Protokoll der Sitzung vom 21.11.2012

Ich eröffne die 29. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Ursula-Kaltenstein-Akademie für Gesundheit und Pflege in der dreijährigen Altenpflegeausbildung in Begleitung von Manfred Jabs aus Bremerhaven und Schülerinnen und Schüler der Amnesty International AG des Ökumenischen Gymnasiums.

Seien Sie alle herzlich willkommen!

(Beifall)

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung nach der Fragestunde die Tagesordnungspunkte 50, Todesstrafe endlich weltweit abschaffen!, Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/655, und 43, Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/641, aufgerufen werden.

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag wird der Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, und im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 37, Kein weiteres Steuergeld für die Jacobs University – stattdessen in Uni Bremen und öffentliche Hochschulen investieren!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/624, Tagesordnungspunkt 41, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/637, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 58, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/663, Tagesordnungspunkt 42, Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Senator Mäurer im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterstützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/638, und Tagesordnungspunkt 52, Fehlende Personalmittel und kalte Klassenräume: Nachtragshaushalt Bildung jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/657, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 57, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wieder herstellen – Neuanfang jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, behandelt.

Des Weiteren soll eine Behandlung des Tagesordnungspunktes 27, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Mitteilung des Senats vom 9. Oktober 2012, Drucksache 18/595, in Verbindung mit den Tagesordnungs

punkten 54, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/530, und Tagesordnungspunkt 55, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/660, während der November-Sitzung sichergestellt werden.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.

Es handelt sich hierbei um Tagesordnungspunkt 53, Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss des Landes Bremen, Mitteilung des Senats vom 13. November 2012, Drucksache 18/659, Tagesordnungspunkt 54, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/530, Tagesordnungspunkt 55, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/660, Tagesordnungspunkt 56, Wahl eines Mitglieds des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Tagesordnungspunkt 57, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in der Bildungspolitik wieder herstellen – Neuanfang jetzt!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/661, Tagesordnungspunkt 58, Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/663, und Tagesordnungspunkt 59, Gesetz zur Neuregelung der Spielbankabgaben, Mitteilung des Senats vom 20. November 2012, Drucksache 18/665.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Bremen: das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland?

Konsequenzen aus den vom Bundesamt für Statistik vorgelegten Zahlen zur Armutsgefährdungsquote im Land Bremen ziehen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 7. November 2012 (Drucksache 18/634)

2. Stromabschaltungen und soziale Spaltung

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. November 2012 (Drucksache 18/635)

3. Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. November 2012 (Drucksache 18/639)

4. Prävention von Säuglingssterblichkeit im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. November 2012 (Drucksache 18/640)

5. Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes – Akteneinsicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Verwaltungsverfahren zukünftig auch in den eigenen Büroräumen ermöglichen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. November 2012 (Drucksache 18/642)

6. Strategien zur Förderung der seelischen Gesundheit entwickeln!

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 14. November 2012 (Drucksache 18/651)

7. Kriterien „guter Arbeit“ in die Wirtschaftsförderung integrieren

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2012 (Drucksache 18/664)

8. Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss 31. Dezember 2011 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen

Mitteilung des Senats vom 20. November 2012 (Drucksache 18/666)

9. Eine Stadt – ein Tarif

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2012 (Drucksache 18/670)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 4. September 2012

D a z u

Antwort des Senats vom 30. Oktober 2012 (Drucksache 18/620)

2. Gefahrgut auf Schiffen: Wie gut sind die bremischen Häfen vorbereitet?

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 11. September 2012

D a z u

Antwort des Senats vom 6. November 2012 (Drucksache 18/628)

3. Entwicklung des Arbeitsschutzes im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 17. September 2012

D a z u

Antwort des Senats vom 23. Oktober 2012 (Drucksache 18/614)

4. Sozialpädagogische Spielkreise oder Betreuungsgeld?

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 19. September 2012

D a z u

Antwort des Senats vom 23. Oktober 2012 (Drucksache 18/615)

5. Kinder- und Jugendbeteiligung im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. September 2012