Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 40, Menschliche Zuwendung statt Bürokratie: Pflegedokumentation in Bremen vereinfachen!, inzwischen zurückgezogen hat.
Des Weiteren möchte ich noch darauf aufmerksam machen, dass heute um 13 Uhr auf dem Marktplatz die Veranstaltung der Aktion „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ stattfindet. Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter des Senats, der Parteien und Amnesty International wollen gemeinsam die Todesstrafe ächten.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Woher nehmen? Verstärkte Wohnungsnot trotz Wohnbauprogramm“, wir hätten sie auch nennen können: Was geht voran? Die Frage ist berechtigt, und die Antwort fällt etwas dünn aus, denn die Wohnungsnot im Land Bremen nimmt weiter zu. Wir debattieren das Thema hier nicht zum ersten Mal, das ist ein bestehendes Problem. Wir haben auch eine Fülle von Anträgen in diese Richtung gestellt. Wir haben die Auseinandersetzungen dazu geführt und relativ häufig festgestellt, dass es zu wenig vorangeht.
Zur Situation möchte ich Folgendes anführen: Die Zahl der Baugenehmigungen ist im ersten Halbjahr 2014 im Übrigen schon wieder zurückgegangen,
der Mietanstieg geht hingegen munter weiter. Wir haben Auflistungen, dass Bremen inzwischen an der Spitze des Mietanstiegs zu finden ist. Es ist zwar richtig, dass Bremen im bundesdeutschen durchschnittlichen Vergleich der Großstädte nach wie vor nicht an der Spitze liegt, das wissen wir, andererseits haben wir natürlich auch einen entsprechenden Bedarf und ein Einkommensniveau, das dem entgegensteht.
Groß angekündigte Neubauprojekte, wie zum Beispiel das im Waller Wied, sind wieder von der Tagesordnung verschwunden, und zwar mit Begründungen, die ich nicht für nachvollziehbar halte. Der Kauf
der Grohner Düne ist gescheitert. Die bremischen Bestände wechseln fröhlich ihre Eigentümer, ohne dass dieser Senat in irgendeiner Weise eingreift. Das heißt, der Senat hat kein Konzept, wie er in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Es ist nicht vorhanden!