Kristina Vogt

Herr Präsident, sehr

geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank, den meine Vorredner hier ausgesprochen haben, kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wir haben sehr viele Sachverständige gehört, nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch aus der Praxis, und diese Mischung hat es uns ermöglicht, einige Probleme genauer zu betrachten, das heißt, man muss sich bei den Sachverständigen für die Teilnahme an der Ausschussarbeit bedanken. Ich würde mich gern bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktio nen und der Bürgerschaft bedanken und letztendlich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen.

Es stand in der Zeitung, das stimmt, viel Neues

habe der Ausschuss nicht gebracht. Bei bestimmten Zahlen, Phänomenen und Problemlösungen würde ich vielleicht sogar auch denken, wieso haben wir dazu den Ausschuss gebraucht, bestimmte Fakten und auch bestimmte Lösungsansätze liegen in Bre men seit zwei, drei Jahrzehnten auf der Hand. Ich finde es aber trotzdem richtig, dass es diesen Aus schuss gegeben hat, weil es im Endeffekt jetzt eine Situation gibt, hinter die zumindest diese Fraktion in dieser Bürgerschaft nicht mehr zurückgehen kann, denn die Problemlagen und die Lösungsansätze sind offensichtlich. Das ist inzwischen durch diesen Ausschussbericht, durch die Ausschussarbeit tat sächlich ein Punkt, hinter den jetzt niemand mehr zurückgehen kann.

Ich kann Ihnen und auch den Zuhörerinnen und

Zuhörern natürlich einige Fakten und Zahlen nicht ersparen, das ist klar, denn wir müssen an dieser Stelle auch festhalten, was im Ausschuss deutlich wurde: Die Armut in Bremen hat sich in den letzten zweieinhalb bis drei Jahrzehnten verfestigt und ausgeweitet. Nicht alle Ursachen liegen im Bun desland, aber in Sachen Armutsprävention wurden auch im Bundesland Bremen – so zumindest auch die Aussagen von Sachverständigen, die das von der wissenschaftlichen Seite betrachtet haben – in den letzten zwei Jahrzehnten, im Grunde seit den Neunzigerjahren, so hat es René Böhme gesagt, die Weichen für eine wirksame Armutsprävention falsch oder unzureichend gestellt. Dies gilt insbesondere für Schritte, die zur Verringerung von Kinderarmut führen, hier wurde einfach in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten zu wenig unternommen.

Die Armut in Bremen steigt weiter. Wir wissen,

153 000 Bremerinnen und Bremer beider Stadtge meinden gelten als armutsgefährdet oder arm – das ist immerhin schon fast ein Viertel der Bremer Be völkerung –, und auf der anderen Seite nimmt auch der Reichtum in dieser Stadt zu. Das heißt, Bremen ist tief gespalten.

Ich kann Ihnen ein paar Zahlen nennen, wenn

wir über Kinderarmut reden. Im Stadtteil Ohlenhof liegt die Kinderarmut bei 48,9 Prozent, in Grohn bei 46,5 Prozent, in Oberneuland auf der anderen Seite aber bei 2,8 Prozent, in Schwachhausen bei 6,1 Prozent. Das hat natürlich Korrelationen, und zwar zu der Frage, welche Bildungsabschlüsse in diesen Stadtteilen erreicht werden. Herr Dr. vom Bruch hat es eben negativ ausgedrückt, in welchen Stadtteilen das Abitur mit welchen Quoten nicht erreicht wird.

Man kann es sich auch einfacher machen: In den

Stadtteilen, wo die Kinderarmut bei 50 Prozent liegt,

machen im Schnitt nur 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler das Abitur, in den Stadtteilen, wo die Kinderarmut deutlich unter zehn Prozent liegt, sogar fast gegen null tendiert, sind es fast 85 Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Diese Spaltung zieht sich durch alle im Ausschuss behandelten Bereiche: Bildung, Einkommen, Migration, Frauen, sozialrecht liche Instrumente. Die Politik der letzten 20 Jahre hat dieser Spaltung bislang nicht richtig wirksam etwas entgegengesetzt, sie hat sich noch verschärft.

Die Ressourcen sind in den letzten Jahren auch

falsch gesteuert worden. Dazu stellte Thomas Schwar zer in der zweiten Sitzung des Armutsausschusses fest, das ist im Protokoll auf Seite 24 nachzulesen: „Das heißt, die gesamte Logik, wie wir im Moment Programme steuern und wie sozusagen auch in der Stadtgesellschaft aus legitimen Gründen, Macht gründen oder sonstigen Verteilungsgründen solche Programme laufen, führt im Ernstfall wieder in diese typische Reproduktion der Hierarchien, und dann kommen wir mit dem, was Armutsbekämpfung sein sollte, nicht voran.“ Das hat meines Erachtens auch einen Grund: Die niedrige Wahlbeteiligung in armen Stadtteilen, die wir im Grunde auch schon seit 20 bis 25 Jahren verzeichnen, führt bewusst oder unbewusst eben auch leider dazu, dass diese Stadtteile von der Politik in der Vergangenheit viel zu wenig beachtet wurden und die Ressourcensteuerung an diesen Stadtteilen oft vorbeiging.

Ich zitiere hierzu auch Günter Warsewa aus der

zweiten Sitzung, der als Sachverständiger für das IAW anwesend war: „In vielen Bereichen ist es für die Menschen einfach sinnlos zu wählen, weil sie sich zu Recht nichts davon versprechen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das wirklich ändern wollen, dann wird es auch Zeit, dass wir die Empfehlungen des Ausschusses nicht nur als Emp fehlungen stehen lassen, sondern in der nächsten Legislaturperiode alles daransetzen, davon auch einen großen Teil umzusetzen.

Ebenso zog sich durch die gesamte Arbeit des

Ausschusses, dass gut funktionierende Projekte nach dem Auslaufen der Förderung aus Bundesmitteln oder auch aus EU-Mitteln nicht durch das Land weiterfi nanziert wurden, ich will das einmal an dem Beispiel Alleinerziehender deutlich machen: Alleinerziehende sind besonders von Armut betroffen, und 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. 54 Prozent der Alleinerziehenden, also über die Hälfte, sind auf Leistungen nach dem SBG II angewiesen. Haben Alleinerziehende zwei oder mehr Kinder, sind sogar 73 Prozent von ihnen auf staatliche Leistungen ange wiesen, das heißt, sie können im Grunde genommen auch nicht durch Arbeit aus den Sozialleistungen herauskommen.

Um Alleinerziehenden Perspektiven zu geben, die

auch mit ihrer Lebenswirklichkeit zusammenpassen, muss es Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote geben, die in Teilzeit angeboten werden. In diesem Bereich sind zwei Projekte ausgelaufen und wurden dann durch das Land nicht weiterfinanziert. Dieses Beispiel zeigt meines Erachtens, dass der Senat in der Vergangenheit nicht den politischen Willen oder den politischen Mut hatte, Geld an der richtigen Stelle auszugeben. Hier muss man sagen: Dieser selbst auferlegte Kürzungszwang der rot-grünen Regierung hat auch effektive Armutsbekämpfung in den letzten acht Jahren verhindert.

An dieser Stelle muss ich ganz deutlich sagen:

Die Bedarfsprüfung bei der U-3-Betreuung muss weg! Die Senatorin hat dies im Bündnis für sozi alen Zusammenhalt im letzten Mai versprochen. Umgesetzt worden ist das bis heute leider nicht. Kinderbetreuung ist nun einmal die fundamentale Bedingung, um Bewerbungen schreiben zu können, um Bewerbungsgespräche führen zu können und um einen Job oder eine Ausbildung zu finden, um aus der Armut herauszukommen. Im Armutsausschuss - das muss ich hier deutlich sagen - fand leider nur unsere Fraktion diesen Schritt wichtig und richtig, aber nicht nur wir erachten ihn als wichtig, sondern auch die Wissenschaftler, die wir dazu gehört haben.

Wir haben zur Bedarfsprüfung ein Minderheitsvo tum abgegeben. Dem haben Sie sich leider nicht angeschlossen, das ist nun einmal so.

Fast alle Expertinnen und Experten waren sich in

dem Punkt einig, dass die Losung „Arbeit hilft aus Armut“ heutzutage nicht mehr gilt. Im Armutsaus schuss wurde auch deutlich, dass die Auswirkungen der Hartz-Gesetze - also nicht Hartz IV, sondern Hartz I bis IV - deutlich zu spüren sind, weil sie für die Deregulierung am Arbeitsmarkt verantwortlich sind.

In Bremen nimmt die Anzahl der Aufstockerinnen

und Aufstocker weiter zu und liegt im Moment bei 30 Prozent der SGB-II-Bezieherinnen und -Bezie her, also derjenigen, die Hartz IV beziehen. 83 000 Bremerinnen und Bremer arbeiten in Teilzeit, 22 000 Bremerinnen und Bremer haben neben ihrem regulä ren Job noch einen Minijob, um über die Runden zu kommen. Mit 13 000 Beschäftigten in Leiharbeit hat Bremen die bundesweit höchste Leiharbeitsquote.

Dieses Projekt, die Agenda 2010 der damaligen rot

grünen Bundesregierung hat also keine Verbesserung für die Beschäftigten und die Erwerbslosen gebracht und gehört meines Erachtens auf den Müllhaufen der Geschichte.

Zurück zur Landespolitik! Es ist in dem Ausschuss

sehr deutlich geworden, auch wenn die Ursachen für Verfestigung von Armut - sprich die Sozialgesetzge bung, die Arbeitsmarktgesetzgebung, aber auch die Steuerpolitik - im Bund zu lösen sind, gibt es eine Aufgabe, die originäre Landesaufgabe ist, nämlich Menschen, die armutsgefährdet sind oder in Armut leben, dazu zu befähigen, aus dieser Situation he rauszukommen. Das betrifft den gesamten Bereich frühkindlicher Bildung, Bildung, Ausbildung, Qua lifikation und Nachqualifikationen. Das heißt, auch in Bremen muss im Bereich der Arbeitsmarktpolitik deutlich umgedacht werden, wie deutlich geworden ist. Es geht nämlich nicht um ein Vermitteln nach dem Motto „Hauptsache in Arbeit“, weil wir alle wissen, dass das nicht mehr funktioniert. Vermittlung in Arbeit sollte sich auf armutsfeste und sozialver sicherungspflichtige Beschäftigung konzentrieren.

Ich sage einen letz

ten Satz dazu, wir haben ja noch eine zweite Runde: Die Arbeit in den sozialen Berufen, die öffentlich finanziert wird, ist in den letzten Jahren besonders stark entwertet worden. Seit 2010 hat es hier ei nen enormen Reallohnverlust gegeben. Das heißt, die Haushaltsnotlage des Bundeslandes bestimmt auch das Einkommen in diesen enorm wichtigen Arbeitsfeldern. Es ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die die Betreuung von Pflegekindern, aber auch Bildungsbereiche betrifft. Wir sind der Meinung, dass sie endlich armutsfest entlohnt werden müssen. Ich danke Ihnen!

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Röwekamp, natürlich hilft die Vermögensteuer, dass Kinder einen besseren Bildungsabschluss bekommen. Länder und Kommunen brauchen nämlich diese Einnahmen, um vernünftige Schulen vorhalten zu können.

Bundesweit ist ein fataler Zusammenhang zu beob achten, auch das wurde im Ausschuss deutlich, aber in der Sitzung, in der darüber berichtet worden ist, waren Sie nicht anwesend: Die Kommunen mit den höchsten Armutsquoten in Deutschland sind auch diejenigen, die den striktesten Haushaltsrestrik tionen unterliegen, eben weil sie arm sind. Diese Kommunen können nicht wirksam im Sinne von Armutsprävention eingreifen, da ihnen die finan ziellen Mittel fehlen. Daher brauchen wir natürlich andere Steuereinnahmen.

Die Steuerentwicklung seit 1998 ist eine der Ur

sachen für die Verfestigung von Armut. Das wurde in dem Ausschuss auch deutlich so benannt.

Kommen wir zurück zu der Situation in Bremen! Zu

den Kernaufgaben, die ein Land hat, gehört Bildung, das wissen wir alle. Wir in Bremen haben nicht nur die höchste Armutsquote, sondern bei uns hängt

der Bildungserfolg am stärksten vom Geldbeutel der Eltern ab.

Lieber Kollege Möhle, es geht mir doch nicht

darum, dass alle Kinder oder Jugendlichen Abitur machen. Die Zahlen zeigen jedoch, wie ungerecht es in den Stadtteilen zugeht. Das will ich ändern, sehr geehrte Kollegen!

In diesem Sinne hängt der Bildungserfolg von

Bremens Schülern und Schülerinnen nicht nur im weitesten Sinne von der Haushaltslage des Bundes landes ab. In der Sachverständigenanhörung haben auch die Vertreter der Praxis deutlich zum Ausdruck gebracht, dass viel größere Anstrengungen notwendig sind, wenn man an dieser Bildungsungerechtigkeit etwas ändern will. Solche Anstrengungen kosten Geld. Wir wissen doch, wie es um diesen Haushalt bestellt ist und wie dann wieder argumentiert wird. Es ist doch genau unsere Befürchtung, die uns hier seit Jahren umtreibt, dass diese Art der Politik zur Verfestigung von Armut führt, weil unser Bundes land seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

In der dritten Sitzung des Ausschusses, der sich

mit Kinder- und Jugendarmut beschäftigt hat, wurde dies mehr als deutlich. René Böhme hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es Handlungsbedarf nicht nur im quantitativen, sondern auch im qualitativen Bereich gibt. Um dem gerecht zu werden, hat er eine sehr sinnvolle Forderung aufgestellt, die wir Eltern im Bremer Westen aus unserer praktischen Erfahrung heraus schon lange erheben: Um der sozialen Spaltung und der Bildungsarmut entgegen zuwirken, müssten in den ärmeren Stadtteilen und Quartieren die besten Einrichtungen mit der besten Ausstattung und dem besten Personal stehen. Er hat dargelegt, dass andere Städte diesen Weg gehen. So sind in Dresden 70 Prozent der Kindertagesstätten in den benachteiligten Quartieren zu finden. Da sie so gut ausgestattet sind, suchen auch Kinder aus umliegenden Stadtteilen, wo Menschen mit höheren Einkommen wohnen, diese Kindertageseinrichtun gen auf. Dies bewirkt eine größere Heterogenität der Gruppen und führt zu positiven Effekten für alle Kinder hinsichtlich des Bildungserfolgs. Diese Herangehensweise halte ich für richtig, auch wenn sie kostspielig ist.

Ich will noch kurz etwas zu den Empfehlungen

des Ausschusses sagen, der Ausschuss hat 131 Emp fehlungen abgegeben, davon 88 konsensual. Ich möchte die Punkte, auf deren Durchsetzung wir in der nächsten Legislaturperiode mit Sicherheit achten

werden, benennen. Es bedarf eines Konzepts der durchgängigen Sprachförderung auf dem gesamten Bildungsweg. Schulen und Kitas in benachteiligten Stadtteilen sind qualitativ und quantitativ bei der Ausstattung zu bevorzugen. Das Angebot an Ganz tagsschulen muss insbesondere in ärmeren Stadtteilen deutlich ausgebaut werden. Die Kindertagesbetreu ung ist im Sinne einer aufholenden Entwicklung in den armen Stadtteilen auszuweiten. Wir wissen, dass die Quote der U3-Betreuung in Gröpelingen vom Angebot her bei 33 Prozent liegt, in anderen Stadtteilen bei bis zu 80 Prozent.

Die Forderungen des Kollegen Möhle, Kitas in

benachteiligten Stadtteilen zu Familienzentren aus zubauen, teile ich. Darauf werden wir mit Sicherheit in der nächsten Legislaturperiode zurückkommen. Wir müssen die erfolgreichen Projekte zur Armuts bekämpfung verstetigen und deren Finanzierung sicherstellen.

Ich möchte einige Punkte ansprechen, die wir für

uns als wichtigste Minderheitenpunkte benannt ha ben: Wir wollen, dass die Sprachförderung nicht mit der Gießkanne über die ganze Stadt ausgeteilt wird, sondern gezielt nach Bedarfen gesteuert, weil wir befürchten, dass sonst wieder in den Stadtteilen, die es am dringendsten nötig haben, zu wenig ankommt.

Bei der Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer in

ärmeren Stadtteilen von der Unterrichtsverpflichtung geht es nicht um die Sozialarbeit, die Sozialarbei terinnen und Sozialarbeiter mit den Kindern ma chen. Wir wissen - das haben zwei Schulleiter, eine Schulleiterin und ein Schulleiter bestätigt –, dass die Klassenlehrer oft die einzigen Mittler zwischen den Familien, also zwischen den Eltern, und dem Staat sind. Wenn die Eltern nur zu denen Vertrauen haben, gehen sie mit den Eltern zum Jugendamt, wenn es zum Beispiel um Familienhilfen geht. In der anderen Zeit fällt der Unterricht aus, weil man nicht genügend Personal bereitstellt. Deswegen ist es eine sinnvolle Forderung, dass die Klassenleitungen in diesen Stadtteilen weniger unterrichten müssen, damit insgesamt genügend Lehrer an der Schule sind und der Bildungsauftrag an diesen Schulen fortgesetzt wird.

Jetzt werde ich auf das Ende meiner Redezeit hin

gewiesen. Ich hätte noch einige mehr Aspekte an zusprechen, die wir auf jeden Fall wieder anbringen müssen.

Insgesamt möchte ich einen Ausblick für die nächste

Legislaturperiode geben: Nach dieser Ausschussarbeit wäre ein ressortübergreifender Masterplan

Armutsbekämpfung richtig und wichtig. Das sollte

man sofort in der nächsten Legislaturperiode, am bes ten am Tag nach der Konstituierung der Bremischen Bürgerschaft, angehen, weil das das dringendste Problem in Bremen ist, das wir endlich beheben müssen. Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hinners, Sie kennen doch meine Position! Die CDU will Facebook für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei nutzen. Un ter anderem sollen Fahndungsaufrufe über dieses Netzwerk verbreitet werden. Der Innensenator – das wurde hier schon gesagt – nimmt diesen Vorschlag in abgewandelter Form auf und arbeitet aktuell an der Umsetzung der sogenannten Facebook-Fahndung, die vorerst als Modellprojekt für ein Jahr laufen soll.

Am Facebook-Auftritt! DIE LINKE wird diese

Idee nicht unterstützen, denn es gibt aus unserer Sicht erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, die sich unserer Meinung nach auf absehbare Zeit nicht lösen lassen.

Im Kern geht es darum, dass sich Facebook nicht

an Deutschlands Datenschutzstandards hält und auch nicht halten will. Die Polizei als öffentliche Stelle will bei Facebook eine sogenannte Fanseite anlegen und betreiben. Damit liefert die Polizei zukünftig Daten an ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell in ungeregeltem Sammeln und Verkaufen von Daten besteht.

Daran schließt sich unmittelbar die Frage an, in

wieweit Behörden, Ämter oder die Polizei dieses Portal nutzen können, ohne ebenfalls datenschutz rechtlich fragwürdig zu agieren. Im Gegensatz zu Facebook muss sich die Polizei Bremen nämlich an die Datenschutzgesetze halten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Infor

mationsfreiheit, Frau Dr. Sommer, hat eine Stellung nahme zur Facebook-Fahndung durch die Polizei

en Bremen und Bremerhaven verfasst. Darin wird umfassend dargestellt, dass die jetzt vorgesehene Variante immer noch nicht datenschutzrechtlich sau ber und einwandfrei ist. Es reicht unserer Meinung nach nicht, Facebook nur für die Weiterverbreitung von Links zu nutzen und die eigentlich relevanten personenbezogenen Daten nur auf der offiziellen Polizei-Webseite zu veröffentlichen.

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz

verhandelt aktuell mit Facebook über eine juristisch gangbare Lösung dieser Probleme. Wir sind der Meinung, bis hier keine Klärung vorliegt, kann man auch in Bremen kein Modellprojekt durchführen.

Übrigens stellen sich nicht nur datenschutzrecht

liche Probleme. Darauf haben schon Frau Nedder mann und Herr Senkal hingewiesen. Wer einmal in den Kommentarspalten der großen Zeitungen oder in Facebook- Gruppen von sogenannten besorgten Bürgern unterwegs ist, weiß, wie niedrig die Hemm schwelle bei einigen Menschen ist, sobald sie den Computer auch nur anschalten. Die geplante Fanseite der Polizei Bremen darf nicht der Austragungsort für Beleidigungen, Volksverhetzungen oder gar Gewaltfantasien werden.

Ich befürchte deshalb, dass es wahrscheinlich

nötig sein wird, dass die Polizei rund um die Uhr jemanden einstellen oder abstellen muss, der oder die sich die Kommentare der Userinnen und User ansieht. Wer die Personalsituation bei der Polizei kennt, weiß auch, dass diese Ressourcen vermutlich an anderer Stelle dringender benötigt werden. Die LINKE lehnt diesen Antrag daher ab und eigentlich auch den Modellversuch, zumindest solange nicht rechtlich mit Facebook geklärt ist, wie sie mit den Daten umgehen möchten. Danke!

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Tagen sind fast 1 000 Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien ertrunken. Das ist das größte bekannte Schiffsunglück von Flüchtlingen, die nach Europa wollten. Ich glaube, niemand von uns kann sich das Leid und das Ausmaß des Leides überhaupt vorstellen.

Wenn ich mir die vielen Hundert toten Frauen,

Männer, Kinder und Jugendlichen vorstelle, wenn ich mir das vor das innere Auge rufe, wenn man die Berichte von Seeleuten liest, die im Mittelmeer un terwegs sind und von toten Jugendlichen berichten, die im Meer schwammen, die Gesichter in Öllachen, dann erfüllt mich das mit Fassungslosigkeit.

Es erfüllt mich umso mehr mit Fassungslosigkeit, als wir uns vergegenwärtigen müssen, dass dieses Unglück eines von sehr, sehr vielen ist und kein Alleinstellungsmerkmal hat.

Was vor den Grenzen der EU passiert, ist erschüt

ternd, und es ist keine Tragödie, sondern es ist eine Folge der Abschottungspolitik, die Europa im Mittel meer und in den Mittelmeeranrainerstaaten betreibt. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Es gibt Schätzungen, nach denen in den letzten 14 Jahren mehr als 23 000 Menschen ertrunken sind oder an den anderen Außengrenzen, zum Beispiel an den Landesgrenzen zur Türkei, gestorben sind. Sie werden auch von der EU wie Kriminelle behandelt. Das „Verbrechen“, das sie sich haben zuschulden kommen lassen, ist schlicht und ergreifend nur, dass sie geflohen sind. Fliehen ist illegal, auch in Deutsch land ist die unerlaubte Einreise ein Straftatbestand.

In meinen Augen ist dieser Umgang der Euro

päischen Union mit Flüchtlingen unerträglich. Die Grenzabschottung wird ständig perfektioniert, und gleichzeitig steigen logischerweise die Opferzahlen.

Frau Dr. Mohammadzadeh hat eben daran erin

nert: Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa im Oktober 2013 mit 366 Toten vergossen viele Politiker und Politikerinnen quer durch die Europäische Union in meinen Augen Krokodilstränen. Sie brachten die Opfer mit einem Staatsbegräbnis unter die Erde und

versprachen eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Passiert ist seitdem aber nicht viel! In Italien sind die Überlebenden mit Strafverfahren überzogen worden.

Zwar führte die italienische Marine ein Jahr lang

die Seenotrettungsmission Mare Nostrum durch, und es wurden 160 000 Menschen gerettet, trotz dem wollte die EU diesen Einsatz nicht fortsetzen oder vielleicht – so muss man sich fragen – gerade deswegen, weil die Operation so erfolgreich war. Wurden mit dieser Rettungsmission vielleicht zu viele Menschen gerettet? Mit anderen Worten, wollte man auf das weiterhin massenweise Sterben setzen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt EU-Dokumente, die das nahelegen. Es gibt ein Dokument des Rates der Europäischen Union, in dem die Minister der Mitgliedsländer – also auch Deutschlands – sitzen, aus dem sehr deutlich wird, dass die Minister die Steigerung der Seenotrettung als kontraproduktiven Anziehungsfaktor sehen, wie sie es bezeichnen. Das passt, ehrlich gesagt, ganz gut zu dem, was Herr de Maizière noch vor Kurzem vertreten hat. Er sagte nämlich, dass die Seenotrettung Beihilfe zum Schlepperwesen ist. Diese Argumentation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist an Zynismus kaum mehr zu toppen.

Ehrlich gesagt, die größte Beihilfe für Schlepper ist

eigentlich die Abschottungspolitik der Europäischen Union, denn nur dadurch haben Schlepper das Mo nopol, die Flucht auszunutzen und damit ihr Geld zu verdienen. Das ist natürlich organisierte Kriminalität, Ausbeutung und Menschenhandel, die dadurch ausgebreitet werden. Dies ist durch eine solche Art der Politik vorprogrammiert. Es gibt Schleuser, die Verbrecher und Mörder sind, aber es gibt auch eine Verantwortung der europäischen Minister, die für diese Politik in Europa verantwortlich sind.

Die Küstenwachen sind nicht zimperlich im Um

gang mit Flüchtlingen. Vor Kurzem hat eine Genossin von uns, die beim Alarmphon Watch the Med enga giert ist, live miterleben müssen, wie eine illegale Zurückschiebung zwischen Griechenland und der Türkei vorgenommen wurde ist. Wie gesagt, eine illegale Zurückschiebung! Das hat sie sehr erschüttert. Die spanische Küstenwache – auch das wissen wir – hat schon auf Flüchtlinge geschossen und einige dabei getötet. Diese Menschenrechtsverletzungen werden geduldet und nicht bekämpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer solchen

Art von Politik wird die Europäische Union dem Friedensnobelpreis nicht gerecht. Ich glaube, wir brauchen eine Wende in der Grenzpolitik der EU.

Sie ist dringend nötig, um das Sterben zu stoppen.

Ich finde es auch dramatisch, dass immer erst ganz, ganz große Katastrophen passieren müssen, bevor etwas geschieht und bevor sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union und die politisch Verant wortlichen überlegen, was sie eigentlich tun müssen.

Nach Beendigung der italienischen Mare-Nostrum

Mission im Oktober 2014 wurde sie durch die FrontexMission Triton ersetzt. Wie eben schon gesagt wurde, hat Triton ein sehr stark verkleinertes Einsatzgebiet, nämlich 30 Meilen um Italien herum. Ferner ist der Einsatz nicht auf die Seenotrettung ausgerichtet, sondern auf den Grenzschutz beziehungsweise eben auf die Abwehr der Flüchtlinge. Die Kapazitäten von Triton sollen jetzt verdoppelt werden, außerdem ist die militärische Zerstörung von Flüchtlingsbooten an der Küste Nordafrikas geplant.

Ich bin sehr skeptisch, liebe Kolleginnen und Kol

legen, und glaube nicht, dass das die Wende ist, die wir tatsächlich brauchen. Nötig wären – auch das ist von den Vorrednerinnen von Grünen und SPD gesagt worden – stattdessen legale Fluchtwege.

Die Schweiz hat bis 2012 mit ihrem Botschafts

asyl praktiziert, wie es geht, und dadurch konnten Flüchtlinge in schweizerischen Auslandsvertretungen Asyl beantragen und legal in die Schweiz einreisen. Durch Fluchtwege wird den Schleppern das Monopol entrissen und werden Menschenleben gar nicht erst gefährdet, denn Flüchtlinge, die vor Krieg, vor Hun ger und vor den Folgen des Klimawandels fliehen, haben gar keine andere Wahl, als einen sicheren Ort zum Leben zu suchen.

Am Montag wurde auch in Bremen ein starkes

Signal für die Öffnung der Grenzen für legale Ein wanderung und für Menschen in Not gesetzt. Über 1 000 Teilnehmende an der Kundgebung forderten „Fähren statt Frontex!“.

Ich möchte mich an dieser Stelle für dieses starke Signal bedanken, und ich schließe mich dem unein geschränkt an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur, weil

es wieder Hunderte von Toten gegeben hat, bin ich froh, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Wir sind uns über die Rolle der EU-Grenzpolitik und von Frontex in diesem Hause ja weitestgehend einig. Wir sind uns auch weitestgehend darin einig, dass das Mittelmeer kein Massengrab bleiben darf.

Es reicht aber nicht, nur mit dem Finger nach

Brüssel oder Warschau zu zeigen. Nicht die Kom mission oder Frontex allein sind verantwortlich,

sondern vor allen Dingen der Ministerrat, den ich eben schon zitiert habe. Darin sitzen die Minister der Mitgliedsländer, also zum Beispiel auch der deutsche Innenminister de Maizière. Deutschland tritt bei migrationspolitischen Themen leider auf die Bremse. Das war der Fall in Bezug auf die DublinVerordnung, die innerhalb von Europa für eine sehr ungleichgewichtige Aufnahme von Flüchtlingen sorgt und Länder wie Italien und Griechenland vor unmögliche Situationen stellt. Das war leider auch der Fall, als die Verlängerung des Seenotrettungs programmes Mare Nostrum diskutiert wurde.

Bremens Innensenator Mäurer sagte, das Wichtigste

für die Bekämpfung der Fluchtursachen wären im Moment eine maritime Rettungsgruppe sowie legale Möglichkeiten zur Einwanderung. Liebe Kollegin nen und Kollegen, das unterschreibe ich sofort! Ich erwarte auch, dass die A-Länder eine neue Initiative jenseits der Zehn-Punkte-Maßnahmen starten, die morgen ergriffen werden sollen.

Demnach sind die Ausweitung der bestehenden,

aber gescheiterten Triton-Mission und sogar die militärische Zerstörung von Flüchtlingsbooten vor gesehen. Die Schaffung von legalen Einreisewegen ist immer noch nicht dabei, dennoch wäre das jedoch eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik. So sehr ich auch die Pressemitteilung, die Herr Senator Mäu rer vorgestern veröffentlicht hat, inhaltlich teile, so hoffe ich doch auch, dass sich Herr Senator Mäurer gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen SPD-geführten Ländern, sprich aus den A-Ländern, auch dafür einsetzt, dass die Bundesregierung hier ihren Kurs ändert.

Auch stellt sich die Frage, wie konsequent hier

vor Ort der Schutz der Menschenrechte umgesetzt wird. Ich will nur einige wenige Dinge erwähnen. Es ist Fakt, dass aus Deutschland Waffen in alle Welt exportiert und Kriege dadurch ermöglicht werden. Deutschland ist der weltweit viertgrößte Waffenex porteur. Aus Bremen gehen tagtäglich 40 Tonnen Rüstungsgüter in alle Welt. Ich finde, wer Flucht ursachen bekämpfen will, muss sich auch für einen Stopp der Rüstungsexporte einsetzen, zumal die Bundesregierung ja eigene Kriterien hat, in denen auch die Menschenrechtsverletzungen genannt werden. Ich denke, wir müssen uns dafür einsetzen, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird.

Die Bremer Raumfahrt- und Rüstungsindustrie

spielen auch eine wesentliche Rolle bei der Grenz abschottung. OHB liefert zum Beispiel die Satelliten, auf die Euro-Sur zurückgreift. Das ist der Informati onsverbund, durch den bei Frontex alle Daten zum aktuellen Geschehen an den EU-Außengrenzen und auch noch weiter vorgelagert, also wirklich auch im

Mittelmeer, zusammenlaufen. Ich habe es mir einmal anhand von Grafiken und eines Modellfilms zeigen lassen. Es ist interessant, wie Flüchtlingsboote erfasst werden und die Daten über ein Informationszentrum in Echtzeit nach Warschau gelangen, wobei man sich zum Beispiel auch fragt, weshalb die Flüchtlinge denn nicht gerettet werden, wenn sie in Warschau sofort – sogar noch an Land, an der Küste – mitbe kommen, wann und zu welcher Uhrzeit sich welche Boote in Bewegung setzen.

Bei OHB können die Bremer Politik und der Bremer Senat natürlich sagen, das sei freie Wirtschaft. Das stimmt auch, aber ich finde, man kann schon kri tisieren, wofür diese Satelliten eingesetzt werden.

Bei dem DLR in Bremen ist es anders, hier ist das

Land beteiligt. Die Forschungsstelle „Maritime Sicher heit“ des DLR Bremen beteiligt sich an Projekten zur Erfolgssteigerung von Euro-Sur, und die Forschungs stelle wird von Bremen mit 2,5 Millionen Euro über zehn Jahre kofinanziert. Ich finde, wenn wir es ernst damit meinen, dass wir keine Abschottungspolitik betreiben, dann sollten wir damit aufhören, und wenn auch der Senat die Grenzabschottungspolitik beenden will, dann sollte er solche Unternehmen nicht mehr mitfinanzieren, denn wer Fluchtursachen bekämpfen will, der muss vor Ort beginnen.

Ich bin, um es abschließend noch einmal zu sagen,

froh über die Äußerungen des Bremer Innensenators. Ich hoffe auch, dass sich andere Länder, SPD-regierte Länder oder rot-grün regierte Länder oder rot-rotgrün regierte Länder, in dieser Frage durchsetzen und auf den deutschen Innenminister tatsächlich so einwirken können, dass wir irgendwann einmal auch eine veränderte Politik der Bundesregierung zu verzeichnen haben, denn die Bundesregierung bildet natürlich in Europa, innerhalb der EU, in Brüssel, ein Schwergewicht. Sollte Deutschland irgendwann sagen, wir wollen Dublin II beziehungsweise Dub lin III nicht mehr, wir wollen legale Einwanderungs möglichkeiten und legale Einreisemöglichkeiten, dann wäre das meines Erachtens tatsächlich ein Paradigmenwechsel.

Ich hoffe in diesem Sinne, dass diese Tragödie

dazu führt, dass der Druck aus den Bundesländern auf die Bundesregierung dahingehend erhöht wird. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Kuhn, ich glaube, ich habe hier gar nicht davon geredet, dass ich die Grenzsicherung abschaffen will.

Ich habe nur gesagt, dass wir die Abschottungspolitik ändern müssen, aber das ist egal.

Euro-Sur ist ein Problem, weil es im Moment der Abschottung dient, deswegen habe ich das gesagt.

Das Problem mit SAR, woran auch OHB beteiligt ist, ist – das möchte ich noch einmal klarstellen, diese Sattelitenbilder dienen zurzeit nicht dazu, Menschenleben zu retten.

Der Auftrag aus Warschau, Herr Dr. Kuhn, geht dezi diert – ich habe die Unterlagen da – in die Richtung, dass man die Boote vom Ablegen von der afrikani schen Küste abhalten möchte.

Trotzdem ist das im Moment der Auftrag. Dieser Auftrag war eindeutig formuliert, das kann man sich doch nicht schönreden. So ist es also im Moment. Das genau war der Auftrag, und das ist auch Teil – –.

Nein, genau das ist doch das Problem.

Der Auftrag von SAR ist aber ein anderer.

Ich habe mir die Sachen angesehen. Ich habe mir

die Dokumentationsfilme angesehen. Es geht tatsäch lich darum, dass man die Flüchtlinge identifizieren möchte, solange sie noch an Land sind, um sie von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Das ist zurzeit der Auftrag.

Es ist aber so, Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Sehen Sie sich doch die Sachen an, Herr Hinners! Das ist kein Unsinn. Ich habe die Unterlagen da, Sie können sich die Filme ansehen.

Das ist ganz klar der Auftrag, ob Ihnen das nun

passt oder nicht. Ich finde das falsch, deswegen

habe ich gesagt, dass man sich die Politik auch vor Ort ansehen muss.

Die andere Frage, die hier berührt ist und die ich

schon ein paar Mal angesprochen habe, ist, wenn man die Debatte tatsächlich ernst meint, dass man die Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann muss man sich auch der Frage stellen: Was haben deut sche Rüstungsexporte und Bremer Rüstungsexporte damit zu tun?

Es ist völlig legitim, dass ich das hier anbringe.

Man will sie vom Ablegen abhalten, damit sie nicht

nach Europa kommen, Herr Röwekamp!

Langsam reicht es mir!

Ich habe gesagt, ich will eine legale Einreise, im

Gegensatz zur CDU!

Machen Sie mich hier nicht wütend, dann kann

ich nämlich auch noch anders argumentieren, Herr Röwekamp!

Herr Röwekamp, unsere Politik steht für eine legale

Einreise und ein humanitäres Visum, und das habe ich deutlich gemacht.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU] Verdrehen Sie hier nicht die Argumente, Herr Röwekamp! (Abg. R ö w e k a m p [CDU]: So ein Mist!)

Nein, Sie reden hier wirklich Mist, weil Sie über

haupt nicht zugehört haben, worüber hier drei Frak tionen diskutiert haben, und Sie betreiben hier billige Polemik, wie Sie das immer machen!

Ich möchte abschlie

ßend aber eigentlich etwas ganz anderes sagen, deswegen hatte ich mich während der Rede von Herrn Dr. Kuhn gemeldet. Ich möchte Sie angesichts der inzwischen fast 1 500 Toten in den letzten Tagen im Mittelmeer um eine Schweigeminute bitten und möchte Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben! Ich finde, das sind wir den Opfern und der Würde dieser Menschen – –.

Das ist völlig in

Ordnung, ich habe aber auch das Recht, hier eine Bitte zu äußern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in zweiter Lesung die Änderungen des Hochschulgesetzes. Im Hochschulreformgesetz stehen zwei Punkte, die von der LINKEN mehrfach beantragt worden sind und die wir ausdrücklich begrüßen. Das ist zum einen die gesetzliche Verankerung der Zivilklausel. Das ist ein großer Erfolg für Studierende und Beschäftigte, die sich gegen Rüstungsforschung an staatlichen Hochschulen einsetzen, und zum anderen sind es die Veröffentlichungspflichten für Drittmittelprojekte, die deutlich mehr Transparenz in ein bisher sehr unübersichtliches Geflecht von teilweise privatwirtschaftlich finanzierten Forschungsprojekten an den staatlichen Hochschulen in Bremen bringt.

Beide Punkte sind sehr sinnvoll. Wir werden dem Gesetzentwurf – das kann ich jetzt schon sagen – in der vorliegenden Form zustimmen.

Den Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab. Wir sehen durch eine bessere Transparenz keine Gefährdung der Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie im Grundgesetz verbrieft ist. Vielmehr sehen wir als LINKE eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit, wenn sie unter dem Ausschluss der Öffent

lichkeit von betriebswirtschaftlichen Interessen bestimmt werden kann.

In einem Punkt – daraus machen wir keinen Hehl – sind wir unzufrieden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Die LINKE fordert die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, die mit der Gesetzesänderung entfristet werden sollen. Meine Fraktion hat einen Änderungsantrag eingereicht, mit der das bremische Studienkontengesetz aufgehoben werden soll. Worum geht es?

In Bremen sind 14 Semester gebührenfrei, anschließend wird eine sogenannte Langzeitstudiengebühr von 500 Euro pro Semester fällig. Die Regelstudienzeit für einen Bachelor- und einen anschließenden Masterabschluss beträgt zehn Semester. Es gibt – das kritisieren wir – viele Gründe, warum Studierende ihren Abschluss nicht in der vorgesehenen Zeit schaffen. Viele Menschen müssen sich ihr Studium durch Teilzeitarbeit finanzieren, Studierende haben auch Familie, Kinder, und Verpflichtungen gegenüber Angehörigen, Studierende machen zusätzliche Praktika oder schaffen aus mehreren Gründen nicht die vorgeschriebene Anzahl von Credit Points in der vorgesehenen Zeit.

Zurzeit ist es so, dass rund 1 000 Studierende die Gebühr bezahlen. Angesichts der eingenommenen Gelder ist das im Wissenschaftshaushalt nicht besonders viel. Eine Abschaffung wäre deshalb aus finanziellen Gründen möglich. Die wegfallenden Gebühreneinnahmen müsste aber dann durch eine Erhöhung der Zuschüsse um eine Million Euro jährlich ausgeglichen werden.

DIE LINKE hält Studiengebühren in jeder Form für unsozial und deswegen wünschen wir auch, dass die bremischen Langzeitgebühren wegfallen. Wir wünschen uns, dass sich die rot-grüne Koalition diesem Änderungsantrag zur Abschaffung des Studienkontengesetzes anschließt, so wie es auch der DGB in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert hat.

Gestern hat auch die rot-grüne Koalition noch einen Änderungsantrag nachgereicht, den wir ablehnen werden. Mit diesem Antrag soll die Veröffentlichungspflicht von Forschungsergebnissen auf die wesentlichen Inhalte beschränkt werden. Es soll ermöglicht werden, dass Universitäten und Hochschulen sogenannte Teilkörperschaften gründen können. Was hiermit bezweckt werden soll, ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalition leider nicht. Die Begründung fehlt komplett.

Der Antrag ermöglicht eine ganze Palette von Kooperationen, beispielsweise mit den bundesfinanzierten Forschungseinrichtungen wie dem Fraunhofer Institut. Eine solche Kooperation könnte inhaltlich sinnvoll sein – das streiten wir nicht ab –, andererseits wird explizit die Gründung von gemeinsamen Instituten zwischen öffentlichen und privaten Hochschulen ermöglicht.

Mit dieser Gesetzesänderung könnte ein gemeinsames Institut der Universität und der Jacobs University gegründet werden, das dann einen eigenständigen Haushalt führen würde und selbstständig Personal einstellen könnte.

Mit der Gründung von Teilkörperschaften können also auch Mitbestimmungs- und Personalvertretungsrechte eingeschränkt werden. Wir finden es daher richtig, diese Diskussion zu führen, aber wir finden es sehr bedauerlich, dass dieser Vorschlag so kurzfristig eingebracht worden ist und eine Beteiligung der Personalräte in dieser wichtigen Frage nicht mehr stattfinden konnte. Diese Änderungen sind so weitgehend, dass diese Diskussion nötig gewesen wäre.

Eine andere Kritik habe ich schon in der erster Lesung dargestellt, nämlich dass die Arbeitsbedingungen an den Universitäten und Hochschulen nicht weiter in den Fokus genommen worden sind.

Zusammengefasst kann man sagen: Der Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf, den wir uns alle erhofft haben.

In der nächsten Legislaturperiode muss die Situation der wissenschaftlich Beschäftigten dringend verbessert werden.

Diese Problematik taucht im jetzigen Gesetzentwurf leider nicht auf. Wir stimmen dem Gesetz aber trotzdem zu, auch wenn unser Änderungsantrag abgelehnt werden sollte, der die Langzeitstudiengebühren betrifft, weil wir die Zivilklausel und die Transparenzbestimmungen für so wichtig und sinnvoll halten, dass wir ihnen unsere Stimme nicht versagen wollen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Anfrage gestellt, weil seit dem Jahr 2011 immer mehr geflüchtete Menschen auch nach Bremen kommen. Da sowohl die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge als auch deren anschließende Integration eine sehr wichtige Aufgabe ist, wollten wir hierzu den Sachstand haben. Die Anfrage ist sehr ausführlich beantwortet worden und gibt uns die Möglichkeit, über Detailfragen auch an anderer Stelle noch einmal zu debattieren. Hierbei geht es zum Beispiel um die Frage der ambulanten Betreuung, der Versorgung mit Sprachkursen und der Schulen. Hierauf werde ich jetzt nicht eingehen, weil das, glaube ich, eine gute Grundlage für weitere Diskussionen in den entsprechenden Deputationen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist so, dass sich kein Staat – auch Deutschland nicht – hermetisch abschotten kann, auch wenn das draußen – nicht innerhalb dieses Hauses – einige gern hätten. Wir befinden uns aktuell in einer global sehr schwierigen Situation. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Im Moment ist es so, dass wir seit dem Jahr 1945 weltweit eine große Anzahl von Displaced Persons haben, wie es sie in der Nachtkriegszeit noch nie gegeben hat.

Wir kennen die Ursachen: Der Nahe Osten, insbesondere Syrien, und der Irak sind längerfristig destabilisiert. Wir sehen die grauenhaften Bilder des ISTerrors oder von Boko Haram. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Aus mehreren Gründen haben auch wir die Pflicht, diesen Menschen zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine historische Pflicht. Das Recht auf Asyl war eine der Konsequenzen und Lehren, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg und der Nazi-Zeit gezogen haben. Wir haben eine moralische Pflicht, weil

es nicht sein kann, dass Waren permanent um den Globus geschickt werden, aber Menschen vor unseren Küsten elendig ertrinken. Es kann auch nicht sein, dass unsere Rüstungsindustrie glänzend an Konflikten verdient, die Vertriebenen dann aber schauen müssen, wo sie bleiben.

Wir haben auch eine rechtliche Pflicht, denn trotz vieler Angriffe auf das Asylrecht gibt es immer noch ein Asylrecht, das im Kern Schutzrechte hat. Es ist umso perfider, wenn das Asylrecht immer dann angegriffen wird, wenn die Zahlen der Schutzsuchenden zunehmen. Das war zum Beispiel im Jahr 1993 beim sogenannten Asylkompromiss der Fall. Das war aber auch im letzten Jahr bei der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten der Fall. Ich denke, nach dem Asylkompromiss sind die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge, wenn man das historisch zurückverfolgt, gesunken, weil viele Flüchtlinge an den Außengrenzen festgehalten worden sind oder sie auch ertranken.

Während in Bremen in den Neunzigerjahren noch viele Flüchtlinge auf Schiffen wohnen mussten, wurden danach Unterkünfte abgebaut. Das war die Situation bis zum Jahr 2011. Wir haben hierzu in der Bürgerschaft entsprechende Beschlüsse gefasst, zum Beispiel die Pflicht, in einer Unterkunft zu wohnen, deutlich reduziert wurde. Seit dem Jahr 2011 hat sich die Situation verändert.

Ich möchte vorweg sagen: Bundesweit werden zurzeit 150 000 Asylanträge gestellt. Das heißt aber nicht, dass in Deutschland 150 000 Menschen zusätzlich wohnen, denn es gibt auch Fortzüge. Diese gibt es auch im Land Bremen. Bis zum Jahr 2009 war es sogar so, dass mehr Menschen die Bundesrepublik verlassen haben, als hierhergekommen sind.

Das wollte ich vorwegstellen, weil draußen manchmal ein Bild – auch von Parteien, die zur Bürgerschaftswahl antreten, die aber Gott sei Dank nicht in diesem Haus vertreten sind – gezeichnet wird, dass Deutschland überrollt und auch Bremen überrollt wird. Das ist schlichtweg falsch.

Wir sprechen oft von einer Willkommenskultur. Diese drückt sich natürlich auch durch eine vernünftige Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen aus. Bremen – das muss ich vorwegsagen – tut einiges dafür, aber es geht auch nicht alles so, wie wir uns das gern wünschten, vor allem nicht in diesem Tempo. Es ist so, dass Flüchtlinge bei uns – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – zum Glück nicht in Zelten schlafen müssen, aber eben in

überfüllten Massenunterkünften, in Billighotels, in Containern oder in Sporthallen.

Ich werde einmal versuchen, eine Reise durch die Bremer Unterkünfte ein wenig nachzuvollziehen – wahrscheinlich weniger für Sie, Ihnen ist das bekannt –, aber vielleicht für die Menschen draußen, die uns zuhören.

Als Erstes werden ankommende Flüchtlinge in der ZASt untergebracht. Das ist per Bundesgesetz vorgeschrieben. Die ZASt, also die Zentrale Aufnahmestelle, ist seit mindestens drei Jahren überbelegt. Deshalb wird derzeit – das muss man sich einmal klarmachen – ein Drittel der Erstantragsteller scheinbar auf den Sofas ihrer Bekannten untergebracht und das eigentlich unentgeltlich. Sie wohnen dort, obwohl sie in der ZASt gemeldet sind. Das trifft im Moment – im Dezember hatten wir das angefragt – auf 89 Personen zu. Wie viele es derzeit sind, weiß ich nicht. Ich glaube, diese Antwort könnte uns vielleicht der Staatsrat geben.

Problematisch finden wir an dieser Stelle: Diesen 89 Personen, die die ZASt nicht noch weiter überbelegen und bei Bekannten auf dem Sofa schlafen, werden nur die gekürzten Leistungen von 143 Euro ausgezahlt. Die Leistungskürzung wird damit begründet, dass Flüchtlinge in der Erstaufnahme Verpflegung, Unterkunft und Hygieneartikel aus Sachleistungen gestellt bekommen. Diese Sachleistungen bekommen diese Sofa-Schläferinnen und Sofa-Schläfer aber nicht und der Geldausgleich wird ihnen verweigert. Das finde ich problematisch, weil, wenn alle diese Menschen, die auf die Hilfe von Bekannten setzen, auch noch in der Erstaufnahme schlafen würden, diese aus allen Nähten platzen würde.

Ich komme in der ersten Runde zum Schluss. Ich finde, hier muss Bremen nachsteuern. Wenn Flüchtlinge keine Sachleistungen bekommen, aber die Hilfe anderer Menschen in Anspruch nehmen, sollte man auch die Leistungen nach dem Asyl-BLG in entsprechender Höhe auszahlen. Die Personen, die freundlicherweise ihren geflüchteten Freunden und Verwandten Unterkunft zur Verfügung stellen, sollte man nicht noch zusätzlich belasten. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Grönert, ich habe nicht verstanden, warum Sie kritisieren, dass wir eine Große Anfrage stellen. Wenn es um Unterbringung geht, geht es auch immer darum, wie es danach weitergeht hinsichtlich Kita, Schule und sozialer Betreuung.

Es geht mir auch nicht darum, hier in zwei Mal fünf Minuten alles zu debattieren, sondern es geht mir darum, eine Grundlage zu haben, auf der wir weiter debattieren können, wie es in der Zukunft weitergeht. Ich habe ja auch eben gesagt, dass diese Anfrage sehr ausführlich beantwortet wurde, auch wenn sich aktuell seit der Beantwortung schon wieder einiges geändert hat, aber das liegt in der Natur der Sache, Frau Grönert.

Ich habe eben gesagt, ich möchte hier einmal die Reise der Flüchtlinge durch die Systeme darstellen. Sie kommen zunächst in einer Erstaufnahmestelle an, wir haben demnächst eine zweite in der Alfred-FaustStraße, das ist gut. Wir haben jetzt auch im Beirat Walle den Beschluss gefasst, dass es dort eine Erstaufnahmestelle für jugendliche Flüchtlinge geben soll. Wir haben in der Beiratsfraktion überlegt, wie wir damit umgehen, und sämtlichen Beschlüssen im Beirat Walle zugestimmt. Ich möchte hier trotzdem anmerken, dass wir eine vorübergehende Erstaufnahme für 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom pädagogischen Ansatz her für zu groß halten und hoffen, dass es wirklich bei einer Übergangslösung bleibt und dies keine Dauereinrichtung wird,