Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Oberschule am Goldbach aus Langwedel und Schülerinnen und Schüler der Schule Roland zu Bremen Oberschule.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 59, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag – Bürgerantrag erleichtern, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/476, 60, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Keine Privatisierung ohne Volksentscheid, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/506, 61, Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren, Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/516, und 62, Zwischenbericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung – Änderung der Artikel 70, 72, 87, 148, 131 a, 131 b, 131 c der Bremischen Landesverfassung, Drucksache 18/1032, in zweiter Lesung behandelt werden. Die dritte Lesung dieser Punkte soll morgen zu Beginn der Sitzung um 10.00 Uhr aufgerufen werden.
Im Anschluss an diese dritte Lesung wird der Tagesordnungspunkt 51, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung – Artikel 154 a BremLV, Artikel 129 BremLV, Drucksache 18/1001, in dritter Lesung behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um Tagesordnungspunkt 59, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag – Bürgerantrag erleichtern, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 18/476, Tagesordnungspunkt
60, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Keine Privatisierung ohne Volksentscheid, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/506, Tagesordnungspunkt 61, Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren, Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/516, und Tagesordnungspunkt 62, Zwischenbericht und Dringlichkeitsantrag des nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Bremischen Landesverfassung – Änderung der Artikel 70, 72, 87, 148, 131 a, 131 b, 131 c der Bremischen Landesverfassung, Drucksache 18/1032.
Weiter handelt es sich um Tagesordnungspunkt 63, Sonderbericht nach Paragraf 99 LHO über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Radio Bremens, Bericht des Rechnungshofs, Drucksache 18/820, Tagesordnungspunkt 64, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zum Sonderbericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen nach Paragraf 99 LHO über die wirtschaftliche und finanzielle Lage Radio Bremens, Drucksache 18/1033, Tagesordnungspunkt 65, Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1036, und Tagesordnungspunkt 67, Energiecontrolling, Energiesparmaßnahmen und energetische Sanierung für öffentliche Gebäude, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1040.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung erstmalig die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste befinden sich die Tagesordnungspunkte 16, 33, 37, 38, 41 und 45. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
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