Dieter Focke

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand schon, dass wir diesen Punkt heute Abend noch erledigen können, insbesondere aus dem Grund, wir haben heute Abend noch alle gemeinsam etwas vor, und dieser Tagesordnungspunkt, meine Damen und Herren, diese Große Anfrage, wie sie beantwortet ist, ist, finde ich, ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, wie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

hier in diesem ganzen Haus auch Politik gemacht werden kann,

denn der Beschluss, den Flughafen oder AirportStadt, nicht nur den Flughafen, auszubauen, sondern darum herum ein neues Gewerbegebiet mit insbesondere Dienstleistungszentren zu entwickeln, ist nicht allein eine Sache der großen Koalition, sondern geht auch zurück auf frühere Regierungen, an denen auch die Grünen beteiligt gewesen sind.

Wir haben also gemeinsam eine ganz große Sache geschaffen, meine Damen und Herren, und ein gemeinsames positives Ergebnis kann man deshalb auch gemeinsam gut feiern, meine Damen und Herren.

Um jetzt noch einmal für zwei Minuten zum Ernst zurückzukommen, es sind über 5000 Arbeitsplätze geschaffen worden, wo vorher nur Schrottplätze gewesen sind, meine Damen und Herren. Das ist ein hervorragendes Ergebnis für unsere Stadt,

die unter der Monostruktur gelitten hat, und ein Stück Strukturwandel ist hier eingeleitet worden. Mit 5300 Dauerarbeitsplätzen, qualifizierten zum größten Teil, Dienstleistungsarbeitsplätzen ist da eine sehr gute Leistung vollbracht worden. Wie gut das angenommen worden ist, sieht man auch daran, dass AirportStadt-Mitte, das Gewerbegebiet, vollgelaufen ist. Es gibt keinen Hektar mehr zu vergeben. Alles ist vergeben und reserviert. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, auf den letzten vergebenen Flächen noch einmal 2500 Arbeitsplätze anzusiedeln. Das ist eine ganz hervorragende Sache, und die Entwicklung kann jetzt weitergehen. Nachdem der Großmarkt verlagert ist und die A 281 fertig geplant worden ist, kann das Gebiet entwickelt werden mit noch einmal 23 Hektar für Dienstleistungsgewerbe. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.

Ein zweiter Punkt, den ich noch nennen möchte, sind die Investitionen. Die Stadt Bremen hat 43 Millionen aufgewandt, um dieses Gebiet herzurichten, und dadurch sind 270 Millionen private Investitionen locker gemacht worden. Das ist auch ein hervorragendes Ergebnis bremischer Wirtschaftspolitik, das muss man sehen, wo so viel privates Kapital in die Hand genommen wird, wenn man eine Anschubfinanzierung macht. Auch dies ist ein sehr gutes Ergebnis.

Insgesamt, das geht aus der Anfrage hervor, hat sich natürlich mit diesem Gewerbegebiet auch der Flughafen sehr gut entwickelt, er ist einer der modernsten geworden, die wir in Deutschland haben, zwar nicht der größte, längst nicht, aber der modernste, das ist auch eine gute Sache, und er ist wesentlich sicherer geworden, als er früher war, und das ist auch ein sehr gutes Ergebnis. Rund herum, das zeigt die Attraktivität, entwickelt sich erheblich mehr, als wir das bisher annehmen konnten, und wenn jetzt die 23 Hektar noch weiterentwickelt werden und auch die, die in dem anderen Bereich sind, wo wir noch verarbeitendes Gewerbe ansiedeln können, wo auch noch rund fünf Hektar zur Verfügung stehen, glaube ich, ist das, was in Gang geschoben worden ist vor zehn Jahren und jetzt in den letzten zehn Jahren entwickelt worden ist, eine Erfolgsstory, die sich sehen lassen kann, die man auch bilanziell einmal durchaus gut darstellen kann und worüber auch einmal berichtet werden kann, meine Damen und Herren. – Vielen Dank!

Frau Staatsrätin, ist es richtig, dass es ein Messeförderungskonzept gibt?

Frau Staatsrätin, sind Sie der Auffassung, dass es vielleicht wichtig wäre, sämtliche dem Messeförderungskonzept unterliegenden Messen zu evaluieren?

Meines Erachtens ist es auch vorgesehen, dass solche Förderungskonzepte nach Evaluierung und nach Wirtschaftlichkeit untersucht und präsentiert werden. Das wird in einem jährlichen Rahmen passieren, und es gibt nicht nur die MIPIM, wenn ich mich richtig erinnere, an der wir uns beteiligen, sondern auch die Tourismusmesse, die Transportmesse, die Expo Real. Es sind diverse Messen, an denen wir uns beteiligen.

Ja, wenn ich das als Bemerkung sagen darf, ich halte es für ziemlich albern, sich hier an der MIPIM hochzuhecheln, da wir ganz andere Dinge haben und uns gut in der Öffentlichkeit darstellen wollen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte, die wir vorgestern in der Stadtbürgerschaft geführt haben, nicht wiederholen. Deswegen werde ich mich auch ganz kurz fassen. Voraussetzung für ein In-Kraft-Treten des Vorhaben- und Erschließungsplans, den wir ja beschlossen haben, ist, dass dieses Landschaftsprogramm geändert wird. Es ist nicht die hundertste Änderung, es ist die vierte Änderung, Frau Dr. Mathes!

Ja, es ist die vierte Änderung! Durch das dauernde Wiederholen falscher Tatsachen wird das natürlich nicht alles besser, deswegen werde ich mir das auch sparen! Ich will nur noch einmal etwas zu dem Überschwemmungsgebiet, das Sie eben wieder angesprochen haben, sagen. Sie haben überhaupt nichts dazugelernt. Sie haben nicht gemerkt, was passiert ist, Sie haben nicht gemerkt, dass es Sperrwerke gibt, Sie haben nicht gemerkt, welche Maßnahmen alle unternommen worden sind aufgrund von Gutachten des Franziusinstituts und anderen. Sie haben das alles einfach gar nicht zur Kenntnis genommen! Unter heutigen Gesichtspunkten würde das nie als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden müssen und wäre wahrscheinlich auch nicht ausgewiesen, wenn man das alles berücksichtigt hätte, was in den letzten Jahren gemacht worden ist. Jetzt haben Sie gelesen, was alles unternommen worden ist, dass es praktisch ausgeschlossen ist, dass es überflutet werden kann. Es gibt eben manchmal auch Dinge, insbesondere dann, wenn es um den Wohnungsbau geht und um die Möglichkeiten, den Menschen auch Wohnraum anzubieten, die es erfordern, auch einmal ein Landschaftsprogramm zu ändern. Das wird dadurch nicht zerstört oder völlig zerfleddert! Wir haben in gleicher Weise riesige Gebiete unter Naturschutz gestellt und ausgewiesen im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Wohnbebauung. Das, finde ich, ist ein sehr fairer Kompromiss gewesen, dass wir hier eine ganz kleine Fläche von nicht einmal 40 Hektar für den Wohnungsbau benutzen und Hunderte von Hektar gleichzeitig als Naturschutzgebiet ausgewiesen haben. Das sollte man meines Erachtens auch einmal anerkennen! Ich möchte Sie bitten, jetzt dann auch diesen Beschluss hier zu fassen, damit der Vorhaben- und Erschließungsplan auch in Kraft treten kann. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese Aktuelle Stunde beginnen mit einem Zitat, das aus dem „Weser-Kurier“ stammt anlässlich der Dokumentierung der Handelskammer-Umfrage vom Ja––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

nuar: „Statt des prognostizierten Lichtschimmers herrscht nur noch Düsternis. Hatten die bremischen Unternehmen auf bessere Geschäfte im Jahr 2003 gehofft, so befürchten sie jetzt, dass sich die Abwärtsentwicklung in den nächsten Monaten weiter fortsetzen wird. Eine Trendwende für 2003 kann nicht mehr erwartet werden.“

Meine Damen und Herren, woran liegt es? Wer ist dafür verantwortlich? Diejenigen, die gefragt worden sind, und diejenigen, die diese Unternehmen vertreten, das sind die Unternehmen, die Handelskammern, die Industrie- und Handelskammern stellen eindeutig fest, es liegt an der Bundesregierung, an dem Chaos, das dort produziert worden ist.

Nun, meine Damen und Herren, möchte ich, bevor ich jetzt noch einmal ein bisschen in Einzelheiten gehe, warum das eigentlich so chaotisch ist, mich an unseren Koalitionspartner wenden.

Ja, nicht einschmeicheln! Wir sind bisher in einer besseren Lage gewesen, meine Damen und Herren! Das hat daran gelegen, dass die CDU und die SPD sehr gut in Fragen der Wirtschaftspolitik zusammengearbeitet haben, wir in den letzten Jahren eine hervorragende Politik alle zusammen gemacht haben, wir dadurch mehr Wachstum als im Bundesdurchschnitt gehabt haben, auch im letzten Jahr noch wieder mit hohen Investitionen viele Arbeitsplätze gesichert und geschaffen haben, besser dastanden. Meine Damen und Herren, das wollen wir gern behalten!

Ausdrücklich möchte ich jetzt auch die SPD in Bremen von den Dingen ausnehmen, die ich gleich über das rotgrüne Bündnis in Berlin sagen werde.

Vielen von Ihnen werde ich wahrscheinlich aus dem Herzen sprechen, Sie dürfen es nur nicht laut sagen, aber ich!

Nun regen Sie sich doch nicht auf! Das ist doch gar nicht auf der Tagesordnung, und das können Sie ja nachher noch einmal erzählen! Sie hätten ja etwas beantragen können.

Ich habe eben schon ausgeführt, durch hohe Investitionsquoten in den letzten Jahren, in Bremen

bis 16 Prozent im letzten Jahr, durch die Gewerbeansiedlung, Förderung von Existenzgründungen haben wir in den letzten Jahren immer mehr Wachstum gehabt, im letzten Jahr noch 0,9 Prozent gegenüber dem Bund mit 0,2 Prozent. Das ist eine sehr gute Zahl, obwohl sie natürlich nicht hoch genug ist. Leider hat es sich schon im letzten Jahr gezeigt, dass wir keine zusätzlichen Arbeitsplätze mit diesen 0,9 Prozent mehr schaffen konnten, sondern dass wir sogar ungefähr 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger haben, was wir in den letzten zwei oder drei Jahren doch sehr gut wieder aufgeholt hatten. Das ist sehr bedauerlich, aber hat seine Gründe natürlich nicht in Bremen, denn die Rahmenbedingungen können wir nicht schaffen. Wir können zwar viel dazu beitragen, damit das hier besser wird, wir auch mehr ansiedeln, und wir können auch mehr fördern. Das können wir alles machen, wir können aber leider die Rahmenbedingungen, die in Berlin gemacht werden, hier nicht für uns separat machen.

Als Dr. Schrörs im Dezember anlässlich des Nachtragshaushaltes ein paar Zitate aus der Presse hier vorgelesen hat, ich will die jetzt nicht wiederholen, aber die waren schon ganz schön deftig, da haben wir alle gedacht, jetzt kommt die Weihnachtszeit, dann beruhigen sie sich alle wieder, dann wird das auch endlich in richtige Bahnen gelenkt. Leider, wir haben jetzt Ende Februar, ist nichts passiert. Es ist nur schlimmer geworden, meine Damen und Herren. Das ist sehr betrüblich, weil wir immer noch Aussicht auf etwas Erfolg und Wachstum bis zum Jahresende gehabt haben. Das ist jetzt allerdings Anfang des Jahres alles völlig zusammengebrochen. Das ist eine ganz schlechte Perspektive.

Wenn man sich die Zeitungen anschaut, ich habe nur die Ausgaben der letzten beiden Tage mitgebracht: „Eigenheimbau bricht drastisch zusammen“, „Bausparkassen: Regierungspläne zur Kürzung der Eigenheimzulage unverantwortlich“, „Verwirrung um Stichtagsregelung“! Dadurch, dass Sie das nachträglich zum 1. Januar einführen wollten, hat es praktisch kein einziges Grundstück mehr gegeben, das verkauft worden ist, und keiner hat mehr angefangen, ein Haus zu bauen, weil niemand wusste, was Sache ist.

Jetzt, nach acht Wochen, wird gesagt, das bekommen wir so schnell vielleicht doch nicht hin, wir wissen auch gar nicht, was im Vermittlungsausschuss passiert, dann soll das jetzt erst in Kraft treten, wenn wir das auch wirklich beschlossen haben. Das ist natürlich toll, aber das hätte man natürlich auch vor acht Wochen schon einmal sagen können, dann wäre da wenigstens Klarheit gewesen.

Dann kommt das nächste Problem: Sparerfreibetrag! Das ist wieder als Neues entdeckt worden, der

Sparerfreibetrag soll eingeschränkt werden, Abgeltungssteuer oder Einkommenssteuer, da soll der Bürger sich jetzt entscheiden. Es wird wieder komplizierter und nicht einfacher. Dann will man an das Bankgeheimnis heran. Die Leute sind total verunsichert, keiner weiß mehr Bescheid. Wir haben einen enormen Rückgang bei der Bestellung von Autos. Das hängt wohl mit der Dienstwagensteuer zusammen, bei der man sich auch noch nicht wieder einig geworden ist, was denn nun endlich werden soll. Einer sagt ja, einer sagt nein, der eine ein Prozent, der andere anderthalb Prozent, es ist nicht klar! Dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz, mit dem diese Sachen alle geklärt werden sollen, das ist das grausigste Wort, das ich in meinem Leben gehört habe, meine Damen und Herren!

Dann geht das weiter mit dem Kündigungsschutzgerede: Einer ja, einer nein, einer sechs, einer zehn, einer 20 Arbeitsplätze sollen gelockert werden! Man weiß also nicht Bescheid, keiner weiß Bescheid, keiner kann planen. Das, was die Wirtschaft braucht, ist Planungssicherheit. Das, was die Wirtschaft braucht, sind feste Rahmenbedingungen, bei denen sie genau weiß, wo sie sich bewegen kann. Wenn sie das nicht bekommt, meine Damen und Herren, dann wird nichts gemacht, dann wird nicht investiert, dann reduzieren wir nicht die Arbeitslosenzahlen, sondern dann steigen sie, dann bricht unser Rentenkassensystem – –.

Gerade haben Sie das neu konzipiert, mit einem neuen Beitrag versehen, der ist jetzt schon wieder Makulatur, weil wir ganz genau wissen, dass die Arbeitslosenzahlen, die die Bundesregierung errechnet hat, nicht eintreffen werden. Wir werden viel mehr Arbeitslose haben, was bedeutet, dass die Sozialversicherungskassen weniger Geld haben, das bedeutet, dass wir die Rentenbeiträge wieder anpassen dürfen. Das bedeutet auch Gesundheitsreformen, darüber mag ich gar nicht reden, was da alles in den letzten Wochen gesagt worden ist. Da weiß auch keiner mehr, was am Tag vorher gesagt worden ist, darauf kann sich auch keiner verlassen. Das sind ganz schwierige Dinge.

Deswegen müssen wir sagen, wir müssen die Bundesregierung auffordern, dass sie für Klarheit sorgt, damit wir in Bremen bei klaren Rahmenbedingungen unsere Politik weiter erfolgreich führen können. Wenn die Rahmenbedingungen in Berlin nicht stimmen, dann werden wir hier auf Dauer auch kein übermäßiges Wachstum mehr erreichen, dann werden wir gar kein Wachstum mehr erreichen, weil wir uns nicht abgeschottet von der Welt oder der ganzen Bundesrepublik sehen können, sondern wir liegen mitten darin und haben nur mit Einzelmaßnahmen die Möglichkeiten, etwas zu verbessern. Wir haben

aber nicht die Möglichkeiten, die Bundesgesetze und die Sozialgesetze, den Kündigungsschutz oder das alles zu verändern. Oder das Ladenschlussgesetz, darüber ist jetzt gerade gesprochen worden! Jetzt ist das wieder verzögert worden.

Jetzt wird das erst wieder im Juni – –. Das sind doch Dinge, das ist doch einfach, es ist nicht, weil das alles nicht klar ist! Es wird immer nur halb angepackt, und dann kommt nicht das Richtige dabei heraus, und dann wird es wieder neu verhandelt. Das sind Dinge, die der Bürger einfach nicht versteht. Wir verstehen das auch nicht.

Der Senat wird das wahrscheinlich auch nicht verstehen! Wer versteht das schon? Wir wissen aus den Umfragen, dass kaum einer sich da noch zurechtfindet. Die Bürger müssen Vertrauen gewinnen. Wenn die Bürger kein Vertrauen haben, dann kann es auch nicht aufwärts gehen. Deswegen hoffen wir sehr, dass unser Koalitionspartner und auch der Senat in Berlin insistiert, dass die Leute jetzt einmal wieder zu sich finden und klare Politik machen, damit wir hier dann auch klare Antworten finden können. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch ein paar Anmerkungen, und, Frau Lemke-Schulte, ich verstehe auch gar nicht, dass Sie jetzt so eine besondere Schärfe in die Debatte hineingebracht haben!

Ich hatte das eigentlich so gar nicht gesehen, und ich habe ganz deutlich gemacht, welche Erfolge wir haben. Das alles, was Sie vorgelesen haben, habe ich gesagt, was Bremen an Erfolgen hat und dass ich darauf stolz bin. Wir sind aber in Sorge, dass wir diese Ergebnisse nicht mehr erreichen können, wenn nicht die Rahmenbedingungen der Politik geändert werden, meine Damen und Herren.

Sonst können Sie keine neue Nachfrage erreichen! Sonntags ist davon ausgeschlossen, davon hat nie jemand gesprochen, aber ansonsten müssen die Zeiten offen sein.

Dann haben Sie gesagt, die 400-Euro-Jobs: Das ist nun das klassische Beispiel dafür, wie wir Ihnen in die Puschen geholfen haben, meine Damen und Herren.

Den Kompromiss haben Sie doch mit uns ausgehandelt.

Dadurch ist es möglich geworden, das vorab zu verabschieden, und deswegen haben wir jetzt die 400Euro-Jobs. Darauf sind wir auch stolz, das ist gut. Das haben alle gut geschafft, aber das ist nicht Ihre Initiative, das haben wir Ihnen ermöglicht, weil Sie auf uns zugegangen sind.

Das Wort Reformstau ist da gefallen. Frau Linnert, ich kann mich ganz genau an die letzten vier Jahre der Regierung Kohl erinnern, wer dort eine fast Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gehabt hat und mehrfach die größten Reformen blockiert hat. Wir hätten längst eine Steuerreform gehabt, wenn sie damals nicht blockiert worden wäre.

Dann kamen Sie neu an die Regierung, haben wieder von vorn angefangen und haben es bis heute

nicht richtig hinbekommen, eine wirkliche Steuerreform zu machen, denn das, was Sie als Entlastung gemacht haben, haben Sie bei den großen Unternehmen gemacht. Die kleinen haben davon nichts abbekommen, und deswegen geht es ihnen jetzt auch nicht gut.

Wir haben Erfolge und Misserfolge, das ist eben auch noch einmal gesagt worden. Man kann ganz genau sehen, wovon die Erfolge hier in Bremen abhängen. Wir haben seit drei Jahren überproportionales Wachstum, das immer über dem der Bundesrepublik liegt und immer in der Spitzengruppe der Bundesländer, an zweiter, dritter oder vierter Stelle. Das sagt mir, wir machen eine bessere Politik als die anderen. Das ist doch ganz klar!

Das freut mich auch, und darüber können wir auch alle froh sein, dass wir das machen. Das ist doch besser, als Letzter zu sein wie in Europa, wo wir an letzter Stelle herumgammeln.

Dann haben wir natürlich Insolvenzen. Es ist eine schlimme Zahl, da die Insolvenzen Arbeitsplätze kosten. Das hat natürlich auch etwas mit Rahmenbedingungen zu tun. Aber ich bin jetzt wiederum stolz, dass wir eine gute Existenzgründungsinitiative haben, bei der wir unter dem Strich 300 Unternehmen mehr haben als im letzten Jahr. Das zeigt, dass wir versuchen, auch gegenzusteuern, so schlimm die Sache mit den Insolvenzen ist. Man wünscht es keinem Unternehmen, niemandem, dass es insolvent wird, dass dort Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Man kann da auch regional etwas tun, indem man eine besondere Förderung macht und so versucht, einen Ausgleich zu schaffen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Rahmenbedingungen insgesamt stimmen müssen. Deswegen, finde ich, ist es eine ganz richtige Entscheidung gewesen, diese Aktuelle Stunde zu dem jetzigen Zeitpunkt hier einzubringen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ziegert, dass wir nun zwei Anfragen haben, das ergab sich eben so, weil wir beide uns nicht einigen konnten, die wirtschaftlichen Effekte und die Arbeitsmarkteffekte zusammenzuführen, was ich auch als durchaus richtig empfunden hätte. Nun haben wir zwei Anfragen, und nun haben wir beide Antworten bekommen. Da, wo Ihre nicht weit genug gegriffen hat oder das nicht aufgenommen hat, ist dann eben extra geantwortet worden, und zwei Drittel sind zusammen beantwortet worden. Ich glaube, es ist so schlimm auch nicht.

Ich glaube aber, Frau Ziegert, dass Sie sich hier doch ein bisschen zu negativ über die Folgen, die aus der Sanierungspolitik gekommen sind, ausgelassen haben. Wir wissen doch alle, wie schwierig es ist, einen Umstrukturierungsprozess durchzuführen, und wir wissen auch, wie lange das dauert. Das sagen alle Untersuchungen, und das wird uns auch immer wieder mit auf den Weg gegeben, dass man eben nicht nach zwei Jahren sehen kann, dass der Strukturwandel vollkommen durchgeführt worden ist, sondern dass das ein Zeitraum von zehn bis 20 Jahren ist. Wir können wahrscheinlich erst im Jahr 2015/2016 genau sehen, ob die ganzen Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, im Endeffekt auch gegriffen haben.

Aber eines können wir ganz sicher sagen, der Strukturwandel ist in die Wege geleitet worden, und es ist mittlerweile eine ganze Menge passiert. Wir sind von einem Land, das dauernd nur Arbeitsplatzabbau gehabt hatte, immer weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hatte, seit 1998, mit einem gewissen Vorlauf natürlich – der Sanierungszeitraum hat 1992/1993 begonnen, aber man kann nicht von heute auf morgen Tausende von Arbeitsplätzen neu schaffen oder umstrukturieren –, zu einem Land geworden, das in den letzten drei Jahren einen Arbeitsplatzzuwachs von 11 000 Stellen gehabt hat. Den haben wir gehabt, obwohl in der Bundesrepublik die Konjunktur schlecht läuft. Das heißt also, gegen den Trend hat hier das Sanierungsprogramm, das schon Jahre vorher begonnen hat, an––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gefangen zu greifen, und das ist eine ganz positive Entwicklung, meine Damen und Herren.

Wenn wir uns jetzt die einzelnen Tabellen anschauen, sind wir natürlich nicht über den Berg, das ist klar, wir streben wesentlich mehr Arbeitsplätze an, wir wollen hier auch gern wieder über 400 000 Beschäftigungsverhältnisse haben. Wir müssen die 39 000 oder 40 000 Arbeitslosen wesentlich reduzieren, und das sind natürlich alles Anfänge, die wir jetzt gemacht haben, die sich aber kontinuierlich weiterentwickeln werden, weil das Sanierungsprogramm läuft. Die Verlängerung des ISP ist auch beschlossene Sache, aber es ist auch ganz klar, es muss auch noch über diesen Zeitpunkt hinaus ein weiteres Programm geben, das sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Ansiedlung von Gewerbe und Wohnen befasst.

Wir haben natürlich einen Rückgang im verarbeitenden Gewerbe, das ist klar. Die vielen Pleiten, die wir Anfang der neunziger Jahre erlebt haben, haben natürlich dazu beigetragen, aber der Strukturwandel zeichnet sich gerade dadurch aus, dass wir mehr in den Bereich Dienstleistung investieren und auch viel mehr investieren müssen, das ist richtig. Der Tourismus- und Freizeitsektor ist ein wichtiger Sektor, wo wir noch vieles machen können und machen müssen, aber wir haben da auch vieles in die Wege geleitet. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, dass auch dort Früchte getragen oder Früchte sich bemerkbar machen – –.

Ja, Frau Hammerström, so ist das eben, wenn man eine freie Rede hält, dann kommt man manchmal nicht auf das richtige Wort, aber das macht ja auch Spaß!

Bei den Arbeitsplätzen haben wir einen Rückgang im produzierenden Gewerbe und einen erheblichen Anstieg bei den Dienstleistungen. Sie sind von 284 000 im Jahr 1991 auf 296 000, also ungefähr um 12 000, gestiegen, während sie bei dem produzierenden Gewerbe von 119 000 auf 93 000 gesunken sind. Wir konnten das also nicht hundertprozentig kompensieren, was wir im produzierenden Gewerbe verloren haben, und in Dienstleistungsarbeitsplätze umwandeln.

Das ist das Ergebnis, das aber auch schon genannt worden ist, dass wir in den neunziger Jahren weniger Beschäftigungsverhältnisse hatten. Wir hatten da Anfang 1991 immerhin noch 405 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die

sind auf 381 000 im Jahr 1998 gesunken, betragen jetzt aber wieder über 391 000, und das ist eben die positive Botschaft, die jetzt hier auch über diese Beantwortung der Großen Anfrage vermittelt wird, dass wir uns wieder mit steigenden Zahlen beschäftigen.

Das ist nicht ganz billig, das wissen wir auch. Das geht auch aus dieser Mitteilung hervor. Ungefähr 50 000 Euro werden dafür aufgewendet, einen Arbeitsplatz zu schaffen, und es dauert ungefähr acht bis neun Jahre, bis sich dieser Arbeitsplatz auch für das Land oder die Stadt als Nutzen auswirkt, weil man ungefähr davon ausgeht, dass zwischen 5500 und 6000 Euro durch diesen Arbeitsplatz an Einnahmen für das Bundesland generiert werden können.

Es wird enorm viel investiert in Wirtschaftsförderung, in Arbeitsplatzförderung, aber wir wissen, und das ist eigentlich auch eine positive Nachricht, dass für jeden Euro, den wir investieren, drei Euro privates Kapital lockergemacht werden, was dazu beiträgt, dass sich der Saldo insgesamt verbessert.

Frau Ziegert, es ist natürlich nicht alles mit diesen zehn Jahren Sanierungsprogramm erledigt, jetzt sind wir im elften Jahr. Wir müssen das mindestens noch zehn Jahre so fortsetzen, aber ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg, was die Umstrukturierung betrifft, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, und wir sind auch an einem ganz wichtigen Punkt, das sind nämlich die Existenzgründungen, die wir noch gar nicht angesprochen haben, Sie auch nicht. Da haben wir aber auch einen besonderen Erfolg.

Während überall die Selbständigenquote abnimmt und sie auch bei uns in Bremen trotz unserer besonderen Bemühungen nicht besser geworden ist in den letzten Jahren, haben wir doch im Jahr 2001 einen positiven Überschuss von 300 Selbständigen mehr in Bremen als ein Jahr zuvor. Da macht sich eben auch bemerkbar, dass wir die Existenzgründungsförderung gebündelt haben, dass wir vieles aus einer Hand anbieten und dass man damit auch sehr großen Erfolg haben kann, denn in diesen letzten drei Jahren haben wir ungefähr 4000 Existenzgründungen gehabt, und die haben auch 10 000 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir das alles nicht gehabt hätten, dann hätten wir den Arbeitsplatzabbau, den wir aus älteren Industrien und dem produzierenden Gewerbe gehabt haben, nicht auffangen können und nicht neue Arbeitsplätze schaffen können.

Ich finde, man sollte positiv mit dieser Anfrage umgehen. Man sollte sagen, es ist etwas gelungen, es ist längst nicht zu Ende. Wir müssen weitermachen, aber wir sind auf einem sehr guten Weg. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ganz begeistert, dass wir insgesamt gesehen doch eine ziemlich große Übereinstimmung haben, gerade jetzt in der zweiten Debattenrunde, über das, was zu tun ist und was wir noch machen wollen.

Das ist überhaupt nicht zu meinem Ärger, das hatte ich vorhin schon gesagt. Ich finde das hervorragend, weil es nämlich die Kräfte bündelt und damit zu noch mehr Erfolg führt, und dagegen kann man ja nie sein.

Es ist gesagt worden, wir hätten das Ziel nicht erreicht oder das, was wir uns vorgenommen hatten, oder das, was wir gedacht hätten. Das ist richtig. Wir sind noch nicht so weit, wie wir uns das gedacht haben, das stimmt. Aber wir müssen auch einmal sehen, wie in den letzten Jahren das Umfeld gewesen ist. Niemand hat damit gerechnet, dass wir während des Sanierungszeitraumes sechs Milliarden Steuerausfälle haben würden in den Jahren. Wir sind mit dem Beginn der Sanierungspolitik auch in ein Umfeld hineingegangen, das sah anders aus, als es sich dann in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die konjunkturelle Schwäche, die wir seit zwei Jahren ja auch verspüren, hat sich bei uns nicht so ausgewirkt, das ist ein Erfolg des Gegensteuerns. Wir haben massiv investiert und gegengesteuert, dadurch ist die Konjunkturdelle, wie sie in anderen Bundesländern und im Bund ist, bei uns nicht so ausgeprägt. Wir haben es sogar erreicht, zusätzliche Arbeitsplätze, das habe ich eben gesagt, zu schaffen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Das heißt aber nicht, dass wir in diesen Jahren nur 10 000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Wir haben wesentlich mehr Arbeitsplätze geschaffen. Mit dem, was wir gemacht haben durch Förderungen über das Landesförderprogramm oder auch die Gemeinschaftsaufgabe mit EU-Mitteln zusammen, sind ja 50 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert worden in den letzten Jahren hier in Bremen. Wenn wir das nicht getan hätten, dann sähe die Arbeitslosigkeit hier in Bremen vollkommen anders aus. Insofern muss man auch immer sagen, das sind enorme Erfolge, die zur Stabilität dieses Bundeslandes beigetragen haben.

Deswegen kann man nicht sagen, es ist in der absoluten Zahl nicht so viel gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben. Das ist zwar nicht erreicht, aber wir haben eine ganze Menge geleistet, damit der Stand sich hier stabilisiert hat und wir auch den Anschluss an das Bundesgebiet wiederbekommen haben, sowohl was das Wachstum als auch die Arbeitslosigkeit betrifft, die herunter geht, sich ja langsam angleicht.

In Bremerhaven ist das leider nicht so, das ist das größte Problem, da haben Sie völlig Recht. Ich würde auch alles unterstreichen, was dazu gesagt worden ist. Ich weiß nur nicht, ob es richtig ist, die alten Industrien weiterhin mit viel Geld aufzupäppeln. Wenn wir sie umwandeln und Windenergie- oder Offshoreanlagen bauen könnten, dann wäre das eine gute Sache, und dies ist auch zu unterstützen.

Nun will ich noch einen kleinen Satz sagen zu unserem angeblichen Dissens zwischen Arbeit und Wirtschaft. Arbeitsplätze sind für uns das Wichtigste, was wir in dieser Koalition leisten wollen. Wir wollen Arbeitsplätze schaffen, damit es den Leuten besser geht.

Wie erreiche ich aber diese Arbeitsplätze? Die erreiche ich nur mit einer guten Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Deswegen gehören für uns Wirtschaft und Arbeit zusammen. Das ist natürlich auch mittlerweile modern geworden, das zu sagen, selbst sozialdemokratische Kanzler und Ministerpräsidenten doktern in ihren Kabinetten herum, wie man das auch nach außen hin deutlich machen kann. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass wir vielleicht in der nächsten Zeit auch einmal einen Senator für Wirtschaft und Arbeit haben, weil da ja wirklich viele Dinge miteinander zusammenhängen.

Deswegen ist das zwischen SPD und CDU in Wirklichkeit kein richtiger Dissens, das wissen wir alle, dass das zusammengehört. Der eine sagt eben, er legt etwas mehr Wert auf diese Arbeitsplatzeffekte, was aber nur leistbar ist und nur in Zusammenhang

gebracht werden kann mit einer Wirtschaftspolitik, denn wenn es die Wirtschaftspolitik nicht geben würde, dann würde es auch die Effekte nicht geben. Insofern, glaube ich, ist der Dissens doch gar nicht so groß. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im „Handelsblatt“ vom 29. November 2002 konnte der erstaunte Leser folgende Überschrift lesen: „SPD sagt Ladenschluss den Kampf an“. Donnerwetter, denkt man da erst einmal, denn man erinnert sich, vor zwei Jahren hatte ja der Bundeskanzler persönlich mit einem beherzten Eingriff die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes verhindert. Es ist noch nicht zwei Jahre her. Eine tolle Erkenntnis! Wir hoffen aber, dass es sich auch wirklich um eine echte Erkenntnis handelt, denn vor zwei Jahren, als wir schon einmal über die Liberalisierung gesprochen haben, ist sie nur deswegen verhindert worden, weil der Herr Bundeskanzler seinen Namen „Genosse der Bosse“ nicht so gern hören wollte und den Gewerkschaften etwas Gutes tun wollte und deswegen die Liberalisierung verhinderte.

Heute ist es etwas umgekehrt, die desaströsen Umfrageergebnisse in Mittelstand und Einzelhandel und das, was auch den Mittelständlern und Einzelhändlern angetan worden ist mit den Regierungs- und Koalitionsvereinbarungen in Berlin, schreien einfach danach, nun einmal wieder von der Gewerkschaft etwas wegzukommen und etwas mehr für Einzelhandel und Mittelstand zu tun. Wir hoffen, dass das eine ehrliche Absicht ist, meine Damen und Herren!

Es gibt aber bisher mehr unterschiedliche als einheitliche Aussagen aus der SPD. Da gibt es Aussagen, wir wollen den Samstag vielleicht bis 18 Uhr machen, das sagt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Schartau, wir können vielleicht eine Flexibilisierung machen bei Sonntagen, wenn es Festivitäten in der Stadt gibt. Andere sagen, wir wollen das generell bis 18 Uhr haben. Dann gibt es welche, die sagen, wir wollen das vielleicht bis 20 Uhr haben, auch sonnabends bis 20 Uhr, aber eigentlich nur in Ausnahmefällen. Die Grünen sind dafür, von sechs bis 22 Uhr zu öffnen, an Werktagen und auch an Samstagen.

Wir sagen, meine Damen und Herren, das Ladenschlussgesetz muss fallen. Es hat keinen Sinn, sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

an irgendwelchen einzelnen Uhrzeiten festzuhalten. Das Ladenschlussgesetz muss fallen.

Jeder muss die Möglichkeit haben einzukaufen, wann er will, der Sonntag natürlich ausgenommen.

Meine Damen und Herren, Sie können sowieso keinem Laden vorschreiben, wie lange und wann er aufzumachen hat. Durch eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten oder eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes legen Sie das in die Hand des Einzelnen, wann und wie lange er seinen Laden öffnen möchte, und das finde ich auch in Ordnung. Das ist in ganz Europa der Fall.

Nun sind die Hauptgegner dieser veränderten Ladenschlusszeiten oder eines veränderten Ladenschlussgesetzes oder auch einer totalen Aufhebung die Gewerkschaften und insbesondere die Gewerkschaft ver.di, weil sie befürchtet, dass die Leute länger arbeiten müssen. Das ist aber damit gar nicht verbunden, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, dass die Beschäftigten im Einzelhandel länger arbeiten sollen, aber längere Öffnungszeiten eröffnen die Möglichkeit, auch mehr Beschäftigte einzustellen und damit mehr Arbeit zu schaffen.

Der Schutz der Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten ist sowieso durch das Tarifrecht geregelt.

Frau Hammerström, ich glaube, ich habe in diesem Parlament mehr freie Reden gehalten, als Sie jemals in der Lage gewesen wären!

Zitate kann man schon einmal ablesen. Insgesamt halte ich hier eine freie Rede, ich habe keine Rede, die ich vorbereitet habe. Das sind Stichpunkte. Das ist absolut albern. Wenn man von einem Thema, was einem nicht angenehm ist, ablenken will, dann macht man natürlich so etwas!

Es ist doch ganz klar, dass Ihnen dieses Thema nach wie vor nicht angenehm ist.

Deswegen habe ich am Anfang gleich gesagt, ich befürchte, dass wir nicht zu einem hundertprozentigen Ergebnis kommen, weil das nur ein Brocken ist, den Sie den Leuten hinwerfen wollen, um nicht zu dokumentieren, dass Sie sich in den Koalitionsverhandlungen völlig einseitig verrannt haben, meine Damen und Herren! Das werden wir natürlich nicht hinnehmen. Es gibt auch Bundesratsinitiativen, die schon vor zwei Jahren gelaufen sind, die eben nur durch das persönliche Eingreifen des Bundeskanzlers verhindert worden sind. Jetzt werden wir den Bundeskanzler aber beim Wort nehmen und sehr genau darauf achten, dass diese Pläne zügig umgesetzt werden und wir wirklich im Januar eine weitgehende Liberalisierung haben, wenn es nach uns geht, nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern dass das Ladenschlussgesetz ganz abgeschafft wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lemke-Schulte hat gesagt, der Mittelstand ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Das ist wahr, und wenn Sie sich daran ab und zu einmal erinnern würden, dann wäre es auch ganz fabelhaft.

Aber was wir in den letzten Wochen, allerdings in den letzten Jahren auch schon, aber insbesondere nach der Bundestagswahl erlebt haben, ist nicht das, was sich der deutsche Mittelstand von der neuen Regierung gewünscht hat.

Das macht die ganze Sache natürlich nicht einfacher, und deswegen finde ich auch nicht – aus Ihrer Sicht natürlich verständlich –, dass wir alle möglichen Dinge herbeiziehen, ob das nun Basel II oder die Banken sind oder sonst etwas, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Das sind nicht die Probleme, sondern die Probleme liegen insbesondere natürlich in den Rahmenbedingungen, die nicht stimmen, die dem Mittelstand einfach keine Luft zum Atmen lassen, nach denen er sich nicht entfalten kann, nach denen er keine Möglichkeit hat, Eigenkapital zu bilden. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die man dazu auch noch sagen könnte, aber wir wollen uns ja noch einmal genau mit den Folgen, Problemen oder Chancen von Basel II beschäftigen.

Es ist richtig, dass die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen traditionell über Kreditvergabe durch Banken erfolgt. Dabei stehen die langfristigen Darlehen mit ungefähr 85 Prozent der Kreditvergabe im Mittelpunkt, 15 Prozent sind kurzfristige Darlehen. Die Finanzierung der mittelständischen Unternehmen ist aber nun wirklich nicht in erster Linie ein Problem der Banken oder des Problems Basel II, sondern, wie eben angesprochen, es liegt wirklich an der niedrigen Kapitalausstattung des Mittelstandes. Sie ist wirklich sehr niedrig, und die meisten Unternehmen, das wissen Sie auch, haben eine Kapitalausstattung zwischen ein und drei Prozent Eigenkapital. Das ist sehr, sehr wenig, denn der deutsche Mittelstand hat insgesamt im Durchschnitt eine Eigenkapitalausstattung von rund sieben Prozent.

Das ist natürlich im internationalen Vergleich, von den USA einmal ganz abgesehen, ein sehr, sehr geringer Prozentsatz, und das ist das eigentliche Problem. Basel II ist nicht das Problem der deutschen Banken, sondern Basel II ist international ausgerich––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tet und hat mit dem deutschen Bankensystem eigentlich wenig zu tun. Es soll nur darauf aufpassen – dazu kommen wir gleich noch –, dass auch bei den Banken eine bessere, flexiblere und deutlichere Einsichtnahme getätigt werden kann, was deren Risiken betrifft.

Was heißt Basel II eigentlich? Die Große Anfrage ist vom Senat meines Erachtens ausgezeichnet beantwortet worden. Sie ist in sehr vielen Details beantwortet worden, sie ist sogar auf dem neuesten Stand, was die Basel-II-Verhandlungen angeht, beantwortet worden, und das finde ich wirklich sehr, sehr lobenswert und von großem Sachverstand gekennzeichnet.

Basel II, das ist der Ausschuss für Bankenaufsicht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich. Er verhandelt seit 1999 über Veränderungen bei den bestehenden Eigenkapitalregelungen und Aufsichtsvorschriften für Banken, also nicht für den Mittelstand, sondern für Banken.

Bei diesen Verhandlungen geht es insbesondere um drei Säulen, immer bezogen auf Banken, nicht auf den Mittelstand: Das sind nämlich die Mindestkapitalanforderungen, das ist die Eigenkapitalunterlegung, genaue Quantifizierung von Kreditrisiken, dann aufsichtliches Überprüfungsverfahren, das heißt, dass man Eingriffsmöglichkeiten hat, die Aufsicht bei einzelnen Banken – insbesondere von Ihnen wird immer angesprochen, dass die Aufsichtspflicht bei den Banken sehr undurchsichtig ist – und die Förderung von Marktdisziplin, das heißt Erweiterung und Offenlegungspflichten für Kreditinstitute. Das sind die drei Säulen, die verhandelt werden.

Die wichtigste Säule ist die Mindestkapitalanforderung, die stärker auf Ausfallrisiken bei Kreditvergaben von Kreditinstituten Rücksicht nehmen soll. Das hat natürlich Einfluss auf die Eigenkapitalunterlegung für ausgereichte Kredite. Das wiederum hat Einfluss auf den Mittelstand. Das ist völlig richtig, weil bisher für alle ausgereichten Kredite ein Pauschalsatz von acht Prozent des Eigenkapitals als Hinterlegung für die Kreditinstitute gegolten hat. Dies wird jetzt verändert werden, weil man jetzt Risikogruppen einführt, in denen es um risikolose Kredite geht, bei denen kaum Eigenkapital hinterlegt werden muss, bei denen Kredite mit Risiken bestehen, bei denen mehr Eigenkapitalhinterlegung erfolgt, und sehr hohe Risiken, bei denen eben noch mehr Eigenkapital hinterlegt werden muss, was dazu führt, dass die kreditgebenden Institute diese Kredite natürlich verteuern. Das führt insgesamt dazu, dass es zu einer Verteuerung der Kredite kommt, wenn die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen oder wenn die Sicherheitenlage der Unternehmen ein erhöhtes Risiko erwarten lassen.

Das gilt aber nicht nur für die deutschen Unternehmen, sondern das gilt international für alle Unternehmen. Man möchte damit eine bessere Siche

rung des internationalen Finanzgeschäftes erreichen. Man möchte auch erreichen, dass Banken nicht plötzlich vor der Pleite stehen, was in anderen großen Ländern ja oftmals schon der Fall gewesen ist und dass es dann praktisch zum Erliegen einer gesamten Volkswirtschaft kommt.

Nun ist es so, dass in Deutschland auch die guten Zeiten der Banken vorbei sind, das kann man jeden Tag lesen. Die Banken strukturieren erheblich um, die Banken entlassen auch Mitarbeiter, die Gewinne der Banken sinken enorm, sie müssen sich strukturell den internationalen Gegebenheiten anpassen. So müssen sie sich auch, was die Kreditvergabe und die Risikobegrenzung betrifft, anpassen. Das ist nun einmal in der heutigen Zeit, in der das international so ist, auch bei den deutschen Banken so.

Die Verhandlungen, die aber nicht nur die Bundesregierung geführt hat, sondern die insbesondere von Handelskammern, den Wirtschaftsverbänden und den Wirtschaftsministerien der Bundesländer geführt worden sind – insbesondere die Handelskammer Bremen hat da eine besondere Rolle gespielt, sie hat auch dort Vorschläge unterbreitet, die in dem Ausschuss angenommen worden sind –, haben dazu geführt, dass die spezifische Ausstattung der mittelständischen Industrie in Deutschland wieder Geltung bekommen hat und dass viele Entscheidungen auf diese spezifischen Dinge Rücksicht genommen haben.

Als spezifisch ist insbesondere die Eigenkapitalausstattung, die ich bereits erwähnte, zu nennen, die völlig anders ist als in anderen europäischen Ländern. Das hängt aber auch damit zusammen, dass die Strukturen hier völlig andere sind. Es gibt sehr viele Personengesellschaften, also Einzelfirmen, die kaum Kapital haben, aber bei denen natürlich die Personen, die dahinter stehen, teilweise über Kapital verfügen, so dass man das natürlich damit zusammen sehen muss und dadurch auch andere Sichtweisen, was die Risiken betrifft, bekommen kann.

Das ist, finde ich, auch in der Großen Anfrage auf Seite neun, auf der diese ganzen Veränderungen vorgestellt werden, sehr gut aufgelistet worden. Dabei ist insbesondere der Punkt wichtig, dass von Unternehmen mit einem Unternehmenskredit von weniger als einer Million oder bis zu einer Million nicht nur weniger Eigenkapital verlangt als bei größeren Unternehmen, sondern noch weniger. Der Satz ist also da gesenkt worden. Das betrifft fast 95 Prozent aller mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich, und das bedeutet eigentlich, dass 95 Prozent der mittelständischen Industrie von Basel II in der Hinsicht gar nicht betroffen sind.

Nun ändert das aber nichts an der Tatsache, dass natürlich nach wie vor die Kredite auch von den deutschen Banken nach Risiko oder nicht Risiko gesichtet werden. Das ist das Rating, das schon seit Jahren von deutschen Banken gemacht wird. Sie ha

ben das nicht unter Basel II gestellt, aber sie raten natürlich ihre Unternehmen seit Jahren auch schon. Basel I, das auch schon international galt und eben diese acht Prozent Generaleigenkapitalhinterlegung beinhaltete, wird jetzt eben nur durch Basel II mit diesen unterschiedlichen Regelungen ersetzt.

Ich glaube, die Verhandlungen, die bis jetzt geführt worden sind, zuletzt ist wohl im Juli verhandelt worden, sollen bis Mitte 2003 abgeschlossen werden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Man kann aber davon ausgehen, und das ist völlig richtig gesagt, dass natürlich bereits in den nächsten Jahren danach gehandelt wird.

Ja, das sagte ich, es wird schon seit Jahren ein gewisses Rating gemacht! Das hat mit Basel II im Grunde nichts zu tun. Das muss jeder wissen.

Es kann doch auch nicht so sein, dass jetzt die Kreditwirtschaft aufgefordert wird, ob Risiko oder nicht, einfach Kredite zu vergeben. Das geht nun leider nicht, selbst wenn es manchmal zur Ankurbelung der Wirtschaft wünschenswert wäre. Es ist nun einmal so, dass die Banken bei uns traditionell die Unternehmen finanzieren, und ich glaube, sie haben das in der Vergangenheit in einer vernünftigen Form getan. Man muss sich jetzt umstellen und auf die neue Situation einstellen.

Das bedeutet aber auch, dass die Unternehmen eine Chance haben, sich, was die Eigenkapitalausstattung betrifft, besser darzustellen. Das können sie größtenteils, weil bei den Personengesellschaften vielfach Vermögen nicht in den Firmen enthalten ist, sondern außerhalb der Firmen gehalten wird. Es ist aber durchaus möglich, in einem solchen Prozess die Eigenkapitalbasis gerade dieser Unternehmen erheblich zu stärken. Das wird meines Erachtens auch erfolgen.

Dann verzichte ich jetzt auf meinen Schlusssatz. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich etwas zur Aufklärung beigetragen habe. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Krusche, wer nun glaubt, nur mit dem Wesertunnel die gesamten Probleme verkehrlicher Art der Stadt Bremen zu lösen, der ist natürlich auf dem Holzweg. Man kann und darf nicht alles miteinander verbinden. Wir wollen durch den Autobahnring natürlich Verkehre aus der Stadt heraushalten, das ist ja das Ziel der Schließung des Autobahnringes, aber trotzdem gibt es noch viele Verkehre, die sich auch innerhalb dieser Stadt abspielen, und die müssen auch ordentlich abgewickelt werden können, meine Damen und Herren.

Wer hätte eigentlich gedacht, als wir das in unserer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, dass die Realisierung der A 281 und die Schließung des Autobahnringes bis 2010 erfolgen könnten! Wir haben immer von ersten Baustufen, von ersten Abschnitten gesprochen. Ich glaube, der Grundstein ist gelegt worden 1995 durch Gründung einer Projektgesellschaft, die sich dieses Themas allein angenommen hat. Es hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten ja diverse Vorstöße gegeben, was die A 281 betrifft, die sind alle nicht weitergekommen, aber 1995 oder Anfang 1996 haben wir das konzentriert durch diese Projektgesellschaft. Eine sehr kluge Entschei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dung der großen Koalition, die im Übrigen, ich meine, die gesamte – –.

1995, das habe ich gesagt! Sie haben doch keine gegründet, wir haben die gegründet. Sie müssen nicht nur reden, sondern auch handeln! Gehandelt haben Sie nicht, wir haben gehandelt, haben die Projektgesellschaft gegründet, die ist in die Füße gekommen. Heute haben wir 2003 und können absehen, dass wir 2010 fertig sind mit der Schließung des Autobahnrings. Das ist doch eine hervorragende Leistung!

Vor zwei Jahren haben wir noch gesagt, eine Weserquerung, wenn wir die einmal 2020, 2025 bekommen könnten eventuell! Jetzt haben wir die Möglichkeit durch gute Vorplanungen, dass wir in frühzeitige Verhandlungen treten können,

und Sie hatten mit Ihrem kurzfristigen Minister Bodewig kurz vor der Wahl natürlich gute Chancen, weil der natürlich alles Mögliche versprechen musste. Deshalb haben wir das auch hinbekommen. Das war ja auch in Ordnung, keiner meckert darüber.

Ich finde, man sollte nicht sagen, der eine hat hier und der andere dort etwas gemacht, sonst sage ich nämlich, wir haben das gemeinsam ausgehandelt, wir haben das gemeinsam bewirkt, die beiden Ressorts Bau und Umwelt und Wirtschaft sind da hingefahren, haben die Verhandlungen geführt und haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Das allein zählt, meine Damen und Herren!

Ich will nicht das alles, was Carsten Sieling gesagt hat, noch einmal aufwärmen und wiederholen, aber ich müsste doch noch einmal unsere Position sagen, was den Tunnel betrifft. Das möchte ich Ihnen auch sagen, Frau Krusche, dass Sie jetzt so die Kurve bekommen haben, liegt natürlich auch daran, dass wir hier so ein hervorragendes Ergebnis erzielt haben, dass der Bund sich mit einer erheblichen Summe an der Anschubfinanzierung beteiligt.

Ich mache aber noch einmal deutlich, weil wir ja die Finanzierung über Mautgebühren bekommen, wird es noch zu untersuchen sein, und da werden ja

jetzt erst die Verhandlungen geführt, und wir bekommen die Angebote irgendwann, ob es Unternehmen gibt, die mit dieser Anschubfinanzierung auch eine vernünftige Lösung hinbekommen, was ich sehr hoffe, denn sonst kann es unter Umständen für uns noch einmal wieder teurer werden. Wir wollen hoffen, dass das so funktioniert, dass sie auf dieser Basis, die meines Erachtens vernünftig ist, auch eine anständige Lösung hinbekommen.

Aber wir, und das war von Anfang an eigentlich unsere Meinung, waren immer für einen Tunnel und nie für eine Brücke und haben alles daran gesetzt, dass es auch zu einem Tunnel kommen wird. Eine Brücke, die Ausmaße hat, die sich hier kaum jemand vorstellen kann, über 60 Meter hoch mit riesigen Vorläufen, würde, glaube ich, einen wesentlich größeren Einschnitt in die ökologische Landschaft dieses Gebietes dort in Seehausen bedeuten als ein Tunnel, meine Damen und Herren.

Im Übrigen kann man aus anderen Beispielen, wo Brücken gebaut worden sind, sehen, dass sie gerade in unserer norddeutschen Region oftmals aufgrund der Witterung wegen ihrer Höhe nicht befahrbar sind und teilweise für Tage geschlossen werden müssen. Was das dann bedeutet für eine private Finanzierung über Mautgebühren, kann man, glaube ich, nachvollziehen, so dass wir da erhebliche Probleme mit einer privaten Finanzierung bekommen hätten.

Das Fazit für mich ist: Wir haben eine hervorragende Lösung hier ausgehandelt bekommen von allen beteiligten Ressorts, Bund und Land. Die Projektgesellschaft hat die Planungen zügig vorangetrieben. Die Bauabschnitte werden fortgeführt. Wenn es jetzt, was ich eben angesprochen hatte mit den Vorlagen, aufgrund dieser Anschubfinanzierung mit den 40 Millionen zu anständigen Gebühren kommt, die auch angenommen werden müssen von den Lkw-Fahrern und Pkw-Fahrern, wenn es zu dieser Lösung kommt, dann werden wir 2010 den geschlossenen Autobahnring haben. Dann haben wir, glaube ich, eine hervorragende Leistung in diesen letzten zwölf Jahren vollbracht. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich glaube, die große Koalition hat im Hinblick auf Umwelt- und Naturschutz überhaupt keinen Nachholbedarf. Das, was wir in den letzten Jahren unter Naturschutz gestellt haben und was wir auch in der ersten Meldung für die FFH-Richtlinie angegeben haben, lässt sich sehen: Es ist eine riesige Fläche, prozentual gesehen, unseres Bundeslandes, die wir gemeldet haben, und das lässt sich an anderen Bundesländern durchaus sehr gut messen. Wir sind nicht diejenigen, die auf der Liste stehen und angeschwärzt werden. Es geht hier bei dieser Nachmeldung um einige punktuelle Gebiete, über die man sich einigen muss, und das werden wir auch irgendwann hinbekommen, meine Damen und Herren.

Man muss aber berücksichtigen, aufgrund der Struktur des Zwei-Städte-Staats hat das Bundesland Bremen besonders sorgfältig mit seinen knappen verfügbaren Flächen umzugehen. Darüber hinaus trägt Bremen als Sanierungsland eine hohe Verantwortung gegenüber den anderen Bundesländern, die ökonomischen Eigenkräfte soweit zu mobilisieren und langfristig die Eigenständigkeit dieses Bundeslandes zu sichern. Dies setzt ein stabiles Wirtschaftswachstum und die Sicherung und Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Wohnraum voraus und ist eben eine ganz wichtige Komponente. Deswegen machen wir es uns auch sehr schwer im Hinblick auf weitere Flächen, die gemeldet werden sollen oder für die gefordert wird, dass sie gemeldet werden sollen.

Frau Dr. Mathes, wir haben uns schon einmal vor einigen Jahren, ich glaube, vor zwei Jahren, ausführlich über die FFH-Richtlinie ausgetauscht, und ich will doch noch einmal ein paar Punkte daraus erwähnen, bevor ich zu den einzelnen Gebieten komme. Ich habe mir da so viel angelesen und aufgeschrieben, es könnte also durchaus sein, dass ich dann abgeklingelt werde,

aber wir wollen einmal versuchen, ganz von vorn anzufangen.

Im Anhang eins der FFH-Richtlinie sind diese genannten schützenswerten 200 Lebensraumtypen. Davon sind in Bremen zwei. Bei einer ist etwas umstritten, ob es wirklich eine Binnensalzstelle ist, und es gibt das Ästuar, das für Weddewarden wichtig ist. Dann gibt es prioritäre Vorkommen, von denen Bremen eins hat, die Binnensalzstelle, wenn sie denn eine ist. Das ist ein Hektar. Ein Hektar, das entspricht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

weniger als einem Prozent des Gesamtvorkommens in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Anhang zwei werden 193 Tierarten und 360 Pflanzenarten genannt. Davon kommen in Bremen gerade fünf Tierarten vor. FFH-relevante Pflanzenarten gibt es überhaupt nicht in Bremen. Das sind wichtige Faktoren, die einfach vergessen werden bei denen, die immer so schön das ganze Blockland, das ganze Niedervieland, das ganze Hollerland melden wollen, obwohl es da diese Arten überhaupt nicht gibt und es überhaupt gar nicht relevant ist, meine Damen und Herren.

Bremen trägt für keine dieser Lebensraumtypen oder -arten die alleinige Verantwortung in dem Sinne, dass diese Vorkommen ausschließlich in Bremen anzutreffen sind, was auch sehr wichtig ist, weil es durchaus möglich ist, dass in der Bundesrepublik wesentlich größere Vorkommen dieser wenigen Arten, die hier genannt worden sind, auftreten. Da hat es mehrere Gutachten gegeben. Ein Gutachten, das ist von dem Professor Ganten, das als Grundlage für unsere Diskussionen gilt in allen Ressorts, sagt auch, dass, wenn es nicht eindeutig geklärt ist und insofern keine prioritären Arten oder Lebensraumtypen vorkommen, dass man also im Interesse einer Vermeidung von Unsicherheiten diese Gebiete nicht melden soll. Das ist eine ganz einfache und klare Regelung.

Nun komme ich einmal zu dem Gebiet Hollerland. Da haben wir ja diesen Lebensraumtyp Binnensalzstelle und den Graben für Schlammpeitzger, über den wir uns ja auch schon öfter einmal unterhalten haben, den nur nie jemand gesehen hat, das haben wir damals auch schon festgestellt.

Da hat Herr Dr. Schuster mir noch geraten, man sollte da so eine Elektrode in den Schlamm hineinstecken, weil die dann nämlich aufgeschreckt werden und man sie dann sehen könnte, aber das wollte ich nun nicht, weil ich ja kein Tierquäler sein will.

Da gibt es, was den Schlammpeitzger betrifft, die ganz klare Aussage, dass wegen des Schammpeitzgers das Hollerland auf keinen Fall gemeldet werden muss. Es gibt keine wissenschaftlich eindeutigen Nachweise, dass der Schlammpeitzger im Hollerland zwingend zur Artenerhaltung in Europa gemeldet werden muss. Seine Populationsgröße in Relation zu dem Gesamtvorkommen in der Bundesrepublik lässt sich wegen der mangelhaften Datenlage nicht eindeutig bestimmen. Wir wissen aus Nie

dersachsen und aus Hamburg, dass mehrere Gebiete gemeldet worden sind, wo Schlammpeitzgervorkommen sind, und in Schleswig-Holstein ist der Schlammpeitzger sogar in der Roten Liste in einer geringeren Gefährdungskategorie als in den übrigen norddeutschen Bundesländern, was darauf schließen lässt, dass er dort weit verbreitet ist. Es ist also kein Grund, nur weil es ein paar Schlammpeitzger im Hollerland gibt, das gleich deswegen nach der FFHRichtlinie zu melden. Bremen trägt also hier nicht die alleinige Verantwortung.

Dann kommen wir einmal zu dieser prioritären Binnensalzstelle Panlake. Da gibt es ja auch zwei unterschiedliche Auffassungen und zwei unterschiedliche Gutachten. Die einen sagen, insbesondere natürlich auch der Senator für Umwelt, das muss man ja auch ganz klar sagen, die Panlake ist ganz eindeutig prioritärer Lebensraum und muss deswegen gemeldet werden. Wir haben andere, dazu gehört das Wirtschaftsressort, die sagen aufgrund der Untersuchung, die Professor Wilken gemacht hat, die Panlake ist keine Binnensalzstelle, ist sie noch nicht, könnte sie vielleicht werden. Jetzt ist es eine Brackstelle und in ihrer jetzigen Ausprägung nicht eindeutig dem Anhang der FFH-Richtlinie zuzuordnen. Aber er hat auch gesagt, sie kann sich dahin entwickeln, wenn man sie denn hegt und pflegt. Es ist eben so, dass sie es jetzt, auf natürliche Art, nicht ist.

Nun wird man sich auf jeden Fall auf irgendetwas einigen müssen, und ich glaube auch, dass man sagen kann, wir melden das Hollerland nicht vollständig, aber diese Binnensalzstelle, wenn wir sie denn noch ein bisschen pflegen und aufpäppeln, melden wir. Das könnte ja ein Kompromiss sein. Da höre ich natürlich gleich von anderer Seite, dann werden wir uns eben überhaupt nicht einigen. Das ist natürlich klar. Wir geben nicht ein ganzes Gebiet auf, wo gar nichts ist. In meinem Garten sind fast mehr Vögel als im Hollerland

und Libellen, ganz toll, aber darüber will ich jetzt gar nicht reden.

Dann kommt jetzt Weddewarden. Weddewarden ist auch angesprochen worden. Da müssen wir einmal eben schauen, was wir da alles haben. Da ist ja nun dieser Lebensraumtyp Ästuar, und es gibt den Wanderfisch Finte, und eine Brutvogelart gibt es da auch, nämlich das Blaukehlchen, und Rastvogelarten gibt es auch, Pfuhlschnepfe, Säbelschnäbler, Fluss- und Küstenseeschwalbe und alle möglichen weiteren Zugvogelarten.

Das ist auch in mehreren Gutachten untersucht worden. Der eine hält die Fläche für meldewürdig, der andere hält sie nicht für meldewürdig. Insbesondere dieser Lebensraumtyp Ästuar ist in dieser Fläche nicht entwickelbar, sagen alle, weil die Flä

che zu klein ist. Außerdem ist Küsten- und Deichschutz erforderlich, so dass sich der natürliche, von menschlichen Einflüssen weitgehend unbeeinflusste Lebensraumtyp Ästuar nicht entwickeln lässt. Wenn er sich nicht entwickeln lässt, warum muss man das dann melden? Die Erhaltung der Wanderfischart Finte hat für das Gebiet überhaupt keine Bedeutung, weil die Gebietspopulation zu klein ist. Ja, meine Damen und Herren, nicht nur Sie beschäftigen sich mit Vögeln und mit Fischen!

Dann gibt es ja noch die genannten Brutvogelarten Blaukehlchen und Rastvogelarten sowie einige andere Zugvogelarten, die das Gebiet zählt. Die haben aber für die ganze Artenerhaltung in diesem Gebiet gar keine Bedeutung, weil die Arten dort ja nicht bleiben, sie ziehen weg und können woanders hinziehen. Das heißt also, warum soll dieses Gebiet nach der FFH-Richtlinie gemeldet werden? Über andere Gebiete wird es vielleicht eine Einigung in reduzierter Form geben wie beim Werderland oder beim Blockland, in reduzierter Form, aber der Meinungsprozess ist nicht abgeschlossen.

Wir verhalten uns auch nicht rechtswidrig, Frau Dr. Mathes! Wir wollen nur in einem ausgewogenen, intensiven Prozess das Beste für alle Beteiligten herausholen, und dabei dürfen wir die wirtschaftliche Komponente unseres Sanierungslandes nicht aus den Augen lassen, meine Damen und Herren. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme mit unserem Koalitionspartner hundertprozentig überein.

Das war eine tolle Botschaft, wenn wir gestern einmal sehen, aber man sieht eben, es geht auch anders, meine Damen und Herren.

Herr Neumann hat nicht angerufen! Das liegt daran, meine Damen und Herren, dass wir hier in der Wirtschaftspolitik auch sehr viele deckungsgleiche Interessen haben, insbesondere was die Vermarktung unserer Gewerbeflächen angeht.

Wir haben gestern über den integrierten Flächenplan gesprochen oder das Flächenprogramm und die Ausweisung von Gewerbeflächen. Wir müssen aber auch ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass diese Gewerbeflächen bestens vermarktet werden. Da geht es nicht nur immer darum, dass man zehn oder 20 Hektar große Flächen an große Firmen vermarkten kann, das wäre schön, aber das geht eben insbesondere anders, weil viele Betriebe nicht so große Flächen benötigen, sondern teilweise auch Nischen in Gebieten, wo eben gar keine großen Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Davon haben wir eine ganze Menge, kleinere Gewerbeflächen in einzelnen Ortsteilen, die so genau bisher gar nicht aufgelistet sind. Jedenfalls sind sie nicht so bekannt, dass man sie über das Ortsamt vielleicht an den Mann bringen kann, ganz zu schweigen davon, dass es ja auch viele Makler gibt, die hat Herr Kottisch schon angesprochen, die auch öfter einmal angesprochen werden.

Das soll überhaupt nicht die Arbeit der BIG und der WfG schmälern, die natürlich bei den Ansiedlungen eingeschaltet werden müssen, aber es muss auch möglich sein, eine aktuelle Übersicht über das zu haben, was wir im Lande Bremen anzubieten haben, und dazu gehören auch kleinflächige Gewerbegebiete. Da müssen wir alle Instrumente, die wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

zur Verfügung haben, benutzen, damit wir die bestmögliche Vermarktung bekommen.

Dazu gehört auch das Internet, das immer wichtiger wird. Nun wird gesagt, wir haben ja auch andere Projekte, Regis online oder auch ein Internetprogramm, das die BIG gestartet hat, wo sie auch schon einige Gewerbegebiete eingestellt hat, aber das reicht meines Erachtens in der heutigen Zeit nicht aus. Mit Internet kann man mittlerweile viel mehr machen, und man kann das auch viel besser bestükken, andere machen das ja auch. In vielen großen Firmen werden viele Geschäfte nur noch über das Internet abgewickelt, Angebote bei großen Baufirmen werden über das Internet bearbeitet, und sogar Zuschläge werden erteilt. Da gibt es viel mehr Möglichkeiten, die haben wir bisher nicht richtig ausgenutzt, und die müssen wir ausnutzen.

Ich will jetzt gar nicht noch weiter in die Einzelheiten gehen, Herr Kottisch hat so viel davon erzählt. Wir haben hierbei ganz klare Punkte genannt in diesem Antrag. Ich glaube auch, dass es nicht besonders schwer sein wird für das Wirtschaftsressort, in Zusammenarbeit mit der BIG und der WfG, diese Dinge zu erfüllen.

Es hilft beiden, dem Wirtschaftsressort, uns, aber auch der WfG und der BIG, wenn es eine so umfassende, ausführliche und zur Vermarktung bereitstehende Gewerbeflächenübersicht gibt. Der Flächennutzungsplan, der auch angeführt wird, gibt nicht immer die Aktualität wieder, weil es sehr viel Änderungen der Flächennutzungspläne gibt, ich glaube, wir haben die sechzigste oder siebzigste Änderung des letzten Flächennutzungsplans. Das kann nicht immer auf dem aktuellsten Stand sein. Wir wissen aber und die BIG weiß, wo die Gewerbeflächen und wo freie und wo auch kleinere Flächen sind, und wenn die zusammengefasst und einmal jährlich aktualisiert werden, dann, glaube ich, ist das nicht zuviel verlangt. Deswegen hoffe ich, dass wir hier diesen Antrag auch einstimmig verabschieden werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Lemke-Schulte hat ja die meisten Fakten alle aufgezählt, so dass die nicht von mir noch einmal wiederholt werden müssen. Eines muss ich aber deutlich sagen, auch an Frau Lemke-Schulte: Das Wirtschaftsressort hat sich in Sachen Space-Park nun wirklich nichts vorzuwerfen, was die Informationspolitik anbetrifft!

Dafür sorgt ja schon Frau Dr. Trüpel, die ja in jeder Wirtschaftsdeputation oder in jeder Wirtschaftsför––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

derungsausschusssitzung danach fragt, dass dieses Problem ausführlich behandelt wird.

Frau Dr. Trüpel, das ist eben der große Unterschied, wenn Sie mit privaten Investoren sprechen. Es ist vielen Unternehmen, die hier privates Geld investieren, nicht zuzumuten, dass Sie von diesem Pult hier öffentlich über diese Leute richten. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren!

Das ist genau der Punkt, der dazu führt, dass Leute abgeschreckt werden und auch abspringen.

Nein, Sie müssen sich daran gewöhnen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, diese Läden zu vermieten, weil wir nicht die Betreiber dieses Projektes sind,

sondern das sind die Leute, die fast 800 Millionen DM dort investiert haben. Wir haben unsere Zusagen gegeben, wie es Frau Lemke-Schulte gesagt hat.

Was heißt hier aktuelle Probleme? Natürlich sind diese Probleme vorhanden. Es gibt aktuelle Probleme, das hat auch der Wirtschaftssenator in einer gemeinsamen Erklärung mit den privaten Betreibern am 29. April ganz deutlich zur Kenntnis gegeben. Darin ist aber auch deutlich geworden, dass alle Beteiligten an einer Lösung arbeiten und sie auch der Meinung sind, dass diese Lösung zustande kommt, aber gerade dieses Problem, Frau Dr. Trüpel, kann nicht öffentlich auf dem Markt ausgetragen werden. Solche Verhandlungen müssen in Ruhe geführt werden, und danach, wenn es ein Ergebnis gibt, wird natürlich auch berichtet werden müssen.

Nun haben Sie zum wiederholten Mal, weil Ihnen nichts anderes mehr einfiel, eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Space-Park-Finanzierungen unsicher – Prüfung der EU-Konformität steht vor der Tür, Ankermieter noch nicht“. In abgewandelter Form bringen Sie das hier immer einmal wie

der hier vor. Das nützt dem ganzen Projekt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Das Projekt arbeitet, Sie sehen, dass weiter gebaut wird. Es gibt keine aktuellen finanziellen Probleme. Die privaten Betreiber scheinen momentan noch über genügend freie Mittel zu verfügen, denn sonst würde ja nichts passieren. Der Entertainmentbereich wird ja auch gebaut.

Es gibt erhebliches Interesse an den Gewerbeflächen und an den Einzelhandelsflächen, aber es ist auch seit Monaten klar, und das ist ein Problem, dass der Ankermieter fehlt. Nun werden viele Gerüchte und Namen durch die Stadt getrieben. Wal-Mart ist, glaube ich, der größte Einzelhandelskonzern der Welt. Er vertreibt alles, was auf dieser Welt produziert wird, in dieser Konzernkette können Sie alles von A bis Z kaufen. Kaum taucht nun das Gerücht auf, heißt es, die wollen da Milch verkaufen. Das muss ja gar nicht unbedingt sein!

Eines ist doch auch ganz deutlich: Wir haben ein Konzept, das auch Bestandteil des Bebauungsplans ist, wonach nicht alles verkauft werden soll. Das ist ganz eindeutig, und von diesem Konzept soll auch nicht abgewichen werden.

Diese Mietverträge werden nicht von uns oder vom Wirtschaftsressort oder von Herrn Timm oder von der BIG geschlossen! Diese Verträge werden mit der Betreibergesellschaft beziehungsweise mit der Mills-Gruppe, die sich jetzt ja besonders eingeschaltet hat, um die Vermarktung dieser Flächen zu übernehmen, verhandelt. Wenn Wal-Mart mit diesen Leuten verhandelt, dann kann auch dabei herauskommen, dass das, was im Bebauungsplan gefordert wird, nämlich hochwertiger Einzelhandel, dass es auch durchaus sein kann, dass Wal-Mart sich dort ansiedelt ganz im Benehmen mit unseren Bebauungsplänen. Diese Möglichkeit gibt es auch. Es kommt immer nur darauf an, meine Damen und Herren, dass man in der Öffentlichkeit nicht etwas zerredet, bevor es einen Abschluss gegeben hat. Das schreckt die Leute ab, und das können wir uns nicht leisten.

Wir können es uns auch deswegen nicht leisten, weil wir auch ganz genau wissen, dass wir auch im Einzelhandel in den letzten Monaten eine prekäre Situation haben. Es ist doch nicht zu leugnen, dass der Einzelhandel große Schwierigkeiten hat, und dass das uns und den Betreibern nicht gerade in das Konzept passt, ist doch auch ganz selbstverständlich. Deswegen muss man meines Erachtens noch sensibler mit dieser Sache umgehen, als Sie das hier machen, und nicht gleich die privaten Betreiber, die nun eine ganze Menge Geld in die Hand genommen haben, dann hier pauschal vorführen und dann hier

von einem Flop oder einem Projekt, in dem viel Geld versenkt wird, sprechen. Das ist ja überhaupt nicht der Fall!

In Bremen haben wir bisher noch gar nicht, das ist auch klar gesagt worden, viel Geld in die Hand genommen. Wir haben Geld dafür in die Hand genommen, dass das Grundstück auf dem AG-„Weser“-Gelände wieder hergerichtet wird. Wenn darauf der Space-Park nicht gebaut worden wäre, sondern ein anderes Gewerbe, hätten wir dieses Geld auch in die Hand nehmen müssen! Diese 100 Millionen DM oder 50 Millionen Euro hätten wir sowieso ausgeben müssen. Wir hätten auch Verkehrsinfrastruktur schaffen müssen. Das hätten wir ausgeben müssen. Deswegen sage ich Ihnen, diese 200 Millionen DM, die für die Aufbereitung des Geländes und die Verkehrsinfrastruktur investiert worden sind, hätten immer investiert werden müssen, ganz egal, was dort gebaut worden wäre.

Jetzt kommen die 77 Millionen Euro Fördermittel, die wir zugesagt haben, die wir aber noch gar nicht alle ausgegeben haben! Wir haben ja bisher nur die 13 Millionen Euro ausgegeben, und es ist auch klar, dass die im Rahmen des Darlehens unter Verrechnung und nachher bei dieser eventuellen Beteiligungsmöglichkeit, oder was dabei nachher immer verhandelt werden wird, verrechnet werden müssen. Die Privaten aber haben schon 400 Millionen Euro in die Hand genommen. Das steht da schon, und das sieht man auch!

Wollen Sie mit Ihrem öffentlichen Gerede dazu beitragen, dass die privaten Investoren morgen sagen, jetzt haben wir aber wirklich keine Lust mehr, uns das anzuhören, weil alle Öffentlichkeit denkt, der Staat hätte dieses ganze Geld bezahlt? So sieht es doch aus! Sie tun doch so, als ob wir das Geld da hineingeworfen hätten, dabei ist es ein privates Investment mit etwas Beteiligung und Infrastrukturmaßnahmen durch das Land Bremen, meine Damen und Herren!

Dass es nun Prüfungen der EU gibt und insbesondere Prüfungen, was die Art der Finanzierung von Freizeitparks und anderen Einrichtungen in diesem Genre betrifft, das ist im Übrigen ganz normal und wird von der EU in den letzten Jahren auch verstärkt gemacht. Überall, wo große Freizeitanlagen entstehen, wo es Förderungen gegeben hat, ob das nun in Deutschland, Spanien, Frankreich oder sonstwo ist, wird überprüft. Das ist ein Usus in den letzten Jahren bei der EU geworden. Insofern ist das gar nichts Besonderes. Es gibt ja auch überhaupt gar kein Anzeichen dafür, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist, vor allem deshalb, weil alles, was bisher gelaufen ist, mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Finanzministerium und mit der EU besprochen worden ist, denn sonst hätte uns die EU auch

nicht diese Tipps geben können, die hat sie auch gegeben, wie wir den Rest der Finanzierungen abwickeln sollen. Insofern würde ich das nicht dramatisieren.

Gut, da hat das vielleicht jemand ein bisschen forciert in Brüssel, weil er sich vielleicht bedroht fühlt in seiner Existenz hier in Bremen! Das kann man niemandem verwehren. Allerdings ist mir auch bekannt, dass im Dezember 2001 dieser besagte Jemand der EU mitgeteilt hat, dass sie auf keinen Fall etwas unternehmen soll und alles auf sich beruhen lassen soll. Wie die Wendung jetzt plötzlich kommt, das weiß kein Mensch! Über das Finanzministerium ist uns auch mitgeteilt worden, dass es eine Bürgerinitiative, vermutlich Bündnis 90/Die Grünen, gewesen ist, die da durch interne Weitergabe von Vermerken – –.

Ja, es wird hier zitiert! Sie müssen sich zumindest das zitieren lassen! Wenn Sie dauernd aus der Zeitung zitieren, dann darf ich auch aus der Zeitung zitieren,

ob das nun „Weser-Kurier“, „taz“ oder sonstwo ist. Ich muss es einmal eben hier suchen. Wo ist das denn noch?

Ach ja, hier! „Laut Finanzministerium hat eine Bürgerinitiative (vermutlich sind damit die Bremer Grü- nen gemeint) die EU über angebliche oder tatsächliche wettbewerbsverzerrende Hilfen der Stadt und des Landes Bremen informiert.“ Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, ich kenne keine Bürgerinitiative, die sich damit befasst, außer Ihnen,

die Sie sich seit Jahren damit befassen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie über Ihre guten Kanäle und auch Abgeordnete, die Sie schließlich auch im Parlament haben,

natürlich ein gerüttelt Maß mitgeholfen haben, diese Sache auf den Weg zu bringen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich bin da ganz beruhigt. Ich habe überhaupt gar kein Problem, die sollen das prüfen. Keiner will etwas tun, was nicht gesetzeskonform ist, deswegen habe ich davor gar keine Angst.

Was den Ankermieter betrifft, möchte ich Sie doch sehr herzlich bitten, jetzt nicht weiterhin öffentlich dauernd auf irgendwelchen Gerüchten herumzuschlagen und auf vermeintliche Investoren einzuschlagen, denn es nützt uns allen nichts, wir brauchen diesen Erfolg! Das ist eine wesentliche Verstärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen, wenn wir im Frühjahr 2003 diesen Park eröffnen können. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe hier eine große Mappe mitgebracht, nicht, weil ich so viel aufgeschrieben habe, sondern weil so viel Material und so viel unterschiedliches Material über dieses Thema Meisterzwang oder großer Befähigungsnachweis vorhanden ist, das sich auch zum Teil erheblich widerspricht. Frau Stahmann, bei dem, was Sie vorhin ausgeführt haben, geht es mir genau wie Frau Ziegert, das finde ich auch alles sehr sympathisch, nur, das hat Frau Ziegert eben auch ausgeführt, es ist nicht erwiesen, dass wir von heute auf morgen eine Million neue Arbeitsplätze bekommen.

Im Gegenteil, es gibt Untersuchungen, die besagen, dass die Existenzgründungen, die dann erfolgen könnten, in kürzester Zeit auch zum Scheitern verurteilt seien und viele wegen Unterkapitalisierung oder aus anderen Gründen dann also wieder aufgeben müssten, was natürlich dazu führen würde, dass es schlimmer wird als vorher.

Es gibt viele Meister in Deutschland, die nicht selbständig arbeiten, über 400 000 an der Zahl, das haben wir auch eben gehört. Das zeigt, dass es auch andere Gründe gibt, warum sich die Leute nicht selbständig machen. Es ist natürlich auch ein Unterschied, ob es eine Ausbildereignungsprüfung gibt, wie es ja bei den Handelskammern gemacht wird, oder ob durch den großen Befähigungsnachweis automatisch ausgebildet wird und werden kann. Das Handwerk ist der größte Ausbilder in Deutschland, das ist erwiesen und sicher,

und der größte Arbeitgeber in Deutschland, und das ist nicht so einfach, wenn man dann fordert, Meisterzwang abschaffen. Existenzgründungen fördern will jeder, Arbeitsplätze schaffen will jeder, das unterschreibe ich auch sofort, aber den Meisterzwang einfach abschaffen, ohne Rücksicht auf Verluste! Auch wenn es nicht um Traditionen geht, es geht aber auch darum, ob sich etwas bewährt hat in den letzten 50 Jahren, ja oder nein.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Ansicht, dass man bestimmt etwas modernisieren muss und auch modernisieren kann. Deswegen sollten wir uns intensiv damit befassen, und wir unterstützen auch den Überweisungsvorschlag an die zwei Deputationen und an den Europaausschuss, weil es ja auch insbesondere in der EU Überlegungen gibt, die allerdings sowohl zur einen als auch zur anderen Sei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

te gehen. Es gibt auch in der EU Stimmen die sagen, ja, das haben wir bisher bei uns alles nicht gehabt in diesen Ländern, aber in Wirklichkeit ist der große Befähigungsnachweis ja genau das klassische Instrument, wie man sagen kann, dass die Befähigung da ist zur Ausbildung, und warum führt man das nicht ein. Das ist zwar eine Minderheit, die meisten sehen das etwas anders, und die haben das ja auch nicht so wie wir, aber darüber gibt es ja auch keine einheitliche Meinung.

Die Bundesregierung jedenfalls und auch die CDU/ CSU sehen keine Notwenigkeit, den Meisterzwang abzuschaffen, bisher jedenfalls nicht, das muss man eigentlich klar sagen, obwohl es immer wieder auch Diskussionen darüber gibt. Es hat im Jahr 2000 durch die Leipziger Beschlüsse eine Aufweichung dieses Beschlusses gegeben, und es ist auch noch einmal deutlich gesagt worden, dass eine großzügige Handhabung dieser Leipziger Beschlüsse erfolgen soll.

Wir haben uns im Vorweg der Diskussion auch mit den Handwerkskammern unterhalten. Nach Angaben der bremischen Handwerkskammer ist die Zahl der Ausnahmegenehmigungen im letzten Jahr sprunghaft angestiegen. Während es noch im letzten Jahr, oder vor zwei Jahren, das ist ja 2000 eingeführt worden, nur 20 Ausnahmeregelungen gab, die genehmigt worden sind, waren es im Jahr 2001 60 Ausnahmegenehmigungen, die erteilt worden sind. Man hat sich auch darauf verständigt in diesem gemeinsamen Arbeitskreis, dass weiterhin sehr großzügig ausgelegt wird, so dass ich nicht glaube, dass jetzt, wenn in den nächsten zwei, drei Wochen nichts passiert, wir zu dramatischen Verhältnissen kommen. Ich finde schon, dass man sich auch noch etwas intensiver damit befassen muss.

Es gibt ja Bestrebungen auf europäischer Ebene, etwas einzuführen, was mit dem Meisterzwang und mit dem großen Befähigungsnachweis nichts zu tun hat. Allerdings ist es auch nicht so, dass unbegrenzt dann hier einfach gearbeitet werden kann. Da gibt es auch gewisse Vorstellungen, Vorbehalte und Regelungen, die dazu führen, dass man hier dann bis zu 16 Wochen arbeiten kann, aber auch nicht unbegrenzt.

Die Diskussionsbreite, die da geführt wird, ist riesig, und deswegen, meine ich, ist es vielleicht ein bisschen zu kurz gegriffen, wenn wir jetzt nur allein hierauf so einfach mit einem Federstrich sagen, wir machen eine Bundesratsinitiative und fegen alles andere weg. Wir müssen die Befindlichkeiten der Handwerkskammern, der Handwerksbetriebe, der hunderttausenden Handwerksbetriebe mit ihren vielen Mitarbeitern, aber auch die vielen Meister, die schließlich eine gewisse Befähigung erbracht haben, um die Ausbildungsleistung, die in Deutschland von den Handwerksbetrieben gemacht werden, zu erfüllen, auch dabei berücksichtigen.

Das muss aber nicht über Jahre hinausgeschoben werden, sondern wenn wir jetzt überweisen, müs

sen sich die Gremien auch zügig damit befassen. Es müssen auch Gespräche mit der Bundesregierung und mit dem Bundesrat aufgenommen werden. Weil auch bei uns die Meinung vorherrscht, dass da ein Reformprozess, wie auch immer er sich am Ende gestaltet, einsetzen muss, glaube ich, dass man dann auch zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, ich möchte Ihnen nur noch einmal kurz sagen: Glauben Sie nicht, dass es uns Spaß gemacht hat zu lesen, dass es diese Bußgeldbescheide gegeben hat! Da sind wir auch überhaupt nicht der Meinung, dass so etwas gerechtfertigt ist. Wir haben auch von der Handwerkskammer die Aussage bekommen, das sei völlig überzogen, und das hätten sie eigentlich so nie gemacht. Da ist auch schon ein gewisser Wandlungsprozess eingetreten, wenn sie auch den Wandel, den Sie wollen, nicht nachvollziehen wollen. Ich muss noch einmal etwas zu dem generellen Abschaffen des großen Befähigungsnachweises sagen. Das kann man ja beschließen, man muss dann aber auch ganz deutlich sagen, dass es schon irgendwelche Qualitätsmerkmale geben muss, um sich selbständig machen zu können.

Man kann nicht einfach sagen, der hat die Gesellenprüfung bestanden und ein paar Monate gear––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

beitet, und nun hat er die Befähigung dafür, sich selbständig zu machen und auch auszubilden. Es kann auch kein Betrieb, der bei der Handelskammer eingetragen ist, einfach ausbilden, der muss eben die Ausbildereignungsprüfung nachweisen. Es gibt eine ganze Menge Dinge, die dabei berücksichtigt werden müssen. Deswegen sage ich nur, wir können das nicht einfach kippen und sagen, jetzt lassen wir alles einmal so laufen, wie es geht, und jeder soll das machen, was er möchte. Es muss auch eine gewisse Regelung geben, sonst läuft das alles völlig aus dem Ruder. Man wird auch den vielen Handwerkern und Handwerksmeistern nicht mehr gerecht.

Man muss auch überlegen, was denn eigentlich mit dem großen Befähigungsnachweis wird, ob das ein besonderes Etikett ist. Ich glaube nicht, dass das aufgehoben werden wird. Vielleicht ist das eine besondere TÜV-Plakette oder sonst etwas. Man kann sich ja vieles denken, was man mit diesem Nachweis anfangen kann.

Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, das jetzt noch einmal etwas länger, aber intensiv und auch nicht auf Jahre hinaus, sondern auch in einer gewissen Zeit abzuarbeiten. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir nachher doch zu guten Ergebnissen kommen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat diese Große Anfrage eingebracht, um zu verdeutlichen, dass die große Koalition gegen den allgemeinen Trend durch gute Wirtschafts- und Finanzpolitik das Land einen erheblichen Schritt weiter nach vorn gebracht hat. Dass die SPD als unser Koalitionspartner nicht mit unterschreiben wollte, betrübt mich etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da wir doch den Erfolg gemeinsam erzielt haben.

Wenn Sie das allerdings nicht so sehen, meine Damen und Herren, dann sind wir auch gern bereit, den Erfolg allein für uns zu beanspruchen,

da wir ja mit den Senatoren Hattig und Perschau zwei Garanten der großen Koalition für eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik stellen.

Wir müssen unsere Erfolge, meine Damen und Herren, auch in das Land hinaustragen, wenn wel––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.