Ich eröffne die 7. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Interjection
Zwischenruf
Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Klasse 12.7 der Fachoberschule der Wilhelm Wagenfeld Schule, eine Gruppe des Mütterzentrums OsterholzTenever und Teilnehmer der Innova Privat-Akademie.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um die Tagesordnungspunkte 42, Kindeswohlsicherung stärken und Kinder wirksam vor Drogenumfeld schützen, und 43, Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe. Außerdem ist der Bericht des Petitionsausschusses Nr. 3 vom 4. November 2011, Drucksache 18/104, eingegangen, der gemäß Paragraf 11 Absatz 2 des Petitionsgesetzes noch auf die Tagesordnung zu setzen ist.
5. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 (Drucksache 18/42)