der Grohner Düne ist gescheitert. Die bremischen Bestände wechseln fröhlich ihre Eigentümer, ohne dass dieser Senat in irgendeiner Weise eingreift. Das heißt, der Senat hat kein Konzept, wie er in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Es ist nicht vorhanden!
Das bisherige Konzept, das die Immobilienlobby immer noch hofiert, indem sie dem Konzept mit mehr oder weniger Auflagen und dem Rückbau entgegenkommt, hat sich in keiner Weise als positiv herausgestellt. Die Sozialwohnungsquote, die Sozialbindungen, all das wird nach wie vor nicht in der Weise berücksichtigt, dass wir es schaffen, hier bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.
In der Neustadt gibt es ein Immobilienvorhaben, bei dem man jetzt 19 statt 20 Wohnungen baut, um der Quote zu entgehen. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie darauf reagiert wird. Ich habe mit Interesse gelesen, gerade in den letzten Tagen und Wochen, dass die Grünen uns in vielen Dingen durchaus bei all dem, was wir hier schon beantragt haben, unterstützen.
Er gibt Vorschläge, die wir hier eingebracht haben, die aber dann mit den Stimmen der Regierungskoalition komplett abgelehnt wurden. Die Sozialbindung ist beispielsweise nur ein Punkt. Wir haben das im Februar 2013 beantragt, und dem Antrag wurde nicht zugestimmt.
Die Grünen regen auch an, dass die Wohnungsbestände durch regionale Erhaltungssatzungen geschützt werden. Das wurde, als wir es beantragt haben, abgelehnt.
Dann geht es als Nächstes um das Bundeswehrhochhaus. Auch hier wird ein Kauf in Erwägung gezogen. Wir haben im Juni 2013 ein Sondervermögen Wohnung hier zur Debatte gestellt. Unser Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt. Wir haben aber keine Gelder und keine Mittel, um Immobilienkäufe zu tätigen. Das ist die bittere Wahrheit!
Es würde mich sehr freuen, sollte zumindest in Teilen der Regierungskoalition eine gewisse Einsicht in diese Situation einkehrt und ein Sinneswandel eingetreten sein. Dann könnte man davon ausgehen, dass tatsächlich einmal gehandelt wird.
Noch einmal zu den Zahlen: Rund 65 Prozent aller Haushalte in Bremen müssen allein 30 bis 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten
aufbringen. Das ist exorbitant viel. Bei den von Armut bedrohten Haushalten ist es inzwischen sogar mehr als die Hälfte. Wir konnten von einer ganzen Reihe von Beispielen lesen, bei denen die Leute nicht mehr in der Lage sind, Mietsteigerungen und Energiekosten zu bezahlen. Das sind natürlich nicht nur Hartz-IV-Empfänger und -Empfängerinnen. Es sind Menschen mit niedrigem Einkommen – davon gibt es bei uns nun einmal eine ganze Menge –, die diese Bedarfe haben und die diese Möglichkeit brauchen, um wohnen zu können. Das Mindeste, was der Senat tun müsste, ist, zumindest die Verlängerung der bestehenden Sozialbindungen aufrechtzuerhalten.
Es wird auch mit Verlust verkauft. Danach soll investiert werden. Bei der Grohner Düne hat das nicht funktioniert.
Ja, da entstehen auch Wohnungen, aber relativ wenige, und ich frage mich, wie Sie den Bedarf, dem wir gegenüberstehen, flächendeckend befriedigen wollen. Es geht um die soziale Schieflage und darum, dass Sie auf der einen Seite ein Wohnungsbauprogramm mit einer Sozialbindungsquote aufgelegt haben, bei dem Sie versuchen, es den Investoren sozusagen mit unterzujubeln, Sozialwohnungen zu bauen, dass Sie diese Auflage aber auf der anderen Seite bei den neuen Sozialwohnungsbauprogrammen schon wieder ein wenig zurücknehmen, um dem entgegenzuwirken.
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was wird denn da zurückgenommen? Kön- nen Sie mir das erklären? – Abg. P o h l - m a n n [SPD]: Wo wird denn etwas zu- rückgenommen?)
Das ist genau das Dilemma, in dem Sie stehen: Machen Sie die Auflagen zu hoch, ist der Investor verschreckt; machen Sie sie zu niedrig, bekommen Sie keine Sozialwohnungen. Das ist letztendlich der Punkt.
Die Studierenden sind nur ein Beispiel von vielen. Mit den Flüchtlingen bekommen wir dieses Problem lediglich verschärft vor Augen geführt, diese sind aber nicht der Kern der Problematik. Sie schaffen es nicht, dem entgegenzutreten.
Ich würde Ihnen einmal empfehlen, Ihre eigene Reklame Ihren Ergebnissen gegenüberzustellen. Seit ich hier in dieser Bürgerschaft bin – das ist noch nicht besonders lange –, steht das Problem auf der Tagesordnung.
Ja, das ist richtig, aber Wohnungspolitik ist etwas, was mit Stadtentwicklung zu tun hat; sie hat auch etwas damit zu tun, wie das Aushängeschild von Bremen aussieht und wie Sie Ihre eigene Dickfälligkeit gegenüber Missständen bearbeiten.
Sie sind doch Opfer Ihres eigenen Dogmas, wenn Sie in einer Periode relativ geringer Zinsen Darlehen anbieten. Das kann nicht funktionieren!
Die Wahrheit ist, dass wir eine Eigentumspolitik in Richtung kommunaler Bestände betreiben. Darin muss man doch eine gewisse Einsicht haben. Gestern war es, glaube ich, als Rot-Grün wieder eine Anfrage zu dem Thema eingereicht hatte, wie wir bezahlbaren Wohnraum bekommen. Jetzt stellen Sie sich selbst die Frage, wie man es macht, dass man bezahlbaren Wohnraum etabliert. Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, nichts mehr ein! Sie stehen, ein wenig blass um die Nase, im Senat und fragen: Wie machen es denn andere Städte, dass sie dieses Problem mit relativ wenig Mitteln bekämpfen? Ohne selbst Mittel für Neubauwohnungen in die Hand zu nehmen, können wir uns der Grundherausforderung nicht zeitnah stellen. Wohnungsbaupolitik ist immer etwas, was in großen Phasen und Wellen funktioniert. Das ist nichts, was von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Wenn Sie heute ein Wohnungsbauprogramm auflegen, sehen Sie vielleicht in zehn Jahren einen Effekt. Wir brauchen die Wohnungen aber heute. Dafür müs
Ja, natürlich macht es die GEWOBA, aber sie macht zu wenig, es reicht nicht. Der Bedarf steigt. Sie haben keine geeigneten Instrumente, um dem entgegenzutreten. Das Immobilienkarussell geht zwar weiter, Bremen baut respektiv, hier wird gebaut. Es ist nicht der Punkt, dass hier nicht gebaut würde.
Der Wohnraum ist nur nicht bezahlbar. Das ist weder für Familien mit wenig Einkommen noch für Alleinerziehende aufzufangen.
Wir müssen uns darum kümmern. Ich meine, allmählich wird es Zeit, dass Sie ein Stück vorankommen. Das Eingeständnis, dass die Fortschritte relativ gering sind, entnehme ich unter anderem aus Ihren eigenen Verlautbarungen, Sie sagen selbst, dass das, was letztendlich momentan aufgelegt wird, nicht reicht. Sie haben tatsächlich nichts anderes als dieses Wohnungsbauprogramm zu bieten, etwas anderes ist bislang nicht erkennbar, nichts zu den WiN-Gebieten, zu den eigenständigen Mitteln und dazu, wie den Mietsteigerungen entgegengetreten werden soll.
Wir können über kommunales Wohngeld nachdenken, über Einkommensabsenkungen für Wohnungsscheine et cetera. Das sind alles Dinge, die eigentlich eine Rolle spielen müssten, sie finden in der Diskussion aber nicht statt. Ich muss ganz ehrlich sagen, wir sind nicht gut aufgestellt, und Sie sollten die Ehrlichkeit haben, sich das einzugestehen beziehungsweise endlich über Ihren Schatten springen und sagen, dass wir es nur über kommunales Eigentum hier vorankommen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuellen Stunde und Ihr Debattenbeitrag, Frau Kollegin Bernhard, machen es für mich und auch für die SPD Bürgerschaftsfraktion noch einmal sehr deutlich, dass es uns hier überhaupt nicht weiterbringt, eine vermeintliche Analyse der Situa
tion im Wohnungsbau und im Bereich der Vermietung an die Wand zu malen, die mit der Realität in Bremen überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist.
Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit der beschlossenen und sich in der Umsetzung befindlichen Wohnungsbauoffensive die richtigen und auch die aktuellen Anforderungen für eine aktive Wohnungsbaupolitik gefunden und auch beschlossen. Wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion sehen die Neuausrichtung und die Umsetzung der bremischen Wohnungsbaupolitik als ganz wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven an.
Wenn wir heute bilanzieren können, dass wir eine wachsende Stadt sind, dass wir zusätzliche Arbeitsplätze haben und dass wir auch eine erhebliche Zunahme der Wirtschaftskraft im Land Bremen haben, insbesondere auch, dass wir mehr Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen konnten, dann sind das positive und richtige Signal für Bremen und Bremerhaven.