Schülerinnen eines Rhetorik-Projektes des Gymna siums Walsrode und Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei.
schaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesord nungspunkt 49, Regierungserklärung des Senats zum Thema „Finanzpolitische Perspektiven der Freien Hansestadt Bremen gestalten“, und im An schluss daran die miteinander verbundenen Ta gesordnungspunkte 12, Notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf breite Grundlage stellen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1396, 13, Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen inhaltlich mitgestalten, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1433, 14, Inhaltliche Schwerpunkte für eine erfolgreiche Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen, Antrag der Fraktion DIE LIN KE, Drucksache 18/1449, und 44, Übernahme des Tarifergebnisses 2013 für Beamtinnen und Beamte, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Druck sache 18/1471, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 53, Gesetz zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1405, und 54, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 18/1485, behandelt werden.
Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im An schluss daran werden die Tagesordnungspunkte 37, Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und weiterer schulrechtlicher Gesetze, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1414, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 23, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaß nahmen bei psychischen Krankheiten, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1379, und 45, Zwangs behandlungen verhindern – PsychKG-Änderungen aussetzen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1473, aufgerufen.
gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entneh men, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 51, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die länderübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Spar kasse Bremerhaven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1441, 52, Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die lände rübergreifende Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerha ven und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sparkassenstiftung Bremerhaven, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1483, 53, Gesetz zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vorschriften, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1405, 54, Gesetz zur Änderung des Bremischen Reisekostengesetzes und anderer Vor schriften – Bericht und Dringlichkeitsantrag des staat lichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1485, 55, Finanzielle Entlastungen durch den Bund für Bildung, Wissenschaft und Kita-Ausbau in Bremen nutzen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1489, und 56, Gesetz zur Änderung des Bremischen Architektengesetzes, Gesetz zur Änderung des Bremischen Ingenieurge setzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1490.
7. Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungs ausschusses zum Sonderbericht des Rech nungshofs der Freien Hansestadt Bremen nach § 99 LHO über die Prüfung der Wirt schaftlichkeitsuntersuchung und der Kosten fortschreibung für die geplante Anbindung des Überseehafengebietes an die A 27 in Bremerhaven – „Hafentunnel“