Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 55. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag).
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Allgemeinen Berufsschule, Auszubildende zum Kfz-Mechatroniker und eine Migrantinnengruppe des Kurses „Schulalltag erleichtern“ der Volkshochschule Bremen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 16, Einstellung von 120 Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2014 im Land Bremen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1226, aufgerufen wird.
Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 27, Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – Einsetzung einer Enquetekommission ermöglichen, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1252. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunt 6, Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/1112 und 18/1189, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Es handelt sich insoweit um Tagesordnungspunkt 36, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 25, Drucksache 18/1272, Tagesordnungspunkt 37, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Tagesordnungspunkt 38, Recht auf informationelle Selbstbestimmung national und international stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1274, Tagesordnungspunkt 39, Strafen für Kinderpornografie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1275, Tagesordnungspunkt 40, Solidarität mit der Polizei – Gewalt gegen Polizeibeamte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegnen, Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1276, Tagesordnungspunkt 41, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses, und Tagesord
nungspunkt 42, Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 145 der Landesverfassung, Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 18/1279, und Tagesordnungspunkt 43, Wissenschaft braucht mehr Transparenz, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1290.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 4, Drucksache 18/1086, 17, Drucksache 18/1228, 31, Drucksache 18/1270, 35, Drucksache 18/1271, 36, Drucksache 18/1272, 41, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses, und 42, Drucksache 18/1279. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 11. Februar 2014 (Drucksache 18/1251)
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 12. Februar 2014 (Drucksache 18/1261)
3. Zwischenbericht zum Entwicklungsplan Partizipation und Integration: Integration im Handlungsfeld Beschäftigung
4. Wahrnehmung der Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durch die Bundesnetzagentur mittels Organleihe – Anpassung des Organleiheabkommens mit dem Bund an Änderungen des EnWG und europarechtliche Vorgaben