Kleine Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 29. Oktober 2013 D a z u Antwort des Senats vom 3. Dezember 2013 (Drucksache 18/1190)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2013 D a z u Antwort des Senats vom 3. Dezember 2013 (Drucksache 18/1191)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2013 D a z u Antwort des Senats vom 10. Dezember 2013 (Drucksache 18/1205)
12. Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und der Generalstaatsanwaltschaften in den Ländern
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2013 D a z u Antwort des Senats vom 10. Dezember 2013 (Drucksache 18/1206)
15. Leitungsfreistellung in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2013
16. Qualitätssicherung und -kontrolle in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2013
17. Anzahl an Duldungen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 6. November 2013
20. Wie werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstützt, damit sie nicht in die Drogenszene geraten?
Schreiben von zwei Studenten der Universität Bremen zur Streichung einer dreistelligen Zahl an Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war heute Morgen irritiert darüber, dass der Punkt 64, Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen, mit dem Haushalt verbunden werden soll. Das war weder in der interfraktionellen Sitzung abgesprochen worden noch, wie es sonst üblich ist, bilateral oder mit den Fraktionsvorsitzenden. Ich habe es heute Morgen das erste Mal gelesen. Ich finde das bedenklich, weil das ein Punkt ist, der rechtliche, nicht nur haushalterische Fragen berührt. In der Haushaltsdebatte sind die Redezeiten der Fraktionen nach Größe der Fraktionen proportional verteilt. Das heißt, wir haben 42 Minuten Zeit,
um zu den Haushaltsentwürfen des Senats, der Fraktionen und unseren eigenen Stellung zu nehmen. Es hat mich, gelinde gesagt, verwundert, das heute Morgen auf der Liste zu sehen. Normalerweise sprechen wir so etwas ab und sagen Ja oder Nein. Da es nicht nur um den Haushalt geht, sondern da auch rechtli
che Fragen berührt sind, sehe ich mich außerstande, in der einen Minute, die ich für den Bereich Inneres und Sport zur Verfügung habe, hierzu zu reden.
Nein, das ist nicht unsere Entscheidung, Herr Dr. Güldner. Wir treffen sonst interfraktionelle Absprachen, was verbunden wird und was nicht.