Jürgen Pohlmann

Herr Präsident, meine Da

men und Herren! Lieber Herr Werner, ich mache das gern! Ich kann an Ihren Beitrag eigentlich nahtlos

anknüpfen und noch einmal darauf fokussieren. Wer auf den Antrag schaut – Herr Kollege Imhoff hat es ja gesagt –, stellt fest, dass er schon eine lange Ge schichte hat. Bei einem Teil der Fragestellungen sind wir schon etwas weitergekommen, darauf komme ich gleich noch einmal inhaltlich zu sprechen, aber sie sind immer noch ein aktuelles Thema!

Warum ist das so? Die Frage lautet doch: Welche

Anforderungen bestehen an die Bauverwaltung? Wir haben es mit einem Positiv-Problem zu tun: In Bremen gibt es eine wachsende Baukonjunktur. Gegen all das, was schlagwortartig der Kollege Imhoff vorge tragen hat, hier passiert nichts, sprechen eindeutige Fakten. Erstens: Es ist ein immenser Zuwachs im Wohnungsbau festzustellen, und zwar in allen Seg menten. Das ist positiv. Zweitens: Wir haben eine, ich sage einmal, Wohnungsbauperspektive – und das haben wir in der Deputation auch im Bündnis für Wohnen besprochen,- dass wir sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven ein großes Potenzial bei der Einwohnergewinnung haben und diese realisieren können. Das ist sehr positiv.

Der Senat und diese Koalition haben sich auf den

Weg gemacht, dies umzusetzen, und zwar zum Bei spiel mit dem Wohnraumförderungsprogramm. Wenn es auch einmal den einen oder anderen inhaltlichen Dissens gibt, auch zwischen Rot-Grün, das finde ich überhaupt nicht schlimm, sind wir uns aber in den Zielen einig, dass wir all das, was wir in diesen Bereichen an Wachstumspotenzialen haben, umset zen wollen. Ich glaube, das stärkt unsere Stadt, und das ist auch von dieser Regierungskoalition positiv herausgebracht worden.

Herr Werner hat gerade ansprechen wollen – und

das steht auch im Bericht der Deputation, der dieses Thema behandelt –, welche Schritte das Baures sort unternommen hat. Im Siemenshochhaus ist das Service Center Bau eingerichtet worden, die Digitalisierung des Bauaktenarchivs, es soll eine neue Bauverwaltungssoftware beschafft werden, und die Architektenkammer führt gerade für diesen Bereich Schulungen durch, um verstärkt Fachwissen weiterzuvermitteln. Ich glaube, all das sind auch In strumente, die dazu beitragen können, die Situation, die überhaupt nicht zu beschönigen ist, zu verbessern. Ich glaube, wir alle sind nicht damit zufrieden, dass es auch teilweise sehr lange Bearbeitungszeiten gibt, das ist nicht gut.

Ein wichtiger Schritt war, dass wir uns mit den

Vertretern der Wohnungswirtschaft, mit den Inves toren im Bündnis für Wohnen zusammengesetzt und beraten haben, wie wir bestimmte Schritte auf beiden Seiten verbessern können. Ich meine, es ist der richtige Weg, den Dialog zu führen und das Ver abredete umzusetzen. Unter dem Strich schlägt die CDU vor – das war ja der Antrag der CDU, mit dem Auftrag haben wir uns inhaltlich in der Deputation befasst –, die Beschlussfassung über die anstehende Novellierung der Bremischen Landesbauordnung

auszusetzen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab und bitten als SPD-Bürgerschaftsfraktion darum, das von uns Vorgeschlagene und in der Deputation Beschlos sene zu unterstützen.

Ich glaube, dass wir hier in einem wichtigen Be

reich sind, in dem wir selbstverständlich auch kri tische Punkte haben, ich erinnere noch einmal an die Debatte zum Bauamt Bremen-Nord. In dem Zusammenhang haben wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion auch zu Recht in der Debatte darauf hingewiesen, wo es noch Verbesserungspoten zial gibt, und das gibt es in anderen Bereichen auch.

Herr Kastendiek, bleiben Sie ganz ruhig, ich erzähle

Ihnen das gerade, ich erkläre Ihnen das gleich einmal!

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns!

Sie blasen mit Ihren Redebeiträgen hier nur irgend etwas in den Saal, ob es zum Landschaftsprogramm, zum Krankenhausplan oder zu diesem Thema ist, und wir machen konkrete Politik und setzen sie um!

Wir schaffen Fakten, und das steht für diese rotgrüne Koalition!

Das, was hier schon umgesetzt worden ist, finde

ich absolut richtig, wir werden es weiter diskutieren.

Ich sage einmal, ich weiß gar nicht, warum Sie sich

so aufregen. Sie stellen sich hier sowohl personell als auch inhaltlich auf die nächsten Jahre als Op position ein, das ist auch gut so, ich wünsche Ihnen nur, dass Sie fachlich besser werden und nicht nur immer Worthülsen von sich geben. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen ein Stück weit an. Erst einmal danke an die Fraktion DIE LINKE, die zu diesem Thema noch einmal sehr detailliert nachgefragt hat.

Wenn ich es nach den ersten Debattenbeiträgen richtig verstanden habe, geht es um die Frage, was mit der Miethöhe der Wohnungen passiert, deren Bindungsfrist abgelaufen ist. Das ist die zentrale Frage der Kollegin gewesen, wenn ich es richtig verstanden habe.

Ich möchte es vielleicht so zusammenfassen, weil das auch dazugehört: Ich glaube, das Beste, was auf unserem Wohnungsmarkt regulierend einwirkt, ist erstens die GEWOBA mit einem vernünftigen, sozial ausgerichteten Mietniveau. Zweitens wirkt sich hier aus, dass wir mit unserem Wohnungsbauprogramm – ich erinnere mich noch sehr genau, es war im Sommer vor zwei Jahren, da haben hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion sehr intensiv diskutiert, gerade über die Fragestellung, wie es uns gelingen kann – eine Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf den geförderten sozialen Wohnungsbau herbeiführen.

Wir haben dort zwei Punkte für uns als Maßgabe – das will ich noch einmal sagen, auch nachdem, was Frau Neumeyer gesagt hat –, als strategische Stoßrichtung in der Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus in Bremen formuliert. Erstens, in einem Stadtteil mit Haushalten mit durchschnittlich hohem Einkommen muss ausreichend Wohnraum für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen zugänglich sein. Das heißt zweitens, in Stadtteilen mit geringerem Einkommensniveau müssen Wohnungsangebote für diejenigen Bewohnerinnen und Bewohner bestehen, deren Einkommenssituation sich positiv entwickelt.

Eine breit aufgestellte Frage lautet deshalb: Wie kann es uns gelingen, mit einer Stadtentwicklungspolitik dem weiteren dramatischen Auseinanderklaffen unserer Stadtgesellschaft entgegenzuwirken? Stadtentwicklungspolitik und Wohnungsbau sind wichti

ge Punkte. Ich betone noch einmal, was wir als rotgrüne Koalition auf den Weg gebracht haben: Wir haben – das ist unbestritten – in allen Facetten des Wohnungsbaues nachweislich eine absolute Zunahme. Frau Neumeyer, Sie haben gesagt, der Senator solle jetzt mal seine Hausaufgaben machen. Ich glaube, so ähnlich war die Aussage.

Ich betone noch einmal – auch gerade nach der Veranstaltung –, was wir hier im Parlament und als Koalition gefordert haben, sich für ein Bündnis für Wohnen einzusetzen, in dem Betroffene und Mieterverbände, aber auch private Akteure auf dem Wohnungsbaumarkt mit am Runden Tisch sitzen. Ein Ergebnis beim letzten Mal war doch auch, dass wir festgestellt haben, dass unser Wohnraumförderungsprogramm angenommen wird und wir die 25-Prozent-Quote, die zu Beginn sehr umstritten war, umsetzen. Drittens, wir haben gesagt und begrüßen es außerordentlich, dass diese Regierung, diese Koalition, dieser Senat ein zweites Wohnraumförderungsprogramm auf den Weg bringt. Das sind drei Punkte, die deutlich machen, dass unsere Handlungsstrategie richtig ist.

Ich will es nicht wiederholen, aber ich sage es noch einmal: Es ist vollkommen richtig, es war ein Fehler, dass die „Beamtenbau“ verkauft worden ist. Daraus müssen wir Schlüsse ziehen, damit sich solche Dinge nicht wiederholen. Ich freue mich außerordentlich, dass die CDU jetzt auch zu einer vehementen Verfechterin der GEWOBA geworden ist. Das ist super.

Ich glaube, das hat einen langen politischen Klärungsprozess bei Ihnen hervorgerufen. Für Bremen, für die GEWOBA, für diese gemeinnützige oder ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, ist das ein sehr wichtiges Signal. Gestatten Sie mir einen letzten Satz, denn in der zweiten Runde möchte ich auf die Flächenpolitik und die zukünftigen Bedarfe im Wohnungsbau eingehen. Noch ein Punkt: Das GEWOS-Gutachten zur Untersuchung der zukünftigen Einwohnerentwicklung in der Stadtgemeinde Bremen hat eines deutlich gemacht: Wir werden bezahlbaren Wohnraum nur bekommen, wenn wir massiv in Neubau investieren und diesen voranbringen. Das ist die Aufgabenstellung für die Zukunft. – Danke!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Kollege Carsten Werner hat es noch einmal deutlich ausgeführt. Mit diesem Antrag ging es uns um die Situation, was die sozialen Stadtmittel betrifft. Das haben wir intensiv in der Baudeputation, die auch benannt worden ist, am 24. April 2014 besprochen.

Ich nenne zwei Anlässe: Zum einen ist es richtig mit der zeitlichen Sache. Das hängt auch mit der Länge der Bearbeitung oder überhaupt dieses Tagesordnungspunktes zusammen. Selbstverständlich ist es so – wir bitten das auch nachher bei der Abstimmung aufzunehmen –, dass wir diese zeitliche Veränderung III. Quartal 2015 vornehmen.

Es gibt zwei inhaltliche Punkte und ich möchte gar nichts zu den einzelnen Projekten sagen. Für die SPDFraktion ist es wichtig, dass es in der Großen Koalition gelungen ist – da spielte die Bundesbauministerin eine sehr entscheidende Rolle –, die Aufstockung der Bundesmittel für das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ durchzusetzen. Es gibt Veränderungen bezüglich der Handlungsanweisung, die auch in unserem Sinn sind. Das ist sehr positiv.

Ich verweise darauf, was unter der Regierung von Schwarz-Gelb an Kürzungen im Programm „Soziale Stadt“ und weiterer Städtebauförderungsprogramme des Bundes vorgenommen worden ist. Das ist völlig zu Recht parteiübergreifend vom Städtetag und von vielen anderen, die diese Arbeit vor Ort leisten, kritisiert worden ist. Ich finde es gut, dass diese Bundesregierung das, was sie sich vorgenommen hat, auch umgesetzt hat. Das finde ich absolut gut und richtig. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass wir uns überlegen müssen – –. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, was wir gestern schon in der Stadtbürgerschaft diskutiert haben, als es um den Bremer Westen ging. Wir werden das, was wir heute diskutiert haben, auch über Detailfragen der Wohnungsbaupolitik – –. Ich sage für meine Fraktion: Es ist richtig, was wir in diesem

Koalitionsantrag geschrieben haben, sich Gedanken zu machen, auch inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie es uns besser gelingt, diese Arbeiten konzeptionell strategisch besser zu vernetzen.

Carsten Werner hat es eben gesagt: Es geht bei diesen Fragen bezüglich der einzelnen Quartiere auch darum, darüber nachzudenken, ob wir weitere Quartiere aufnehmen können. Auch das sei erlaubt, darüber nachzudenken.

Für uns als SPD ist eine Frage, die aus Bremen-Nord kommt, absolut zu unterstützen. Ob wir im Bereich von Blumenthal-Mitte – ich will diese Straße nicht immer wieder nennen – langfristig dort etwas entwickeln, werden wir in der nächsten Baudeputation noch einmal besprechen. Über solche Sachen müssen wir uns Gedanken machen, wo wir diese Instrumente besser einsetzen können. Das wäre für Bremen-Nord ein wichtiges und richtiges Zeichen. Dafür werden wir uns stark machen. Es ist wichtig, in dieser Sache weiterzuarbeiten.

Meine Damen und Herren! Dem Antrag der LINKEN werden wir aus den genannten Gründen, wie sie Carsten Werner vorgetragen hat, nicht zustimmen. Ich bin es – ich will jetzt nicht sagen: leid oder so, ich versuche es auch immer irgendwie zu verstehen. Man kann doch in dieser Debatte auch sagen, was man als LINKE, als Opposition, in diesen Prozess noch einbringen will.

Unsere Forderungen haben wir aufgeführt: Es geht um richtige Gebietszuschnitte. Was können wir noch verbessern? Wo gibt es mangelhafte Punkte? Das ist ein Prozess, der hier gefordert wird und das ist absolut richtig. Manchmal habe ich auch den Eindruck – was wir auch in der Fachdeputation mit sehr viel Zeit und Fachlichkeit diskutieren –, dass es bei Ihnen gar nicht so ankommt. Das macht einen manchmal sehr stutzig.

Deshalb: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. Er umfasst alles, was es noch an offenen Fragen gibt. Hier wird nichts ausgegrenzt, sondern das ist ein Arbeitsauftrag an diesen Senat. Wir alle sind gefordert, das fachlich zu begleiten. In diesem Sinn bitte ich um Unterstützung.

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern der Berufsschule für Groß- und Au ßenhandel für die weitere Standortsuche der neuen Schule viel Erfolg. Das Thema haben wir im Rahmen der Stadtbürgerschaft schon besprochen.

Meine Damen und Herren, ich möchte ein Stück

weit an das anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat, denn es spiegelt teilweise die Debatte wider, die wir in den unterschiedlichen Bereichen der Ent wicklung der wohnungsbaupolitischen Offensive des Senats und dieser rot-grünen Koalition gehabt haben. Wir haben hier immer gesagt, dass es auch notwendig ist, alle Facetten des Wohnungsbaus zu stärken. Ich erinnere an die Beratungen in Zusammenhang mit der Verabschiedung des Flächennutzungsplans der Stadtgemeinde Bremen, in der wir die Frage des Wachstums dieser Stadt diskutiert haben und in der sich zum Teil eine kontroverse Einschätzung zeigte. Ich finde diese Debatten sehr interessant, und ich glaube, sie sind auch für die weitere Entwicklung unserer Stadt und auch für die Wohnungsbaupolitik notwendig.

Ich glaube aber, diese Koalition von Bündnis 90/

Die Grünen und SPD hat diese Große Anfrage hier in den Senat vollkommen zu Recht eingebracht. Was können wir tun, insbesondere für einkommensärmere Menschen? Ich möchte an die Frage anknüpfen nach Mitmenschen, die viele von uns nur so sehen, wenn man an ihnen vorbeigeht. Das sind Menschen, die keine Wohnung haben, Menschen, die sich wirklich in einer sehr schweren Lebenssituation befinden. Viele von diesen Menschen, das sagt der Senat in seiner Erklärung auch, haben physische Erkran kungen, in hohem Maße sind es – Frau Wendland, Sie haben vollkommen Recht – unsere Flüchtlinge. Wir sollten sehen, in welcher Situation sich diese Menschen befinden.

Schätzungsweise 300 bis 400 Frauen und Männer

leben in der Hansestadt derzeit auf der Straße. Sie schlafen unter Brücken, in Hauseingängen, leben in Wohnwagen, schlafen auch in Autos oder kommen bei Freundinnen und Freunden oder Bekannten unter. Es sind vermehrt Menschen aus der Europäischen Union, insbesondere aus Osteuropa und den Balk anländern. Das ist die Situation in einem Teilbereich unserer Gesellschaft, bei unseren Mitmenschen.

Diese Situation spitzt sich immer weiter zu, sagt

der Leiter der Wohnungshilfe der Inneren Mission, Bertold Reetz. Das deckt sich auch mit der bundes weiten Situation. Nach den neusten verfügbaren Einschätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe gab es im Jahr 2012 knapp 285 000

wohnungslose Menschen in Deutschland, und die Tendenz ist eindeutig steigend. Prognosen zufolge sollen es bis zum Jahr 2016 bis zu 380 000 Menschen sein.

Dass die Zahl der Wohnungslosen hier auch in Bre

men steigt, das beobachten gerade auch die sozialen Einrichtungen, die Treffpunkte und Mahlzeiten für Menschen anbieten, die sich in dieser prekären Le benssituation befinden, und unmittelbare menschliche Sozialarbeit leisten. Wer mit diesen Einrichtungen in Kontakt ist und sich gerade auch mit den dort viel fach ehrenamtlich tätigenden Menschen unterhält, der erlebt auch, wie sich die Situation in unserer Gesellschaft in Teilbereichen darstellt.

Der Platz reicht nicht mehr, sagt der Diakon und

Streetworker Harald Schröder von der Bremischen Evangelischen Kirche. Ich glaube, das beschreibt eine Situation, die real ist. Frau Wendland hat es gesagt, ich möchte es auch noch einmal betonen, und ich finde das sehr gut. Der Senat hat es noch einmal hier in seiner Antwort herausgearbeitet. Wir haben hier Debatten über Flüchtlingspolitik gehabt. Die Sozialsenatorin hat uns hier Zahlen vorgelegt, die uns auch alle ein ganzes Stück betroffen gemacht haben und die ganze Dimension dargestellt hat, wo wir uns in unseren Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven befinden. Das ist der Zuzug von Flüchtlingen, im Jahr 2014 waren es 2 200 Flüchtlin ge und für das Jahr 2015 wird mit einer immensen Steigerung zu rechnen sein.

Es wird also deutlich, dass sich auf dem Wohnungs

markt die Situation weiter zuspitzt. Im vorliegenden GEWOS-Gutachten zur Wohnungsmarktanalyse werden die aktuellen Bedarfsermittlungen dargestellt, auch stadtteilbezogen. Eine hoch interessante Arbeit, und ich glaube, sie macht auch noch einmal deutlich, wie sich das in den einzelnen Unterschiedlichkeiten, in den einzelnen Stadtbezirken und Stadtteilbereichen bis hinein in die Quartiere entwickelt.

In der Bewertung und Einschätzung dieser Situ

ation, was einen Teil unserer Gesellschaft, unsere Mitmenschen betrifft, betone ich für die SPD, das ist ein ganz entscheidender Punkt, und Sie haben unsere volle Unterstützung – dort sind wir uns mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen vollkommen einig –, dass die Neuauflage des Woh nungsbauförderungsgesetzes fortgesetzt werden muss, das ist eine ganz wichtige Position.

Das werden wir auch umsetzen, auch kurzfristig.

Wir erwarten noch einmal die Diskussion im Bünd nis für Wohnen, das ja am Montag tagen wird. Wir werden dies vom Senat einfordern. Wir wissen ja auch, Herr Staatsrat, dass es in der Bearbeitung ist, wenn ich das richtig sehe.

Darüber hinaus zum Abschluss die Frage, Belegbin

dungen ja oder nein? Das ist eine hoch interessante Debatte. Dort gibt es unterschiedliche Positionen, auch zwischen den Regierungsfraktionen, also uns. Ich glaube aber, ein entscheidender Punkt ist, dass wir mit den Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und Stäwog zwei am Gemeinwohl ausgerichtete Wohnungsbauunternehmen haben, die auch jetzt schon sehr praxisnah und zeitnah – gerade für die GEWOBA kann ich das noch einmal sagen – für die Stadtgemeinde Bremen zu Lösungen kommen. Ich glaube, das ist eine wichtige Voraussetzung, um Hilfe zu organisieren. Ich glaube, das ist auch ein entscheidender Punkt, die Stärkung der GEWOBA, die Zusammenarbeit mit diesen Wohnungsbauge sellschaften weiter zu organisieren.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal für uns,

die SPD-Fraktion, sagen, es geht um unsere Mit menschen. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns noch sehr gut an das Thema Neuwieder Straße und weitere verwahrloste Immobilien. Immer wieder sind wir als Politiker gefordert, uns mit der Frage auseinanderzusetzen, was der Staat und unser Gemeinwesen gegen solche entsetzlichen Heuschrecken unternehmen können, die zum einen ganz elementar gegen die Rechte der Mieter vorgehen, aber zum anderen auch dazu beitragen, ganze Stadtquartiere nachhaltig und langfristig herunterzuziehen. Kein Strom, menschenunwürdige Verhältnisse, Wucherpreise, die Städte und unser Gemeinwesen brauchen endlich bessere gesetzgeberische Handhabe, um gegen die profitorientierten Vermieter der sogenannten Elendshäuser oder auch ganzer Quartiere vorzugehen.

Bestimmte Finanzinvestoren – wie gesagt, umgangssprachlich auch Heuschrecken genannt – haben in den letzten Jahren verstärkt in ganz Deutschland Hunderttausende Wohnungen in großen Gebäudekomplexen aufgekauft, so auch bei uns in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven. Ihr Ziel war und ist es, durch den schnellen Wiederverkauf großer Wohnungspakete den maximalen Profit zu erwirtschaften. 20 Prozent Rendite und mehr sind die Geschäftsbedingungen, die sie einplanen, bei diesen Transaktionen auch teilweise realisieren, und auf der Verliererseite stehen stets die Mieter, die Kommunen, ganze Stadtquartiere, die hier nachhaltig heruntergezogen werden.

Nun sei es jedem Unternehmen gegönnt, Gewinn zu machen, das ist auch die Aufgabe unserer Markt

wirtschaft, aber es kann nicht auf Kosten derjenigen gehen, die in diesen Anlagen wohnen, und deshalb kämpfen wir als SPD gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Seite an Seite seit Jahren dafür, diesen menschenunwürdigen Wohnverhältnissen etwas entgegenzusetzen.

Natürlich könnten theoretisch auch die Mieter juristisch gegen Wucher vorgehen und gegen den Vermieter die Reparatur defekter Installationen und anderer Anlagen einklagen. Wir wissen aber, dass sich viele der betroffenen Mieter gar nicht trauen, wegen der verwahrlosten Wohnungen gegen die rücksichtslosen Vermieter vorzugehen. Viele dieser Mieter haben Angst, ihre Unterkunft, und sei sie noch so marode, zu verlieren. Viele dieser Mieter haben oft keine Chance, weiter auf dem regulären Wohnungsmarkt unterzukommen. Das ist wichtig, und da sehe ich auch den Kontext der ganzen wohnungspolitischen Diskussion, die wir auch in den Sitzungen der Stadtbürgerschaft und hier im Landtag geführt haben.

Ich erinnere noch einmal daran, gestern hätten wir eigentlich ein wichtiges Instrument, das Vorkaufsrecht für die Grohner Düne, zu diskutieren gehabt. Ich hätte es schön gefunden, wenn wir noch die Zeit gehabt hätten, dies auch zu tun,

aber das wird mit Sicherheit auch noch folgen. Die Grohner Düne, die Neuwieder Straße oder das Quartier Robinsbalje, wo die Vermieter den Medien zufolge in den letzten Monaten einfach kein Heizöl gekauft und die Menschen weder eine warme Wohnung noch warmes Wasser hatten, sind Teile der Realität auf unserem Wohnungsmarkt. Darum sagen wir ganz eindeutig, wir wollen versuchen – und das war auch eine Erkenntnis aus den Debatten –, unserem Gemeinwesen, unserem Staat, unserer Verwaltung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um dagegen vorzugehen. Ich glaube, mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf für das Wohnungsaufsichtsgesetz, eingebracht von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um auch hier die Wirksamkeit von staatlichem Handeln im Interesse der Menschen gegen diese Heuschrecken deutlich zu machen.

Es liegt auch ein Änderungsantrag der LINKEN vor. Darin sind zwei Antragsbereiche enthalten, der erste Antragsbereich gilt der Erweiterung des Paragrafen 1. Darin steht, dass wir auch die Aufgaben der Wohnungsaufsicht der Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven wahrzunehmen haben. Wir möchten noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir das nicht wollen, weil sich dies auch eindeutig gegen die Intention des Gesetzes und unsere Vorhaben richtet.

Ich werde in meinem zweiten Redebeitrag noch einmal auf den weiteren Punkt eingehen, den werden wir auch ablehnen, und das werde ich dann noch einmal begründen.

Ein Satz noch, Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist notwendig, mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz gerade auch die Masse der Vermieter, die sich wirklich sehr ordentlich und gesetzestreu verhalten – das muss man auch einmal feststellen –, gegenüber den Miethaien zu schützen. Wir sollten mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein klares Signal setzen! – Danke!

Herr Präsident – –.

Frau Präsidentin – Entschuldigen Sie bitte! –, meine Damen und Herren! Einen Punkt möchte ich noch einmal ansprechen, ich finde es außerordentlich positiv, dass das gesamte Haus diesem Antrag vom Grundsatz her zustimmen wird. Das macht auch noch einmal deutlich, dass wir die Notwendigkeit der Stärkung der kommunalen Einflussnahme, gerade im Bereich des Wohnungsmarkts, auf dem einige Heuschrecken versuchen, rabiate Profite zu realisieren, sehen.

Frau Kollegin Neumeyer, ich glaube, wir sollten dort wieder anknüpfen. Wir haben das Thema Grohner Düne sehr fachlich in der Stadtbürgerschaft und in der Deputation debattiert. Unter dem Strich ist das Wohnungsaufsichtsgesetz ein Instrument, um auch dagegen vorzugehen, und das ist wichtig. Sie sagen, es käme zu spät. Gut, das kann man immer sagen. Ich glaube, Sie sollten das Ganze positiv sehen, denn wir bewegen uns gemeinsam auf einem richtigen Weg.

Es ist doch auch so, dass es eine einfache Antwort – das hat die Fachdebatte gezeigt – nicht gibt. Wir haben es mit ganz vielfältigen baurechtlichen Themen zu tun. Ich verweise noch einmal auf die Antwort des Senats, insbesondere auf die Ausführungen zur Ausübung des Vorkaufrechts für die Grohner Düne, in der das Thema sehr umfangreich und auch sehr plastisch dargestellt worden ist. Ich plädiere dafür, die ganze Komplexität des Themas zu sehen, aber

nicht nur einen Schubkasten aufzuziehen und die Schuld auf den Bausenator, die Sozialsenatorin, die Finanzsenatorin oder irgendjemanden zu schieben. Ich glaube, damit kommen wir nicht weiter. Wir sollten sehen, wie wir als Kommunen, exekutiert von der Verwaltung, eingreifen können.

Frau Kollegin Bernhard, nun zur Zweckentfremdungsverordnung, die Sie im zweiten Teil Ihres Antrags angeführt haben! Sie haben das Beispiel München genannt. Wir sind noch einmal ganz intensiv der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die Zweckentfremdungsverordnung in Aachen, Krefeld, Köln und weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen gehabt hat. Unter dem Strich ist auch unter anderem deutlich geworden, dass dieses Instrument nicht geeignet ist, um einem eventuellen Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Ich glaube, vor diesem Hintergrund sollten wir keine Zweckbindungsverordnung erlassen, darüber hinaus steht sie auch der Kernrichtung unseres Gesetzes entgegen.

Bezahlbarer Wohnraum! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen, weil meine beiden Vorrednerinnen auch darauf eingegangen sind. Bezahlbarer Wohnraum – ich erinnere an die Debatte, die wir gestern in der Stadtbürgerschaft im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplans geführt haben –, und das ist die Position der SPD, ist nur durch Neubauaktivitäten zu realisieren, und zwar mit der eindeutigen Festlegung, dass es sich um 25 Prozent sozialgeförderten Wohnraum handeln muss. Das haben die Fachdebatte und die GEWOS-Studie noch einmal bestätigt. Deshalb brauchen wir für die Menschen in unserer Stadt, die wohnungslos sind, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, im Sinne der Strategie des Wachstums in unserer Stadt einen verstärkten Wohnungsneubau. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuellen Stunde und Ihr Debattenbeitrag, Frau Kollegin Bernhard, machen es für mich und auch für die SPD Bürgerschaftsfraktion noch einmal sehr deutlich, dass es uns hier überhaupt nicht weiterbringt, eine vermeintliche Analyse der Situa

tion im Wohnungsbau und im Bereich der Vermietung an die Wand zu malen, die mit der Realität in Bremen überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist.

Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit der beschlossenen und sich in der Umsetzung befindlichen Wohnungsbauoffensive die richtigen und auch die aktuellen Anforderungen für eine aktive Wohnungsbaupolitik gefunden und auch beschlossen. Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion sehen die Neuausrichtung und die Umsetzung der bremischen Wohnungsbaupolitik als ganz wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven an.

Wenn wir heute bilanzieren können, dass wir eine wachsende Stadt sind, dass wir zusätzliche Arbeitsplätze haben und dass wir auch eine erhebliche Zunahme der Wirtschaftskraft im Land Bremen haben, insbesondere auch, dass wir mehr Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen konnten, dann sind das positive und richtige Signal für Bremen und Bremerhaven.

Meine Damen und Herren, das macht auch deutlich, dass wir weitere Antworten auf wichtige Anforderungen der Wirtschafts- und auch Stadtentwicklungspolitik finden müssen. Wir sind mit der Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik durch die rot-grüne Regierungskoalition gerade im Bereich der Wohnungsbau- und Standortpolitik auf dem richtigen Weg.

Es geht uns darum, sozialer Segregation entgegenzuwirken und insbesondere den Zugang zu bezahlbaren Wohnungen zu sichern, und zwar mit einer Strategie, die langfristig und auch wirklich nachhaltig wirkt. Wenn wir die Bilanz sehen, liebe Frau Kollegin Bernhard, so müssen wir doch feststellen, dass die Situation so ist, dass wir uns in beiden Städten, Bremen und Bremerhaven – wenn wir über das Mietniveau und über die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sprechen – nicht an der Spitze der Mietentwicklung in Deutschland bewegen.

Es lohnt sich doch, einmal ein bisschen darüber nachzudenken. Sie haben es ja in einem Nebensatz erwähnt, woran das liegt. Ich glaube, es liegt daran, dass wir hier in Bremen – und dazu benötigen wir auch keinen Mietspiegel –, sozial ausgerichtete Wohnungsbaugesellschaften wie zum Beispiel die GEWOBA und die Stäwog haben, die mit den Wohnungsangeboten und auch mit ihrer Geschäftspolitik, wie sie in den Stadtquartieren eine sozial integrierte Stadtentwicklungspolitik betreiben, Akzente setzen und sich für die Bevölkerung Bremens und Bremerhavens für die Zukunft gut aufgestellt haben.

Das sind die Garanten – und das das haben wir in den Debatten hier im Hause immer wieder deutlich gemacht –, sind wichtige Grundpfeiler einer sozial ausgerichteten Wohnungsbaupolitik.

Ein zweiter Punkt! Bei der Umsetzung der Wohnungsbaupolitik ist die Frage zu beantworten, wie es uns gelingen kann, sozial geförderten Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Ich erinnere an die Debatte in der Stadtbürgerschaft, an das Bündnis für Wohnen, an die vielen Debatten in unserer Stadt, in denen versucht wurde, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob es möglich ist, über eine feste Quote für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu sorgen. Es war kein Selbstläufer, dass wir über diese gesellschaftliche Diskussion und im Kontext und mit Unterstützung aller Akteure auf dem Wohnungsmarkt die Antwort umgesetzt haben, sondern es waren intensive Debatten, Gespräche und auch politisches Handeln dieses Senats notwendig. Ich glaube, schon heute zeigt sich, dass die Linie „25 Prozent bezahlbaren Wohnraum“ in allen Wohngebieten, und zwar mit einer Differenzierung für Stadtteile und Quartiere, eine richtige Orientierung ist. Dieser Erfolg hat uns noch einmal vor Augen führt, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben.

Meine Damen und Herren, um es noch einmal deutlich zu machen: Wir erinnern uns daran, dass wir uns in diesen Diskussionen immer gefragt haben, wie es uns gelingen kann, gerade in den neuen Wohnungsbaugebieten – zum Beispiel in der Überseestadt – sozialen Wohnraum zu schaffen. Gerade in den ersten Phasen der Realisierung des dortigen Wohnungsbaus ist es ja so gewesen, dass vor allem für den Hochund Höchstpreisbereich Immobilien angeboten worden sind, Eigentumswohnungen, aber auch Mietwohnungen. Wenn wir heute feststellen können, dass an der Marcuskaje sozial geförderter Wohnungsbau für 6,10 bis 6,50 Euro pro Quadratmeter realisiert wird und schon im nächsten Jahr die ersten Mieterinnen und Mieter dort einziehen können, so ist dies, glaube ich, ein sichtbarer Erfolg für die von uns durchgesetzte politische Linie.

Das war nicht selbstverständlich! Ich erinnere mich noch sehr genau an die Debatten, in denen auch Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften und der freien Wohnungsbauindustrie in den Medien gesagt haben, dass das der Sozialismus und der Untergang des Abendlandes sei. Nein! Das, was heute dort realisiert worden ist, ist eine politische Linie und eine Orientierung, die wir als rot-grüne Regierungskoalition angestrebt haben und auch in der Praxis erfolgreich umsetzen. Das ist auch eine langfristige Orien

tierung, lieber Kollege Imhoff, die auch einem weiteren Auseinanderdriften unserer Stadtgesellschaft und der Spaltung in arme und reiche Stadtquartiere entgegenwirkt, und ich glaube, das ist eine richtige Politik.

Herr Kollege Imhoff, selbstverständlich ist der Reichtums- und Armutsbericht ein wichtiger analytischer Teil, auch zum Zustand unserer Gesellschaft. Wir haben ihn nie negiert, sondern wir haben gesagt, wir nehmen ihn ernst. Im Unterschied zu Ihnen und der LINKEN machen wir das nicht zu einer propagandistischen Auseinandersetzung, sondern wir versuchen, eine praktikable und unter den heutigen Bedingungen auch umsetzbare Politik zu betreiben, und deshalb habe ich eben das Beispiel Marcuskaje genannt. Sie wissen es ja, Sie sind auch in der Bau- und Verkehrsdeputation vertreten, alle Bebauungspläne werden unter diesem Aspekt sehr genau abprüfen. Das ist gut so, und wir werden unsere Linie stadtweit umsetzen.

Meine Damen und Herren, ich glaube – und das ist ja eben auch schon angesprochen worden –, der Ankauf von Belegungsbindungen stellt nicht die Lösung des Problems dar. Was können wir mit solch einem Projekt – und das haben andere Städte und Kommunen auch schon geprüft – umsetzen? Es würde nach der Einschätzung der SPD-Fraktion dazu führen, dass der Ankauf von Belegungsbindungen erhebliche Mittel bindet und den eingesetzten Finanzmitteln kein vergleichbarer Wert gegenübersteht. Das muss man finanziell sehr genau ausrechnen. Das Wichtigste, um bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren, sind spezielle Programme.

Sie sind wirklich in dem Bereich zu bevorzugen. Alles andere, glaube ich, führt uns auf einen Nebenkriegsschauplatz und zu nicht unwesentlichen Mitnahmeeffekten durch Investoren. Ich glaube, dieser Situation sollten wir als ordentliche Parlamentarier, aber auch als Haushaltsnotlageland in Bremen und in Bremerhaven sehr kritisch gegenüberstehen. Die beste Antwort auf Belegungsbindungen ist die Errichtung von sozial gefördertem und bezahlbarem Wohnungsbau.

Darüber hinaus! Ich weiß – das haben wir in unserer Fraktion diskutiert, und ich weiß, dass es auch bei unserem Koalitionspartner diskutiert wird –, wir müssen uns Klarheit verschaffen, und es ist eine Richtungsentscheidung in der Wohnungsbaupolitik zu treffen, wie wir mit Belegungsbindungen umgehen wollen.

Darüber hinaus ist zu fragen – das möchte ich hier noch einmal ganz offen ansprechen –: Stehen für dieses notwendige erhöhte Engagement im Bereich des Wohnungsbaus genügend Flächen zur Verfügung? Ist im Bereich der Wohnflächen genügend Planungsreife vorhanden? Wir haben intensiv darüber diskutiert, ob die Flächen im Rahmen des Bündnisses für Wohnen, des sogenannten 30+-Programms der Stadtgemeinde Bremen, ausreichen, ob die Politik der Innenentwicklung, und das sogenannte Baulückenprogramm, ausreicht. Ich möchte meine ganz persönliche Meinung dazu sagen. Wir diskutieren das auch in der Programmatik der SPD zur nächsten Bürgerschaftswahl, und wir wissen, eine hoch interessante und wichtige Frage lautet: Reichen die jetzt schon vorhandenen planungsreifen Flächen eigentlich auch für den zukünftigen Bedarf im Wohnungsbau aus?

Hermann Kuhn sagt ja. Ich würde das kritisch sehen. Der Herr Senator wird nachher in der Debatte dazu sprechen. Es gibt das Gewos-Gutachten zu Fragen zukünftiger Möglichkeiten der Einwohnergewinnung und auch zur Frage, wie sich der Wohnungsmarkt und die Bedarfe im Wohnungsmarkt entwickeln können. Im Bündnis für Wohnen wurde von der Senatsbaudirektorin dargestellt, dass wir – was ich persönlich positiv finde –, über das Jahr 2030 hinaus von einem Zuwachs der Anwohnerinnen und Anwohner ausgehen müssen. Dem müssen wir gerecht werden, und zwar in allen Bereichen des Wohnungsbaus, sowohl beim Bau von Eigenheimen als auch im Mietwohnungsbau. Wir wissen ja, wie lange es dauert, eine Planreife für Baugebiete zu erreichen. Ich denke, es reicht nicht, es über den Wahltag oder die nächste Legislatur hinauszuschieben. Wir müssen uns dieser Zukunftsfrage bremischer Politik stellen, und wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion sind dazu bereit.

Ich will es einmal ganz konkret machen. Die Fachdeputierten aus der Baudeputation wissen, dass es eine Diskussion darüber gibt, was wir im Bereich des Bahnhofs Mahndorf – bis in die Randbereiche der Osterholzer Feldmark hinein –, was wir in anderen Bereichen tun sollen. In der Frage des Flächennutzungsplans und der Perspektive von Wohnbaugebieten gibt es inhaltlich unterschiedliche Bewertungen, auch zwischen uns und unserem Koalitionspartner. Aber, lieber Matthias Güldner, das werden wir diskutieren. Ich möchte für die SPD-Bürgerschaftsfraktion noch einmal deutlich machen: Es reicht nicht, dieses Thema auszusitzen. Wir müssen vielmehr fragen: Gibt es einen Mehrbedarf? Wenn es ihn gibt, dann müssen wir als Regierungskoalition mit einem völlig berechtigten Anspruch, die Politik auch zukünftig zu bestimmen, dafür sorgen, dass hierfür Flächen ausgewiesen werden, und dazu ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion bereit.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung! Das, was die Kollegin Bernhard einleitend sagte, hat mich teilweise an eine Katastrophentheorie erinnert: Das wird alles ganz schlimm, und dann fällt das Kind in den Brunnen.

Entschuldigen Sie, aber so habe ich es wahrgenommen, und gestatten Sie mir bitte, das auch zu äußern! – Ich denke, das wird dem Thema nicht gerecht. Ich sehe auch einen gewissen Widerspruch zwischen dem, was Sie eben vorgetragen haben, und dem, was der Kollege Klaus-Rainer Rupp des Öfteren schon zu der Frage einer möglichen Einsetzung eines Sondervermögens für den Wohnungsbau und auch zur Belegungsbindung geäußert hat. Ich denke, neben den Fragen eines eventuellen Kaufs und einer Belegungsbindung lautet die Kernfrage – das sollten wir als wichtigen Faktor sehen –, wie es uns über ein neues Wohnungsbauförderungsprogramm gelingen kann, den Wohnungsbau voranzubringen. Herr Senator, Sie haben es in der Deputation angekündigt. Vielleicht können Sie in Ihrem Beitrag dazu Stellung nehmen, wann damit zu rechnen ist, dass wir dieses Wohnungsförderungsprogramm für die nächsten zwei Jahre diskutieren und auch parlamentarisch beraten und beschließen.

Ein letzter Punkt: Frau Bernhard, Sie haben auch die Grohner Düne und die ehemals Bremische angesprochen. Das haben wir schon in der letzten Stadtbürgerschaft diskutiert. Ich habe im Namen meiner Fraktion voller Überzeugung vorgetragen und deutlich gemacht, dass der Verkauf der ehemals Bremischen und der Beamten-Baugesellschaft in den Neunzigerjahren ein Fehler war.

Wir müssen alles daransetzen, um zwei Bereiche der Bestandsentwicklung in Bremen zu realisieren. Erstens. Wenn die Möglichkeit besteht, Bestände zu erwerben, sollten wir alles daransetzen, dies auch zu tun. Frau Bernhard, im Zusammenhang mit Ihrer Großen Anfrage ist noch einmal deutlich geworden, dass es hierbei vor allem um die ehemaligen Bestände der Bremischen und der Beamten-Baugesellschaft im Bremer Norden und im Bremer Westen geht. Wir wissen, das muss professionell laufen. Die politische Linie und auch die Wirtschaftlichkeitsstrategie der GEWOBA müssen entsprechend ausgerichtet sein. Wenn wir das hier diskutieren, dann treibt das mit Sicherheit die Preise hoch, aber ich denke, wir müssen hierzu eine politische Botschaft senden.

Ein Letztes, Herr Präsident!

Die SPD hat einen Gesetzentwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz erarbeitet. Er liegt jetzt bei unserem Koalitionspartner. Vielleicht kann unser Koalitionspartner dazu Stellung nehmen. Ich denke, das Wohnungsaufsichtsgesetz ist ein wichtiges Gesetz gegen Miethaie und andere, die die Wohnungsbestände aus reinen Kapitalinteressen ausnutzen, und das auf Kosten der Mieter.

Das ist eine wichtige Frage, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der grünen Koalitionsfraktion, dazu Stellung zu nehmen.

Frau Präsidentin, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben gehört, vollkommen richtig, Bremen ist eine wachsende Stadt, wir haben sehr erfreut zur Kennt nis nehmen können, unsere Wirtschaftskraft steigt, wir haben eine kontinuierlich ansteigende Zahl von Arbeitsplätzen, und immer mehr Menschen ziehen nach Bremen und auch nach Bremerhaven. Dies sind positive Faktoren für die Entwicklung unserer Gesellschaft in den beiden Städten des Landes Bre men. Aus dieser Entwicklung ergeben sich Chancen, aber auch große Anforderungen, gerade auch für den Wohnungsbau.

Der Senat, die rot-grüne Regierungskoalition,

fördert und unterstützt aktiv mit seiner Politik diese Entwicklung, und ich möchte auch noch einmal kurz die wichtigsten Initiativen ansprechen und sie kurz benennen: Das sind einmal das Wohnraumförde rungsprogramm, die Wohnungsbaukonzeption, hier in diesem Hause diskutiert und verabschiedet, die Bremer Wohnungsbauoffensive des Bremer Senats mit seinen Pilotprojekten, der Prozess der Neuauf stellung des Flächennutzungsplans und das Bündnis für Wohnen. Dies alles sind wichtige Initiativen, Gesetzesvorhaben und Programme, die das Bauen in Bremen voranbringen.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte ich

betonen, dass wir, um diesen Anforderungen ge recht werden zu können, eine weitere Stärkung in allen Segmenten des Wohnungsbaus brauchen. Die Realisierung von mehr bezahlbarem sozialen Woh nungsbau, die Schaffung von mehr Eigenheimen und die Intensivierung einer zukunftsgerechten Entwick lung der Wohnungsbestände sind gleichgewichtige wichtige Bereiche unserer Wohnungspolitik.

Meine Damen und Herren, Wohnen ist alltäglich

und ein elementares Bedürfnis der Menschen. Eine Wohnung bildet die Ausgangsbasis für den menschli chen Alltag, zu Hause findet Familienleben statt, dort wird aber auch gearbeitet oder die Freizeit gestaltet. Das Wichtigste ist jedoch, die Wohnung bietet Raum zur eigenen Entfaltung, und dies unabhängig von Größe, Form und ob sie Eigentum oder gemietet ist.

Zum zeitgemäßen Bauen gehören Barrierefreiheit, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, und gerade die Nachhaltigkeit ist einer der wichtigsten Leitbegriffe unserer Zeit.

Im Bauwesen tragen Optimierung und Planung,

Bau sowie Nutzung entscheidend dazu bei, den Ressourceneinsatz, CO2-Ausstoß oder auch das an fallende Abfallaufkommen deutlich zu reduzieren. Mit ressourcenschonenden Lösungsansätzen fördern wir nicht nur die Bauwirtschaft, sondern wir nehmen auch einen wichtigen Teil unserer Verantwortung für kommende Generationen wahr und erzielen somit einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Ein nachhaltiges Gebäude zeichnet sich mithin durch seine hohe ökologische, ökonomische und soziokul turelle Qualität aus. Diese Kriterien sollte man aber nicht isoliert, sondern im Zusammenhang betrachten.

Als Ausgangspunkt und wichtige Voraussetzung,

um objektive Aussagen über die nachhaltige Qualität eines Gebäudes zu treffen, ist es aus meiner Sicht wichtig, in erster Linie auch die Betrachtung auf die Lebensdauer des Bauwerks zu konzentrieren, die die Phasen der Planung, der Errichtung, der Nutzung, des Betriebes bis hin zum Abriss beziehungsweise Rückbau betrifft. Um es zu verdeutlichen, gerade auch bei wichtigen Investitionsprojekten ist un ter anderem die Frage der Abrisskosten wichtig. All diese Aspekte sollten wir bei allen Phasen des Bauens auch mit berücksichtigen. Diese Betrach tungsweise war früheren Bauherrinnen, Bauherren und Bauträgern wohl eher fremd, aber angesichts geringer werdenden Ressourcen, eines gestiegenen und zunehmenden Kreises potenzieller Nutzer einer Immobilie sowie des Umweltbewusstseins ist sie heute mehr als zeitgemäß.

Wir wollen darum mit diesem Antrag – das hat mein

Vorredner eben schon deutlich gemacht – mit allen Akteuren des Wohnungsbaus, mit den Verantwort lichen in den Bauressorts und Verwaltungen dafür sensibilisieren, den Blick auf kommende Bauvorha ben auch unter diesen wichtigen Gesichtspunkten genauer zu schärfen. Aspekte einer sich wandelnden Gesellschaft, mehr Aufmerksamkeit für Barrierefrei heit, gleichwohl mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Grundrissen gehören dazu. Starre, festgelegte Raumaufteilungen schränken den Kreis der poten ziellen Nutzerinnen und Nutzer einer Immobilie ebenso ein wie mangelnde Berücksichtigung des Energieverbrauchs.

Wir sind gespannt auf den hier von uns beantragten

Bericht des Bauressorts und auch der Verwaltung in Bremerhaven, wünschen uns aber auch, dass dieser Bericht im Dialog mit allen Akteuren, auch mit der Bauwirtschaft, erstellt wird. Ich bin der Ansicht – das haben hier schon die beiden Beiträge deutlich

gemacht –, Bauen ist nicht nur ein technischer Pro zess, sondern bedeutet auch, den Blick auf die sich wandelnde Gesellschaft zu richten.

Aufgrund dieser Gesichtspunkte bitte ich um Un

terstützung des Antrags von Rot-Grün!

Herr Präsident, meine

Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage der LINKEN zu Fragen des Nutzens und der Kosten des Bauabschnitts 2.2 der Autobahn 281, Ihrer Begrün

dung, Herr Rupp, für den damit im Zusammenhang stehenden Dringlichkeitsantrag, aber insbesondere auch mit den inhaltlichen Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, und das möchte ich noch einmal ganz eindeutig voranstellen, stellen Sie die Realisierung des Autobahnrings der A 281 grundsätzlich infrage.

Für uns, für die rot-grüne Regierungskoalition,

hat die Realisierung aller Bauabschnitte der A 281, der wichtigsten Infrastrukturmaßnahme in Bremen, allerhöchste Priorität.

Es geht über alle Parteigrenzen hinweg. Ich glaube

ich komme gleich noch einmal dazu, Herr Kasten diek! –, es waren doch zwei wesentliche Punkte, wa rum auch wir uns für diesen Weg entschieden haben. Erstens: Es geht um die wesentliche Entlastung der Wohngebiete im Bremer Süden und um eine positive Veränderung und Lenkung des Verkehrsaufkommens in der gesamten Stadtgemeinde Bremen. Ich erinnere noch einmal an die Debatte, die wir gestern auch im Zusammenhang mit der Überseestadt geführt haben, welche Bedeutung die Schließung des Autobahnrings auch für die Verkehre im Bremer Westen, an der so genannten Hafenrandstraße, an der Nordstraße hat. Wir haben das gestern im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Überseestadt diskutiert.

Zweitens geht es um eine Maßnahme, den Wirt

schaftsstandort GVZ und weitere Gewerbestandorte nachhaltig zu sichern. Das war der Grundkonsens des runden Tisches zur A 281, der Beiratsbefassungen und Beschlüsse der Beiräte in Obervieland und in der Neustadt, der Beschlussfassung der Bremischen Bürgerschaft, des Senats und des langen und bis jetzt noch nicht ganz abgeschlossenen intensiven Diskussions- und Arbeitsprozesses zur Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal hervorheben, dass ge rade die Realisierung der A 281 als ein Eckpfeiler im Basisszenario des VEP unbestritten und von allen dort anwesenden politischen Parteien und gesellschaft lichen sowie Wirtschaftsorganisationen anerkannt wird. Ich möchte hier noch einmal betonen, Sie, DIE LINKE, haben diese Position immer mitgetragen, auch bis zum Schluss der letzten Runden des Bei rats des VEP. Jetzt machen Sie sich, ich möchte das einmal so sagen, hier vom Acker und begründen das so oberflächlich, wie Sie es hier eben vorgetragen haben, Herr Rupp!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den

inhaltlichen Fragestellungen der LINKEN: In der Großen Anfrage und im Dringlichkeitsantrag kon zentrieren Sie sich ausschließlich auf die Frage der Wirtschaftlichkeit dieses Bauabschnitts, aber die

Vorteile beim Nutzen für die Wohnbevölkerung, insbesondere auch für den Ortsteil Huckelriede, blenden Sie auf einmal vollständig aus. Mit dem ein stimmigen Beschluss – also auch mit der Zustimmung der LINKEN – vom Oktober 2012, den ich einmal in einer Passage zitieren darf, Herr Präsident, begrüßt die Bürgerschaft (Landtag), „dass sich Senat und Bundesregierung auf die städtebaulich vorteilhaftere und anwohnerverträglichere Trassenlage der Vari ante 4 Süd verständigen konnten“, und der Landtag spricht seine Unterstützung für die vom Senat und Bundesverkehrsministerium abgestimmte Variante 4 Süd modifiziert als Grundlage für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte aus. Soweit der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) vom Oktober 2012!

Meine Damen und Herren, die SPD-Bürgerschafts

fraktion bewertet es als einen großen Erfolg, dass der Bauabschnitt 2.2, die Abschnitte 3.1 und 3.2 und insbesondere auch der Bauabschnitt 4, also die Weserquerung, im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf des Bundes eingestuft wurden. Voraussetzung für diese Einstufung ist der Nachweis des verkehrlichen Bedarfs und somit seiner Wirt schaftlichkeit. Wir sprechen dem Senat und seinen Behörden unseren ausdrücklichen Dank für diesen Verhandlungserfolg aus! Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Realisierung dieses Investitionsvorhabens A 281, das wir alle hier im Par lament und in Bürgerversammlungen immer wieder debattiert haben, auch zeitnah und im Interesse der Wohnbevölkerung und der Wirtschaft unserer Stadt erfolgen kann.

Ich finde, es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn

DIE LINKE jetzt fordert, auf diesen Bauabschnitt zu verzichten und die Neuenlander Straße als Autobahn zu nutzen. Das erklären Sie einmal den Menschen vor Ort, das erklären Sie insbesondere den Menschen in dem unmittelbar betroffenen Ortsteil Huckelriede! Ich glaube, das geht so nicht, denn Sie betreiben hier eine Politik der Spaltung, und es ist wichtig und notwendig, dass wir es auf der Grundlage umsetzen, auf die wir uns auch politisch in engen Dialogver anstaltungen verständigt haben.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch

einmal auf die Bedeutung nicht nur für den Bremer Süden, sondern für die Verkehrsentwicklung Bremens insgesamt hinweisen. Es geht auch um die Verringe rung von Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung für die Menschen, das müssen wir sehr ernst nehmen.

Zum Abschluss, Herr Präsident, sei noch einmal

gesagt, ich glaube, es kann nicht sein, dass man hier einmal vorhandene Beschlüsse so einfach und schnell wieder verlässt. Ich glaube, hier bedarf es auch einer notwendigen Konsequenz, das heißt, wir wollen diesen Bauabschnitt im Interesse der Men schen und der Wirtschaft realisieren. – Danke schön!

Herr Präsident, meine Da

men und Herren! Herr Rupp, diese Varianten – Sie und der Kollege Erlanson waren ja auch teilweise an den Prozessen am runden Tisch beteiligt – sind ja nichts Neues, das ist doch diskutiert und auch abgewogen worden,

Herr Kastendiek, und ich glaube, wir haben es doch

auch in der Diskussion und in der Variantenbewer tung mit diskutiert. Deshalb ist es nichts Neues, und ich sage noch einmal, ein ganz wichtiger Punkt für uns, für die SPD, war ja die Frage der Anwohnerver träglichkeit dieses Verkehrsaufkommens gerade im Bremer Süden, aber insbesondere auch für Huckel riede, wo der Monsterknoten genau vor der Haustür gewesen wäre, und auch im Bereich Abzweigung Querspange Kattenturmer Heerstraße. Das waren für uns die Punkte, und da sage ich noch einmal, vollkommen richtig, Herr Saxe, da ist ein Riesenerfolg erzielt worden, einmal von den Bürgerinitiativen, von den Beiräten, von den Menschen vor Ort, aber ich glaube, gerade auch in einem konstruktiven und fairen Dialog, auch wenn es nicht immer nur harmo nisch zuging, aber in einem Dialog, nach dem man zu einem wirklich guten Kompromiss gefunden hat.

Ich betone noch einmal, dass es uns gelungen ist –

dies zur Frage der Wirtschaftlichkeit, Herr Rupp und liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN! –, beim Bundesverkehrswegeplan diese Anerkenntnis zu erzielen. Das ist nicht gelungen, weil da ein Refe ratsleiter sitzt und sagt, ich mache dahinter einmal einen Haken, sondern das wird genau berechnet –

ja , ganz schlau, nicht wahr? –, und zwar nicht nur für einen Teilabschnitt, sondern für die gesamte A 281bis zum Wesertunnel. Das, Herr Rupp, liegt vor, und ich glaube, dass es auch wirtschaftlich ist und sich rechnet. Ich finde, es ist ein Riesenerfolg, dass wir dies erreicht haben.

Ich erinnere mich noch sehr genau an die De

battenbeiträge von unterschiedlicher Seite, es war fraglich, ob man das überhaupt erreicht, und danke, Herr Strohmann, dazu haben wirklich alle politischen Kräfte mit ihren Netzwerken, mit ihren Verbindun gen beigetragen! Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für Ihren Beitrag und auch für das Engagement der CDU auf allen Ebenen, dies mit zu unterstützen! Das war eine richtige und gute Umsetzung auch dieses einheitlichen Beschlusses hier im Landtag.

Zu einer fairen Einschätzung gehört ja auch, Herr

Kollege Saxe, zu sehen, dass wir unterschiedliche Bürgerinitiativen haben. Ich finde, auch das ist ein Stück Normalität, wenn es nämlich darum geht, die eigenen Interessen zu vertreten, und die Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinitiative in Huckelriede haben gesagt – und das nehme ich auch ganz auf merksam mit –, bitte setzt das, was als Kompromiss hier gefunden wurde, endlich um! Bitte realisiert es, wir wollen endlich, dass dies auch umgesetzt wird und dass die Anwohnerverträglichkeit für uns auch Realität wird! Das war auch die Beschlusslage des

Beirats Neustadt und, wenn ich es richtig sehe, auch im Ortsamtsbereich Obervieland. Auf dieser Ebene befinden wir uns, und deshalb, Herr Rupp, jetzt noch einmal wieder kehrtzumachen und anzufangen, das alles infrage zu stellen, wäre keine verantwortliche Politik, nicht für die Menschen vor Ort und nicht für die Menschen insgesamt in dieser Stadtgemeinde.

Von meinem Vorredner wurde auch dargelegt,

welche Auswirkungen das für das gesamte Verkehrs system der Stadtgemeinde Bremen hat. Ich verweise noch einmal darauf, dass das im Basisszenario des Verkehrsentwicklungsplans steht, der von den Ver tretern der LINKEN in diesem Gremium unterstützt wurde. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie das dort unterstützen und hier davon Abstand nehmen wollen, aber vielleicht ist das bei Ihnen ja so! Ich glaube aber, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört, das eben auch für die gesamte Stadtgemeinde Bremen zu betrachten.

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass dies dem Res

sort, dem Senat insgesamt in seiner Arbeit und ins besondere auch den Kolleginnen und Kollegen aus den Verwaltungen, die das auf Bundesebene auch mit erstritten und erkämpft haben, gelungen ist, es war keine Selbstverständlichkeit. Jetzt muss es darum gehen, dieses Geld und diese Möglichkeiten im Interesse der Menschen vor Ort und zur Stärkung unserer Wirtschaftsstandorte in Bremen insgesamt einzusetzen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fürwahr, es wäre sehr gut gewesen.

Wir diskutieren heute einen wichtigen Bereich der aktuellen Wohnungsbausituation im Land Bremen. Für Bremen und Bremerhaven gibt es nach wie vor große Herausforderungen in der Wohnungsbaupolitik. Ich möchte aber ganz bewusst voranstellen, dass diese rot-grüne Regierungskoalition mit ihrer Neuausrichtung in der Wohnungsbaupolitik, die ja in dieser Legislaturperiode eingeleitet wurde, ganz wesentliche und auch richtige Antworten gegeben hat und dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Für die SPD-Fraktion möchte ich betonen: Wohnen ist ein Grundrecht! Wir benötigen zusätzlichen und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Bremen. Neben allen wichtigen notwendigen Initiativen der Entwicklung und Förderung des Bestands, erinnere ich noch einmal daran, dass wir gestern eine große und interessante Diskussion im Zusammenhang mit der Grohner Düne hatten. Es wurden Grundlinien diskutiert, auch Strategien, wie wir wohnungspolitisch die ganzen Facetten des Wohnungsmarkts in Angriff nehmen könnten. Ich finde dies wichtig. Es geht um die Beantwortung der Frage, wie wir weitere Bestände für die Quartiersentwicklung durch vernünftige Wohnungsbaugesellschaften übernehmen können, das war ja ein wesentlicher Bestandteil.

Ich sage, Bestandsentwicklung ist wichtig, aber für uns als SPD möchte ich betonen, dass wir der ganz festen Überzeugung sind, nur der Neubau von bezahlbaren Wohnungen kann zu einer Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt führen!

Wir haben soeben eine Aktuelle Stunde durchgeführt, in der für mich, der nicht aus der Wissenschaftspolitik kommt, deutlich geworden ist, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine intensive Diskussion zur Forschung und Lehre führen. Dabei ist deutlich geworden, dass Bremen qualitativ und in der Breite bundesweit ein gutes Standing hat und dass wir wirklich wichtige Standorte für Forschung und Lehre in Bremen und Bremerhaven haben.

Wohnen gehört allerdings auch zum studentischen Alltag, und die Suche nach einer geeigneten Unterkunft wird angesichts des bekannten knappen Wohnraums immer schwieriger. Bezahlbare Unterkünfte sind rar, und wir müssen die Anstrengungen weiter intensivieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Meine einleitenden Worte zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik dieses rot-grünen Senats und der ihn tragenden Fraktionen sind genauso wichtig wie die Tatsache, dass das Bündnis für Wohnen gemeinsam durch den Bürgermeister und den Bausenator einberufen wurde. Es wird dort mit allen Akteurinnen und Akteuren des Wohnungsmarkts diskutiert, und wir können aus dieser Debatte heute mitnehmen, dass wir schon Erfolge erzielt haben.

Ich möchte einmal erwähnen, dass wir in der Baudeputation beschlossen haben, im Bereich der Überseestadt und im Bereich der Markuskaje 160 sozial geförderte Wohnungen von Investoren errichten zu lassen. Ich finde das hervorragend.

Es zeigt, es hat sich gelohnt, dass wir diese Diskussionen geführt haben und auch hart geblieben sind. Ich erinnere mich, als wir die Forderung nach 25 Prozent bezahlbarem Wohnraum in diesem Bereich diskutiert haben, wurde gesagt, das sei der Untergang des Abendlandes, das sei Sozialismus pur und was nicht alles. Die Praxis zeigt aber, sie hat sich durchgesetzt, und das ist richtig und gut so.

In diesem Bündnis für Wohnen ist noch einmal insbesondere durch den Bürgermeister die Frage des studentischen Wohnens angesprochen worden. Deshalb möchte ich als jemand, der nicht aus der Wissenschaftspolitik kommt – und das tue ich aus vollem Herzen –, auch hier die Fragen des studentischen Wohnens diskutieren. Warum? Weil das kein separates Problem ist! Hier sehen wir auch einen elementaren Unterschied zu einigen Punkten im Antrag der LINKEN. Studentisches Wohnen im Rahmen der Wissenschaftspolitik zu diskutieren, sondern studentisches

Wohnen ist ein elementarer Bestandteil der gesamten Wohnungsbaupolitik,

und den werden wir auch nicht herausnehmen. Es betrifft die älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und alle, die dazugehören. Wir werden uns dem annehmen, und so habe ich auch die Signale aus dem Bündnis für Wohnen verstanden.

Wir müssen es außerdem aus vielerlei Hinsicht angehen. Es ist in der Aktuellen Stunde deutlich geworden, dass wir auch die Verantwortung für die Wissenschaft und die Studierenden haben. Die Analysen zeigen, es ist absolut nicht zu vertreten, dass nur 6,2 Prozent oder 6,3 Prozent, der hier im Land Bremen Studierenden eine Wohnung in einem Studentenwohnheim haben. Bundesweit haben wir eine Versorgungsdichte, die zwischen 12 und 13 Prozent liegt. Das sind die nackten Zahlen, und ich glaube, mit den bremischen Zahlen können wir uns nicht zufriedengeben. Gerade auch auswärtige Studentinnen und Studenten sind darauf angewiesen, dass wir ein entsprechendes Angebot vorhalten. Hier muss etwas geschehen!

Ich sage es noch einmal, hier ist eine Gesamtanstrengung des Senats gefordert! Für uns als SPD und für mich ganz persönlich ist die Marschrichtung klar: Wir brauchen keine Edelunterkünfte, sondern ein für alle Studierenden bezahlbares Wohnungsangebot.

Es ist doch ein Unding, wenn wir sehen, dass in der Nähe der Universität – ich bin nach dem Vortrag einmal dort gewesen und habe mir das noch einmal vor Ort angesehen, es ist ja der Wahnsinn! – Edelunterkünfte in bester Lage geschaffen worden sind, die zum Teil eben auch jetzt auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden, und auch bei Behörden schon angefragt worden ist, ob man da nicht unterkommt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben, das muss der Raum und der Platz für Studierende sein, und dafür sollten wir uns einsetzen.

Ich möchte aber noch einmal im ersten Teil ganz deutlich sagen:

Für uns ist es wichtig, dies nicht nur als ein Wunschkonzert zu sehen, sondern ihn auch abzusichern. Darum steht auch an erster Stelle die Wohnraumförderung, dass dieses Wohnraumförderungsprogramm fortgesetzt wird und dass die Möglichkeiten aufgenommen werden, den studentischen Wohnungsbau fördern zu können. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eben vernommen, was mir gesagt wurde. Was soll ich jetzt nach den beiden letzten Beiträgen sagen?

Ich nehme gern das Zitat auf, das der Herr Bausenator gestern im Rahmen der Debatte A 281 von dem auch von mir sehr geschätzten Herrn Müntefering erwähnt hat, und zwar: „Opposition ist Mist!“

Regierungsverantwortung heißt auch, Politik in die Praxis umzusetzen, lieber Herr Dr. Kuhn. Ich möchte jetzt noch einmal einige Punkte deutlich machen, die in dem Antrag der Regierungskoalition formuliert worden sind.

Als Erstes: Ich stehe selbstverständlich dazu – Sie haben das ja zitiert, und ich glaube Frau Häsler auch –, was ich in einem Interview von Radio Bremen gesagt habe. Ich sage als baupolitscher Sprecher der SPDBürgerschaftsfraktion, ja, wir haben in der Vergangenheit die Notwendigkeit des bezahlbaren Wohnraums für Studierende nicht richtig eingeschätzt. Diese Kritik nehme ich auch als Selbstkritik an, so ist es!

Trotzdem glaube ich, ist es politisch richtig zu sagen, wir müssen jetzt die Möglichkeiten, die wir haben, auch im Rahmen unserer Wohnungsbauoffensive und im Rahmen unserer wohnungspolitischen Initiativen, insbesondere zur Sicherstellung ausreichenden Wohnraums für Studierende, nutzen.

Darum ist es ganz wichtig für uns, dass dies auch in dem neuen Wohnraumförderungsprogramm über das Jahr 2014 hinaus fortgesetzt wird und dort die besondere Förderungsfähigkeit auch von Wohnungen für Studierende abgesichert ist. Das ist auch für weitere Aktivitäten des Studentenwerks und anderer Träger, die sich in diesem Bereich engagieren wollen, ganz wichtig.

Ein weiterer Punkt ist – und darauf möchte ich noch einmal hinweisen –, dass wir den Senat darum bitten, gerade im Bereich seiner Aktivitäten auf der Bundesebene den engen Schulterschluss mit den anderen Bundesländern zu suchen, um in dem geplanten Bündnis für bezahlbares Wohnen auf Bundesebene auch die Förderung von Wohnheimen für Studierende mithilfe des Bundes einzufordern. Das ist noch nicht sichergestellt. Ich glaube, für Bremen und Bremerhaven ist es wichtig, dass wir uns diese Förderungsmöglichkeit auch auf Bundesebene erschließen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, wir von der Regierungskoalition nehmen sehr ernst – und das haben wir auch in der Ziffer 3 unseres Antrags formuliert –, gemeinsam mit dem Studentenwerk und weiteren Trägern, mit den ASten einen Mindestbedarf für studentisches Wohnen in Bremen und Bremerhaven zu ermitteln. Sie sagen, es sind 500 Wohnungen, oder sind es 600, oder sind es 480? Ich glaube, man sollte sich erst einmal auf den Weg machen, insbesondere auch mit denen sprechen, die vor Ort die Erfahrung haben, und dieses Wissen einbeziehen, und das ist unser Anspruch. Es können auch mehr oder weniger Wohnungen sein, aber ich glaube, man sollte diesen Prozess erst einmal durchführen. Wir bitten darum, dies ernst zu nehmen, um Erfahrungen, die es dort gibt, auch zu nutzen.

DIE LINKE hat darüber hinaus in ihrem Antrag die Fortsetzung und überhaupt die Einbindung in das Wohnraumförderungsprogramm hier im Lande Bremen vollkommen ausgeblendet.

Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir gesagt haben, um das darüber hinaus auch zu realisieren, ist dies umzusetzen. Darum sage ich, es ist überhaupt kein Zurückweichen, sondern ein ganz ordentlicher Antrag, den wir vorgelegt haben.

Wir werden das gemeinsam erarbeiten, wir werden das als eine ressortübergreifende Aufgabe des Senats sehen, aber nicht, dass der eine dem anderen etwas zuschiebt, sondern wir werden darauf achten, dass dabei auch unter dem Strich etwas herauskommt. Ich bitte um die Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Es ist vollkommen richtig, Frau Kollegin, dass wir auch alle sehr gespannt auf die neue Untersuchung der GEWOS warten, weil sie natürlich in vielen Punkten auch noch einmal für die wohnungspolitischen Entwicklungsperspektiven von entscheidender Bedeutung ist.

Aber noch einmal vier Punkte als Erwiderung auf das, was DIE LINKE mit ihrem Antrag hier vorgestellt hat! Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir heute beschlossen haben, das Wohnraumförderungsprogramm fortzusetzen – wenn ich es richtig verstanden habe –, und das wurde in Ihrem Antrag vergessen. Das Wohnraumförderungsprogramm ist außerordentlich gut und notwendig. Dieses Programm hat, und das zeigen auch die praktischen Erfolge bei der Umsetzung, uns schon sehr viele Schritte vorangebracht.

Ich erinnere daran, dass viele gesagt haben, das geht überhaupt nicht, das Programm wird auch nicht angenommen. Das war sowohl eine Einschätzung hier im Hause als auch von einigen aus der Wohnungswirtschaft. Die Praxis hat gezeigt – und das haben wir auch in der Deputation für Bau noch einmal sehr intensiv diskutiert –, dass dieses Programm angenommen wurde.

Der zweite Punkt, 25 Prozent Sozialwohnungen im Neubaubereich! Gestern haben wir auch schon diskutiert – das ist etwas, das sowohl von der linken als auch von der rechten Seite dieses Hauses und in der gesellschaftlichen Diskussion unserer Stadt angezweifelt wurde –, ob das überhaupt erreichbar ist. Wir sehen es aber, heute Abend ist eine wichtige Sitzung des Beirats in der Neustadt, wo es um die Frage geht, wie wir es schaffen, gerade in einem großen Neubaugebiet in Huckelriede diese Quote umzusetzen. Alle sagen, wir benötigen bezahlbaren Wohnraum, und ich hoffe, dass sie dann sagen, auch in meinem Stadtteil. Dieses müsste eigentlich die Losung sein, die wir auch in unserer Stadt durchsetzen müssen, aber nicht,

dass nur gesagt wird, wir benötigen bezahlbaren Wohnraum, aber bitte nicht bei uns.

Ich möchte einmal für die SPD-Fraktion sagen, das ist auch noch die politische Diskussion, die ganz konkret geführt wird.