Ich eröffne die 15. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Betriebsräte und Mitarbeitervertreter der Wohlfahrtsverbände und die gymnasiale Klasse 9 i der Oberschule Lesum. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 41, Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/273, und Tagesordnungspunkt 42, Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung, den wir um 14.30 Uhr dann nach der Mittagspause aufrufen werden. Ich bitte, dann auch pünktlich wieder zu erscheinen. Des Weiteren handelt es sich um den Tagesordnungspunkt 43, Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Krankenhauskeime“, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/274. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres und Sport vom 9. Februar 2012 (Drucksache 18/231)
2. Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Fünften Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“, Mitteilung des Senats vom 15. November 2011 (Druck- sache 18/124) vom 9. Februar 2012 (Drucksache 18/232)
15. Bedingungen für Standortgemeinschaften (BID) verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/264)
16. Wirtschaftliches Potenzial des Fahrradtourismus für das Land Bremen erschließen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/265)
17. Strafverfolgung für Beziehungsgewaltdelikte und Delikte sexueller Gewalt beschleunigen und verbessern Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Februar 2012 (Drucksache 18/266)
1. Beschäftigungszuschuss im BenchmarkingVergleich Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2011 D a z u Antwort des Senats vom 31. Januar 2012 (Drucksache 18/218)
2. Neuorganisation der Feuerwehrausbildung im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 7. Dezember 2011 D a z u Antwort des Senats vom 7. Februar 2012 (Drucksache 18/226)