Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Politikkurses, EPhase, des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums.
Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung nach Tagesordnungspunkt 60, Konsensliste, die Tagesordnungspunkte 34, Senator Mäurer bei der Bewerbung Hamburgs für Olympia unterstützen, 56, Bremen braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument gegen Immobilienverfall und Überbelegung, 57, Drittes Hochschulreformgesetz, 58, Bremisches Klimaschutz- und Energiegesetz, und 59, Bremen ist bunt – gegen Hasspredigten und Diskriminierung von der Kanzel, Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, aufgerufen werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 60, Konsensliste, 61, Grundgesetz achten, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit respektieren! 62, Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen bei Beamten, und 63, Die Steuerung öffentlichen Bauens verbessern.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 36, 38, 42, 45, 46 und 52.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
4. Was genau hat die Bürgerschaft mit der Aufnahme der „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung eigentlich beschlossen?
6. Senat muss Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer beitreten