Meine Damen und Herren, wir erwarten vom Senat, dass er hier nachbessert und ganz konkrete Verbesserungen gerade auch für den Bremer Hauptbahnhof erreicht. Ansonsten passiert nämlich eines, wenn wir das nicht schaffen, wird es nicht möglich sein, dass wir den Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr weiter fortentwickeln können, wenn der Hauptbahnhof sich zum Nadelöhr entwickelt. Dies kann weder im Interesse Bremens noch im Interesse der Region sein.
Gleiches gilt allerdings auch für den JadeWeserPort. Wenn er kommt, und Sie haben ja vernommen, dass unser grüner Umweltminister dafür ist, wenn also der JadeWeserPort kommt, dann brauchen wir eine ordentliche Hinterlandanbindung. Für uns ist es besonders bedeutsam, denn wir wollen natürlich, dass dann möglichst viele Verkehre umweltverträglich auf der Schiene abgewickelt werden, und dies geht ausdrücklich nur, wenn man die Kapazitäten auf der Strecke Wilhelmshaven–Nordenham–Oldenburg in Richtung Bremen ausbaut. Das bedeutet mehr Gleise auf dieser Strecke.
Der JadeWeserPort darf aber nicht als Argument dafür herhalten, eine Regionalstadtbahn würde Güterverkehren im Wege stehen. Wir gehen davon aus, dass auch das Wirtschaftsressort sich an den einstimmigen Parlamentsbeschluss zur Regionalstadtbahn hält und dieses Projekt gegenüber Niedersachsen offensiv vertritt. Wir sind eindeutig für den Wettbewerb auf der Schiene sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr, und die Deutsche Bahn, aber auch Teile der bremischen Verwaltung scheinen sich hier wieder einmal als Bremser zu betätigen.
Ansonsten unterstützen wir den Senat bei allen Bundeseisenbahnprojekten, die in der Großen Anfrage aufgelistet sind. Herausgreifen möchte ich besonders die Verlegung des Oldenburger Gleises, die Mahndorfer Kurve oder aber den Bau zusätzlicher Gleise auf der Strecke von Bremen-Burg zum Hauptbahnhof.
Meine Damen und Herren, zu einer nachhaltigen, und das heißt für uns, einer ökonomisch verantwortbaren und ökologischen Verkehrspolitik gehört es auch, möglichst vielen Autofahrern attraktive, schnelle und komfortable Alternativen mit dem Zug anzubieten. Vor allem die Berufspendler müssen auf schnellen Schienenwegen in die Städte und wieder
hinauskommen können. Daher setzen wir auch weiterhin auf einen attraktiven Ausbau des Personennahverkehrs. Dies ist aus finanziellen und aus ökologischen Gründen die bessere Alternative, als immer nur neue Autobahnen zu bauen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes ist eine leistungsfähige Infrastruktur. Zur Infrastruktur gehört eine ausgewogene Mischung von Verkehrsträgern. Immer, wenn ich die Worte, Frau Krusche, ökonomisch, freundliche Verkehrsträger höre, dann frage ich mich, wie teilt man das eigentlich auf, wie kommt man zu einer Mischung, die wettbewerbsfähig bleibt und trotzdem eine vernünftige, dem Bürger zugewandte Lösung ist. Ich glaube, wir beide wissen, und alle anderen auch, wie schwer das im Einzelnen durchzusetzen ist, vor allem, wenn man sich die Prognosen ansieht. Die Prognosen gehen davon aus, dass wir in Zukunft einen weiterhin sehr stark ansteigenden Personen- und Güterverkehr haben. Allein der Straßengüterfernverkehr wird auf 64 Prozent Zuwachsrate bis zum Jahr 2015 gerechnet. Ich erlaube mir in dem Kontext zu sagen, einfach nur als Feststellung, die Bahn steht vor dem Problem, den Schnellverkehr vom Personenverkehr zu entzerren, den wiederum mit einem Schwerpunkt Nahverkehr zu versehen und dabei auch noch zuwachsende Güterverkehre aufzunehmen.
Wenn Sie sich in Deutschland die Bahndämme ansehen und die darauf befindlichen Gleise, dann können Sie sich ungefähr vorstellen, wie lange es allein zeitlich dauern wird, um da eine entscheidende Veränderung herbeizuführen. Ich selbst habe sehr intensiv mit dem Bundesverkehrsministerium die Diskussion geführt, die A 1 vom Ruhrgebiet bis nach Hamburg achtspurig zu machen und/oder den Fernverkehr zu aktivieren. Die Probleme sind mir einigermaßen geläufig. Unbeschadet unserer persönlichen oder parteilichen Einstellung, es wird einer erheblichen finanziellen Kraftaufwendung bedürfen, um da in angemessener Zeit auch nur zu minimalen Fortschritten zu kommen. Das einmal zum Generellen!
Für Bremen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, wir liegen etwas abseits der Straßen, wir sind kein Verkehrsmittelpunkt. Andererseits sind wir auf den Verkehr dringend angewiesen. Wir sind ein starker Logistikstandort, wir haben Häfen, 82 000 Beschäftigte sind dort, und Bremen wird zunehmend dank der BLG, auch dank anderer Bemühungen, eine Drehscheibe für hochqualifizierte logistische Anforderungen. All das intensiviert die Anforderungen,
Herr Dr. Sieling, für uns noch härter, verkehrliche Möglichkeiten zu erschließen, das heißt eben auch Straßenverkehr, als das ohnehin schon der Fall ist. Ziele einer solchen Verkehrspolitik: kleine Optimierungen des innerstädtischen Verkehrs, nicht so viele Hemmnisse, sondern ganz nüchtern, auch nicht jedem seinen Parkplatz direkt vor dem Geschäft, in dem er einkaufen will, sondern eine vernünftige Mischung, bei der man von einer vernünftigen Flussmöglichkeit im innerstädtischen Verkehr reden kann, das Ganze mit einer sehr guten Anbindung an den Fernverkehr. Deswegen ist der Autobahnring so wichtig. Es muss auch noch effizient sein und darf den Wirtschaftssenator nicht zu sehr „aus den Schuhen ziehen“. Wenn Sie sich das alles einmal wieder als Mischungsverhältnis vorstellen, können Sie sehen, wie schwer die Verhältnisse sind. Ich sage einmal konkret, wie ich solche Dinge immer gern angehe: Die Cherbourger Straße ist aus meiner Sicht eine vernünftige Mischung zwischen all diesen Anforderungen. So sehr der Oberbürgermeister in Bremerhaven auch eine etwas bessere Konstruktion zu diesem Thema gern hätte und auch wünscht, aber, ich wiederhole mich, Effizienz heißt, möglichst wenig Geld zu einer möglichst vernünftigen Leistung zu führen. Wir haben Nachholbedarf in Bremen. Über den Hemelinger Tunnel ist heute schon geredet worden, den können wir abhaken, er funktioniert endlich, und wir haben die Einzelmaßnahmen Autobahnring, den schließen wir, die A 281 – Sie alle wissen, welches Geld wir aufwenden, um diese Glaubensfrage: Ist das nun eine Bundesregelung oder ist das eine landes- beziehungsweise kommunale Regelung? –, all das haben wir gelöst.
Herr Senator Hattig, ich stelle Unruhe im Hause fest. Ich bitte doch, die letzten Minuten noch konzentriert der Debatte zu folgen!
Ich bemühe mich, der Unruhe nicht mehr allzu viel Nahrung zu geben, und fasse mich kurz. Der Schienenverkehr ist dargelegt worden, Herr Kastendiek, der Straßenverkehr ist dargelegt worden, Autobahn A 27 sechs Spuren, Ausbau A 281, Küstenautobahn, und bei den Wasserstraßen bin ich mit Herrn Wedemeier der Meinung, dass wir die Weser vertiefen müssen und auch können.
Das alles ökologisch vertretbar! Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, Herr Sieling, dass wir Niedersachsen etwas munterer machen müssen. Das tun wir, wir bemühen uns. Meine Damen und Herren, der Senat ist bei aller Schelte, die im Einzelnen angebracht sein mag oder ist, auf dem Weg, eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen, denn gute Ver
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/1457, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis. Inzwischen wurde interfraktionell vereinbart, die Tagesordnungspunkte 19, Nahverkehrsplan 2, und die Tagesordnungspunkte 28 und 29, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006, ohne Debatte zu verhandeln, so dass ich die Punkte jetzt noch aufrufe.
Nahverkehrsplan 2 für den Schienenpersonennahverkehr im Land Bremen 2003 bis 2007 Mitteilung des Senats vom 25. März 2003 (Drucksache 15/1430)
Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Lande Bremen Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 13. Mai 2003 (Drucksache 15/1481)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1481 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Oktober 2002 (Drucksache 15/1258)
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 18. März 2003
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Strukturpolitik der Europäischen Union nach 2006, vom 10. Oktober 2002 ist von der Bürgerschaft (Land- tag) in ihrer 66. Sitzung am 23. Oktober 2002 an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksache 15/1459 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Da der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durch die Drucksache 15/1459 erledigt ist, lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Bundesund Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit abstimmen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit mit der DrucksachenNummer 15/1459 Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Schluss des heutigen Tages und zum Abschlussprocedere der fünfzehnten Legislaturperiode.