es gehört zur Akkreditierung von Studiengängen, dass man die berufliche Orientierung und die berufliche Perspektive mit aufzunehmen hat.
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Ich sage noch einmal, Sie greifen in die Autonomie der Hochschulen ein!)
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das heißt ja nicht, dass man nicht auch kritisch zur Arbeitswelt studieren kann, dass man nicht auch die Reflektion über das, was man studiert, zu stärken hat. Genau das werden wir auch tun. Aber dass wir die beruflichen Perspektiven einzubeziehen haben, das muss doch für uns alle völlig klar sein.
Nein, ich greife überhaupt nicht in die Autonomie ein! Wenn eine Akkreditierung vorsieht, dass man die berufliche Orientierung zu berücksichtigen hat, dann greife ich nicht in die Autonomie ein, sondern dann wendet die Universität das System an, das für ihre Studiengänge von Bedeutung ist.
Zu den Prüfaufträgen! Ja, wir haben Prüfaufträge für den Fachbereich Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule Bremen erteilt, mit der Bitte herauszuarbeiten, ob diese Studiengänge zu den Schwerpunkten der Sozialen Arbeit und der Gesundheitswissenschaften, die dort im Mittelpunkt stehen sollen, passen, ob das für die Profilgebung dieses Fachbereichs richtig und von Bedeutung ist.
Genau das wird die Hochschule Bremen machen. Die Hochschule wird uns dazu etwas aufschreiben. Die Hochschule Bremen wird uns dazu sagen, ob das Tourismusmanagement dafür profilgebend ist. Sie wird uns sagen, ob es arbeitsmarktfähig ist, was wir dort lehren. Insofern bin ich auch sehr gespannt auf die Antwort der Hochschule Bremen, die wir dann auch in unsere weiteren Überlegungen einbeziehen.
Zu dem Studienfach Psychologie! Ja, auch da haben wir einen Prüfauftrag erteilt. Wir haben deswegen einen Prüfauftrag erteilt, weil es der Psychologie jenseits der guten Arbeit, die die Professorinnen und Professoren dort geleistet haben, jenseits der Leistungen, die die Studierenden erbracht haben oder auch erbringen, nicht gelungen ist, diesen Studiengang in die Gesundheitswissenschaften zu integrieren. Es ist nicht gelungen, und wenn man das feststellt, dann muss man sich einfach dieser Realität stellen, und dann muss die Universität sich dazu verhalten. Wenn sie sich dazu verhalten hat, dann werden wir das mit der Universität klären, und dann werden wir unseren Vorschlag unterbreiten.
Aus meiner Sicht liegt mit dem Wissenschaftsplan ein Plan vor, an dem entlang sich alle gut auf den Weg begeben können, um nämlich zu klären, was sie von der Perspektive halten, die wir dem Wissenschaftssystem geben wollen. Ich freue mich darauf, dass wir das jetzt erörtern können. Ich denke, wir haben Zeit, bis die Stellungnahmen der Universität und der Hochschulen vorliegen. Unsere Zeitplanung ist, dass wir vor der Sommerpause zu einem Beschluss zu diesem Wissenschaftsplan kommen werden.
Ich freue mich, wenn wir ihn hier ein weiteres Mal diskutieren, und ich freue mich auch auf all die Diskussionen mit den Interessensgruppen, die weiter mit uns sprechen werden. Wir haben zum Beispiel schon eine Stellungnahme des DGB vorliegen, der unseren Wissenschaftsplan natürlich in erster Linie im Hinblick auf die Durchlässigkeit gelesen hat und feststellt, Folgendes ist ein Thema: die Weiterbildung und die Kooperationen im Weiterbildungsbereich. Dazu und auch zur Verstärkung der Durchlässigkeit haben wir eine deutliche Aussage gemacht, und so werden wir viele Themen besprechen.
Ich freue mich, dass wir alles dann auch in eine endgültige Planfassung einbeziehen können, um letztlich einen Plan erarbeitet zu haben, von dem wir mit Sicherheit sagen können, wir werden bis zum Jahr 2020 ein gutes Wissenschaftssystem vorfinden und die einzelnen Hochschulen und die Universität können sich weiterentwickeln. – Herzlichen Dank!
Das wäre doch eigentlich ein spannendes Thema für die Studierenden gewesen, sie sind aber leider nicht mehr da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fürwahr, es wäre sehr gut gewesen.
Wir diskutieren heute einen wichtigen Bereich der aktuellen Wohnungsbausituation im Land Bremen. Für Bremen und Bremerhaven gibt es nach wie vor große Herausforderungen in der Wohnungsbaupolitik. Ich möchte aber ganz bewusst voranstellen, dass diese rot-grüne Regierungskoalition mit ihrer Neuausrichtung in der Wohnungsbaupolitik, die ja in dieser Legislaturperiode eingeleitet wurde, ganz wesentliche und auch richtige Antworten gegeben hat und dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Für die SPD-Fraktion möchte ich betonen: Wohnen ist ein Grundrecht! Wir benötigen zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bremen. Neben allen wichtigen notwendigen Initiativen der Entwicklung und Förderung des Bestands, erinnere ich noch einmal daran, dass wir gestern eine große und interessante Diskussion im Zusammenhang mit der Grohner Düne hatten. Es wurden Grundlinien diskutiert, auch Strategien, wie wir wohnungspolitisch die ganzen Facetten des Wohnungsmarkts in Angriff nehmen könnten. Ich finde dies wichtig. Es geht um die Beantwortung der Frage, wie wir weitere Bestände für die Quartiersentwicklung durch vernünftige Wohnungsbaugesellschaften übernehmen können, das war ja ein wesentlicher Bestandteil.
Ich sage, Bestandsentwicklung ist wichtig, aber für uns als SPD möchte ich betonen, dass wir der ganz festen Überzeugung sind, nur der Neubau von bezahlbaren Wohnungen kann zu einer Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt führen!
Wir haben soeben eine Aktuelle Stunde durchgeführt, in der für mich, der nicht aus der Wissenschaftspolitik kommt, deutlich geworden ist, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine intensive Diskussion zur Forschung und Lehre führen. Dabei ist deutlich geworden, dass Bremen qualitativ und in der Breite bundesweit ein gutes Standing hat und dass wir wirklich wichtige Standorte für Forschung und Lehre in Bremen und Bremerhaven haben.
Wohnen gehört allerdings auch zum studentischen Alltag, und die Suche nach einer geeigneten Unterkunft wird angesichts des bekannten knappen Wohnraums immer schwieriger. Bezahlbare Unterkünfte sind rar, und wir müssen die Anstrengungen weiter intensivieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Meine einleitenden Worte zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik dieses rot-grünen Senats und der ihn tragenden Fraktionen sind genauso wichtig wie die Tatsache, dass das Bündnis für Wohnen gemeinsam durch den Bürgermeister und den Bausenator einberufen wurde. Es wird dort mit allen Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarkts diskutiert, und wir können aus dieser Debatte heute mitnehmen, dass wir schon Erfolge erzielt haben.
Ich möchte einmal erwähnen, dass wir in der Baudeputation beschlossen haben, im Bereich der Überseestadt und im Bereich der Markuskaje 160 sozial geförderte Wohnungen von Investoren errichten zu lassen. Ich finde das hervorragend.
Es zeigt, es hat sich gelohnt, dass wir diese Diskussionen geführt haben und auch hart geblieben sind. Ich erinnere mich, als wir die Forderung nach 25 Prozent bezahlbarem Wohnraum in diesem Bereich diskutiert haben, wurde gesagt, das sei der Untergang des Abendlandes, das sei Sozialismus pur und was nicht alles. Die Praxis zeigt aber, sie hat sich durchgesetzt, und das ist richtig und gut so.
In diesem Bündnis für Wohnen ist noch einmal insbesondere durch den Bürgermeister die Frage des studentischen Wohnens angesprochen worden. Deshalb möchte ich als jemand, der nicht aus der Wissenschaftspolitik kommt – und das tue ich aus vollem Herzen –, auch hier die Fragen des studentischen Wohnens diskutieren. Warum? Weil das kein separates Problem ist! Hier sehen wir auch einen elementaren Unterschied zu einigen Punkten im Antrag der LINKEN. Studentisches Wohnen im Rahmen der Wissenschaftspolitik zu diskutieren, sondern studentisches