Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Sprachklasse 01 der Allgemeinen Berufsschule.
Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach Tagesordnungspunkt 65, Konsensliste, die Tagesordnungspunkte 23, Sozialwohnungsbau und Miethöhen im Rahmen des Wohnraumförderungsprogramms 2012/2013, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/1708 und 18/1761, und 25, Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten einführen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1715, aufgerufen werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 47 und 48, Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1685, und Bericht der staatlichen Deputation für Bildung dazu, Drucksache 18/1757.
Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 2, Fragestunde, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 54 und 55, Drittes Hochschulreformgesetz, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1736, und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit dazu, Drucksache 18/1766, sowie 59, Keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit zulassen – Novelle des BremHG nachbessern!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1774, und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 8, Unterkünfte und Wohnraum für Geflüchtete im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/1674, und Antwort des Senats dazu, Drucksache 18/1759, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 65, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 66, Geburtshilfe im Rahmen der
Landeskrankenhausplanung mit Niedersachsen weiterentwickeln, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/ 1789, und 67, Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/1790.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste befinden sich die Tagesordnungspunkte 35, 42, 44, 50, 52, 53 und 61. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
Mitteilung der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie vom 12. März 2015 (Drucksache 18/1783)
7. Normenkontrollantrag der Länder Bayern und Hessen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht: Stellungnahme der Freien Hansestadt Bremen
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 16. März 2015 (Drucksache 18/1784)