Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule sowie Schülerinnen und Schüler der Allgemeinen Berufsschule Steffensweg.
Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, aufgerufen wird. Im Anschluss daran finden die Haushaltsberatungen für die Haushalte 2014 und 2015 statt.
Zum Ablauf der Haushaltsberatungen wurde Folgendes vereinbart: Die Haushaltsberatungen werden mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses – bis zu 15 Minuten – eröffnet.
Für die Beratung wurden Gesamtredezeiten vereinbart. Sie betragen für die Fraktion der SPD bis zu 73 Minuten, für die Fraktion der CDU bis zu 70 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zu 62 Minuten, für die Fraktion DIE LINKE bis zu 42 Minuten und für die Gruppe BÜRGER IN WUT bis zu 8 Minuten. Der Senat wird gebeten, mit einer Redezeit von 40 Minuten auszukommen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst dem ersten Redner der Fraktion der SPD und dann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort zu erteilen. Ihnen folgen die ersten Redner der Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE sowie der Gruppe BÜRGER IN WUT. Danach wird die Senatorin für Finanzen das Wort erhalten.
Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen wird in die Haushaltsdebatte des Landtages einbezogen werden. Die Verabschiedung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen erfolgt durch die Stadtbürgerschaft im Anschluss an die Landtagssitzung am Donnerstag, dem 12. Dezember 2013.
Meine Damen und Herren, für die Debatte wurden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte Finanzen, zweitens Bildung und Wissenschaft, drittens Bremerhaven und Häfen, viertens Wirtschaft, Arbeit, Kultur, fünftens Frauen, Jugend und Soziales, sechstens Gesundheit, siebtens Inneres und Sport, Justiz, achtens Umwelt, Bau und Verkehr und neuntens Schlussrunde.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 1, Fragestunde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 50 und 51 – hierbei handelt es sich um das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen – sowie Tagesordnungspunkt 54 und der Tagesordnungspunkt 49, Ganztagsschulentwicklung in Bremen und Bremerhaven bedarfsorientiert und zeitgleich gestalten, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1179, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 54, Bremer „Verfassungsschutz“ als Landesbehörde auflösen, Tagesordnungspunkt 55, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen, Tagesordnungspunkt 56, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014/2015, Tagesordnungspunkt 57, Finanzplan 2012 bis 2017 der Freien Hansestadt Bremen, Tagesordnungspunkt 58, Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016, Tagesordnungspunkt 59, Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes – Stabilitätsbericht 2013 und Tagesordnungspunkt 60, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015. Weiter handelt es sich um den Tagesordnungspunkt 61, Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben sowie Beendigung sonstiger gruppenbezogener Diskriminierung in Bezug auf die Blutspenderegelungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Tagesordnungspunkt 62, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Tagesordnungspunkt 63, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 64, Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 65, Arbeitsverwaltung modernisieren – Studie der Arbeitnehmerkammer ernst nehmen –, und den Tagesordnungspunkt 66, Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Änderungsantrag, Drucksache 18/1166, zu den Haushaltsvorlagen und die Fraktion der CDU ihre Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-grünes Postengeschacher in Bremerhaven – ein Fall für die Kommunal
aufsicht des Landes“, inzwischen zurückgezogen haben. Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.
Die Konsensliste wird entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.