Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Politikkurs der Sekundarstufe II des Schulzentrums Blumenthal.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Vormittag nach Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden: die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 53, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/912, und 54, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/973, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 41, Reduzierung des Eigenbehalts im Rahmen der Bremischen Beihilfeverordnung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/937.
Danach folgen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 26, Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/913, und 43, Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/939, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 51, Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, Drucksache 18/962, 52, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, Drucksache 18/963, 37, Einsetzung eines nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung, und 38, Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) beginnt am Donnerstagmorgen mit dem Tagesordnungspunkt 3, Ursachenforschung und Konsequenzen von Unterrichtsausfall, Große Anfrage der Fraktion der CDU, Drucksache 18/750, und Mitteilung des Senats dazu, Drucksache 18/818. Im Anschluss daran werden der
Tagesordnungspunkt 27, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/902, der Tagesordnungspunkt 55, Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/974, aufgerufen, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 34, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Parlamentarische Kontrolle in Deputationen verbessern, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/140, 35, Verlagerung der Deputationsassistenz von den Ressorts zur Bürgerschaftskanzlei, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/151, und 36, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft, Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 18/928, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 46, Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – Konzept zur Umsetzung des Bundesgesetzes im Land Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/942, und 48, Bremisches Gesetz über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/947.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 49, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 19, Drucksache 18/953, 50, Mehreinnahmen aus Zensus-Ergebnissen für nachhaltige Verbesserungen in Bildung, Jugend und Soziales einsetzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/955, 51, Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, Drucksache 18/962, 52, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Aussetzung der Diätenerhöhung für die Jahre 2013 und 2014, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, Drucksache 18/963, 53, Gesetz zur Anpassung der Besoldungsund Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/912, 54, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/ 2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/973, und 55, Endlich umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für
den Betrieb von Prostitutionsstätten schaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/974.
8. Freien Zugang zum Internet sicherstellen – Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben
10. Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen!
Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 17. Juni 2013 (Drucksache 18/960)
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 16. April 2013 D a z u Antwort des Senats vom 21. Mai 2013 (Drucksache 18/920)