Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass bei den Tagesordnungspunkten 34 und 35, Korruptionsbekämpfung intensivieren – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1450, und Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses dazu, Drucksache 18/1589, bei den Tagesordnungspunkten 37 bis 39, Sechzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, das Gesetz dazu, Mitteilungen des Senats und Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit dazu, Drucksache 18/1423, 18/1546 und 18/1578, Tagesordnungspunkt 49, Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielhallengesetzes und des Bremischen Abgabengesetzes, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1577, Tagesordnungspunkt 56, Rauchen kann tödlich sein – Kinder und Jugendliche vor den Gefahren von E-Shishas schützen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1616, Tagesordnungspunkt 59, Haushalt planmäßig vollziehen – keine Kürzungen durch „Planungsreserve“!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1626, und Tagesordnungspunkt 62 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 63, Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats und Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses dazu, Drucksache 18/1475 und 18/1629, eine Behandlung während der heutigen Sitzung sichergestellt werden soll.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 61, Antisemitismus, Fanatismus und Hassparolen entschieden entgegentreten, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, Drucksache 18/1628, der Tagesordnungspunkt 6, Mehr Einbürgerungen im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1481, und Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/1522, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 64 und 67, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1631 und Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1637, aufgerufen.
heute 10 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 64, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1631, 65, Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1598, 66, Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1635, 67, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1637, 68, Gesetz zur Änderung des Wohnwagengesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Schornsteinfeger – Handwerksgesetz und dem Schornsteinfegergesetz, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1638, 69, Gesetz zur Änderung des Aufnahmegesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1639, und 70, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 47, Drucksache 18/1600, 51, Drucksache 18/1376, 52, Drucksache 18/1606, 53, Drucksache 18/1599, 54, Drucksache 18/1607, 57, Drucksache 18/1617, 58, Drucksache 18/1625 und 68, Drucksache 18/1638.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte Sie um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 12. November 2014 (Drucksache 18/1624)
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 18. November 2014 (Drucksache 18/1642)
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 29. Juli 2014 D a z u Antwort des Senats vom 11. November 2014 (Drucksache 18/1620)
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 18. September 2014 D a z u Antwort des Senats vom 11. November 2014 (Drucksache 18/1621)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. September 2014 D a z u Antwort des Senats vom 4. November 2014 (Drucksache 18/1610)
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. September 2014 D a z u Antwort des Senats vom 4. November 2014 (Drucksache 18/1611)
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. September 2014 D a z u Antwort des Senats vom 4. November 2014 (Drucksache 18/1612)