Wohngebiete am Stadtrand zu bauen, das bedeutet auch neue Infrastrukturkosten. Jeder Meter Straße, jeder Meter Kanal,

jede Versorgungsleitung, die wir neu an die Stadtränder bauen, müssen wir zukünftig unterhalten. Bei einer nicht wachsenden Bevölkerung hat das zur Folge, dass wir Infrastrukturkosten erzeugen, deren Abzahlung wir auf die kommende Generation abwälzen. Wir wollen zukünftig die Stadt in den bestehenden Stadtgrenzen stärken, sie attraktiv machen in Bremen für die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner, in Bremerhaven für die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner. Selbstverständlich ist das nur der eine Schritt, da gebe ich Herrn Böhrnsen Recht. Wir müssen uns auch nach außen präsentieren als eine attraktive Stadt, in der es sich zu leben lohnt, in der es gute Arbeitsplatz- und Ausbildungsbedingungen gibt, und darauf müssen wir in Zukunft unser Schwergewicht setzen. Eine Stadt, die gute Kindergärten hat, eine Stadt, die gute Schulen hat, eine Stadt, die gute Hochschulen hat, ist auch attraktiv für junge Leute. Dann kommen die Leute auch nach Bremen, und dann können wir sie auch an diesen Standort binden, meine Damen und Herren. Darauf muss in Zukunft unser Schwergewicht liegen.

Ich möchte auch noch einmal etwas zu dem sagen, was jetzt neulich in der Zeitung stand. Dass Dinge wie Freizeiteinrichtungen, wie Kultureinrichtungen, wie Sporteinrichtungen nur Beiwerk seien, und damit war der Kollege Böhrnsen gemeint, da muss ich sagen, da gebe ich dem Kollegen Böhrnsen vollkommen Recht, nichts ist so wichtig für das Image einer Stadt, für die Lebensqualität in der Stadt, denn genau diese Dinge sind es, gute Bildungseinrichtungen, hervorragende Sporteinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen, Kultureinrichtungen! Dies ist kein Beiwerk, sondern das ist Lebensqualität. Dies wird auch zukünftig ein wesentliches Standbein für eine attraktive Stadt Bremen und Bremerhaven sein, meine Damen und Herren.

Von daher sehen wir es positiv, dass sich die SPD hier offensichtlich bewegt in Richtung, wie stärken wir die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven. Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Wir sehen, dass es in Zukunft eine mutige Stadtentwicklungspolitik geben muss, die alles dafür tut, die gewachsene Stadtstruktur zu erhalten, aufzuwerten, die verhindert, dass Stadtteile auseinander fallen, dass es eine Stadt für alle Menschen wird, für junge, alte, aber auch für die vielen Zuwanderer, eine Stadt, in der auch unangepasste Menschen leben können, kurz, eine attraktive Stadt für alle Bevölkerungsgruppen. Dafür wollen wir uns in Zukunft einsetzen, und mein Eindruck ist, dass das in Zukunft mit der SPD besser gehen wird als mit der CDU. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr der Privatfinanzierung und der Mautlösung einer Weserquerung zugestimmt. Ich bin mir mit meinem Kollegen Sieling darin einig, dass es unbedingt nötig ist und eigentlich sehr spät kommt, eigentlich Jahre zu spät kommt, das Güterverkehrszentrum endlich vernünftig anzubinden, damit nicht mehr, wie Herr Senator Hattig es, glaube ich, letztes Jahr so treffend formuliert hat, Lkw-Kolonnen sich auf mittelalterlichen Pfaden in Richtung GVZ schieben, sondern dass es hier endlich eine vernünftige und adäquate Anbindung gibt. Ich bin auch einverstanden, Herr Sieling, auch ich verspreche mir davon, dass zukünftig, wenn es denn alles fertig ist, der Industriepark West, der ja doch eher vor sich hin dümpelt, damit wieder eine neue Entwicklungschance erhält.

Die Weserquerung soll den Autobahnring um Bremen schließen und gemeinsam mit den verschiedenen Bauabschnitten der A 281 auch dazu beitragen, dass, und das ist für uns Grüne ganz wichtig, vor allem Wohngebiete nach der Fertigstellung dieser Weserquerung vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Diese Zielsetzung ist für die Grünen von zentraler Bedeutung und auch mit ein wesentlicher Grund,

dass wir diesem großen Verkehrsprojekt unsere Zustimmung geben.

Ein umfassendes Gutachten, Herr Sieling hat darauf hingewiesen, der Technischen Universität Dresden hat die Alternativen Brücke oder Tunnel geprüft und zunächst einmal festgestellt, dass die Weserquerung sowohl als Hängebrücke oder aber auch als Tunnel realisierbar ist. In diesem Gutachten wurden des Weiteren sehr umfangreich in einem qualitativen Vergleich die Vor- und Nachteile der jeweiligen Lösung festgestellt. Vorteile eines Tunnels sind im Wesentlichen, auch das hat Herr Sieling gesagt, eine geringere Beeinträchtigung des Ortsteils Seehausen, eine geringere Beeinträchtigung von Landschaft sowie von Menschen, Kultur- und Sachgütern. Geringere Planungs- und auch Prozesskosten sind ein positiver Grund für einen Tunnel und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Für eine Brückenlösung sprechen laut Gutachter die Investitionskosten, immerhin ist eine Brücke 20 bis 40 Millionen Euro preisgünstiger als ein Tunnel, das muss man immer im Kopf haben, weil es hier ja auch um Bremer Geld geht. Es gibt ein geringeres Katastrophenrisiko gegenüber Tunneln. Wer in der Vergangenheit über die erheblichen Tunnelunglücke nicht nur in Deutschland gelesen hat, der weiß, dass die Sicherheit in einem Tunnel eine sehr hohe Bedeutung haben muss. Für eine Brücke sprechen geringere bautechnische Risiken und eine geringere Anschubfinanzierung. Diese Kriterien haben die Gutachter gewichtet, Vor- und Nachteile offengelegt, und im Endergebnis kommen die Gutachter zu der Empfehlung, die Planung des Tunnels weiterzuverfolgen.

Meine Damen und Herren, beide Varianten, Brücke und Tunnel, haben Vor- und Nachteile, die sorgfältig abgewogen werden müssen. Eine Brücke ist eindeutig das kostengünstigere Bauwerk, das Sicherheitsrisiko bei Unfällen in Tunneln ist größer. Aus ökologischer Sicht, und dieser Aspekt ist für uns Grüne von erheblicher Bedeutung, geben die Gutachter dem Tunnel einen Vorzug. Dabei möchte ich persönlich anmerken, dass beide Bauwerke, sowohl eine Brücke als auch ein Tunnel, gewaltige Einschnitte in Natur und Landschaft bedeuten und dass ein Tunnel die Landschaft zukünftig in einem erheblichen Ausmaß zerschneiden wird und dies zu erheblichen Verlusten von Biotopen, Arten und Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren führt.

Zu mehr! Unserer Auffassung nach eindeutig hier zu größeren Verlusten führt! Darum sind wir absolut dafür, dass bei diesem Bauwerk eben ein ausreichender qualitativ hoher Ersatz geschaffen werden muss, meine Damen und Herren.

Sie wissen, dass ich mich letztes Jahr hier an dieser Stelle für eine Brücke ausgesprochen habe, dass

ich gesagt habe, ich finde eine Brücke gut, nicht nur weil sie kostengünstiger ist, nicht nur weil sie aus meiner Sicht geringere Risiken bei Unfällen aufweist, sondern vor allen Dingen auch, weil ich mir eine Brücke aus städtebaulichen Gründen gut vorstellen konnte. In anderen Städten sind Brücken eben auch ein städtebauliches Merkmal, und zwar ein positives Merkmal. Ich habe aber sehr wohl wahrgenommen, die Menschen in Seehausen empfinden eine Brücke als Bedrohung, nicht nur als Bedrohung, sondern sie sehen eine Senkung ihrer Lebensqualität, sie haben Sorge, dass sie wegen der Höhe, die eine Brücke haben müsste, so zirka 65 Meter, zukünftig unter Brückenpfeilern wohnen müssten.

Meine Damen und Herren, ich nehme diese Sorgen der Menschen vor Ort sehr ernst, schließlich sind sie die Hauptbetroffenen dieses Bauwerks, und sie sind es, die schließlich mit diesem Bauwerk zukünftig werden leben müssen. Das respektiere ich, und wir Grünen werden daher den Empfehlungen der Gutachter folgen und einer Tunnellösung zustimmen, meine Damen und Herren.

Die Weserquerung kostet den Bund und kostet Bremen sehr viel Geld, Herr Sieling hat die Zahlen genannt. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro Anschubfinanzierung, der Bund steuert 35 Millionen bei, ansonsten soll der Tunnel privat finanziert und durch eine Maut refinanziert werden. Um überhaupt eine Akzeptanz bei Lkw- und Pkw-Fahrern zu erreichen, darf diese Maut nicht zu hoch werden. Hier liegt ein gewisses Risiko, ein Risiko für Bremen, aber auch ein Risiko für die Betreiber.

Für uns ist es daher unabdingbar, dass mit Fertigstellung des Tunnels parallelen Lkw-Verkehren quer durch die Stadt zukünftig dann auch ein Riegel vorgeschoben wird, meine Damen und Herren.

Der Tunnel muss dazu beitragen, und das ist ein zentrales Anliegen der Grünen, dass es überall in der Stadt zu einer spürbaren Entlastung von Lkw-Verkehr kommt.

Das bedeutet für uns allerdings auch eine Überarbeitung des Lkw-Führungsnetzes.

Meine Damen und Herren, mit diesem neuen Bauwerk im Rücken – ich meine, es dauert Jahre, bis es denn endlich fertig ist – kann ich es andererseits nun allerdings überhaupt nicht verstehen, dass die Koalition praktisch jetzt noch neue Verkehrsachsen quer durch die Stadt plant, baut, wie jetzt gerade mit der Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße. Hier

geben Sie doch genau das Signal, auch weiterhin Lkw-Fahrern zu sagen, düst einmal schön von der Autobahn über die Kurfürstenallee durch die Schwachhauser Heerstraße quer durch die Stadt. Ich glaube, das ist ein falsches Signal, und hier sollten Sie wirklich noch einmal überlegen, ob Sie nicht gerade mit der Begründung eines Tunnels hier den Menschen in Schwachhausen sagen könnten, wir haben demnächst einen Tunnel, auf diese Straßenausbauten können wir verzichten, meine Damen und Herren!

Der Tunnel ist aus unserer Sicht ein Beitrag dazu, die Lebensqualität in der ganzen Stadt zu erhöhen. Wir fordern Sie daher auf, mit der Zustimmung heute zum Bau eines Tunnels auch eine neue Verkehrspolitik zu verbinden, die einerseits Ernst macht damit, Lkw-Verkehre zukünftig aus Wohngebieten zu verbannen und vor allem Ernst macht und Schluss macht mit dem Bau neuer Verkehrsachsen durch die Stadt. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen finden, es ist ein ehrgeiziges Projekt, eine Neubürgeragentur auf den Weg zu bringen, Herr Sieling hat darauf hingewiesen, gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung insgesamt in der Bundesrepublik, auch der demographischen Entwicklung. Wir Grünen unterstützen dieses ehrgeizige Projekt.

Die Neubürgeragentur soll unter anderem Akquisitionsstrategien entwickeln, um unterschiedliche Zielgruppen wie zum Beispiel Arbeitsplatzsuchende, Stadtrückkehrende, Ausbildungs- und Studienplatzsuchende nach Bremen und Bremerhaven zu holen. Wir unterstützen es. Es ist ein Versuch, auf unkonventionelle Weise Reklame für die eigene Stadt zu machen und es Neuankömmlingen in Bremen und hoffentlich auch in Bremerhaven so komfortabel wie möglich zu machen.

Bürgerservice aus einer Hand, kompetente Beratung für die unterschiedlichen Zielgruppen, Willkommenspakete sind wichtige Instrumente, um un––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

sere beiden Städte für neue Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen. Ich sage aber auch, dass eine Neubürgeragentur nur das Sahnehäubchen, und da habe ich eine kleine Differenz zu meinem Kollegen Sieling, für eine insgesamt lebenswerte Stadt ist. Darauf muss aus Sicht der Grünen insgesamt das Schwergewicht gelegt werden, meine Damen und Herren.

Eine entscheidende Frage ist aus meiner Sicht, wie eigentlich Menschen außerhalb Bremens oder Bremerhavens, Menschen, die im Bremer Umland leben, oder noch besser, Menschen, die in Bayern oder Bayern-Württemberg leben, erfahren, dass Bremen zum Leben, zum Arbeiten, zum Altwerden oder auch zum Jungsein eine tolle Stadt ist! Hier kommt es unserer Meinung nach auf eine überregionale Vermarktung an. Die Neubürgeragentur, so wie ich sie verstehe, setzt eigentlich dort an, sich für Menschen einzusetzen, die sich schon für Bremen entschieden haben, ihnen das Ankommen und das Heimischwerden in unseren beiden Städten zu erleichtern. Das ist wichtig, aber bei weitem nicht alles, meine Damen und Herren.

Wir glauben, um Abwanderung zu verhindern oder tatsächlich neue Einwohnerinnen und Einwohner für Bremen zu gewinnen, braucht Bremen vor allem eines: Bremen braucht gute Schulen und Hochschulen, wir haben heute Morgen über die Bedeutung der Hochschulen debattiert, und Bremen braucht moderne, innovative Arbeitsplätze. Bremen braucht auch, darüber haben wir auch vor zwei Tagen diskutiert, beitragsfreie Kindergärten. Das wäre doch eine Reklame für Bremen und Bremerhaven.

Das würde Bremen bundesweit ein so genanntes Alleinstellungsmerkmal geben. Das wäre gerade für junge Familien aus dem Bremer Umland ein Grund zum Kommen und junge Bremer Familien in Bremen und Bremerhaven zum Bleiben zu veranlassen. Leider haben Sie nun genau diesen Punkt abgelehnt, meine Damen und Herren. Das ist sehr schade.

Meine Damen und Herren, der härter werdende Konkurrenzkampf der Städte untereinander um mehr Bewohnerinnen und Bewohner verlangt bei einer insgesamt nicht wachsenden Bevölkerung große Kraftanstrengung von allen. Die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven zu erhalten und zu verbessern ist für uns die beste aller Voraussetzungen, dass die Menschen hier bleiben und neue hinzukommen. Menschen, die sich überlegen, ihren Wohnort zu wechseln, müssen erfahren, dass es sich lohnt, nach Bremen zu ziehen. Gerade weil wir eine immer älter werdende Gesellschaft werden, finde ich es zum Beispiel wichtig, dass Bremen alles daransetzt, Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Bremen zu halten und in- und ausländische Studenten für Bremen zu gewinnen. Bremen muss sich weiterhin

als junge, dynamische und innovative Stadt profilieren. Bremen muss darüber hinaus seinen Ruf als tolerante Stadt verteidigen und gerade gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ihre Pforten weit öffnen, meine Damen und Herren!

Um das zu erreichen, spielen aber gerade auch die so genannten weichen Standortfaktoren eine bedeutende Rolle: Bildung, ich habe es angesprochen, aber genauso gute Sport- und Freizeitangebote, vielfältige Kultureinrichtungen und, auch das gehört für mich dazu, Stadtteile, in denen nicht schon um 23 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden, auch gerade eine pulsierende, eine lebendige und spannende Stadt ist für junge Menschen interessant, und dann kommen sie auch zu uns.

Meine Damen und Herren, in diesen Schritten wollen wir Grünen sie gern unterstützen. Wir finden, dass die Neubürgeragentur in diese Richtung ein erster Schritt ist. Von daher, da bin ich mit meinem Kollegen Sieling einig, wünschen wir dieser Neubürgeragentur viel Erfolg.

Gestatten Sie mir zum Schluss eine Anmerkung zur Finanzierung der ganzen Angelegenheit! Sie wollen das Ganze ja aus einem so genannten Fonds für betriebswirtschaftlich rentable Maßnahmen finanzieren. Wir Grünen hätten uns gewünscht, wenn Sie es denn wirklich auch für die Zukunft ernst nehmen, dann hätte es eines eigenen Haushaltstitels dafür bedurft. Meine Damen und Herren, um dann wirklich nachzuweisen, dass es eine betriebliche wirtschaftlich rentable Maßnahme ist, dazu müsste dann jede Neubürgerin oder jeder Neubürger einen roten Punkt auf die Nase geklebt bekommen. Ich glaube, das wollen wir ja wohl alle nicht, aber ansonsten stimmen wir Grünen Ihrem Antrag zu und wünschen einer Neubürgeragentur einen guten Erfolg. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Vormittag haben wir viele lobende Worte über die Bedeutung des Sports, über die Bedeutung des Ehrenamts im Sport, gehört. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade der Sportbereich nach wie vor nicht gerade zu den üppig ausgestatteten Bereichen im Bundesland Bremen gehört. Ich möchte Ihnen das an einer kleinen Zahl vorweg deutlich machen: In Bremen wird nach wie vor viel Geld für viele Dinge ausgegeben. Der Containerterminal in Bremerhaven wird viel Geld verschlingen. Wenn die große Koalition sich darauf verständigen könnte, nur einen einzigen Meter dieses langen Containerterminals IV abzuzwacken und dem Sport das dafür zur Verfügung gestellte Geld zu geben, dann hätte der Sport 380 000 Euro mehr in der Tasche, und ich glaube, das wäre für den Sport gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren!

Über die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft sind wir uns im Grunde genommen fraktionsübergreifend einig. Sportvereine sind allem gesellschaftlichen Wandel zum Trotz ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden und sozialen Gesellschaft, meine Damen und Herren.

Wir Grünen wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass möglichst viele junge, aber auch ältere Menschen in den Sportvereinen tätig sind. Wir wollen aber genauso, dass die vielen Ehrenamtlichen in Zukunft besser als bisher für ihr ehrenamtliches Engagement qualifiziert werden, und wir wollen auf jeden Fall, dass sie finanziell nicht noch daraufzahlen müssen, meine Damen und Herren. Da bin ich mir auch mit meinen beiden Kollegen Pohlmann und Gerling einig, dazu sind auch Schritte nötig hin zur Entbürokratisierung und zu Änderungen in Versicherungs- und Steuerfragen. Dies haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag hoffentlich auf den Weg gebracht, Herr Senator.

Wir sind dafür, dass es eine Ehrenamtscard gibt, auch darauf hat mein Kollege schon hingewiesen. Wir sind sehr dafür, dass die Übungsleiterpauschale zukünftig auch auf lizenzierte Jugendleiter ausgeweitet wird, weil wir der Auffassung sind, wer im Sport Nachwuchs fördern will, der braucht gerade junge Übungsleiter, und junge Übungsleiter wiederum brauchen mehr als nur wärmende Worte, sie brau––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

chen auch finanzielle Unterstützung, meine Damen und Herren.

Da wir bei der Übungsleiterpauschale sind, möchte ich doch auch noch einmal darauf hinweisen, dass sich die große Koalition in der Vergangenheit hier nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Alle Jahre das gleiche Spiel, die Übungsleiterpauschale wird im Haushalt gekürzt, gestrichen und so weiter, um dann hinterher mit großem Trara irgendwie dann doch wieder auf die Tagesordnung gehievt zu werden. Meine Damen und Herren, für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Bremen ist dies ein unwürdiges Spiel, und damit muss unserer Meinung nach in Zukunft Schluss sein!

Der Sport unterliegt ebenso einem rasanten Wandel wie andere Bereiche unseres Gemeinwesens auch. Unsere Gesellschaft wird älter, sie wird zahlenmäßig nicht wachsen, der Anteil gerade junger Menschen, die sich an Vereine binden wollen, sinkt. Wertewandel, Individualisierungstendenzen gehen auch an den Vereinen nicht spurlos vorüber. Vor allem unter den Mannschaftssportarten gibt es rückläufige Zahlen bei den Jugendlichen. Wer Samstagabend in die Disco will, der mag womöglich Sonntagmorgen nicht zum Punktspiel antreten. Ich bin der Meinung, auf veränderte Lebensstile der Jugendlichen müssen auch Vereine zukünftig flexibler reagieren. Die Vereine brauchen zukünftig einen Schub an jungen Leuten, an jungen Mitgliedern, die nicht nur Sport treiben, sondern auch bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dazu müssen sich meiner Meinung nach auch die Vereine ändern. Angebote zum Individualsport müssen erweitert werden, verkrustete Vereinsstrukturen müssen aufgebrochen werden, kleinere Vereine werden mittelfristig ihre Kräfte bündeln und miteinander kooperieren müssen. Die Sportvereine sind auf dem Weg, sich zu Dienstleistungsunternehmen zu verändern, und wir glauben, dass die Vereine in die Lage versetzt werden müssen, diese Aufgaben auch professionell zu erledigen. Dafür brauchen sie Qualifizierung, und dafür brauchen sie auch unsere politische Unterstützung, meine Damen und Herren!

Vor allem aber brauchen Vereine Planungssicherheit und angemessene Rahmenbedingungen für die Zukunft, und sie brauchen Verlässlichkeit der Politik. Dazu gehört für uns Grünen, dass das Sportförderungsgesetz nicht angetastet wird, meine Damen und Herren.

Für die Vereine ist von gravierender Bedeutung die Neuordnung des Liegenschaftswesens. Durch das von Ihnen, meine Damen und Herren von der großen Koalition, ins Leben gerufene Mieter-Vermieter-Modell, durch die Einsetzung der GBI als Vermieter aller öffentlichen Gebäude und Grundstücke entstehen für die Vereine zurzeit unlösbare Probleme, und diese gilt es zuallererst zu lösen, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig einer Meinung mit meinem Kollegen Herrn Pohlmann.

Wer keine Turnhalle mehr für seine Sportlerinnen und Sportler hat, weil der Bildungssenator Sporthallen aufgeben will, wer nicht weiß, ob er zukünftig für die Nutzung von Sporthallen aus Mitgliedsbeiträgen Miete zahlen muss, der ist als Verein vor substanzielle Existenzprobleme gestellt, meine Damen und Herren, und dies finden wir Grünen unverantwortlich!

Diese Probleme müssen Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, lösen, wenn Sie Schaden von den Sportvereinen abwenden wollen. Dabei wollen wir Grünen Sie gern unterstützen.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir kritisieren, dass zwecks Flächenoptimierung zum Beispiel ein integratives Konzept für das Schulgelände an der Lothringer Straße mit der benötigten Turnhalle zugunsten einer Verscherbelung des Grundstücks aufgegeben werden soll. Damit tun Sie meiner Meinung nach weder dem Stadtteil – in diesem Fall Schwachhausen – noch den Vereinen und den in ihnen tätigen Mitgliedern einen Gefallen.

Ja, dann tun Sie etwas dafür, Frau Hövelmann!

Das ist gut, da bin ich völlig Ihrer Meinung!

Meine Damen und Herren, was der Sport, was die Vereine und was die Ehrenamtlichen in den Vereinen mit Gewissheit nicht brauchen, ist eine Politik, die kurzerhand eine ganze Sportart, wie zum Beispiel die Leichtathletik, ihrer Basis beraubt, wie durch die überflüssige Tieferlegung des Weserstadions geschehen. Hier hat die große Koalition dem Sport großen Schaden zugefügt. Diese versenkten Millionen wären besser angelegt in die Sanierung von Turnhallen und Sportplätzen, meine Damen und Herren.

Sportlerinnen und Sportler brauchen gut ausgestattete Hallen und Plätze, um in Bremen und Bremerhaven breitensport- und spitzensportmäßig unterwegs zu sein. Wenn die Politik sie hierbei tatkräftig unterstützt auf dem Weg zu modernen und leistungsfähigen Vereinen, dann hat auch das Ehrenamt in der Zukunft eine Chance. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im Jahr 1930 einigten sich Preußen und Bremen in einem Staatsvertrag darauf, so ist der Senatsmitteilung zu entnehmen, gemeinsame Probleme so zu behandeln – Zitat –, „als ob Landesgrenzen nicht vorhanden wären“.

Meine Damen und Herren, das war eine sehr fortschrittliche Sichtweise. Allerdings ist seitdem jede Menge Wasser die Weser hinabgeflossen. Ich glaube, Staatsverträge sind das eine, aber wenn sie in tatsächliches Handeln umgesetzt werden sollen, zeigt sich erst, wie kompliziert und komplex die Probleme sind, um Ländergrenzen nicht nur auf dem Papier, sondern in den Köpfen der Menschen zu überwinden und zu konkretem politischen Handeln zu kommen.

Das Europa der Regionen, der globalisierte Wettbewerb um Standortvorteile, der ausdauernde Konkurrenzkampf der Städte und Gemeinden untereinander um Gewerbeansiedlungen, um die Ausweisung immer neuer Baugebiete bedeutet für die Nordwestregion und damit auch für die Städte Bremen und Bremerhaven: Es führt kein Weg daran vorbei, die Konkurrenz mit seinem Umland zugunsten einer verbindlichen und gemeinsamen Zusammenarbeit zu überwinden, meine Damen und Herren.

Das ist allerdings wie immer leichter gesagt als getan, vor allem dann, wenn man sich die geographisch administrative Fragmentierung unserer Region genauer anschaut. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Senatsmitteilung: „So grenzen an Bremen und Bremerhaven im Gegensatz zu vielen anderen Oberzentren sechs Landkreise mit insgesamt 61 kreisangehörigen Gemeinden und eine kreisfreie Stadt, die wiederum drei Bezirksregierungen auf Landesebene zugeordnet sind.“

Meine Damen und Herren, dies allein zeigt schon, dass eine regionale Kooperation, die ihren Namen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

auch verdient, eine gewaltige Aufgabe ist und von allen, ob auf Verwaltungsebene oder aber bei den politischen Entscheidungsträgern, nicht nur einen langen Atem verlangt, sondern vor allem müssen alle davon überzeugt sein, dass es eben keine Alternative zu dieser Kooperation gibt.

Wir sind in den letzten Jahren, darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen, trotz unterschiedlicher Gremien in unterschiedlicher Zusammensetzung einen großen Schritt weitergekommen. Der von der Bremischen Bürgerschaft im März verabschiedete Antrag über die Schaffung verbindlicher Strukturen der Zusammenarbeit in Richtung eines Raumordnungsverbandes für die Region ist ebenso ein großer Fortschritt wie der neben der regionalen Arbeitsgemeinschaft gegründete parlamentarische Beirat, in dem ebenso niedersächsische Parlamentarier wie Bremer Abgeordnete sitzen und gemeinsam Leitlinien für die Region entwickeln. Das, was für den Verkehrsverbund, Frau Schreyer erwähnte es bereits, Bremen/Niedersachsen seit Jahren eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich gemeinsam den öffentlichen Personennahverkehr für die Region zu organisieren, muss zukünftig auch für andere, aus unserer Sicht ebenso wichtige Bereiche angepackt werden.

Hier, meine Damen und Herren, wird es nun etwas ernster. Da sind eben die schönen Worte und Papiere einerseits und das praktische Handeln andererseits. Konkret bedeutet das nämlich, dass niemand in der Region so weitermachen kann wie bisher, weder der Bürgermeister von Bremerhaven noch der von Achim, noch der von Bremen. Das heißt konkret, auch Macht zugunsten gemeinsamer Handlungsstrategien abzugeben.

Das heißt erst einmal aber auch, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Da müssen wir uns ganz deutlich einmal eines klar machen: Jenseits aller Wachstumsphilosophien gerade in Bremen, was die Bevölkerungsentwicklung und die Ausweisung neuer Bebauungs- und Gewerbegebiete angeht, hat all dies mit der Wirklichkeit, wenn man sie auf die nächsten 20 Jahre hochrechnet, nur sehr wenig zu tun. Es ist völlig klar, die bundesweite Bevölkerung wird abnehmen. Es ist eine absolute Illusion zu glauben, und wenn Sie sich das immer noch einreden und Papiere voll schreiben, dass nun gerade Bremen und die Region Nordwest von diesem Schrumpfen der Bevölkerung ausgenommen sein wird. Ganz im Gegenteil, wir müssen uns ganz zentral mit der Frage auseinander setzen, dass auch die Nordwestregion nicht weiter wachsen wird.

Wir können viel dafür tun, die Bevölkerung hier zu halten. Wir können viel dafür tun, junge Leute in unserer Stadt zu halten. Wir können aber nicht davon ausgehen, dass wir unentwegt weiter neue Einfamilienhäuser in Bremens Grenzen oder in den Grenzen von Achim, Uphusen oder welchem Ort

auch immer brauchen. Nein, es muss eine neue Strategie geben, und sie heißt, gemeinsam zu überlegen, welche Wohngebiete wir wo und für welche Menschen denn eigentlich brauchen. Wir werden immer älter. Es wird in 30 Jahren nicht jeder noch im Einfamilienhaus sitzen. Wer soll dann darin wohnen? Wir müssen uns auf die Zukunftsfragen einstellen, und das tun Sie hier genau nicht. Sie tun immer so, ach, das bleibt schon alles noch wie jetzt, wir wachsen und wachsen. So kann es eben gerade nicht gehen, meine Damen und Herren!

Ich möchte einmal als ein konkretes Beispiel die Mahndorfer und Arberger Marsch nennen, bei der alle so wunderbar von dem Intraprozess, dem intrakommunalen Raumstrukturkonzept reden. Papiere sind ja so schön, da kann man genau nachlesen, dass Bremen hier eine falsche Politik betreibt und Gewerbegebiete in unermesslichen Hektaren ausweist, und es gibt gar nicht das Angebot, das dem gegenübersteht. Es werden allenfalls Bremer Umzüge subventioniert und finanziert. Zukunftsverträglich ist diese Art von Gewerbeansiedlung nun überhaupt nicht, meine Damen und Herren.

Wir haben uns in der Baudeputation und in der Wirtschaftsdeputation ja gerade mit dem Verkehrskonzept Bremer Osten beschäftigt und werden uns noch weiter damit beschäftigen, da kann man dann ganz deutlich ablesen, wie die gemeinsame beschworene Politik mit der Region aussieht.

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Verkehrskonzept, da geht es ja um allerlei Straßen, die man sonst wo bauen will und muss, weil man ja so viele Gewerbegebiete neu ausweist. Da gibt es nun eine Straße, die heißt Theodor-Barth-Straße. Ich zitiere:

„Die Verlängerung der Theodor-Barth-Straße und ein neuer Anschluss an die BAB 27 ermöglicht eine Ausweisung von gewerblichen Flächen im Bereich Uphusen auf niedersächsischem Gebiet. Hierdurch wird das Gewerbeflächenangebot entlang der A 1 deutlich erhöht. Aus diesem Grund ist insbesondere eine Vereinbarung mit der Stadt Achim zu treffen, die sicherstellt,“ – hört, hört! – „dass die Erschließungs- und Vermarktungsbemühungen im Gewerbepark Hansalinie einschließlich der Erweiterungsflächen in der Arberger und Mahndorfer Marsch nicht konterkariert werden.“

Meine Damen und Herren, so sieht Ihre Praxis aus! Erst darf Bremen alle seine Riesenflächen vollschau

feln, und dann darf der kleine Ort Achim auch einmal vielleicht ein bisschen Gewerbegebiet ausweisen.

Nein, meine Damen und Herren, das ist genau keine regionale Kooperation, das ist das Gegenteil davon! Die Zukunft heißt, und die haben Sie nun einschließlich Ihres großartigen Bürgermeisters seit Jahren verschlafen, gemeinsame Gewerbegebiete, grenzüberschreitende Gewerbegebiete! Dann kann man hier in Bremen Flächen einsparen und weniger Natur zerstören. Das wäre eine zukunftsfähige, ökologische und regional vernünftige Politik. Dies alles betreiben Sie nicht. Daher einerseits die schönen Worte, da stimme ich Ihnen allen zu, aber wir Grünen sagen, wir werden Sie an Ihren Taten messen, und die sehen bei weitem nicht so gut aus wie Ihre Worte. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Fortschritt war viele Jahre lang eine Schnecke, wenn es ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

um die Zusammenarbeit zwischen Bremen und seinen benachbarten Landkreisen, Städten und Gemeinden ging. Gemeinsame Landesplanung war ein mit Vorurteilen und Sorgen vor Benachteiligung behaftetes Projekt, in dem die Angst, dass man selbst etwas abgeben müsse, größer war als die Zuversicht, dass man nur gemeinsam zu neuen Ufern aufbrechen könne. Meine Damen und Herren, ich bin optimistisch, dass die Zeiten des Gegeneinanders nun endlich vorbei sind und dass sich Bremen und die Nordwestregion nun endlich, muss man sagen, endlich mit Siebenmeilenstiefeln aufeinander zu bewegen.

Geschehen soll dies durch die Gründung eines integrativen Regionalverbandes. Die Gebietskörperschaften der Region Bremen wollen einen wichtigen Schritt hin zu einer dauerhaften und rechtlich verbindlichen regionalen Kooperation leisten. Ziel ist dabei eine aufeinander abgestimmte und eng verzahnte Siedlungs-, Freiraum- und Verkehrsplanung in der Region einschließlich einer abgestimmten Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung. Meine Damen und Herren, wir Grünen begrüßen und unterstützen dieses ehrgeizige Ziel.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei Frau Senatorin Wischer bedanken, das geschieht ja an dieser Stelle nicht so häufig,

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von Cuxhaven nach Saarbrücken, von Bremerhaven umsteigefrei ins Ruhrgebiet, von Bremen nach Cottbus via

Berlin, das sind attraktive Zugverbindungen, die es seit dem letzten Fahrplan 2001 nicht mehr gibt. Die Bahn AG hat diese attraktiven Interregioverbindungen gekappt, und wenn es nach der Bahn geht, sollen diese Verbindungen, die bei den Kundinnen und Kunden beliebt sind, weiter reduziert werden. Diese Zuggattung soll insgesamt aus der Produktpalette der Bahn AG verschwinden.

Zukünftig will sich die Bahn ausschließlich dem Fernverkehr widmen, der Nahverkehr ist ja schon seit der Bahnreform Sache der Länder, und in dieser Lücke zwischen Nah- und Fernverkehr, in dieser Lücke droht nun der Interregio auf Nimmerwiedersehen zu verschwinden. Ich glaube, dies kann nicht im Interesse von Bremerhaven, Bremen und insgesamt nicht im Interesse der ganzen nordwestdeutschen Region sein, meine Damen und Herren!

Was macht den Interregio so attraktiv? Er ist attraktiv für die vielen Pendlerinnen und Pendler, für Reisende, die entferntere Reiseziele wählen. Seine Vorteile liegen auf der Hand: Er ist ein Zug, für den kein Zuschlag erforderlich ist, er ist einigermaßen komfortabel, er bietet ein Bistro –

manchmal, zugegeben, Frau Striezel! –, und er hält auch Angebote zum Verstauen von Koffern bereit. All dies sind komfortable Reisemöglichkeiten, und dieser Zugart soll nun endgültig der Garaus gemacht werden. Zum Fahrplanwechsel 2001 wurden bereits 13 Millionen Interregiokilometer gestrichen, nun sollen noch einmal 23 Millionen Zugkilometer dazukommen. Die Bahn entledigt sich hier ihrer Verantwortung, ein attraktives Angebot in der Fläche bereitzuhalten, und schiebt die Verantwortung und die finanziellen Folgen den Ländern zu.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dies sind Gründe genug, gemeinsam zwischen Bremen und Niedersachsen zu neuen Lösungen zu kommen. Unsere Nordwestregion ist schon durch die letzten Interregiostreichungen arg gebeutelt. Lassen Sie mich noch einmal zwei Beispiele nennen: Cuxhaven wurde 1996 noch von drei Interregios angefahren, heute ist es noch einer, und wenn man heute von Bremen nach Cuxhaven möchte, muss man in Bremerhaven umsteigen und entweder mit einem Bummelzug nach Cuxhaven fahren oder aber in einen Bus steigen. Dieser Bus fährt nur noch im Sommer und dann auch nur noch am Wochenende. Meine Damen und Herren, das ist wahrlich keine attraktive Zugverbindung!

Genauso düster sieht es für die Reisenden nach Norddeich-Mole aus. Auch hier hat die Bahn Interregios gestrichen, und kein noch so rot angestrichener Doppelstockwagen kann die attraktiven Interregios ersetzen. Versuchen Sie einmal, mit Kindern und Gepäck einen Doppelstockwagen zu besteigen! Sie werden sehen, Sie bekommen nicht einen einzigen Koffer vernünftig untergebracht. Meine Damen und Herren, die Bahn betreibt hier ein absolutes Kundenvertreibungsprogramm, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir hier gegensteuern.

Die Bahn plant – die Bundesregierung ist nicht die Bahn AG, Herr Kollege Pflugradt –, die Interregios durch Intercitys zu ersetzen, dadurch würden aber die Bahnreisen deutlich teurer. Ich habe hier ein Beispiel: Eine Familie würde auf einer Fahrt von Bremen nach Münster und zurück 14,40 Euro mehr bezahlen, als es heute mit dem Interregio der Fall ist. Meine Damen und Herren, so gewinnt man keine neuen Bahnkunden, so verliert man alte, und das kann nicht unser Interesse sein! Selbst wenn die Bahn ihr neues Tarifsystem verabschiedet, dann bleiben unter dem Strich erhebliche Verteuerungen, zum Beispiel für Spontanreisende oder für Menschen, die ihre Züge verpassen. Ein weiterer negativer Effekt, wenn man die Interregios durch Intercityzüge ersetzen würde, wäre, dass ein Anteil der Haltestellen, die jetzt noch von den Interregios angesteuert werden, wegfallen würde. Ich erwähne hier nur den Bürgermeister von Peine, der jetzt schon große Sorge hat, dass seine Stadt zukünftig vom Fernverkehr ausgeschlossen wird. Unter dem Strich bedeutet das Streichen der Interregios also, dass Bahnreisen erheblich teurer würden, weniger Bahnhöfe würden angefahren, häufigeres Umsteigen wäre nötig, die touristischen Ziele im Nordwesten würden erheblich schlechter mit der Bahn zu erreichen sein. Dies ist nicht in unserem Interesse, und deswegen fordern wir ein gemeinsames, länderübergreifendes Zusammengehen, um den Erhalt des Interregios zu sichern! Meine Damen und Herren, wenn die Bahn nicht mehr bereit ist, diese attraktive Zuggattung zu fahren, dann gibt es nur eine Lösung, dann müssen wir der Bahn sehr deutlich machen, dass es auch noch die Möglichkeit des Wettbewerbs auf der Schiene gibt. Mir scheint, diese Frage ist höchst dringlich auf der Tagesordnung, denn nichts scheint die Bahn mehr zu scheuen als einen fairen Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern.

Die Nordwestbahn hat bereits deutlich gezeigt, wie man zusätzliche Fahrgäste gewinnt, und die Fir

ma Connex steht in den Startlöchern. Das Ziel unserer beiden Länder muss es also sein, ein attraktives Angebot zu erhalten und auszubauen. Daher fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, erstens eine Einstellung des Interregioangebots mit allen Mitteln zu verhindern und zweitens gemeinsam mit der Landesregierung in Niedersachsen für eine Sicherung der Interregios einzutreten und über neue Angebote in der Nordwestregion zu verhandeln.

Meine Damen und Herren, mich freut besonders, dass mir von den Kollegen Kastendiek und Liess signalisiert wurde, dass die Koalition beabsichtigt, unseren Antrag in den Landeshafenausschuss zu überweisen.

Dazu möchte ich sagen, dass ich das außerordentlich begrüße, und Herr Schramm wird der Bahn sicher Dampf machen! – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass an dieser Debatte zwei Mitglieder des Senats teilnehmen, weil ich der Auffassung bin, dass Sicherheit im Verkehr nicht nur eine Frage der Innenpolitik, sondern genauso der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklungspolitik ist.

Diese Politik muss beim Menschen, bei der Technik, aber auch bei den Infrastrukturmaßnahmen zugleich ansetzen. Eines der wichtigsten Probleme ist sicher der Mensch, weil sein Verhalten am schwie

rigsten im positiven Sinne zu beeinflussen ist. Aus der Antwort des Senats geht hervor, insgesamt sei zu beobachten, dass bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern die Akzeptanz, Verkehrsregeln zu beachten, sie einzuhalten, abnimmt. Das ist ein Problem, von dem wir glauben, dass es nur durch ein Bündel von Maßnahmen geändert werden kann. Dazu gehören Aufklärung, Prävention, gesetzliche Regelungen, Kontrollen und Sanktionen zusammen und nicht nur einzelne Maßnahmen, um zu einer größeren Verkehrssicherheit zu kommen. Dafür braucht man selbstverständlich Personal, man braucht technische Geräte, und es ist bestimmt nicht hinnehmbar, dass Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräte aus Altersschwäche ihren Geist aufgeben. Da muss dringend etwas geändert werden, meine Damen und Herren!

Wir haben hier schon einiges gehört. In vielen allgemeinen Einschätzungen kann ich vor allen Dingen meinem Vorredner Kleen folgen. Die Unterschiede in der Bewertung über Gründe von Verkehrsunsicherheit, von Verkehrsunfällen liegen dann auch in konkreten Einschätzungen, welche Maßnahmen geeignet sind, Menschen am besten davor zu schützen, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden.

Meine Damen und Herren, gerade da gibt es im Land Bremen noch eine Menge zu tun. Zentrale Aufgabe der Landespolitik muss es sein, die schwachen Verkehrsteilnehmer vor den starken zu schützen.

Kinder und vor allem der wachsende Anteil älterer Menschen sind im Straßenverkehr besonders bedroht. Die meisten Verkehrsunfälle, und darauf hat Herr Kleen schon hingewiesen, entstehen immer noch durch überhöhte Geschwindigkeit von Autofahrern. Diese Unfälle sind auch fast immer die mit den schwerwiegendsten Folgen, Menschen haben eventuell ein Leben lang darunter zu leiden.

Geschwindigkeitsbegrenzung, Tempo-30-Zonen in Wohngebieten, das Heraushalten von Schwerlastverkehren aus Wohngebieten, fußgängerfreundliche Querungshilfen, insgesamt eine Stadtentwicklungspolitik, die es vielen Menschen möglich macht, ihre Wege zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zu erledigen, das muss das Ziel einer Sicherheitspolitik in Bremen und Bremerhaven sein.

Was wir aber auf gar keinen Fall brauchen, und da spreche ich jetzt eine Verkehrsmaßnahme an, die in Bremen besonders verärgert, eine geplante Verkehrsmaßnahme, und zwar der geplante Ausbau der Schwachhauser Heerstraße! Diese Maßnahme ist das Gegenteil einer verkehrssichernden Maßnahme, denn sie hat zur Folge, dass das Fahrverhalten auf

Autobahnen in die Stadt verlagert wird, und dies dient nicht der Verkehrsicherheit, meine Damen und Herren, vielmehr erzeugt es neue Unfallmöglichkeiten.

Herr Kollege Pflugradt, vor vielen Jahren ist an dieser Kreuzung, die, wenn es nach Ihren Planungen geht, zu einer Monsterkreuzung ausgeweitet werden wird, ein kleiner Junge von einem Lastkraftwagen überrollt worden. Wenn Sie Ihr Ziel darin sehen, Straßenkreuzungen immer breiter zu machen, ist das das Gegenteil einer Verkehrssicherheitspolitik.

Positiv möchte ich hier Bremerhaven erwähnen. Der Senat teilt uns mit, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, dass „der Bereich der geschwindigkeitsbeschränkten Zonen im Stadtgebiet Bremerhaven einen großen Raum einnimmt. Dies trägt wesentlich zur Verkehrssicherheit bei.“ Soweit der Senat, meine Damen und Herren! Das ist positiv und sollte für beide Städte Bremen und Bremerhaven vorrangiges Ziel sein.

Meine Damen und Herren, ein anderer Aspekt, bei dem es zumindest aus meiner Sicht in Bremen dringend Handlungsbedarf gibt, das sind die so genannten Querungshilfen und deren Missachtung durch viele junge und alte Fußgängerinnen und Fußgänger. Soweit der Senat! Zebrastreifen können ja mit diesen Querungshilfen nicht gemeint sein, denn die sind – zumindest in Bremen – aus dem Stadtbild verschwunden, was ich immer noch unverständlich finde, da in vielen anderen Ländern Zebrastreifen selbstverständlich zum Verkehrsbild gehören und sie zu einer erhöhten Wachsamkeit bei allen Verkehrsteilnehmern beitragen. Sie sind preisgünstig, und nicht alle Länder haben so viel Geld wie Bremen, um immer neue Lichtsignalanlagen aufzustellen. Ich finde, Zebrastreifen sind ein wichtiges Instrument, um Menschen das Queren einer Straße zu erleichtern.

Nicht nur die fehlenden Zebrastreifen kann man hier aufführen, sondern es wird auch erwähnt, dass immer mehr Menschen die Ampeln nicht beachten, dass sie bei Rot über die Straße gehen. Ich finde, hier muss man den Senat fragen, ob das nicht auch damit zu tun hat, wie lang die Ampelphasen inzwischen vor allen Dingen in Bremen – ich hoffe, in Bremerhaven sieht das anders aus – dauern.

In Bremen ist es inzwischen üblich, dass sich Fußgänger an verschiedenen Ampeln in dieser Stadt „die Beine in den Bauch stehen“: an der Martinistraße, Am Brill, am Waller Ring, am Sielwall.

Ich glaube, es gibt keinen Stadtteil in Bremen, wo es wirklich nur um die Schnelligkeit der Autofahrer

geht und nicht um eine fußgängerfreundliche Querung von Verkehrsbahnen.

Mir ist überhaupt nur eine einzige Straße in Bremen bekannt – man kann mich aufklären, dass es in anderen Stadtteilen vielleicht besser aussieht –, nämlich die Humboldtstraße. Da gibt es fußgängerfreundliche Ampeln, da drückt man einmal, und prompt kommt Grün, da gibt es überhaupt keinen Grund für irgendjemanden, bei Rot über die Straße zu gehen. Vielleicht sollte der Senat ein Programm für mehr fußgängerfreundliche Ampeln in Bremen und Bremerhaven auflegen. Damit täte der Senat einen großen Schritt in Richtung Verkehrssicherheit in unseren beiden Städten, meine Damen und Herren!

Gestatten Sie mir, weil Herr Knäpper ja angekündigt hat, dass Frau Schreyer zu den Radfahrern noch ein paar Worte sagen wird, auch dazu noch etwas zu sagen! Herr Kleen, da bin ich vielleicht doch aus eigener Erfahrung etwas anderer Meinung als Sie: Die Radfahrer in Bremen sind gewiss nicht die besseren Menschen. Auch auf den Radwegen und in den Fußgängerzonen nimmt die Rücksichtslosigkeit zu,

und ich glaube, wir müssen uns diesem Thema widmen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, Erwachsene, die Radwege gegen die Fahrtrichtung benutzen, handeln nicht verantwortungsvoll, besonders wenn sie dies auch in Begleitung von Kindern tun.

Bremen gilt als fahrradfreundliche Stadt, Bremerhaven hoffentlich auch, und wir Grünen sind sehr dafür, dass das so bleibt. Völlig unverständlich ist mir daher, da spreche ich besonders den Kollegen Pflugradt an, dass Sie es in der Baudeputation durchgesetzt haben, dass eine der unfallträchtigsten Gefahrenstellen für Radfahrer im Straßenzug Tiefer erst 2004 umgestaltet werden soll. Dies kann ich überhaupt nicht verstehen vor dem Hintergrund, dass dieser Straßenzug täglich von 3000 Radfahrern benutzt wird. Diese 3000 Radfahrer zwei weitere Jahre hier noch unzumutbar und sehr unfallträchtig fahren zu lassen, das halte ich allerdings für keine fahrradfreundliche Politik! Das ist nichts anderes als Lobbypolitik für die Autofahrerinnen und Autofahrer, meine Damen und Herren!

Zusammengefasst: Es gibt noch viel zu tun, und es muss vor allem darum gehen, langfristig die Zahl der Verletzten und Toten in Bremen und Bremerha

ven drastisch zu senken. Ich hoffe sehr, dass unsere heutige Debatte dazu beiträgt, dass diese Zahlen in den nächsten Jahren drastisch sinken werden. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg angesichts der aktuellen Schlagzeilen in den Medien ein paar Worte zu den doch – sofern es zutreffen sollte – ungeheuren Vorwürfen „Korruption im Baubereich“! Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, wenn sich diese Verdächtigungen erhärten sollten, in Zukunft darauf zu setzen, dass so etwas nicht möglich ist. Ich spreche da nicht nur die Baupolitiker an, ich spreche das ganze Parlament an, weil ich glaube, dass die Strukturen, die die große Koalition geschaffen hat – ich nenne jetzt als Neuestes auch gerade die Änderung des Liegenschaftswesens, diese vielen Gesellschaften, die hier gegründet wurden –, nicht zu mehr Transparenz beitragen, sondern im Gegenteil, es entsteht ein Dschungel. Ich glaube, hier müssen wir größte Aufmerksamkeit dafür haben, dass diese Gesellschaften, die hier gegründet werden, gerade das Vergabewesen, oder die Strukturen dazu beitragen können, dass so etwas wie Korruption möglich wird. Darum fordern wir Grünen, dass jetzt das Bauressort sehr zügig und grundsätzlich hier auch überprüft, welche Strukturen möglicherweise Korruption Vorschub leisten, meine Damen und Herren!

Ich möchte ein paar grundsätzliche Worte zur Politik des Bauressorts sagen. Meine Kritik richtet sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

insgesamt vor allem darauf, dass in den letzten Jahren – und das ist für mich, seitdem die große Koalition an der Regierung ist – die Bedeutung des Bauressorts immer weiter zurückgedrängt wird, Stadtteilentwicklung, Stadtentwicklung, Stadtgestaltung werden nicht mehr in erster Linie vom Bauressort oder vom Planungsamt gemacht, sondern die Stadtentwicklung wird zunehmend privatisiert, Stichwort Debatte über den Bredenplatz, wir haben sie gestern geführt, meine Damen und Herren.

Ich halte es aber für eine Gesamtschau auf die Stadt nach wie vor für eine herausragende Aufgabe, dass das Bauressort städtebauliche Vorgaben macht, dass es die Stadt insgesamt betrachtet, dass Schluss ist mit einer Briefmarkenplanung, die ein Projekt hier und ein Projekt da plant, ohne die Auswirkungen auf die Gesamtstadt zu berücksichtigen. Diese Briefmarkenplanung kritisieren wir allerdings sehr scharf.

Das Bauressort hat sich in den vergangenen Jahren nicht durch innovative Ansätze hervorgetan. Es gibt hier keine neuen Ansätze, wie man Bremen ein neues Image gibt. Zum Beispiel fiel vorhin der Ausspruch: Reklame machen für ein junges Bremen. Selbstverständlich kann man das auch im Bauressort. Auch hier fehlen Impulse. Es reicht nicht zu überlegen, wie man nur Einfamilienhäuser baut. Man darf nicht nur für ein Segment bauen und Wohnungsraum anbieten, sondern gerade in Bremen, das dafür wirbt, dass neue, junge Leute nach Bremen kommen, dass Existenzgründer sich hier niederlassen, muss man auch denen ein adäquates Wohnungsbauangebot machen.

Hier vermisse ich, dass die Bausenatorin mit neuen Ideen, neuen Impulsen, einer neuen Art zu bauen Vorschläge für junge Leute macht. Nichts dergleichen können wir hören. Im Gegenteil, es wird weiter darauf gesetzt, dass man nur für eine Bevölkerungsgruppe sorgt, die nicht die größte in Bremen ist, das sind die jungen Familien. Die sind wichtig, aber dass man nur für diesen Teil der Menschen in Bremen baut und dafür ohne Ende Flächen verbraucht, das finden wir eine falsche und eine sehr kurzsichtige Wohnungsbaupolitik, die hier die große Koalition seit Jahren betreibt, meine Damen und Herren!

Ich richte diese Kritik vor allen Dingen auch in Richtung CDU. Kollege Pflugradt, Sie werden gleich nach mir reden. Sie sollten einmal die Rede Ihres Parteikollegen Kurt Biedenkopf, gehalten auf einem Architektentag in Leipzig, nachlesen. Ihr Kollege ist sehr viel vorausschauender als Sie. Er hat nämlich erkannt, worauf es in einer zukünftigen Stadtentwicklungspolitik ankommt.

Es wird in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung, aufgrund der Bevölkerungsstagnation, darauf ankommen, sich vorrangig vor dem Neubau mit dem Stadtumbau zu beschäftigen. Diese Signale gehen nicht von Bremen aus. Ein paar Ausnahmen hat der Kollege Dr. Sieling genannt, verstärkt Baulückenprogramm und jetzt auch ein paar Mark für Eigentumsbildung im Bestand. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wird nur dann ein sinnvoller Schritt für die Zukunft daraus, wenn man insgesamt als Stadt sagt, und da hat das Bauressort eine herausragende Verantwortung, die zukünftige Stadtentwicklungspolitik liegt im Stadtumbau.

Das heißt aber für die Bauwirtschaft, dass sie umdenken muss, es heißt, dass man sich anschauen muss, welche Gebäude haben wir, welche Gebäude kann man mit neuem Leben und Nutzungen füllen, welche Gebäude müssen wir erhalten. Es kann zukünftig nicht mehr darum gehen, für eine stagnierende Bevölkerung immer neue grüne Flächen zuzupflastern. Das ist keine vorwärtsschauende Stadtentwicklungspolitik, sondern das Gegenteil, meine Damen und Herren!

Dann noch ein Wort zum Straßenbau! Diese große Koalition und dieses Bauressort betreiben auch hier einen Schritt zurück zur autogerechten Stadt. Frau Senatorin, Sie können gleich mit dem ÖPNV kommen, das ist alles okay, aber schauen Sie sich an, was in den letzten Jahren hier unter der großen Koalition für Geld für riesige Straßenbauprojekte ausgegeben wurde! Ich nenne hier nur als eine verkehrspolitische Sünde, die Sie hier vorantreiben wollen, neben der Funkschneisentrasse, neben der überdimensionierten Hafenschließung wegen falscher Standortentscheidung den sechsspurigen Ausbau der A 27. Aber eines, Frau Senatorin, werfe ich Ihnen vor, dass Sie, die Sie sagen, Sie wollen etwas Positives für die Stadt tun, die Ausweitung der Schwachhauser Heerstraße mitten durch die Stadt, eine Stadtautobahn, die Kurfürstenallee verlängern, den Concordiatunnel verbreitern und diese Straße vierspurig über den Rembertikreisel zur Hochstraße führen wollen. Dies ist eine völlig stadtunverträgliche Verkehrspolitik! Ich kann nur hoffen, dass vor Ort die Menschen genügend Widerstand gegen diese stadtzerstörerische Verkehrspolitik leisten, meine Damen und Herren!