Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 38, Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“, Drucksache 18/677, aufgerufen wird.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde. Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 45, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/595, und der Tagesordnungspunkt 46, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 18/691, Tagesordnungspunkt 47, Gesetz zur Neuregelung von Spielbankabgaben, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/665, und der Tagesordnungspunkt 48, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 18/692, und der Tagesordnungspunkt 4, EUStrategien der Freien Hansestadt Bremen für die 18. Legislaturperiode, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/509, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag wird der Tagesordnungspunkt 40, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitgliederzahl des Senats, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/681, in Verbindung mit der Wahl und Vereidigung von zwei Mitgliedern des Senats aufgerufen.
Nach der Unterbrechung der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt Wahl und Vereidigung eines weiteren Mitglieds des Senats nach Artikel 107 der Landesverfassung behandelt.
Die Sitzung am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 1, Fragestunde. Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 24, Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/656, und der Tagesordnungspunkt 41, Gute Arbeit für Alleinerziehende – Perspektiven in den Stadtteilen gewährleisten!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/683, in Verbindung mit dem angekündigten Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um den
Tagesordnungspunkt 44, Deutschunterricht für Asylsuchende und Geduldete im Land Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/689, den Tagesordnungspunkt 45, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/595, den Tagesordnungspunkt 46, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/691, den Tagesordnungspunkt 47, Gesetz zur Neuregelung der Spielbankabgaben, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/665, und den Tagesordnungspunkt 48, Gesetz zur Neuregelung der Spielbankabgaben, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/692.
7. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz verankern
8. Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen