(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war ein Beschluss von 1995! Vor der großen Koalition!)
1995, das habe ich gesagt! Sie haben doch keine gegründet, wir haben die gegründet. Sie müssen nicht nur reden, sondern auch handeln! Gehandelt haben Sie nicht, wir haben gehandelt, haben die Projektgesellschaft gegründet, die ist in die Füße gekommen. Heute haben wir 2003 und können absehen, dass wir 2010 fertig sind mit der Schließung des Autobahnrings. Das ist doch eine hervorragende Leistung!
Vor zwei Jahren haben wir noch gesagt, eine Weserquerung, wenn wir die einmal 2020, 2025 bekommen könnten eventuell! Jetzt haben wir die Möglichkeit durch gute Vorplanungen, dass wir in frühzeitige Verhandlungen treten können,
und Sie hatten mit Ihrem kurzfristigen Minister Bodewig kurz vor der Wahl natürlich gute Chancen, weil der natürlich alles Mögliche versprechen musste. Deshalb haben wir das auch hinbekommen. Das war ja auch in Ordnung, keiner meckert darüber.
Ich finde, man sollte nicht sagen, der eine hat hier und der andere dort etwas gemacht, sonst sage ich nämlich, wir haben das gemeinsam ausgehandelt, wir haben das gemeinsam bewirkt, die beiden Ressorts Bau und Umwelt und Wirtschaft sind da hingefahren, haben die Verhandlungen geführt und haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Das allein zählt, meine Damen und Herren!
Ich will nicht das alles, was Carsten Sieling gesagt hat, noch einmal aufwärmen und wiederholen, aber ich müsste doch noch einmal unsere Position sagen, was den Tunnel betrifft. Das möchte ich Ihnen auch sagen, Frau Krusche, dass Sie jetzt so die Kurve bekommen haben, liegt natürlich auch daran, dass wir hier so ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben, dass der Bund sich mit einer erheblichen Summe an der Anschubfinanzierung beteiligt.
Ich mache aber noch einmal deutlich, weil wir ja die Finanzierung über Mautgebühren bekommen, wird es noch zu untersuchen sein, und da werden ja
jetzt erst die Verhandlungen geführt, und wir bekommen die Angebote irgendwann, ob es Unternehmen gibt, die mit dieser Anschubfinanzierung auch eine vernünftige Lösung hinbekommen, was ich sehr hoffe, denn sonst kann es unter Umständen für uns noch einmal wieder teurer werden. Wir wollen hoffen, dass das so funktioniert, dass sie auf dieser Basis, die meines Erachtens vernünftig ist, auch eine anständige Lösung hinbekommen.
Aber wir, und das war von Anfang an eigentlich unsere Meinung, waren immer für einen Tunnel und nie für eine Brücke und haben alles daran gesetzt, dass es auch zu einem Tunnel kommen wird. Eine Brücke, die Ausmaße hat, die sich hier kaum jemand vorstellen kann, über 60 Meter hoch mit riesigen Vorläufen, würde, glaube ich, einen wesentlich größeren Einschnitt in die ökologische Landschaft dieses Gebietes dort in Seehausen bedeuten als ein Tunnel, meine Damen und Herren.
Im Übrigen kann man aus anderen Beispielen, wo Brücken gebaut worden sind, sehen, dass sie gerade in unserer norddeutschen Region oftmals aufgrund der Witterung wegen ihrer Höhe nicht befahrbar sind und teilweise für Tage geschlossen werden müssen. Was das dann bedeutet für eine private Finanzierung über Mautgebühren, kann man, glaube ich, nachvollziehen, so dass wir da erhebliche Probleme mit einer privaten Finanzierung bekommen hätten.
Das Fazit für mich ist: Wir haben eine hervorragende Lösung hier ausgehandelt bekommen von allen beteiligten Ressorts, Bund und Land. Die Projektgesellschaft hat die Planungen zügig vorangetrieben. Die Bauabschnitte werden fortgeführt. Wenn es jetzt, was ich eben angesprochen hatte mit den Vorlagen, aufgrund dieser Anschubfinanzierung mit den 40 Millionen zu anständigen Gebühren kommt, die auch angenommen werden müssen von den Lkw-Fahrern und Pkw-Fahrern, wenn es zu dieser Lösung kommt, dann werden wir 2010 den geschlossenen Autobahnring haben. Dann haben wir, glaube ich, eine hervorragende Leistung in diesen letzten zwölf Jahren vollbracht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich werde diese Bürgerschaftssitzung in besonderer Weise in Erinnerung behalten, weil es doch schon etwas außergewöhnlich ist, dass wir zumindest zu den Themen, die mein Haus betreffen, in einer solchen Fülle gemeinsam davon reden, dass es sich um Erfolgsgeschichten handelt.
Wir hatten das im Verlauf dieser Sitzung, und das ist schon etwas Besonderes. Ich denke, in besonderem Maße kann man auch das, worüber wir jetzt reden, nämlich über den Ringschluss der A 281, unter den Titel Erfolgsgeschichte fassen. Herr Focke hat eben darauf hingewiesen, dass wir noch zu Beginn dieser Legislaturperiode keineswegs davon ausgegangen sind, dass es uns gelingen würde, die Finanzierung so hinzubekommen. Das ist nur gegangen, weil wir an dieser Stelle sehr gemeinschaftlich Dinge vorbereitet haben, einschließlich der Gesellschaft, die angesprochen worden ist, aber auch einschließlich, das möchte ich an dieser Stelle schon noch erwähnen, einer großen Unterstützung von Herrn Kröning, der als Bundestagsabgeordneter seinerseits viel Arbeit daran gesetzt hat, das Bundesministerium zu überzeugen,
Ich denke, dass wir damit tatsächlich etwas erreicht haben, was niemand gedacht hätte, dass es zu schaffen sei. Der Bau dieser die Stadt vom Verkehr entlastenden Autobahn ist in seinen wesentlichen Bauabschnitten nun gesichert. Das war zu Anfang dieser Legislaturperiode nicht klar.
Was macht das Projekt so wichtig? Das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden. Es ist, dass wir durch die A 281 die A 1 und die A 27 besser erreichen können. Damit gibt es eine bessere Erreichbarkeit der Nordseehäfen. Die A 1 einschließlich des Bremer Kreuzes wird entlastet. Das war eben auch von Frau Krusche noch einmal angesprochen worden.
Natürlich erwarten wir uns weitgehende Effekte von diesem Tunnelschluss. Es ist angesprochen worden, welche Entlastungseffekte es für die Neustadt gibt, welche Perspektiven es für das Güterverkehrszentrum auf der einen Seite, auf der anderen Seite für den Industriepark West bedeuten wird, weil es hier gerade wichtig ist, dass er auch in stärkerem Maße bei den großen Flächen, die dort erschlossen sind, besser angenommen wird. Davon versprechen wir uns auch sehr viel. Ich denke, dass einschließlich der Entlastung auch der Neustadt von den jetzt sie sehr belastenden Verkehren dies insgesamt eine ökologische Investition ist, die wir hier vornehmen.
Was konkret mit dem Bund verabredet worden ist, wurde eben auch schon mehrfach vorgetragen, das private Betreibermodell. Die Finanzierung wird insgesamt 200 Millionen Euro betragen, der Bund wird 35 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für das Betreibermodell geben, die gegebenenfalls notwendige Anschubfinanzierung in Höhe von voraussichtlich sechs Millionen Euro wird durch das Land Bremen erbracht werden.
Die Gesamtkosten der Autobahneckverbindung A 281 zwischen A 27 und A 1 belaufen sich nach den heutigen Berechnungen auf 742 Millionen Euro. Die große Koalition hat davon erhebliche Anteile durch das Land Bremen vorfinanziert. Das Ergebnis intensiver Verhandlungen: Der Bund übernimmt weitere 501 Millionen Euro, und etwa 166 Millionen Euro, also 22 Prozent, werden privat finanziert. Das Land Bremen ist damit nach heutigem Kostenstand mit etwa 75 Millionen Euro, also gerade zehn Prozent, an diesem Gesamtprojekt beteiligt. Das ist ein guter Erfolg.
Zum Zeitplan: Der erste Bauabschnitt der A 281 ist festgestellt. Die verbleibenden Abschnitte der A 281 einschließlich der Bundesstraße 212 befinden sich in Planung. Bis 2007 soll durch die Baumaßnahme auch die erste Baumaßnahme des dritten Bauabschnitts bis zum Güterverkehrszentrum fertiggestellt werden, ein Vorhaben, das ebenfalls eine hohe verkehrspolitische Priorität besitzt. Mit der jetzt erreichten Übereinkunft zum Bau des Wesertunnels ist der Ring komplett. Die Übereinkunft mit dem Bund sichert, dass die Mautgebühr in einer akzeptablen Höhe bleibt und dadurch weniger Verkehre auf andere Strecken ausweichen. Nach diesem Parforceritt in dieser Legislaturperiode ist es jetzt realistisch, die Fertigstellung mit Ausnahme des fünften Bauabschnittes für 2010 anzustreben. Meine Damen und Herren, mit den Beschlüssen zur A 281 haben wir in dieser Legislaturperiode, denke ich, einen Meilenstein für die Stadtentwicklung, die Wirtschaftsstruktur und für die Sanierungspolitik gesetzt.
Die Entscheidung für den Tunnel ist Schlusspunkt eines verkehrspolitischen Erfolges, den zu Beginn dieser Legislaturperiode niemand zu hoffen gewagt hätte. Es ist das Ergebnis zielgerichteter Planungsarbeit, mit der wir den Bund von diesem Projekt überzeugen konnten. Berücksichtigt man dazu noch den sechsspurigen Ausbau der A 27 in einem überlasteten Teilbereich, dann wird deutlich, welche Fortschritte für Bremens Infrastruktur wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Was bleibt, ist jetzt eine ganze Menge Arbeit, denn das muss alles noch praktisch umgesetzt werden. Dies werden wir zügig angehen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich darf fast zum Schluss unserer heutigen Tagesordnung noch die Klasse 9 f der St.-Johannis-Schule hier begrüßen. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Wesertunnelentscheidung und einer Mitfinanzierung der Anschubfinanzierung in Höhe von sechs Millionen Euro seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Wesertunnelentscheidung und einer Mitfinanzierung der Anschubfinanzierung in Höhe von sechs Millionen Euro zu.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats Kenntnis. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Ulrich Freitag hat mir gestern ein Schreiben übergeben, in dem er mir mitteilt, dass er zum Ende des Monats aus der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) ausscheidet. Der Kollege Freitag hat in Bremerhaven eine andere Funktion übernommen, für die er gestern einstimmig nominiert und gewählt wurde. Der Kollege Ulrich Freitag war im Verfassungsund Geschäftsordnungsausschuss, im Rechtsausschuss, in der staatlichen Deputation für Inneres und in der staatlichen Deputation für Wirtschaft. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen haben ihn als einen ruhigen, in der Sache versierten Kollegen empfunden, seine Arbeit wertgeschätzt, und ich glaube, das kann man insgesamt für das Haus hier deutlich machen.
Meine Damen und Herren, als Magistratsdirektor ist er der höchste Beamte in unserer Schwesterstadt Bremerhaven. Der Magistratsdirektor bildet die Schnittstelle zwischen Magistrat, Senat und Interessengruppen. Gerade in Verbindung zum Land ist die Position bedeutend, denn auch der Magistratsdirektor ist Mitglied der Staatsrätekonferenz. Meine Damen und Herren, so war und ist es gut, dass der Kollege Freitag dreieinhalb Jahre Mitglied des Landtags war. So konnte er feststellen, dass es keine kolonialen Gedanken seiner Kolleginnen und Kollegen in Bremen gegenüber Bremerhaven gibt,