Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder eines Kurses Bildungsurlaub „Das politische Leben in Bremen“ und eine Gruppe der Einrichtung Werkstatt Bremen von der Betriebsstätte Westerdeich.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute nach Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, der Tagesordnungspunkt 23, Kein Adresshandel mit Meldedaten, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/503, aufgerufen wird.
Zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag werden die Tagesordnungspunkte 54, Initiative zur Verhinderung von Altersarmut ergreifen!, Tagesordnungspunkt 50, Auswirkungen der finanziellen Defizite der Gesundheit Nord auf die Bürgschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen, und Tagesordnungspunkt 40, Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagmorgen werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 24, Nachtragshaushalt zur Bildung jetzt!, und 56, Nachtragshaushalt Bildung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, und im Anschluss daran Tagesordnungspunkt 45, Gesetz zur Aufhebung der Tourismusabgabe, aufgerufen.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, Tagesordnungspunkt 5, Umsatzsteuerzerlegung an Bildungsaufgaben anpassen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und Tagesordnungspunkt 8, Open Data im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, und die Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/473, für diese Sitzung auszusetzen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 55, Widerstand gegen MOX-Brennelemente-Transporte, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/564, und 56, Nachtragshaushalt Bildung, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/565.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 29. August 2012 (Drucksache 18/553)
2. Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
5. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption endlich ratifizieren und Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen unter Strafe stellen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 5. September 2012 (Drucksache 18/560)
12. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes – Stabilitätsbericht 2011 –