Ich eröffne die zehnte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Auszubildende des Statistischen Landesamts, Schülerinnen und Schüler der Ursula-Kaltenstein-Akademie Bremerhaven, eine Schülergruppe der Wilhelm-Raabe-Schule aus Bremerhaven, Lehrer und Schülervertreter der Neuen Oberschule Gröpelingen, Teilnehmer des internationalen Studiengangs Politikmanagement der Hochschule Bremen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Innova-Privat-Akademie. Alle Anwesenden seien herzlichst begrüßt!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 42, Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen, den Tagesordnungspunkt 43, Sonntagsöffnung der Bibliotheken ermöglichen, den Tagesordnungspunkt 44, Rechtsextremistischem Gedankengut gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten, rechtsextremistische Täter konsequent strafrechtlich verfolgen, Solidarität mit den Opfern und umfassende Transparenz staatlichen Handelns, des Weiteren um den Tagesordnungspunkt 45, Nationales Aktionsprogramm zur Gebäudesanierung, die Tagesordnungspunkte 46 und 47, Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe sowie der Tagesordnungspunkt 48, Ansprüche für Opfer von Straftaten auf staatliche Entschädigung besser umsetzen und erweitern. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
2. Hochschulpakt bedarfsgerecht weiterentwickeln – bundesweites Hochschulzulassungsverfahren endlich einführen!
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. Dezember 2012 (Drucksache 18/158)
Änderung des Artikels 79 Absatz 3 BremLV – Begründungspflicht bei von Beschlüssen der Bürgerschaft abweichendem Stimmverhalten des Senats im Bundesrat
Bericht und Antrag des Verfassungsund Geschäftsordnungsausschusses vom 9. Dezember 2011 (Drucksache 18/161)