Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute nach Tagesordnungspunkt 59, Konsensliste, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 45, Fördermaßnahmen zum Bau von Studierendenwohnraum, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 18/1372, und 56, Zusätzlichen öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende schaffen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1392, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 54, Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG 2014, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1390, behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 57, Transatlantisches Freihandelsabkommen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1395.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 16, Bericht, Konzept und Maßnahmen zur Aufnahme und Integration von EU-Bürgerinnen und -bürgern aus Bulgarien und Rumänien im Land Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1302, und 48, Bremer Aktionsplan zur Integration ausländischer Roma vorlegen!, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1375, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 58, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 27, Drucksache 18/1399, 59, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, und 60, Bremen bekennt sich zur europäischen Freizügigkeit und fördert die Integration der neuen EU-Bürger und EU-Bürgerinnen aus Osteuropa, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1407.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 23, Drucksache 18/1319, 24, Drucksache 18/1320, 27, Drucksache 18/1327, 28, Drucksache 18/1301, 34, Drucksache 18/1343, 36, Drucksache18/1349, 38, Drucksache 18/1355, 39, Druck
sache 18/1356, 52, Drucksache 18/1381, 53, Wahl einer Vertrauensperson und eines Vertreters in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts, und 55, Drucksache 18/1391.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll. Wer dafür ist, bitte ich um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
11. Gute Pflege als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben – Pflegeinfrastrukturbericht für das Land Bremen erstellen
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 15. Mai 2014 (Drucksache 18/1398)
13. Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses nach § 14 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft vom 16. Mai 2014