Klara Schreyer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich kann es kurz machen. Das Wesentliche ist gesagt, aber lassen Sie mich aus der Sicht der CDU noch einige Punkte anmerken! Auch wir begrüßen, dass es, wenn die Gesetzesänderung der Landesbauordnung am 1. Mai in Kraft tritt, eine weitere Entlastung der Bauordnungsbehörde geben wird und dass die jetzt weitergehende Verfahrensregulierung zur Beschleunigung von Verfahren beiträgt.

Meine Damen und Herren, Genehmigungsfreiheit darf aber aus Sicht der CDU zu keiner Zeit von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentliche Vorschriften an bauliche Anlagen gestellt werden, entbinden. Wir, die CDU, sind der Auffassung, dass stichprobenartig Einhaltung der Anforderungen kontrolliert werden muss.

Wir glauben auch, dass es richtig ist, weitere Einschränkungen des Prüfungsumfangs im vereinfachten Genehmigungsverfahren vorzunehmen. Die Ausweitung der verfahrensfreien Vorhaben sowie die Anpassung von Formvorschriften zur Erleichterung einer elektronischen Verfahrensabwicklung und alles, was über Senioren, ältere Menschen und über die Behinderten, zu den Vorschriften auch über die Kleingärten gesagt worden ist, muss ich hier nicht wiederholen. Unsere Zeit ist knapp. Wir, die CDUFraktion, möchten auch das Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung heute in der ersten und zweiten Lesung beschließen. – Danke!

Wir fragen den Senat:

Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht des Senats eine Kürzung der Eigenheimzulage nach den Plänen der rotgrünen Bundesregierung auf die Sanierungspolitik des Landes Bremen, die insbesondere eine Gewinnung von Einwohnern durch Angebote zur Schaffung von Wohneigentum vorsieht?

Frau Senatorin, dass Sie heute noch nicht konkret antworten können oder wollen, nehmen wir als CDU-Fraktion zur Kenntnis. Wir verstehen natürlich Ihre Zurückhaltung, da die Widersprüchlichkeiten und Unkalkulierbarkeit rotgrüner Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung nicht abzusehen sind. Meine Frage kommt jetzt! Frau Senatorin, Sie haben in Ihrer Antwort auf Niedersachsen hingewiesen. Sehen Sie denn die Probleme bei der Kürzung der Eigenheimzulage ebenso kritisch wie der Ministerpräsident Siegmar Gabriel, der am Samstag, dem 9. November 2002, im „Länderspiegel“ im Fernsehen gesagt hat: Ohne weitere Kürzung kann man mit Niedersachsens Zustimmung nicht rechnen?

Eine kurze Feststellung! Frau Senatorin, Sie sagen, der Senat in Gänze. Sie sagen, Sie antworten hier für den Senat, und

da, finde ich, ist es nur höflich, wenn ich Sie persönlich anspreche. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht des Senats über die Regionale Kooperation Bremen – Niedersachsen macht deutlich, wie wichtig die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden, den Landkreisen, den niedersächsischen Regierungsbezirken und dem Land Niedersachsen ist. Neue Formen der Zusammenarbeit, einer verbindlichen Zu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

sammenarbeit, darauf legen wir großen Wert, müssen erprobt werden. Bewegung muss dafür von allen Seiten ausgehen. Im Interesse einer gemeinsamen Zielvorstellung der Raumordnung und der Regionalentwicklung will Bremen mit Niedersachsen die Zusammenarbeit auf möglichst dauerhafter Grundlage fortführen. Diese Absichtserklärung des Senats findet die Zustimmung der CDU-Fraktion.

Die notwendige Entwicklung gemeinsamer Planungsanforderungen bei Neuansiedlungen und Freiraumkonzepten in den Stadt- und Umlandgemeinden können bei zukünftigen Vorhaben in der Region zu mehr Qualität und zur Stabilität der Projekte führen, insbesondere in unmittelbaren Randbereichen des Landes Bremen. Innerhalb der vielfältigen Kultur- und Freizeitangebote in der Region hat sich Bremen schon jetzt gut platziert. Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, der Justiz, der Bildung, der gemeinsamen Verkehrsprojekte wird angestrebt, wie zum Beispiel ein bedeutender Schritt zur regionalen Kooperation von Bremen und Niedersachsen 1989 die Gründung des Verkehrsverbundes Bremen/ Niedersachsen, VBN, war, der später zum Zweckverband weiterentwickelt wurde und heute den gesamten ÖPNV in der Region erfolgreich koordiniert, oder die Neue Hanse Interregio, ein vielversprechender Zusammenschluss.

Bei all den guten Vorsätzen muss das Land Bremen aber auch ein großes Interesse daran haben, der Abwanderung von weiteren Betrieben oder den weiter sinkenden Einwohnerzahlen entgegenzuwirken. Es ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, dass Bremen und Bremerhaven, solange kein Lastenausgleich zustande kommt, versuchen, die Abwanderung durch strukturpolitische Programme zu stoppen. Die Sanierungsstrategie zur Sicherung der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Landes hat für die CDU oberste Priorität.

Eine Abwanderung von weiteren Betrieben oder weiter sinkende Einwohnerzahlen schwächen die Finanzkraft des Oberzentrums Bremen, und auch das Umland muss wissen, dass es nur profitieren kann, wenn das Oberzentrum seinen regionalwirtschaftlichen Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden kann.

Wir, die CDU, sind der Auffassung, dass, wenn die Regionale Kooperation Bremen – Niedersachsen gelingen soll, Defizite im kooperativen und koordinierten Handeln beseitigt werden müssen. Gute Ansätze gibt es. Der Bericht des Senats zeigt uns politische Voraussetzungen und Rahmenbedingungen auf. Der ständige Dialog wird wichtig sein, um die

ses ehrgeizige Projekt gemeinsam mit Inhalten und auch mit Verbindlichkeiten zu füllen.

Lassen Sie mich noch auf ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit hinweisen! Seit heute, dem 15. Mai 2002, gibt es die Entdecker-Card für die gesamte Region, drei Tage freie Fahrt zu niedrigen Preisen, kostenloser Eintritt in fast 90 Freizeiteinrichtungen, Museen, Freizeitparks, darüber hinaus Schifffahrten, Stadtrundfahrten und so weiter. Ich zeige Ihnen einmal den Flyer, das ist eine ganz interessante Sache für die gesamte Region.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Dr. Sieling hat vieles erwähnt. Ich habe einiges schon gestrichen, weil ich die Debatte nicht unnötig verlängern will. Lassen Sie mich aber doch kurz aus Sicht der CDU Erwartungen und Anmerkungen an den Regionalverband machen!

Dass Bremen sowie die regionalen Akteure, Landkreise, Städte und Gemeinden und Delmenhorst sich entschlossen haben, bis Ende 2002 ein interkommunales Raumstrukturkonzept, genannt INTRA, gemeinsam zu erarbeiten und dies dann die inhaltliche Grundlage für verbindliche Formen der Zusammenarbeit bilden soll, ist aus Sicht der CDU ein Erfolg. Mit INTRA wird ein Prozess der regionalen Konsensbildung über gemeinsame Handlungsfelder und Zielvorstellungen der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften erstellt. Ein aufwendiges Verfahren, an dem Verwaltung, Politik und Senat beteiligt sind!

Wir, die CDU-Fraktion, legen besonderen Wert auf Abstimmung in den Ressorts Bau, Umwelt, Wirtschaft und Häfen sowie im Bedarfsfall Finanz. Die CDU begrüßt, dass die regionale Arbeitsgemeinschaft beschlossen hat, im Januar 2002 zunächst den INTRAProzess zu einem positiven Abschluss zu bringen und dass der Senat darüber hinaus die an INTRA beteiligten Ressorts gebeten hat, intensiv an der Erarbeitung des INTRA-Raumstrukturkonzeptes mitzuwirken, um das Ziel eines von der Region gemeinsam getragenen Strukturkonzeptes zu erreichen. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und das Sanierungsziel Bremens müssen dabei gewährleistet bleiben. Wir erwarten, dass es durch den zu bildenden Regionalverband, wie in unserem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU beschrieben, bei Optimierung der Planungs- und Gremienarbeit zu Kosteneinsparungen in der Region kommt. Frau Krusche?

Entschuldigung, ja! Repräsentative Zusammensetzung der Verbandsversammlung aus Vertretern der Stadt, der Gemeinderäte und der Bremischen Bürgerschaft ist für die CDU-Fraktion Voraussetzung für die verbindliche Arbeit des höchsten Entscheidungsgremiums des Regionalverbandes. Ziele: Gemeinsamer Siedlungsfreiraum und Verkehrsentwicklung ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

werden die Schwerpunkte der weiteren Entwicklung sein, die Verbesserung der gemeinsamen Freizeitund Tourismusangebote, kooperative Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik, bessere Steuerung der Siedlungsentwicklung und überlokaler Infrastruktur.

Wir, die CDU, wollen Verbesserung in der Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Nachbarn fördern. Je früher und umfassender es gelingt, Aufgaben und Probleme der Region gemeinsam zu lösen, desto effektiver wird der Kommunalverbund arbeiten können. Die Lebensqualität und Attraktivität in der gesamten Region würde gesteigert, und dem Image des Kommunalverbundes würde es gut anstehen, weitere sichtbare Erfolge vorzuweisen. Der etwas abfälligen Bemerkung, dass der Kommunalverbund, wie in der Presse zu lesen, bisher eine Quasselbude war, stimme ich nicht zu. Wir haben dort schon gearbeitet.

Die CDU-Fraktion ist gespannt auf das Ende 2002 vorzulegende Konzept für einen integrativen Regionalverbund. Der Kollege Sieling hat Lilienthal erwähnt und die Linie vier. Auch ich möchte ein Beispiel geben, wie man es in der Region aus Sicht der CDU nicht machen sollte. Eine gute, freundliche Nachbarschaft setzt einen vertrauensvollen Umgang miteinander voraus. Dazu gehört zum Beispiel nicht, dass man ein niedersächsisches Landesgesetz zum Schaden Bremens verändert.

So ist es in dem Pflegewohngeld überraschend vor Weihnachten geschehen, ja, man hat nicht einmal einen Bestandsschutz eingeräumt. Bremen trägt das Risiko von 3,7 Millionen Euro jährlich. Die Konsequenz wird sein, dass wir unser Gesetz ebenfalls ändern müssen. Ich frage Sie: Ist das ein guter Start für einen Regionalverbund?

Die Antwort können Sie sich selbst geben. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Erst einmal herzlichen Dank der Verwaltung für die Fleißarbeit bei der Beantwortung der Fragen, nach zuerst zögerlicher dann doch eine sehr umfassende Antwort! Vielen Dank!

Herr Kleen, als Hinweis: Es ist eine Anfrage der großen Koalition und nicht der CDU, das haben Sie eben behauptet!

Sie haben es aber mit unterschrieben!

Ein gestörtes Verhältnis zum Fahrradverkehr, Herr Kleen, wie Sie es hier eben geäußert haben, denke ich, hat hier im Parlament auch wohl niemand. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann täglich erleben oder wiedererkennen, was ich gleich in meiner Rede sagen werde.

Warten Sie es ab! Bremen hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Verbesserungen für den Fahrradverkehr beziehungsweise den Fahrradfahrer getan und besonders für deren Sicherheit. Frau Krusche, wenn Sie sagen, dass wir auch noch viel in der Innenstadt zu tun haben, wissen Sie doch genau wie ich, dass wir so viele Baustellen und Straßenumbauten in der Innenstadt machen, dass das vor 2004 nicht zu erreichen ist!

Wir haben neue Radwege, Radwegsanierungen – obwohl noch viel zu tun ist –, ausgewiesene Aufstellflächen für den Radfahrer sowie auf der Fahrbahn markierte Fahrradstreifen, und in der Neustadt und in Findorff das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung in Zone 30, wenn ausgeschildert, erlaubt. Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Fahrradverkehrs werden weitere Verbesserungen bringen, besonders an den Unfallbrennpunkten. Aber was nützt das gute Fahrradnetz, meine Damen und Herren, wenn es nicht angenommen wird? Die überwiegende Zahl der Fahrradfahrer ig––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

noriert alle Verkehrsregeln, und Unfälle sind die Folge. Das können wir jeden Tag erleben.

Wie wir der Antwort des Senats entnehmen, gibt es eine erschreckende Zahl von Unfällen, die von Fahrradfahrern mit verschuldet werden. Allein im vergangenen Jahr waren es über 1300, vier Tote! Ein Grund mehr, gegen rücksichtslose Fahrradfahrer vorzugehen! Uneinsichtige und verantwortungslose Fahrradfahrer nutzen jede nur erdenkliche Abkürzung, ob durch Fußgängerzonen, Einkaufsmeilen, Passagen, über Wochenmärkte, ja sogar auf Friedhöfen wird rücksichtslos gefahren. Fahren entgegen Einbahnstraßenregelungen ist für die Mehrheit der Fahrradfahrer zur Normalität geworden. Bei Gegenverkehr mit dem Pkw, das kann man in den Zone-30-Regionen sehen, ist das Ausweichen auf den Fußweg allgemeine Praxis. Auch hier gibt es keine, wie es da so schön heißt, Normalakzeptanz bei den Radfahrern, meine Damen und Herren! Dies kann man der Antwort des Senats entnehmen.

Eine Auswertung der Straßenverkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, zeigte, dass sie diese zumindest durch Missachtung einer oder mehrerer Verkehrsvorschriften mitverschuldet haben. Meine Damen und Herren, bisher haben Kontrollen nur vereinzelt stattgefunden, so die Antwort des Senats. Wir, die CDU, und eine große Zahl Bremer Bürger – das muss man hier auch einmal sagen, das konnten wir auch Leserbriefen entnehmen – glauben, dass das nicht mehr, bezogen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, akzeptabel ist. Langfristig angelegte Schwerpunktmaßnahmen wie verstärkte Kontrollen besonders in den Fußgängern vorbehaltenen und ausgewiesenen Zonen müssen gewährleistet werden. Sicherheit gewährleisten ist laut Aussage nur noch mit gezielter Überwachung möglich, so steht es in der Antwort des Senats. Ich finde das sehr traurig.

Zum Thema Sicherheit in Verbindung mit unserer Großen Anfrage schreibt uns der ADAC, sicher nicht nur uns der CDU, sondern auch den anderen Kollegen: „Bitte machen Sie deutlich, dass bei Kontrollen der abgestellten Fahrräder an den Bremer Schulen jedes zweite Fahrrad nicht dem Sicherheitsstandard entspricht.“ Ich finde, das ist eine unglaubliche Schludrigkeit und eine nicht zu verantwortende Gleichgültigkeit der Eltern. Hier muss die Fürsorgepflicht greifen, und auf keinen Fall darf die Verkehrserziehung an den Schulen und in den Kindergärten Nebensache werden.

Vorbildhaftes Verhalten Erwachsener könnte mithelfen, den Kindern im Straßenverkehr mehr Sicherheit zu geben. An der Tagesordnung ist aber das rüpelhafte Benehmen vieler Fahrradfahrer, und da bitte ich jetzt sehr, dass sich wirklich nur der den Schuh anzieht, dem er passt. Von Rücksicht keine Spur, das haben wir alle erlebt! Der erhobene Zeigefinger oder die rote Karte, wie vor kurzer Zeit von der Polizei verteilt, nützt da gar nichts mehr.

Ausgenommen von der Kritik zum Thema mehr Sicherheit dürfen auch –

ja, lachen Sie ruhig! – die gewerblichen Fahrradfahrer nicht werden. Grobe Verstöße werden immer wieder beobachtet, und die Antwort bei Anmahnung lautet: Zeit ist für uns Geld! Die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Fahrradfahrer, Autos – wird so, wie täglich zu beobachten, durch rücksichtsloses und Verkehrszeichen ignorierendes Verhalten gefährdet. Hier wäre noch am einfachsten durch erkennbare Zuordnung der Zentralen einzugreifen.

Meine Damen und Herren, da in Bremen laut Aussage fast ein Viertel aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, sich aber ein Radfahrertypus, so auch der Antwort des Senats zu entnehmen, ich finde das Wort auch nicht so toll, entwickelt hat, der im Verkehrsgeschehen zum Teil nicht angepasste Verhaltensweisen entwickelt, so denken wir, die CDU, muss an ein vielfaches Mehr an Verkehrserziehung, an Kontrollen, aber auch an schmerzhaften Strafen gedacht werden.

Noch eine Aussage! Jeder dritte Fahrradfahrer fährt bewusst falsch: Fehler beim Abbiegen und Einfahren in den fließenden Verkehr, Vorfahrt- und Rotlichtmissachtung, verbotswidrige Radwegbenutzung, verkehrsuntüchtiges Fahren bei Drogen- und Alkoholkonsum, Nebeneinanderfahren und Verstöße gegen das Rechtsfahrverbot, keine Klingel, keine Bremsen!

Ja, Frau Senatorin, Autofahrer fahren auch falsch! Es ist nicht einseitig! Wir haben uns die Debatte geteilt. Mir fielen nun eben die Fahrradfahrer zu, und ich mache das jetzt.

Fußgänger, denke ich, sind im Großen und Ganzen nicht viel anders als Fahrradfahrer, aber sie sind eben auch gefährdet, und wenn Fußgänger in Fußgängerzonen durch Fahrradfahrer oder Kuriere gefährdet werden, muss man dagegen einschreiten.

Wenn Sie anderer Meinung sind,

habe ich damit zwar Probleme, aber das ist so.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, wollen mit unserer Anfrage verhindern helfen, dass immer mehr Fahrradfahrer, da flechte ich die Fußgänger noch einmal mit ein, durch ihr eigenes Fehlverhalten verunglücken und sich und andere gefährden. Wir denken, wenn da nette Worte nicht mehr helfen, ist das Polizeirevier Findorff ein gutes Beispiel. Die Polizisten dort haben gesagt und auch Zettel verteilt, dass sie jetzt eingreifen, denn 70 Prozent aller Unfälle in Findorff mit Fahrradfahrern waren von diesen selbst verursacht, und in Findorff werden Verwarnungsgelder genommen. Das kann doch so falsch nicht sein. Die Straßenverkehrsordnung, denke ich, gilt auch für Fahrradfahrer. Eine Fall-zuFall-Entscheidung ist im Sinne der Sicherheit, so sehen wir von der CDU-Fraktion das jedenfalls, nicht mehr hinnehmbar. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde für die Koalition und für Bündnis 90/Die Grünen zur Antwort des Senats kurz Stellung nehmen. Ich bedanke mich für das Vertrauen der beiden Kolleginnen Frau Hammerström und Frau Hoch. Herzlichen Dank!

Der Mitteilung des Senats können wir entnehmen, dass Bremen ein großes Angebot an Beratungsstellen in der Familienplanung, der Schwangerschaft oder einer unerwünschten Schwangerschaft anbietet. Meine Damen und Herren, dass diese Beratungsstellen anonym und vertraulich aufgesucht werden können, ist ganz sicher für die betroffenen Frauen eine große Hilfe. Wir begrüßen daher, dass das Land Bremen im Rahmen der 74. Gesundheitsministerkonferenz zusammen mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Antrag zur rechtlichen Absicherung der anonymen Geburt bei besonderen Notfällen gestellt hat, und wir sind erfreut, dass dieser Antrag ohne Gegenstimmen angenommen wurde.

Dass auch die Frauenministerinnen und -senatorinnen der Länder auf der Jugendministerkonferenz einstimmig die Bundesregierung aufgefordert haben, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist ein Beweis für die Notwendigkeit.

Meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen unseres Antrags den Senat auch aufgefordert, sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

auf Landes- und Bundesebene für eine Änderung des Personenstandsgesetzes einzusetzen. Dem Bundestag liegt ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor, und es wird vorgeschlagen, die Meldefrist eines Neugeborenen von jetzt zwei auf zehn Wochen zu verlängern. Da aber noch keine Beratung des Gesetzentwurfs stattgefunden hat, hat der Senat in seiner Antwort zugesagt, wenn dann die konkreten Gesetzesinitiativen festliegen und eine Entscheidung im Bundesrat ansteht, seine Haltung zu konkretisieren. Wir erwarten vom Senat, dass auch das Land Bremen zur Änderung des Personenstandsgesetzes zum Schutz für Mutter und Kind ja sagt.

Dass der Senat bereit ist, in Bremen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Babyklappe oder Babyfenster, wie wir das auch immer nennen wollen, zu schaffen und umzusetzen, sehen wir als Lebenshilfe für den Säugling.

Ebenso begrüßen wir die Abstimmungsgespräche des Senats mit dem Träger eines konfessionellen Krankenhauses in Bremen und hoffen, dass die Gespräche erfolgreich im Sinne unseres gemeinsamen Antrags verlaufen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben unseren Antrag gestellt, um Hilfe für Schwangere in Not und Schutzmaßnahmen für ausgesetzte Neugeborene auch in Bremen zu gewährleisten. Wir, die CDU, fordern den Senat auf zu prüfen, inwieweit die Einrichtung eines Babyfensters für ansonsten hilflos ausgesetzte Neugeborene – in den vergangenen Jahren waren es in Bremen sechs Babys – in Bremen unterstützt werden kann. Wir glauben, Anonymität rettet Leben und hilft Frauen, oftmals selbst noch fast Kinder, ein unerwünschtes, aber ausgetragenes Kind am Leben zu erhalten und schnell zur Adoption freizugeben, um ein neues Leben vor Vernachlässigung und – wenn es ganz schlimm kommt – vor dem Tod zu retten.

Allein im Jahr 1999 wurden in der Bundesrepublik zirka 40 Kinder ausgesetzt. Die Hälfte dieser Kinder stirbt. Es ist eine Mär, dass, wenn ein Babyfenster eingerichtet wird, unzählige Kinder aus Bequemlichkeit, oder was auch immer der Grund sein mag, ausgesetzt werden. Erfahrungen aus anderen Bundesländern, in denen es diese Einrichtungen schon seit längerer Zeit gibt, zeigen, dass es nicht der Fall ist. Es ist ebenso Unsinn, finde ich, das Wort Sittenverfall im Zusammenhang mit dem Babyfenster in den Mund zu nehmen.

Lebenshilfe beziehungsweise Überlebenshilfe ist Intention der CDU für diesen Antrag gewesen.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dies berechtigt ist. Jeder Säugling hat das Recht, von der ersten Sekunde an liebevoll versorgt zu werden. Jedes dieser hilflosen Wesen hat einen fairen Start in das Leben verdient. Wir wollen mit unserem Antrag auch erreichen und bitten daher den Senat, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, die Meldefristen durch Änderung des Personenstandsgesetzes auf bis zu zehn Wochen – jetzt ist es eine Woche – zu ändern, damit die Mütter in einer extremen Konfliktsituation geeignete Beratungsstellen aufsuchen können, aber gleichzeitig anonym bleiben und anonym gebären können.

Wir wollen erreichen, dass Frauen in verzweifelter Situation eben auch in Bremen die Möglichkeit bekommen, kostenlos und anonym zu gebären. Darum bitte ich an dieser Stelle Frau Senatorin Adolf um Vorschläge zur Finanzierung der anonymen Ge

burt sowie um Abrechnungsvorschläge für Kliniken und Krankenkassen. Nur so kann gewährleistet werden, dass medizinische Hilfe für Mutter und Kind da ist. Die Senatorin hat in einer Pressemitteilung informiert, dass Bremen zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote für Schwangere und junge Mütter hat. Sie hat Recht. Es gibt auch einen Ratgeber, den zeige ich Ihnen hier einmal, der Tipps und Adressen auf über 200 Seiten beinhaltet. Dennoch finden sich einige Frauen in ihrer für sie ausweglos scheinenden Situation in diesem Wust von Beratungsangeboten und Anträgen nicht zurecht.

Wir glauben, dass die einfachen Sätze für diese teilweise jungen Mütter hilfreich sein können: Du kannst anonym dein Kind in einer Klinik gebären. Du kannst es in ärztlicher Betreuung lassen. Du kannst die Klinik verlassen, und du hat bis zu zehn Wochen Zeit, dich für oder gegen dein Kind zu entscheiden, Beratungsangebote anzunehmen, und die Chance, dich auf die neue Lebenssituation hoffentlich dann mit deinem Baby einzustellen. Wir glauben, einige wenige brauchen dringend diese Hilfe. Das heißt nicht, der Mutter die Verantwortung abzunehmen. Es heißt, die Entscheidung, behalte ich mein Kind oder gebe ich es zur Adoption frei, in Ruhe zu treffen. Wir wissen aber auch, Anonymität heißt, das Kind wird nie erfahren, wer seine Mutter beziehungsweise sein Vater ist. Das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen, ist zwar laut Grundrecht in der Verfassung Voraussetzung der freien Entfaltung und Persönlichkeitsentwicklung, so steht es dort geschrieben, es ist aber, denke ich, absurd, in einem außergewöhnlichen Konfliktfall einer anonymen Geburt dieses Recht über das Recht des Kindes auf Leben zu stellen.

Erlauben Sie mir noch ein paar persönliche Worte! Ich denke, die Mehrzahl aller Mütter ist, Gott sei Dank, glücklich, ein Kind geboren zu haben. Helfen Sie mit, für einige wenige Mütter die anonyme Geburt und als letzten Ausweg das Babyfenster auch in Bremen zur Aufnahme der sonst hilflos ausgesetzten Neugeborenen einzurichten! Niedersachsen ist in Sachen Babyklappe und anonymer Geburt schon sehr viel weiter. Die Sozialministerin, Frau Trauernicht, ist dabei, ein Hebammenprojekt für diese speziellen Fälle zu starten. Das Projekt SterniPark in Hamburg ist da auch sehr aktiv. Es wurden inzwischen Vorschläge erarbeitet, um eine gesetzliche Regelung der anonymen Geburt dann auch sicherzustellen. Wir, die CDU-Fraktion, denken, Bremen sollte sich da nicht ausschließen.

Eine herzliche Bitte an die Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen: Sagen auch Sie Ja zum Antrag der großen Koalition! Eine Antwort des Senats bis zum Herbst 2001 wäre wünschenswert. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, Frau Senatorin, ich wollte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie

inzwischen die Initiative ergriffen und mit dem St.Joseph-Stift gesprochen haben, damit es diese Babyklappe, -fenster, -körbchen, oder wie auch immer man das nennen will, geben wird. Sie haben gesagt, es ist ganz fürchterlich, dass es so etwas geben muss, das sehe ich genauso. Herzlichen Dank! Ich glaube nicht, dass hier im Haus irgendjemand dieses Thema politisch ausschlachten wollte. – Danke schön!

Frau Senatorin, können Sie mir sagen, ob in häuslicher Beziehungsgewalt auch die Gewalt in Alten-, Pflege- und Kinderheimen einbezogen wird?

Ich sage einmal, ein Waisenhaus ist auch ein Haus!