Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) der Tagesordnungspunkt 44, Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/337, behandelt wird.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 46, Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen einführen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/352, und 47, Die Voraussetzungen des Fiskalpakts klären!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/354, aufgerufen.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 11, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch für psychisch Kranke, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/268, und im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 25, „Blue Card“ – eine Perspektive für Hochqualifizierte?, Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/291, und Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/342, und 35, Bremen braucht alle Köpfe – Perspektiven für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern verbessern, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/317, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um den Tagesordnungspunkt 44, Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/337, Tagesordnungspunkt 45, Petitionsbericht Nr. 8, Drucksache 18/350, Tagesordnungspunkt 46, Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen einführen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/352, Tagesordnungspunkt 47, Die Voraussetzungen des Fiskalpakts klären!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Druck
sache 18/354, und Tagesordnungspunkt 48, Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/355.
1. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 hier: Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber den von der Bürgerschaft (Landtag) bereits in 1. Lesung beratenen Haushaltsgesetzen und Haushaltsentwürfen 2012/2013 (einschließlich Produktgruppenhaushalt)
1. Notruf per SMS und Applikation für Smartphones und Tablet-Computern für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung einführen
4. Verwaltungsvorschrift über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) hier: Auflistung der Beträge aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen für das Jahr 2011