7. Änderung der Nutzungsentgelte des Netzbetreibers: höhere Grundpreise für private Stromkundinnen und Stromkunden?
14. Interessen der Verbraucherinnen/Verbraucher in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen – Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses im Lande Bremen
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 6, „Soziale Stadt“ ressortübergreifend weiterentwickeln, für die Februar-Sitzungen auszusetzen.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kleine Anfrage „ITKooperationen“ inzwischen zurückgezogen hat.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Abgeordneten Susanne Wendland zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen.
Eine weitere Kollegin hatte gestern Geburtstag, sie ist 50 geworden, deswegen erwähne ich das. Manuela Mahnke, herzlichen Glückwunsch!
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Ahrens, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche berichteten die Medien, dass die Sozialbehörde Ermittlungen in einem Fall mutmaßlichen Kindesmissbrauchs verhindert habe. Ein Jugendamtsmitarbeiter hatte den Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch bei der Polizei mitgeteilt. Als diese dann ermitteln wollte, weigerte sich das Jugendamt, seine Erkenntnisse weiterzugeben. Die sonst so zurückhaltende Staatsanwaltschaft musste daraufhin sogar eine Hausdurchsuchung durchführen. Ein ungeheuerlicher und beschämender Vorgang!
Es bestand der dringende Verdacht, dass eine schwere Straftat an einem Kind verübt wurde und sich dieses Kind immer noch in akuter Gefahr befand. Die senatorische Behörde aber verhinderte ein schnelles Eingreifen und versteckte sich hinter Paragrafen und dem Sozialdatenschutz. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion finden, dass man so nicht mit dem Kindeswohl umgehen kann, und deshalb haben wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt.
Für uns als CDU steht fest, dass jeder Verdacht auf eine Straftat in Bezug auf ein Kind eine Kindeswohlgefährdung ist, und zwar ohne Ermessensspielraum der Sozialsenatorin und ihrer Behörde.
Es ist unsere Aufgabe als Politiker in diesem Land, vor allem das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen, und deswegen sage ich auch an dieser Stelle ganz klar, dass uns 100 eingestellte Verfahren wegen des Verdachts auf Kindesmissbrauch lieber sind als zwei wegen Datenschutzproblemen nicht aufgedeckte Kindesmissbräuche mit schlimmsten Folgen für die betroffenen Kinder.
Für uns als CDU steht auch fest, dass wir offenbar beim Thema Kindeswohlgefährdung mehr Sensibilität brauchen, und zwar eine Sensibilität innerhalb der senatorischen Behörde von Frau Stahmann, die
den Kindern auch wirklich gerecht wird. Ich möchte auch dazu aufrufen, den Strafverfolgungsbehörden nicht per se ein Vorgehen nach der Brechstangenmethode zu unterstellen, denn auch die Ermittlungsbehörden verhalten sich in solchen Fällen sensibel. Sie haben das Kindeswohl im Blick, und sie rücken auch nicht sofort mit einem Sondereinsatzkommando an, um da irgendwie vor Ort aktiv zu werden,
Schließlich steht für uns auch fest, dass es dringend an der Zeit ist, das offensichtliche Chaos in der Sozialbehörde zu beseitigen und den Mitarbeitern beizuspringen, denn das, was dort geschieht, ist chaotisch. Der aktuelle Fall von Behinderung der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach meinem Eindruck ist es im Bereich Kinderschutz in den letzten Wochen planlos, was ich gleich noch erläutern werde, und es wäre noch schlimmer, wenn die Mitarbeiter nicht ständig über ihre Belastungsgrenzen hinweg arbeiten würden. Die vielen Überlastanzeigen singen ein deutliches Lied davon, und man kann den Betroffenen, den Casemanagern, den Amtsvormündern und den anderen, die da sind und eben noch nicht krank geworden sind, an dieser Stelle nur unseren herzlichsten Dank aussprechen, denn sie versuchen zu retten, was zu retten ist! Ohne sie wären die Kinder in dieser Stadt noch ärmer dran!