Eine gewichtige Frage steht hinter oder, wie Sie es vielleicht auch wollen, vor den Auslandsrepräsentanzen. Dies ist und bleibt ein Dauerbrenner. Steht bei den Auslandsrepräsentanzen der Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis, und wie sieht es mit der Erfolgskontrolle aus? Ein Thema, das wir hier schon seit Jahren, wenn es um die Außenwirtschaftsförderung geht, ständig diskutieren!
Ich denke, das ist ein ständiger Prozess. Hier muss der Spannungsbogen zwischen Kontinuität und Flexibilität auf den einzelnen Märkten und Regionen gefunden werden. Weder das Festhalten an Überholtem noch das ständige Wechseln wird zum Erfolg führen. Mein Eindruck ist, dass die BIG mit der Einführung eines wirkungsvollen Controllings den richtigen Weg beschreitet.
Die zweite Säule konzentriert sich auf die einzelbetriebliche Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Ziel der zweiten Säule soll es sein, den kleinen und mittleren Betrieben in Bremen und Bremerhaven den Zugang zu neuen Märkten und Kunden im Ausland zu erleichtern. Damit erlangt dieser Bereich eine Stärkung im Wettbewerb. Diese Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Tätigkeitsschwerpunkte sind dabei die Außenwirtschaftsberatung, Auslandsniederlassung, Manageroder Praktikantenaustausch und Einzelprojekte.
Die dritte Säule, meine Damen und Herren, stellen wirtschaftsstrukturpolitische Begleitmaßnahmen dar. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die bundespolitischen Aktivitäten, Delegationsreisen, die internationale Qualifizierung sowie Infrastrukturmaßnahmen wie etwa das Faserinstitut oder der deutsche Außenwirtschaftstag.
Bei dem Thema Delegationsreisen muss ich eine leise Kritik am Wirtschaftssenator äußern. Er verhält sich sehr im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dessen Delegationsreisen immer mit einem großen Tamtam angekündigt wurden. Am Tag der Heimreise erfolgte das Verkünden von sensationellen Erfolgen. Als sich dann die Staubwolke, die aufgewirbelt wurde, legte, entpuppte sich die Aktivität oft als Sturm
im Wasserglas. Hier geht der jetzige Wirtschaftssenator offensichtlich den leisen, aber erfolgreichen Weg. Manchmal, Herr Senator, darf man auch über seine Erfolge reden!
In den kommenden Jahren wird der Finanzrahmen ein wichtiger Punkt bleiben. Sicherlich wird es nie genug sein, und gute und sinnvolle Maßnahmen müssen auch in der Zukunft immer möglich sein. Bei der Diskussion über die Zukunft des World Trade Centers und den alljährlich stattfindenden Haushaltsberatungen wären wir alle gut beraten, auf diesen Bereich ein größeres Augenmerk zu richten. Ich denke, es wäre angesichts der von mir anfangs genannten Zahlen eine gute Investition für Bremen und Bremerhaven.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend einige Punkte zusammenfassen! Erstens: Mit dem vorgelegten Konzept werden Unternehmen in Bremen und Bremerhaven wirkungsvoll und effektiv in ihren Außenhandelsaktivitäten unterstützt. Mit dem klaren Bekenntnis werden aber nicht nur Unternehmen in unserem Land angesprochen, sondern es wird auch versucht, ausländische Direktinvestitionen an den Standorten Bremen und Bremerhaven zu generieren.
Zweitens: Die Außenwirtschaft spielt für Bremen eine strukturbestimmende und stetig an Gewicht zunehmende Rolle. Die Außenwirtschaftspolitik trägt daher erheblich zu den wirtschaftsstrukturpolitischen Oberzielen bei, nämlich Stärkung der Wirtschaftsund Finanzkraft sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.
Drittens: Das vorgelegte Außenwirtschaftskonzept nimmt sich den Herausforderungen an und stellt für die Zukunft ein solides Fundament dar, das es nun gilt mit einer zukunftsorientierten und erfolgreichen Wirtschaftspolitik auszugestalten. Die CDU stellt hier den Garant in der großen Koalition. In diesem Sinn ist Bremen auf einem guten Weg. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Außenwirtschaft spielt seit Jahren im Gesamtgefüge der bremischen Wirtschaftsstruktur eine herausragende, aber natürlich auch eine hervorragende Rolle, und das muss auch so weitergehen.
Der Kollege Kastendiek hat eben schon einen Teil der Zahlen genannt, ich will noch einmal eine Zahl besonders hervorheben, nämlich die Zahl der Ar––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
beitsplätze, die in den Jahren von 1999 bis 2000 um 3400 Erwerbstätige zugenommen hat; im Saldo sind sogar 2000 bis 6000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Das heißt, wir fangen durch die erfolgreiche Außenwirtschaftspolitik zum Teil Arbeitsplatzverluste in anderen Bereichen ab. Hätte sich nämlich die bremische Außenwirtschaft nur im Gleichschritt mit der gesamten Wirtschaft entwickelt, wäre lediglich ein Zuwachs von zirka 1000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen gewesen. Die Zahl, die wir erreicht haben, liegt deutlich höher.
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass sich die außenwirtschaftlichen Aktivitäten, insbesondere der Industrie und beim Hafenumschlag, dynamischer entwickelt haben als die bremische Wirtschaft insgesamt. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass die Aktivitäten im Hafenbereich – dies ist insbesondere für die Stadt, aus der ich komme, nämlich Bremerhaven, ein zentraler Bereich – stark angestiegen sind. Unter der Führerschaft im Hafen ansässiger Logistikprovider sind Dienstleistungen und Produktionsaktivitäten verstärkt in den Hafen beziehungsweise in die unmittelbare Nähe des Hafens verlagert worden, die früher nicht an den Standort Hafen gebunden waren. Das bremische Außenhandelszentrum, aber natürlich auch die PDI-Center der Autodrehscheibe Bremerhaven sowie die jüngste Konzentration von Tchibo-Aktivitäten am Standort Bremen sind dafür erfolgreiche Beispiele.
Als Fazit zur Abhängigkeit Bremens von der Außenwirtschaft kann festgehalten werden, so entnehme ich es jedenfalls der Mitteilung des Senats, dass die Globalisierung der Weltwirtschaft für Bremen eine positive Dynamik zur Folge hat. Diese positive Wirkung der Außenwirtschaft für Bremen muss stabilisiert und ausgebaut werden. Im Bereich der bremischen Außenwirtschaft und Außenwirtschaftspolitik wurden deshalb grundlegende Veränderungen durchgeführt. Eine zentrale Veränderung ist die Zusammenführung verschiedener akquisitorischer Einheiten gewesen, die inzwischen wesentlich besser funktionieren als vorher.
Diese Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung hat veränderte Strukturen, Inhalte und Zuständigkeiten mit sich gebracht. Ob mit diesen Veränderungen die in der Senatsmitteilung aufgeführten Defizite, nämlich insbesondere eine Zurückhaltung der kleinen und mittleren Betriebe bei Auslandsgeschäften und Defizite bei der Akquisition auswärtiger Investoren, beseitigt worden sind beziehungsweise zu beseitigen sind, das bleibt zurzeit nur zu hoffen. Für eine Bewertung ist es im Moment noch zu früh. Zu begrüßen ist aber jetzt schon, dass bei der regionalen Ausrichtung der Aktivitäten der BIG verstärkt die nordamerikanischen und europäischen Märkte, da insbesondere die osteuropäischen Märkte, das ist von uns auch immer angemahnt worden, eine stärkere Beachtung finden.
Aus Sicht der SPD ist es wichtig, dass die Vielzahl der wirtschaftsstrukturpolitischen Förderprogramme nicht erweitert wird, sondern dass die Verzahnung dieser Programme verbessert wird. Es muss nämlich gerade vermieden werden, meine Damen und Herren, dass wir vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sehen.
Deutlich wird von uns auch begrüßt, dass im Rahmen einer Netzwerkbildung und zur Beratung über laufende und künftige Maßnahmen der Wirtschaftsförderung bei der BIG ein Außenwirtschaftsrat eingerichtet wurde, dem Vertreter des Senators für Wirtschaft und Häfen, der Handelskammer Bremen, der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven, des Magistrats Bremerhaven und Unternehmensvertreter aus Bremen und Bremerhaven angehören.
Insgesamt, meine Damen und Herren, kann ich zum Ende meiner Rede feststellen, dass wir mit dem Außenwirtschaftsprogramm 2010 auf dem richtigen Weg sind, dass es insbesondere für die Hafenaktivitäten und die hafenabhängigen Aktivitäten in Bremerhaven sehr wichtig ist und dass wir diesen Weg weitergehen sollten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kastendiek hat es erwähnt, wir haben ja im Mai des Jahres bereits ausführlich grundsätzlich über das Außenwirtschaftskonzept des Senats gesprochen, wir hatten hier einen Zwischenbericht zur Kenntnis genommen auf Grundlage der Großen Anfrage der CDU und der SPD und stellen heute fest, dass das Programm jetzt endgültig vorliegt, „Bremen Global“ heißt es. Es ist meines Erachtens die Konsequenz aus den bisherigen Defiziten, die durch die Begutachtungen durch das Unternehmen Prognos festgestellt worden sind, und es ist die Konsequenz aus den weltwirtschaftlichen Veränderungen, die mittlerweile stattgefunden haben und die natürlich auch die bremische Außenhandelspolitik betreffen werden.
Herr Kastendiek hat damals in der Debatte hier gesagt, wir müssen von den visionäreren Außenwirtschaftskonzepten des ehemaligen Hafensenators Beckmeyer Abschied nehmen. Man kann auch sagen, das jetzige Konzept ist der Abschied von Beckmeyer, meine Damen und Herren. Dem kann man wohl so zustimmen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Was ändert sich bei Durchsicht? Die Mittel für die Programme der Außenwirtschaftsförderung werden insgesamt nicht wesentlich steigen, geplant ist ein moderater Anstieg des Budgets. Steigen soll aber die Effizienz, und dem kann man ja im Grunde auch nur zustimmen.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie, welche Rolle, welche Bedeutung der Außenhandel für die bremische Wirtschaft spielt – auch das ist gesagt worden –, ein erheblicher Teil der Bruttowertschöpfung resultiert in Bremen aus dem Außenhandel und allem, was damit zusammenhängt. Das sind über 30 Prozent mit steigender Tendenz, während das im Bundesdurchschnitt eben wesentlich weniger ist, die Zahl wird auch genannt, zirka 13 Prozent. Bremen, das kann man feststellen, bleibt zunächst Handelsund Hafenstadt, meine Damen und Herren.
Wir müssen abwarten, ob sich die Entwicklung so fortsetzen lässt, wie sie sich bisher abzeichnet. Es wird gesagt, dass die Dynamik im Moment so ist, dass sie nicht bricht, sondern sich entwickelt, und das ist auch gut so, wenn das auch unterschiedlich für die verschiedenen Wirtschaftssektoren ist, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger. Die Antwort des Senats sagt auch, dass es eine Tendenz gibt, die Wertschöpfung zu erhöhen, direkt in den Hafenbereich zu gehen, dass es Verlagerungen geben wird, die Hafennähe mehr zu suchen. Auch diese Beispiele sind eben genannt worden: Außenhandelszentrum und Tchibo-Lager, PDI in Bremerhaven, das hat mit dem Autoumschlag zu tun.
Man muss natürlich die Frage nicht aus dem Auge verlieren: Was machen wir mit der Lokoquote in Bremerhaven? Sie beträgt minimale drei Prozent, während sie in Hamburg über 30 bis 40 Prozent liegt. In der Stadt Bremen liegt sie auch wesentlich höher. Diese Frage muss man im Auge behalten. Im Auge behalten muss man auch die Frage: Was passiert, wenn der exportorientierte Schiffbau an Bedeutung verliert, der ja auch im Wesentlichen Außenhandelsanteile beisteuert? Hier, denke ich, besteht noch Handlungsbedarf des Senats. Es wäre schön, wenn es Lösungsvorschläge geben würde, die diese Defizite noch einmal angehen, und wenn der Wirtschaftssenator dazu hier gleich Stellung nehmen würde.
Eine spannende Frage theoretischer Art, aber auch für uns als Grüne, ist die Frage nach der Wirkung der Globalisierung, immer in der kritischen Diskussion! Nutzt das Bremen, oder schadet es Bremen? Ich finde es ganz interessant, dass die hier genannten Daten so sind, dass der Kapitalimport für Bremen größer ist als der Kapitalexport, dass also wesentlich mehr ausländisches Kapital in Bremen investiert wird als bremisches Kapital im Ausland. Das, finde ich, ist ein positives Zeichen dafür, dass Bremen im
Globalisierungsprozess als Gewinner dasteht, ohne dass es anderen Ländern, Entwicklungsländern, dadurch schadet. Das finde ich im Rahmen der Globalisierungsdebatte einen ausgezeichneten positiven Beitrag Bremens innerhalb der Globalisierung.
Allerdings ist dieser Kapitalimport immer noch auf niedrigem Niveau. Wenn man die Vergleichszahlen in der Bundesrepublik betrachtet, bewegt er sich in einem Spannungsfeld von zirka einem Prozent. Das ist natürlich ein sehr niedriges Niveau, auch hier besteht meines Erachtens Handlungsbedarf. Die BIG muss hier als zukünftige zentrale Akquisitionsbehörde tätig werden, um das Niveau zu verbessern. Das hängt, und das sagt auch die Antwort des Senats, mit dem Image Bremens zusammen, das nicht das beste ist. Wir sagen, Bremen hat ein sehr gutes Image, aber im Ausland, denke ich, kann das Image Bremens als Investitionsort und als Kapitaldirektinvestitionsort durchaus verbessert werden. Meine Damen und Herren, auch hier besteht Handlungsbedarf.
Chancen bestehen durch die Osterweiterung der Europäischen Union. Wir hatten heute Morgen die Europadebatte, und auch hier muss man sagen, dass die Osterweiterung der Union für Bremen einen positiven Beitrag liefern kann, wenn man die Außenwirtschaft betrachtet.
Zukünftig soll es so sein, dass Zielmärkte überprüft werden, nicht mehr global, sage ich einmal, sondern dass selektiert wird nach Branchen und dass man Stärken Bremens mehr ins Auge fasst, um sie zur Grundlage für außenwirtschaftliche Aktivitäten zu nehmen. Der Senat sagt, die Lebensmittelbranche, die Logistikbranche, die I-und-K-Branche hätten das Potential, stärker für die Außenwirtschaft genutzt zu werden, das ist so. Was man bemerken muss, ist, dass natürlich das T.I.M.E.-Programm als globales Programm durch konkrete Projekte untermauert werden müsste und sollte, damit man diese Projekte auch im Ausland vermarkten kann.
Mir fällt auf, dass die Potentiale, die eigentlich für Bremen als positiv identifiziert worden sind, nämlich die maritime Technologie, die Umwelttechnologie und, was mir auch am Herzen liegt, die blaue Biotechnologie, Potentiale sind, die im Moment in diesem Außenwirtschaftsprogramm noch nicht auftauchen. Hier gibt es meines Erachtens ein großes Defizit. Es besteht Handlungsbedarf, diese Projekte ins Auge zu fassen und für die außenwirtschaftliche