Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Realschulklasse 9 f der Wilhelm-Olbers-Schule und eine Klasse Verwaltungsfachangestellte der Berufsbildenden Schule I aus Delmenhorst. Herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 6, Mindestlohngesetz für das Land Bremen, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/229, behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen wird der Tagesordnungspunkt 42, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 26, Einführung einer Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen, Antrag der Fraktion der CDU, Tagesordnungspunkt 28, Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren, Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 47, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag – Bürgerantrag erleichtern, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Tagesordnungspunkt 58, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Keine Privatisierung ohne Volksentscheid, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und Tagesordnungspunkt 59, Volksentscheid auf nationaler Ebene einführen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und danach die verbundenen Tagesordnungspunkte 27, 65 und 48 aufgerufen.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 38, Zweifel an der Durchsetzung des Tierschutzgesetzes in Bremen ausräumen, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 43 und 44, Bildungsföderalismus weiterentwickeln, Antrag der Fraktion der CDU und Bericht und Antrag des Ausschusses für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit dazu, dann der Tagesordnungspunkte 46, Bericht des Senats zum Sachstand der Verhandlungen zur Umsetzung des Fiskalpakts, sowie der Tagesordnungs
punkt 49, fairen Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden, Musikveranstaltern und Vereinen bei der Vergütung musikalischer Aufführungsrechte sicherstellen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 53, 54 und 64 sowie der Tagesordnungspunkt 61, Hände weg vom Schengen-Abkommen!, und der angekündigte Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Wasserstraßengesetz behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64 und 65.