Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der Volkshochschule Bremen „Deutschkurs für Flüchtlinge“. – Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall)
Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 43 und 44, Bremisches Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, aufgerufen werden.
Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 19, Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 50, Bunker-Nachnutzungen verlässlich, sicher und transparent entwickeln, und 51, Konzept zur Kajensanierung vorlegen.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 33, 38 und 39 sowie 40, 45 und 48.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tages
ordnungspunkte 17, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord, 22, Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung, und 25, Kinder und Jugendliche im Drogenumfeld, für die Januar-Sitzungen auszusetzen. Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 3, Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen, inzwischen zurückgezogen haben. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
1. Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
2. Wer, was, für wen – Transparenz über Drittmittel-Forschung an den öffentlichen Hochschulen herstellen
6. Massenüberwachung stoppen: Umfassenden Datenschutz auf europäischer und nationaler Ebene gewährleisten