schafft, ist eine Voraussetzung dafür, entscheidend aber ist, ob die einzelnen europäischen Länder bereit sind, Souveränitätsrechte auch in dieser Beziehung abzugeben. Das sehe ich momentan nicht, eher im Gegenteil.
Es läuft ein richtiger Riss durch Europa, was insbesondere die Beitrittsländer in ihrem Verhältnis zu den USA einerseits und in ihrem Verhältnis zu den, ich sage einmal, alten europäischen Ländern wie beispielsweise Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite anbelangt. Hier gibt es erhebliche Meinungsunterschiede, und auch eine Verfassung wird solche Probleme nicht dadurch lösen, indem man das aufschreibt, sondern es muss auch gelebt, es muss auch entsprechend politisch gehandelt werden. Hier liegt noch sehr viel Arbeit vor uns.
Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik darf sich übrigens nicht nur auf Sicherheit im engeren Sinne beschränken. Es ist im Gegenteil von einem umfassenderen Sicherheitsbegriff auszugehen, der auch beispielsweise die Armutsbekämpfung weltweit einbezieht, der die Ursachen einbezieht, die zu mehr Unsicherheit in der Welt führen können. Die beiden Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen haben sich auch darauf verständigt, dass bei weltweiter Armutsbekämpfung, aber auch bei Problemen der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung, Hilfe für Völker und Länder und Regionen, in denen Menschen leben, wo es Naturkatastrophen gibt, geholfen wird, dass hier eine entsprechende nachhaltige Entwicklungshilfe betrieben wird, die vermeidet, dass es zu Konflikten zwischen diesen Ländern und den so genannten reichen Ländern kommt. Ich nenne zum Beispiel nur das große Problem der Wasserversorgung in diesen Ländern. Alles das gehört im Grunde genommen zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff. Die Aufstellung von neuen Armeen löst nicht solche Probleme, sondern hier muss eine Politik betrieben werden.
Aber Stichwort europäische Armee: Auch hier wird man natürlich beim Integrationsprozess auch weiter gehen. Wenn demnächst die anderen Länder beitreten, sind wir insgesamt 25 europäische Länder und haben 25 europäische Armeen mit zwei Millionen Soldaten. Die Amerikaner haben 1,3 Millionen Soldaten, sind aber militärisch viel stärker. Auch hier wird man überlegen müssen, wie man solch eine europäische Armee bildet, die wesentlich kostengünstiger, aber auch wesentlich effektiver sein kann.
Ich möchte, und das wird Sie auch nicht überraschen, auf einen anderen Punkt eingehen, der am Rande schon erwähnt worden ist, die Justiz- und Innenpolitik in der Europäischen Union. Der Konvent hat hierzu auch Vorschläge gemacht, die Frage der Grundfreiheiten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft vertie
fend zu verankern. Das hört sich wie eine Selbstverständlichkeit an, zumindest was Rechtsstaatlichkeit anbelangt. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch der Schutz der Richter und ihre Unabhängigkeit. Die Realität sieht leider im alten Europa völlig anders aus. Ich habe das mit einer flachsigen Bemerkung hier schon einmal gesagt, aber es ist tiefer Ernst, was sich in Italien zurzeit abspielt – das ist das Niveau, ich hätte fast gesagt, eines afrikanischen Landes, aber dann würde man diese Länder beleidigen –, wenn ein Ministerpräsident mit einer unglaublichen Mehrheit im Parlament öffentlich zur Hetze gegen Richter aufruft, ein Ministerpräsident, der sich zu vergegenwärtigen hat, dass er womöglich demnächst zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Sein Gehilfe, der frühere Verteidigungsminister Previti, ist zu elf Jahren Freiheitsstrafe vor 15 Tagen verurteilt worden, einer seiner Vorgänger, Andreotti, zu 24 Jahren Freiheitsstrafe wegen Anstiftung zum Mord!
Alles nicht richtig, nein, das ist klar! Das waren alles verführte, verblendete Richter. Wie wird das eigentlich sein, wenn Berlusconi zu seiner Freiheitsstrafe, die demnächst zu erwarten ist, dann die Präsidentschaft der Europäischen Union antritt! Da gibt es noch einige Fragen zu lösen, wie man sich auch in diesem Zusammenhang verhält.
Die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist selbst im alten Europa noch lange nicht gelöst. Hier ist es eine Sache der Europäischen Union, darauf hinzuwirken, dass zum Beispiel die Gerechtigkeit auch in solchen Ländern weiterhin eine Chance hat, dass zum Beispiel Richter geschützt werden und ihrer Tätigkeit nachgehen können. Insofern begrüße ich es ausdrücklich, dass eine europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet wird, die die Möglichkeiten hat, nach einem Katalog von Straftaten zunächst die nationalen Gerichte zu befassen, das ist völlig klar, aber auch im europäischen Raum entsprechende Straftaten zu verfolgen.
Was dringend notwendig ist, darüber hat es inzwischen auch verschiedene Rechtskongresse gegeben, ist eine Harmonisierung der Rechtssysteme in Europa. Das ist nicht sehr einfach, wie wir alle wissen. Trotzdem werden bereits solche Anstrengungen unternommen. Ich nehme zum Beispiel das Zivilrecht. Hier ist es dringend notwenig, beispielweise im materiellen Familienrecht, dazu gehört das Namensrecht, auch das Umgangsrecht und das grenzüberschreitende Sorgerecht zu harmonisieren, damit es hier nicht zu unterschiedlichen Auffassungen kommt.
Das Gleiche gilt für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Strafjustiz. Auch hier muss es
zumindest zu Harmonisierungen im materiellen und formellen Strafrecht kommen. Es müssen prozessrechtliche Mindeststandards auf international anerkannter Justizgarantieebene geschaffen werden.
Last, not least, das darf ich auch noch einmal sagen, Europol, die europäische Konvention muss auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Arbeit dieser Europol, auch sämtlicher Institutionen, die im Justizbereich stattfinden, muss gerichtlich überprüft werden können. Das ist bis heute nicht der Fall. Hier gibt es noch erhebliche Lücken.
Der Europäische Gerichtshof wird daher in seinen Kompetenzen erheblich ausgeweitet werden müssen. Ich sehe hier drei Ebenen, die künftig der Europäische Gerichtshof im Rahmen der neuen Verfassung auch wahrnehmen sollte. Die wichtigste, die wir im deutschen Bundesverfassungsgericht haben, nämlich die Wahrnehmung des individuellen Rechts des einzelnen Bürgers vor dem Europäischen Gerichtshof, das heißt das individuelle Klagerecht, dass der einzelne Bürger den Europäischen Gerichtshof, natürlich nach Beschreiten des Rechtswegs in den einzelnen Ländern, anrufen kann.
Der zweite Punkt ist die Möglichkeit der nationalen Parlamente, bei uns Deutscher Bundestag und Bundesrat, auch ebenfalls den Europäischen Gerichtshof in Fragen der Subsidiariätsverletzung anrufen zu können. Der dritte Punkt betrifft hier unmittelbar uns, unser Haus, auch das Parlament hier in Bremen, ist, dass die Länderparlamente als regionale Körperschaften ebenfalls ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen. Das sind Forderungen, und, ich denke, dahinter kann sich auch das gesamte Haus versammeln.
Lassen Sie mich zum Abschluss dann doch noch die Kurve zu dem bekommen, was wir hier vor ein, zwei Sitzungen debattiert haben, denn das gehört zusammen, nämlich die Föderalismusreformdebatte! Nicht ohne Grund hat sich die Versammlung der Landtagspräsidenten ebenfalls Konvent genannt. Hier treffen sich diese beiden Ebenen, nämlich die Frage, wie sich gerade die Länder, die Regionen, insbesondere die Landesparlamente künftig in diesem europäischen Prozess aufstellen. Dies ist von außerordentlicher Wichtigkeit. Wer in dieser Woche den „Spiegel“ gelesen hat, der die aktuelle Debatte über das Grundgesetz aufnimmt, der konnte etwas lesen, ich muss sagen, das war hochinteressant, insbesondere über das Problem zwischen Landesparlament und Landesregierung, die, wie wir alle wissen, an der Bundesgesetzgebung teilnehmen, aber ohne im Grunde genommen eine demokratische Legitimation zu haben. Die Länder sind völlig außen vor, haben formell nicht einmal die Möglichkeit, durch Beschlüsse den Senat und die Landesregierung zu zwingen, in einer bestimmten Sache so abzustimmen, wie es die Volksvertreter des einzelnen Landes wollen. In den USA haben wir den Senat. Die Senatoren sind direkt vom Volk gewählt.
Also, hier bedarf es unbedingt einer Handlung, um auch auf diesem Weg zu einer bürgernahen Politik zu kommen. Insofern treffen sich die beiden Dinge. Es liegt in der nächsten Legislaturperiode noch viel Arbeit vor Ihnen. Machen wir uns an die Arbeit! – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies ist der letzte Tag in dieser Legislaturperiode, und die drei Redner, die vor mir geredet haben, verabschieden sich eigentlich mit dieser Debatte aus ihrem parlamentarischen Leben. Alle drei kandidieren nicht mehr. Darum bin ich ganz versöhnlich und friedlich gestimmt und bin hierher gekommen, um mich bei allen dreien zu bedanken. Nun macht Herr Kuhn es mir sehr schwer. Darum will ich nicht gleich mit Herrn Kuhn anfangen, sondern erst einmal mit Herrn Neumeyer.
Herr Neumeyer, Sie gehen nun, jung wie Sie sind, um neue Arbeiten zu übernehmen. Ich habe Sie in diesem Parlament als eine ganz starke Person erlebt. Sie haben an vorrangiger Position die große Koalition in der letzten Legislaturperiode zusammengeschweißt mit unserem jetzigen Präsidenten. Ich habe das immer als eine große Unterstützung erlebt, auch wenn Sie einmal weit vor der eigenen Linie operiert haben. Ich weiß noch, wie Sie da beim „Focus“ zusammen aufgetreten sind und Fahnen miteinander getauscht haben. Ich fand das stark, ich fand das sehr hilfreich. Ich werde das nicht vergessen. Sie haben dieser Landesregierung, und ich denke, auch diesem Land einen ganz großen Dienst erwiesen. Nicht dass Sie jetzt grollen und sagen, einen Schlussstrich unter diese Geschichte! Ich werde das nicht vergessen, das war ganz große Klasse.
Das Gleiche möchte ich meinem alten Freund Horst Isola sagen. Wir kennen uns schon seit Schulzeiten. Das ist komisch, dass wir uns jetzt hier vor so einem Auditorium voneinander verabschieden. Wir sind miteinander aufgewachsen. Wir waren jahrzehntelang ganz am Rand der Politik. Eigentlich hat uns keiner zugetraut, dass wir einmal zentrale Aufgaben wahrnehmen würden, aber wir haben das geschafft. Ich habe die ganzen Jahre immer wieder erlebt, wie Horst Isola auf seine unverwechselbare Weise auch unbequem Partei ergriffen hat für Rechtsstaatlichkeit, für einen liberalen Rechtsstaat, für unbequeme Minderheiten. Auch in der Auseinandersetzung mit Rechten und Rechtsradikalen hat er immer wieder bis an die Grenze gekämpft und sich nicht einfach einschleifen lassen. Er ist nicht einer von denen, die Reden halten, von denen man sowieso schon weiß, wie sie laufen. Das war jedes Mal spannend, sich mit ihm auseinander zu setzen. Ich
hoffe, dass wir noch gute Jahre zusammen haben, egal ob in diesem Parlament oder anderswo. Ich werde das nicht vergessen.
Ich habe mich von seinem Vater verabschiedet, ein paar Tage, bevor er im Krankenhaus starb. Er wusste nicht, dass er starb, ich wusste aber, dass er starb. Da haben wir über dich und deine Arbeit geredet. Auch das werde ich nie vergessen. Das hält uns beide auch zusammen, egal, wie die Wahlen ausgehen.
Doch, ich darf das! Das werden Sie mir erlauben müssen, dass ich etwas zu Ihnen sage. Wenn Sie ständig über mich reden, dann muss ich doch auch über Sie reden dürfen.
Hermann Kuhn, bei aller Bitterkeit, die Sie immer in Ihren Reden produzieren – auch heute in Ihrer Abschiedsrede, die war voller Bitterkeit, das merken Sie offenbar gar nicht mehr, weil die Bitterkeit Sie angefressen hat –, respektiere ich sehr diesen spektakulären Weg, den Sie von einem bekannten KBWFunktionär zu einem hoch integrativen, für die Liberalität dieses Landes kämpfenden Parlamentarier gemacht haben. Das ist für mich ein Exempel dafür, dass das geht und dass man nicht aufgeben darf und nicht das Kreuz schlagen darf über Leute, die in jungen Jahren ganz anderes gedacht haben und die daraus Konsequenzen gezogen haben. Sie sind da für mich ein ganz vorbildlicher Parlamentarier. Ich habe Ihr Buch x-mal verschenkt, in dem Sie Ihre eigene Biographie zum Beispiel für alle, die das nachlesen wollten und nachlesen sollten, genommen haben. Ich fand das hoch respektabel.
Ich erkläre mir Ihre Bitterkeit, die Sie immer wieder, auch mir gegenüber, geäußert haben, auch in dieser Debatte heute wieder, so, dass Sie die Rollen, die wir haben, nicht sortieren können. Also, ich als der Präsident einer kleinen Landesregierung habe eigene Kompetenzen, habe eigene Verpflichtungen, und ich muss alles daransetzen, dass aus diesem kleinen Bremen in dem engen Zusammenarbeiten mit den übrigen Ländern nicht eine isolierte, hilflose, nach außen auf Rechthaberei gerichtete Position herauskommt, die am Schluss niemanden interessiert. Ich muss, und alle, die das in Zukunft machen, müssen das genauso sehen, darauf achten, dass wir mit unserer Kleinheit von den anderen verstanden werden. Sie müssen uns als diejenigen begreifen, die dafür sorgen, dass wir gemeinsam für föderale Vertretungen auftreten und dafür auch ein Mandat ha
Ich habe bis heute dazu beigetragen, und ich finde, das ist gelungen, dass wir 16 Länder mit bunten Koalitionen in europäischen Fragen zusammenstehen. Da sitzen auch Grüne in den Koalitionen dabei, die tragen das alle mit.
Sortiert das doch einmal, ihr Grünen, dass da, wo ihr in der Regierung seid, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein, wir bitte sehr in Europa genau an einem Strang ziehen! Wir haben wirklich allesamt, das ist eine kostbare Sache, insgesamt als 16 Länder unsere Interessenvertretung gegenüber den Europäern artikuliert. Es ist eine große Leistung, dass das gelungen ist jetzt im Konvent mit der Bundesregierung und mit Erwin Teufel, der hoch integrativ arbeitet und sich ständig quält, zum Teil wie kein anderer von uns, er ist mehrfach in der Woche in Brüssel, um dieses Mandat wahrzunehmen. Ich habe großen Respekt vor dieser Arbeit, dass er das integrativ macht und dass wir alle, die wir daran beteiligt sind, übrigens auch die Bundesregierung, auch der grüne Außenminister, wissen, dass wir in dieser Sache nur dann eine Interessenvertretung unserer bundesrepublikanischen gemeinsamen Position haben, wenn wir beieinander bleiben.
Daraus kann man doch keinen Vorwurf ableiten. Das ist doch nicht gemacht, um hier irgendwie das Parlament auszuschalten oder damit Hermann Kuhn nicht zum Zuge kommt. So ein Quatsch! Das ist ausschließlich und allein darauf angelegt, dass wir in dieser europäischen komplizierten Verständigungsprozedur nicht auseinander dividiert und gegeneinander ausgespielt werden und dann am Schluss gar nichts bewirkt haben.
Da sind wir gut vorangekommen, und es ist bis heute so, auch die letzten Tage der Beratungen des Konvents so, dass wir dort gemeinsam votieren, gemeinsam auftreten und uns auch gemeinsam darüber klar werden müssen, dass am Schluss das Ergebnis mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden muss. Da sitzen Sie dann irgendwo und schreiben Artikel in der „taz“ oder so. Wir müssen dann aber diese Zweidrittelmehrheit im Bundesrat wirklich zusammenbekommen, und wir müssen auch im Bundestag diese Zweidrittelmehrheit erreichen, denn keiner von uns will über Bundestag und Bundesrat dieses große europäische Projekt einer Verfassung kaputtmachen.
Auf dieser Linie arbeiten wir, und die Bremer haben sogar noch die Federführung. Wir sind federführend für die Bundesländer in der Abstimmung mit der Bundesregierung und sitzen wirklich, das hat Herr Eckhoff offenbar übersehen, Tag für Tag
dabei, diese Position abzustimmen. Wie Sie auf die Idee kommen, dass wir Europa vergessen haben, das ist mir völlig rätselhaft!
So viel Arbeit und Abstimmungsarbeit steckt darin, dass man manchmal denkt, wir haben doch auch noch andere Aufgaben. Alle wissen das, und bisher ist das ein erfolgreiches Projekt.
Die Landesparlamente haben doch nur eine Chance, in Zukunft daran beteiligt zu sein, wenn wir die föderalen Interessenlagen der bundesrepublikanischen föderalen Ordnung einschließlich der Landesparlamente bitte sehr artikulieren. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, warum ich Ihnen vorwerfe, dass Sie Ihren eigenen Stuhl absägen, doch genau deswegen. Wenn Sie in Zukunft die Rolle der Landtage bei dieser Beratung stärken wollen – das müsste eigentlich Ihr Interesse sein, besonders als Vizepräsident dieser Bürgerschaft –, dann müssen Sie doch alles tun, was in Ihrer rhetorischen und sonstigen Überzeugungskompetenz angelegt ist, um diese föderale Struktur Europas durchzusetzen. Diese müssen wir natürlich gegen die Zentralisten durchsetzen, gegen wen denn sonst? Wir müssen werben, anstatt uns gegenseitig zu denunzieren. Horst Isola hat völlig Recht, dass wir Europa nur dann mehrheitlich halten, wenn wir die Zustimmung vor Ort wirklich mobilisieren, und das geht nur über Dezentralisierung.
Wenn ihr Grünen da den Kopf schüttelt, dann habt ihr ein fundamentales Problem mit euren eigenen Grundsätzen, denn das Ganze geht nur, wenn wir eine Balance zwischen der Zentrale und den Dezentralisierten halten. Die Landtage werden nur dann eine Chance haben, wenn wir diese Dezentralisierung in Europa weiter auf der Agenda halten. Die werden wir nicht aufgeben, und wir finden, es ist ein richtiger Erfolg unserer lang angelegten Strategie. Wir, das sind jetzt alle Ministerpräsidenten, sind stolz darauf, dass wir diesen Prozess erzwungen haben über Nizza. Wir haben gesagt, wir stimmen Nizza nicht zu, wenn es zu dieser Verhandlung kommt. Die haben wir erzwungen.