10. Interessen der Verbraucherinnen/Verbraucher in Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigen – Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses im Lande Bremen
12. Ernährung im Blick behalten: Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Krankenhauskeime“
2. Schreiben von Herrn Daniel Grosche zu der Predigt von Pastor Latzel und dem Entschließungsantrag der Bürgerschaft (Landtag) dazu vom 17. Februar 2015.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Neumeyer, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der Bremer Finanzen, der Haushaltspolitik, ist ein ganz zentrales Thema in der politischen Auseinandersetzung, aber auch in der Frage der Zukunftssicherung der Eigenständigkeit unseres Bundeslandes. Dies spielt sich auch sehr aktuell vor dem Hintergrund der Diskussionen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unter dem Ministerpräsidenten ab. Vor diesem Hintergrund schauen wir natürlich alle insgesamt, aber die CDU-Fraktion als Opposition besonders, mit großer Aufmerksamkeit darauf, wie der rot-grüne Senat diese Themen voranbringt, wie er damit umgeht und auch mit dem Haushaltsvollzug umgeht.
tagung geschaut. Dort sollte, soweit ich es verstanden habe, der Öffentlichkeit vorgestellt werden, wie der rot-grüne Bremer Senat mit den anstehenden Haushaltsrisiken und mit den offenen Punkten umgehen möchte, die sich in einem Haushaltsvollzug immer wieder ergeben. Ich will an dieser Stelle sagen, dass nichts ohne Risiko ist, auch ein Haushaltsvollzug hat Risiken. Wir waren dann schon ein wenig darüber verwundert, dass wesentliche Haushaltsrisiken schlichtweg ignoriert worden sind. Ich habe immer gelernt, man könne Risiken steuern, man könne versuchen, sie zu bearbeiten, aber das Schlimmste, was man machen könne, sei, Risiken zu ignorieren.
Vor diesem Hintergrund ist die Message, die die Finanzsenatorin Linnert ausgeben wollte, nämlich dass man alles im Griff habe und dass es keine Notwendigkeiten gebe, neue Schulden aufzunehmen, um die Haushaltslöcher zu stopfen, schon etwas irreführend, danebengegangen, vor allem, wenn man dann versucht, so einen Haushaltsvollzug mit Kalendersprüchen zu erklären nach dem Motto, einmal geht es gut, einmal geht es weniger gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat nichts mit Finanzsachverstand und mit solider Finanzpolitik in Bremen und Bremerhaven zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Haushaltsrisiken aufzeigen, die unserer Auffassung nach völlig ignoriert und beiseitegeschoben worden sind! Sie haben einfach gesagt: Wie viel Geld hat der Senat in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung? 73 Millionen Euro! Als diese dann ausgegeben beziehungsweise verteilt waren, haben Sie mit dem Nachdenken aufgehört. Es sind Haushaltsrisiken, die sich unserer Auffassung nach in den kommenden Jahren auf über 100 Millionen Euro summieren.