Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 9 t der Wilhelm-Olbers-Schule, Sekundarstufe I.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17 und 18, Das Wahlrecht erweitern, behandelt werden.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag wird der Tagesordnungspunkt 26, Bildungsföderalismus weiterentwickeln, dann der Tagesordnungspunkt 34, Zehn Jahre Hartz-Kommission, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 23, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen, aufgerufen.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 29, Mindestlohngesetz für das Land Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/229, und dem dazugehörenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/246. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 28, Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag wird der Tagesordnungspunkt 16, Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/206, der Tagesordnungspunkt 25, Stadtentwicklung durch soziales Wohnen stärken!, und der Tagesordnungspunkt 31, Bremisches Gesetz zur Erleichterung von öffentlichen Auftragsvergaben und Investitionen, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Tagesordnungspunkte 36, Faire Löhne durch verbindliche Lohnuntergrenze sichern, Antrag der Fraktion der CDU, 37, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Petitionsausschusses, 38, Änderung der Aufgaben des
staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU, 39, Anspruch auf Beratung und Hilfe für Opfer von Gewalt, Dringlichkeitsantrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, und 40, Bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen im Land Bremen sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD und der CDU.
Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 9. Februar 2012 (Drucksache 18/231)
2. Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Fünften Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“, Mitteilung des Senats vom 15. November 2011 (Druck- sache 18/124) vom 9. Februar 2012 (Drucksache 18/232)
9. Öffentliche Aufträge mit Beschäftigungsförderung verknüpfen Große Anfrage der Fraktion der SPD vom 16. Februar 2012 (Drucksache 18/248)
10. Sexuellen Missbrauch von Menschen mit Behinderung bekämpfen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Februar 2012 (Drucksache 18/249)
11. Betreuung unter dreijähriger Kinder im Land Bremen: Entwicklung, Stand und Ausbauplanung Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. Februar 2012 (Drucksache 18/250)
12. Leistung muss sich lohnen: Chancengerechtigkeit in der Bildung Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/254)
13. Interessen der Verbraucher/Verbraucherinnen in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen Mitteilung des Senats vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/255)
14. Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung Mitteilung des Senats vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/256)
16. Bedingungen für Standortgemeinschaften (BIDs) verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/264)
17. Wirtschaftliches Potenzial des Fahrradtourismus für das Land Bremen erschließen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/265)
18. Strafverfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt beschleunigen und verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/266)
3. Geringfügige Beschäftigung in Behörden, Eigen- und Beteiligungsbetrieben der Freien Hansestadt Bremen