Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Integrationskurses der Volkshochschule Diepholz in Bassum.
Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 39, Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1645, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 55, Soforthilfe für Wohnungslose bereitstellen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1673, behandelt werden.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 10, Wissenschaftsplan 2020, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1516, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 57, Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1600, 58, Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1676, 59, Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1677, 60, Cannabis für schwer kranke Menschen aus medizinischen Gründen leichter zugänglich machen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, Drucksache 18/1678, 61, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/444, 62, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse einführen,
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/523, und 63, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Bericht und Dringlichkeitsantrag des nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung, Drucksache 18/1688.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 37, Drucksache 18/1505, 38, Drucksache 18/1644, 46, Drucksache 18/1655, und 54, Drucksache 18/1672. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
8. Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten
10. Zwischenbericht zum Entwicklungsplan Partizipation und Integration: Integration im Handlungsfeld Bildung
11. Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss 31. Dezember 2013 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 16. Dezember 2014 (Drucksache 18/1686)