Protokoll der Sitzung vom 15.05.2013

Ich eröffne die 41. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine zwölfte Klasse der Freien Waldorfschule Touler Straße, Studenten des Kurses Public Relations für Politik, Kultur, Soziales und Wirtschaft der Universität Bremen und eine Klasse der St. Joseph-Schule Oslebshausen.

Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag der Tagesordnungspunkt 31, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/902, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 32, Bremisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/749, und 33, Bremisches Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses, Drucksache 18/903, behandelt werden.

Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) beginnt am Donnerstagmorgen mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 20, Tarifergebnis auch für Beamtinnen und Beamte übernehmen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/875, und 37, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/912. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 30, Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerdumping wirksam bekämpfen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/901, aufgerufen.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.

Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um den Tagesordnungspunkt 34, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 18, Drucksache 18/904, den Tagesordnungspunkt 35, Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Führung der Schiffsregister, Drucksache 18/906, Tagesordnungspunkt 36, Bremer Traditionsveranstaltungen nicht mehr ohne Frauen!, Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen,

Drucksache 18/910, und den Tagesordnungspunkt 37, Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/912.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Wohnen in Kleingartengebieten („Kaisen- Häuser“) rechtlich absichern

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 29. April 2013 (Drucksache 18/883)

2. Sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 30. April 2013 (Drucksache 18/891)

3. Mehr Eigenverantwortung an Bremer Schulen

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 2. Mai 2013 (Drucksache 18/892)

4. Pflege-TÜV modernisieren – Transparenz und Verbraucherschutz sichern

Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 2. Mai 2013 (Drucksache 18/893)

5. Situation von Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Staaten im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Mai 2013 (Drucksache 18/894)

6. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern

Bericht der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/895)

7. Fünfter Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen 2008 bis 2012

Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/897)

8. Publikationen der Freien Hansestadt Bremen unter „Creative Commons“ stellen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/911)

9. Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Bestimmungen im Senatsgesetz

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/913)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Betriebliche Ausbildungs-, Einstiegsqualifizierungs- und Praktikumsplätze

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. März 2013

D a z u

Antwort des Senats vom 23. April 2013 (Drucksache 18/873)

2. Methoden und Erfahrungen der Bremer Bürgerbeteiligungen nutzbar machen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. März 2013

D a z u

Antwort des Senats vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/899)

3. Intelligente Zähler

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. März 2013

D a z u

Antwort des Senats vom 7. Mai 2013 (Drucksache 18/900)

4. Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln für Leistungsberechtigte – Ergebnisstand der Arbeitsgruppe

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 8. April 2013

D a z u

Antwort des Senats vom 14. Mai 2013 (Drucksache 18/908)

5. Schuldenmanagement der Stadtgemeinde und des Landes Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. April 2013

D a z u