Das heißt aber doch für uns, genau zu schauen, dass man die innere Stadt, die gewachsenen Stadtteile stärkt, dass man dort alles tut, um den Menschen ein angenehmes Wohnumfeld zu schaffen, dass man Kinder mit Familien in den gewachsenen Stadtteilen hält, indem man die Lebensqualität in den Stadtteilen attraktiv macht, indem man Grünräume und Plätze schafft für Kinder und Jugendliche, indem man eine Verkehrspolitik betreibt, die im Interesse der Menschen ist, und auch da haben Sie in der Vergangenheit meines Erachtens wesentliche Fehler gemacht.
Statt zu sagen, wie können wir Stadtteile von zusätzlichem Verkehr entlasten, hören wir von Herrn Senator Hattig, wir brauchen noch mehr Lkw, ein engmaschigeres Lkw-Führungsnetz! Dabei müssten Sie doch genau beachten, dass es gerade der wachsende Verkehr ist, der immer mehr Menschen aus der Stadt treibt, statt sie zu uns zu bringen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Wohngebiete am Stadtrand zu bauen, das bedeutet auch neue Infrastrukturkosten. Jeder Meter Straße, jeder Meter Kanal,
jede Versorgungsleitung, die wir neu an die Stadtränder bauen, müssen wir zukünftig unterhalten. Bei einer nicht wachsenden Bevölkerung hat das zur Folge, dass wir Infrastrukturkosten erzeugen, deren Abzahlung wir auf die kommende Generation abwälzen. Wir wollen zukünftig die Stadt in den bestehenden Stadtgrenzen stärken, sie attraktiv machen in Bremen für die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner, in Bremerhaven für die eigenen Bewohnerinnen und Bewohner. Selbstverständlich ist das nur der eine Schritt, da gebe ich Herrn Böhrnsen Recht. Wir müssen uns auch nach außen präsentieren als eine attraktive Stadt, in der es sich zu leben lohnt, in der es gute Arbeitsplatz- und Ausbildungsbedingungen gibt, und darauf müssen wir in Zukunft unser Schwergewicht setzen. Eine Stadt, die gute Kindergärten hat, eine Stadt, die gute Schulen hat, eine Stadt, die gute Hochschulen hat, ist auch attraktiv für junge Leute. Dann kommen die Leute auch nach Bremen, und dann können wir sie auch an diesen Standort binden, meine Damen und Herren. Darauf muss in Zukunft unser Schwergewicht liegen.
Ich möchte auch noch einmal etwas zu dem sagen, was jetzt neulich in der Zeitung stand. Dass Dinge wie Freizeiteinrichtungen, wie Kultureinrichtungen, wie Sporteinrichtungen nur Beiwerk seien, und damit war der Kollege Böhrnsen gemeint, da muss ich sagen, da gebe ich dem Kollegen Böhrnsen vollkommen Recht, nichts ist so wichtig für das Image einer Stadt, für die Lebensqualität in der Stadt, denn genau diese Dinge sind es, gute Bildungseinrichtungen, hervorragende Sporteinrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Grünflächen, Kultureinrichtungen! Dies ist kein Beiwerk, sondern das ist Lebensqualität. Dies wird auch zukünftig ein wesentliches Standbein für eine attraktive Stadt Bremen und Bremerhaven sein, meine Damen und Herren.
Von daher sehen wir es positiv, dass sich die SPD hier offensichtlich bewegt in Richtung, wie stärken wir die Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven. Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Wir sehen, dass es in Zukunft eine mutige Stadtentwicklungspolitik geben muss, die alles dafür tut, die gewachsene Stadtstruktur zu erhalten, aufzuwerten, die verhindert, dass Stadtteile auseinander fallen, dass es eine Stadt für alle Menschen wird, für junge, alte, aber auch für die vielen Zuwanderer, eine Stadt, in der auch unangepasste Menschen leben können, kurz, eine attraktive Stadt für alle Bevölkerungsgruppen. Dafür wollen wir uns in Zukunft einsetzen, und mein Eindruck ist, dass das in Zukunft mit der SPD besser gehen wird als mit der CDU. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist deswegen eine hilfreiche Debatte, weil sie deutlich machen wird, bisher deutlich macht und in Zukunft deutlich machen wird, wohin Kräfte dieser Stadt sich bewegen wollen, welche Richtung sie nehmen wollen und welchen Weg sie verlassen wollen.
Frau Hövelmann, wenn Sie einen Moment zuhören, ich habe drei Sätze gesagt und schon ein Zwischenruf, tolle Leistung! Wissen Sie, Ihr Beitrag bei „Buten un binnen“ war auch ein qualitätsvoller Beitrag!
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Ja, wunderbar! – Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Das Niveau steigt!)
Wir haben 1995 eine große Koalition gebildet, weil wir ein Problem im Hinblick auf Arbeitslosigkeit hatten, weil wir ein finanzielles Problem hatten, weil die Menschen aus Bremen abgewandert sind. Wenn wir bestimmte Dinge, die wir gemacht haben, nicht gemacht hätten, dann würde die Lage viel dramatischer aussehen. Wir haben nicht ohne Grund in den letzten zwei Jahren einen Einwohnerzuwachs gehabt. Wir haben uns vom Bundestrend der Arbeitslosigkeit abgekoppelt. Das ist doch nicht so ohne Weiteres gekommen, das hat doch etwas mit Politik zu tun, das hat doch etwas damit zu tun, dass wir in Bremen die Politik umgesteuert haben, in eine richtige Richtung gebracht haben, meine Damen und Herren.
Wir stehen dafür, dass dieser Kurs nicht verändert, sondern beibehalten wird. Wir setzen zukünftig auf Arbeitsplätze, wir setzen darauf, dass die Menschen auch hier wohnen können. Das war unsere Politik, und das wird sie auch in der Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, Herr Böhrnsen, die Sozialdemokraten haben schon mehrfach gesagt, das kann ich sogar wörtlich aus einer Rede zitieren: „Selbstbewusst können wir heute feststellen,“ – so Herr Böhrnsen in einer Rede – „mit der von Sozial
demokraten eingeleiteten, von SPD, Grünen und FDP in der Ampelkoalition konzipierten und von SPD und CDU in der großen Koalition umgesetzten Sanierungspolitik sind große Erfolge erzielt worden.“
Ich frage Sie einmal: Hemelinger Marsch, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! Arberger, Mahndorfer Marsch, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! Die Verbreiterung der A 27, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! A 281, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein! GeorgBitter-Straße, hätten Sie das mit den Grünen gemacht? Nein!
T-Kreuzung am Bahnhofsplatz, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Rücknahme des Individualverkehrs aus dem Ostertorsteinweg, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Beidrichtungsverkehr Am Wall, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Lkw-Führungsnetz, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Hemelinger Tunnel, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Brokhuchting, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Osterholzer Feldmark, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein!
Obervieland, Wohngebiete, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Borgfeld, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Stadtwerder, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! 30 Prozent bauträgerfreie Grundstücke, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Zuschuss zu Darlehen für Eigenheime, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Innenstadtprogramme, hätten Sie es mit den Grünen gemacht? Nein! Meine Damen und Herren, ich könnte hier noch eine Seite vorlesen.
Frau Kollegin, sagen Sie es doch laut, damit wir es alle hören. Einfach so ein Herumgebrummel bringt uns alle nicht weiter!
Meine Damen und Herren, die Liste, die ich hier vorgelesen habe, und ich könnte die Programme der großen Koalition von 1995 und die Programme 1999 weiter ausführen, zeigt, dass das, was Rotgrün hier auf den Weg gebracht hat, vielfach diskutiert wor
den ist, wie zum Beispiel Stadt am Fluss. Herr Fücks hat, das haben wir doch immer wieder kritisiert, nur darüber geredet, Broschüren veröffentlicht, aber nichts gemacht. Wir haben gehandelt!
Das ist der weitere Unterschied zwischen Rotgrün und dieser großen Koalition, und das ist auch der Unterschied unseres Beitrags, Frau Kollegin, dass wir dies durchgesetzt haben!
Entschuldigen Sie, was war das eben? Entschuldigung, war das eben alles gelogen, was ich vorgelesen habe? Haben Sie dazu nicht immer nein gesagt? Frau Krusche hat doch eben noch einmal deutlich gemacht, dass Sie dies alles gar nicht wollten, dass Sie Einfamilienhausgebiete nicht wollten. Wenn wir über Einwohner und Arbeitsplätze hier reden, kommt es eben darauf an, dass wir Gewerbegebiete ausweisen, wo sich Betriebe ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
Wenn wir dies hier machen, dann bedeutet das konkret, dass wir Gebiete ausweisen. Die Philosophie steckt doch dahinter, dass wir an einem Autobahnring in verschiedenen Bereichen Gewerbegebiete ausweisen, um Betriebe anzusiedeln. Ich wiederhole, das ist die Hemelinger Marsch, das ist AirportCity, das ist der Industriepark West, das ist der Büropark Oberneuland und so weiter. Das wäre doch alles mit Ihnen nicht zu machen gewesen.
Wenn wir solche Gewerbegebiete ausweisen und Arbeitsplätze schaffen, dann hat das auch die Wirkung, das sehen wir doch an der Fernwanderung in den letzten Jahren, dass Menschen hierher kommen, weil Arbeitsplätze geschaffen wurden, dann müssen wir auch konkret Wohnbaugebiete ausweisen.