schaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute nach Tagesordnungspunkt 69, Konsens liste, der Tagesordnungspunkt 71, Aufnahme, Ver sorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung, Entschlie ßungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1560, in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 72, Herausforderungen durch die wachsende Zahl von Flüchtlingen annehmen und Anstrengungen für eine gelingende Integration ver stärken, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1562, und danach die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 62, Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1538, und 63, Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1539, behandelt werden.
die Tagesordnungspunkt 53, Verfolgte Minderheiten im Irak und in Syrien schützen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1557, und die mitein ander verbundenen Tagesordnungspunkte 59 und 60, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung und Verfahren von Untersuchungs ausschüssen, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, der SPD und DIE LINKE, Drucksache 18/1196, und Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses dazu, Drucksache 18/1532, aufgerufen.
Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tages ordnungspunkte 41, Finanzierung von Polizeieinsät zen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1501, und 42, Gesetz zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1502, behandelt.
der Tagesordnungspunkt 45, Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V., Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1508, zur Verhandlung gestellt.
Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Diesem Umdruck kön nen Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfrak tionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die
Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 67, 68, 69, 70, 71 und 72.
Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vor lagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.
25, 30, 40, 51, 55, 56, 61, 65, 66 und 67. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bür gerschaft (Landtag).