Wir glauben auch, dass es richtig ist, weitere Einschränkungen des Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Die Ausweitung der verfahrensfreien Vorhaben sowie die Anpassung von Formvorschriften zur Erleichterung einer elektronischen Verfahrensabwicklung und alles, was über Senioren, ältere Menschen und über die Behinderten, zu den Vorschriften auch über die Kleingärten gesagt worden ist, muss ich hier nicht wiederholen. Unsere Zeit ist knapp. Wir, die CDUFraktion, möchten auch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung heute in der ersten und zweiten Lesung beschließen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Weil die Zeit so knapp ist, möchte ich wenigstens ein, zwei Sätze sagen dürfen. Ich freue mich, dass aus allen Parteien hier im Parlament eine Zustimmung zu der Zwischennovellierung, und das möchte ich noch einmal hervorheben, Zwischennovellierung der Landesbauordnung erfolgt ist. Ich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
glaube, die entscheidenden Punkte, die mit dieser Zwischennovellierung erreicht werden sollen, sind schon vorgetragen worden. Ich meine, dass wir einen großen Schritt in Richtung der Umsetzung der Musterbauordnung weitergekommen sind. Wir sind damit sehr weit voraus. Nicht einmal unsere Nachbarn, die uns sonst manchmal voraus sind, sind so weit, wie wir hier sind.
Die Kernpunkte bleiben eine deutliche Schwerpunktsetzung auf das barrierefreie Bauen, eine deutliche Schwerpunktsetzung auf weitere Verfahrenserleichterungen, die nicht nur die Behörde betreffen, sondern letztendlich den Bauherrinnen und Bauherren zugute kommen und die Zeit verkürzen, in der sie Anträge stellen müssen, und die elektronische Bearbeitung als zukunftsweisendes Instrument, drei Schwerpunkte, die wir hier, glaube ich, angesprochen und zügig umgesetzt haben. Wir werden dies weitermachen müssen. Wir haben Ihnen in der Deputation gesagt, nachdem die Musterbauordnung nur vorliegt und auch von den Bauministern so akzeptiert worden ist, werden wir in der nächsten Legislaturperiode auf diesem Weg weitergehen müssen und zu einer weiteren Umsetzung der Musterbauordnung kommen, so dass wir dann am Ende zu weiteren Verfahrenserleichterungen kommen werden, Frau Schreyer.
Jetzt aber, glaube ich, sind wir an einem guten Punkt angekommen und können zu Recht sagen, dass wir, was das Thema Barrierefreiheit angeht, nicht nur für Behinderte, sondern auch für Alte und Kranke einen großen Schritt gemacht haben. Ich bedanke mich ebenfalls für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Behindertenverbänden, die uns in der Tat in dem Ausschuss, im Unterausschuss sehr konstruktiv begleitet haben, und auch, wenn nicht alle ihre Wünsche erfüllt worden sind, glaube ich, diesem Verfahren jetzt so zustimmen können. – Vielen Dank an Sie alle!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.