Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Ursula-Kaltenstein-Akademie für Gesundheit und Pflege in der dreijährigen Altenpflegeausbildung in Begleitung von Manfred Jabs aus Bremerhaven und Schülerinnen und Schüler der Amnesty International AG des Ökumenischen Gymnasiums.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung nach der Fragestunde die Tagesordnungspunkte 50, Todesstrafe endlich weltweit abschaffen!, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/655, und 43, Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/641, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag wird der Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, und im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 37, Kein weiteres Steuergeld für die Jacobs University – stattdessen in Uni Bremen und öffentliche Hochschulen investieren!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/624, Tagesordnungspunkt 41, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/637, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 58, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/663, Tagesordnungspunkt 42, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Senator Mäurer im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterstützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/638, und Tagesordnungspunkt 52, Fehlende Personalmittel und kalte Klassenräume: Nachtragshaushalt Bildung jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/657, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 57, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wieder herstellen – Neuanfang jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, behandelt.
Des Weiteren soll eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 27, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Mitteilung des Senats vom 9. Oktober 2012, Drucksache 18/595, in Verbindung mit den Tagesordnungs
punkten 54, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/530, und Tagesordnungspunkt 55, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/660, während der November-Sitzung sichergestellt werden.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.
Es handelt sich hierbei um Tagesordnungspunkt 53, Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss des Landes Bremen, Mitteilung des Senats vom 13. November 2012, Drucksache 18/659, Tagesordnungspunkt 54, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/530, Tagesordnungspunkt 55, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/660, Tagesordnungspunkt 56, Wahl eines Mitglieds des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Tagesordnungspunkt 57, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wieder herstellen – Neuanfang jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/661, Tagesordnungspunkt 58, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/663, und Tagesordnungspunkt 59, Gesetz zur Neuregelung der Spielbankabgaben, Mitteilung des Senats vom 20. November 2012, Drucksache 18/665.
Konsequenzen aus den vom Bundesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote im Land Bremen ziehen
5. Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen
8. Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss 31. Dezember 2011 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen