Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Haushaltsrisiken aufzeigen, die unserer Auffassung nach völlig ignoriert und beiseitegeschoben worden sind! Sie haben einfach gesagt: Wie viel Geld hat der Senat in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung? 73 Millionen Euro! Als diese dann ausgegeben beziehungsweise verteilt waren, haben Sie mit dem Nachdenken aufgehört. Es sind Haushaltsrisiken, die sich unserer Auffassung nach in den kommenden Jahren auf über 100 Millionen Euro summieren.
Ich will als ersten Punkt die ausbleibende Dividendenzahlung der Bremer Landesbank nennen. Dass uns vor zwei bis drei Jahren noch erzählt worden ist, das wäre ein Geschäft ohne Risiko, will ich an der Stelle einmal beiseitelassen.
Doch, Herr Dr. Kuhn, das ist genau der Eindruck, den die Finanzsenatorin vor zwei bis drei Jahren vermittelt hat,
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Nein! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wir waren die Miesmacher, als wir auf die Risiken hingewiesen haben!)
wir sollten uns einmal nicht so anstellen, das sei alles ohne Risiko, und es sei alles kein Problem! Die 480 Millionen Euro, die in einen Anteil an der Bremer Landesbank umgewandelt worden sind, verursachen Refinanzierungskosten von 20 Millionen Euro pro Jahr. Aufgrund der Vorgaben der BaFin beziehungsweise der Kommission sind im letzten Jahr keine Dividendenzahlungen vorgenommen worden, Sie werden in diesem Jahr voraussichtlich auch keine Dividendenzahlungen erhalten, und Sie werden auch im nächsten Jahr voraussichtlich keine Dividendenzahlungen erhalten. Wir fragen uns: Wie gehen Sie mit dieser Thematik um? In der Senatsklausur haben Sie zumindest unserer Kenntnis nach auch der Öffentlichkeit gegenüber kein Wort darüber verloren, wie ein Deckungsvorschlag für das Jahr 2015 aussehen soll. (Beifall bei der CDU)
Der zweite Punkt ist die völlig auf tönernen Füßen stehende Finanzierung der 50 Millionen Euro für den Offshore-Terminal in Bremerhaven. Auch hier will ich die Diskussion, dass wir uns in einem vierjährigen Zeitverzug befinden, außen vor lassen. Es hat sich aber gezeigt, dass durch die ausbleibenden oder reduzierten Dividendenzahlungen der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft die 50 Millionen Euro offensichtlich mit einem Fragezeichen zu versehen sind, weil allen Beteiligten auch klar war, dass diese 50 Millionen Euro im Wesentlichen aus den Erträgen und aus den übriggebliebenen Dividendenzahlungen – ein Teil geht an die Unterstützungskasse für die Rücklagen des OTB – herangezogen werden sollen. Der Wirtschaftssenator wollte in der vergangenen Deputationssitzung davon nichts mehr wissen und hat das Problem elegant an seine Kollegin, die Finanzsenatorin, hinübergeschoben. Nun haben wir gehört, dass es am Montag eine Aufsichtsratssitzung gab und in diesem Jahr höchstwahrscheinlich eine Dividendenzahlung erfolgt, aber auch hier gibt es Risiken, zumindest für das vergangene Jahr gibt es dort eine Lücke von mindestens 10 Millionen Euro. Den nächsten Punkt, der ein Haushaltsrisiko darstellt, haben wir hier gestern diskutiert, nämlich die Mehrkosten, die im Zusammenhang mit dem CityCenter bisher nicht eingeplant waren. Wir konnten der Zeitung vernehmen, dass aufgrund der zusätzlichen baulichen Maßnahmen offensichtlich Mehrkosten zwischen 3 bis 10 Millionen Euro im Raum stehen. Wie wird mit diesen Kosten umgegangen?
Natürlich ist klar, dass diese Maßnahmen gerade zu Beginn einer Entwicklung vorgenommen werden müssen, Herr Dr. Kuhn.
Wie soll mit diesen Risiken umgegangen werden, zumal sie auch mehr oder weniger schon gesetzt sind, sie sind bekannt? Das ist ein weiteres Risiko im Worst Case von 10 Millionen Euro, das hier vor der Tür steht.
Ein nächster Punkt ist der Verlustausgleich beim JadeWeserPort. Sie haben jetzt aus den Liquiditätsreserven des Sondervermögens Hafen den Verlustausgleich dargestellt, aber auch hier ist in den Vorlagen deutlich gemacht worden, dass in Zukunft, zumindest in den ersten Jahren, ein entsprechender Verlustausgleich erforderlich ist. Wie gehen Sie mit diesen Risiken um, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün? Frau Finanzsenatorin, auch das ist ein weiteres Risiko, das Sie bei Ihrer Haushaltsklausur völlig außer Acht gelassen haben.
Ein nächstes Thema! Die Liste ist sehr lang, Herr Dr. Kuhn, das müssen Sie sich an der Stelle gefallen lassen.
Ein nächster Punkt sind die Mehrkosten und Defizite bei der GeNo. Wir haben erhebliche Mehrkosten bei der GeNo, auch da ist völlig unklar, wie die finanziert werden sollen. Wir haben die laufenden Defizite, die sich außerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens bewegen. Die Größenordnung ist an der Stelle variabel, aber auch hier müssen Sie der Bevölkerung und der Öffentlichkeit sagen, wie Sie mit diesen Risiken umgehen, die sich, wenn man sich einmal die Baurisiken ansieht, von 200 Millionen Euro jetzt fleißig weiter auf 300 Millionen Euro und bald auf über 300 Millionen Euro zubewegen. Wir haben gestern wieder zur Kenntnis nehmen dürfen, dass zwischenzeitlich ein weiterer Baustillstand eingetreten ist, und auch hier herrscht völlige Unkenntnis darüber, wie Sie mit diesem Risiko umgehen wollen. Uns interessiert das schon, und ich finde, dass das für eine solide Finanzplanung schon dringend notwendig ist, den Menschen in dieser Stadt zu sagen, wie Sie mit diesen Mehrkosten im Zusammenhang mit der GeNo in den kommenden Haushaltsjahren umgehen wollen.
Ein weiterer Punkt sind die Mehrkosten bei den Kita-Gebühren. Der Betrag setzt sich aus dem Rückzahlungsbetrag und den Verwaltungskosten zusammen. Im Haushalts- und Finanzausschuss ist ein Betrag von knapp 13 Millionen Euro genannt worden, und es stand auch schon einmal ein Betrag von 20 Millionen Euro in der Zeitung. Sie können abschließend noch nicht sagen, wie hoch die Mehrkosten im Zusammenhang mit den Kita-Gebühren sein werden. Auch hier haben Sie in Ihrer Senatsklausur oder zumindest in Ihrer Pressekonferenz in den Unterlagen
nicht deutlich gemacht, wie Sie mit diesen Beträgen umgehen wollen. Ein vorletzter Punkt ist der Investitionsbedarf der BSAG. Sie haben in Ihrem Kontrakt einen Finanzrahmen in Höhe von 100 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, doch Sie benötigen jetzt wohl offensichtlich einen Betrag zwischen 300 und 400 Millionen Euro. Das Problem haben Sie auch in eleganter Weise, wie fast bei allen Themen, die im Augenblick unangenehm sind, auf die Zeit nach dem Wahltermin verschoben. Auch hierzu überhaupt keine Aussage, wie Sie diese Mehrkosten, diese notwendigen zusätzlichen Investitionssummen, die im Aufsichtsrat innerhalb der BSAG offensichtlich unbestritten sind, letztendlich finanzieren wollen! Es ist klar, dass auch hier die öffentliche Hand, die Stadt Bremen, in das Portemonnaie greifen muss. Im Hinblick auf den Verlustvortrag bezüglich der EFRE-Mittel, der sich inzwischen auf 25 Millionen Euro beläuft, ist uns ja zu Beginn des vergangenen Jahres in der Wirtschaftsdeputation mitgeteilt worden, das sei alles kein Problem, der Verlustvortrag werde sich auflösen, das seien nur Formalien. Es hat leider in Bezug auf den Verlustvortrag aus dem Jahr 2013 in Höhe von knapp 13 Millionen Euro nichts geändert. Es ist im Gegenteil noch mehr geworden. Auch diesbezüglich würde uns interessieren, wie Sie mit diesen Haushaltsrisiken umgehen, denn es ist altbekannt, wenn Sie ein Risiko über ein Jahr nicht aus den Büchern herausbekommen, dann müssen Sie es an der Stelle aktivieren. Auch hier ignorieren Sie aber die Probleme, die sich aus den zahlreichen Einzelbereichen der Einzelhaushalte summieren Ich fasse zusammen! Wir unterhalten uns hier über ein Risiko von mindestens 100 Millionen Euro, das Sie ignoriert haben. Es gibt an dieser Stelle nur drei Erklärungsversuche: Entweder kennt Frau Finanzsenatorin Linnert diese nicht, oder sie hat diese letztendlich nicht im Griff, oder Sie versuchen, und das ist unsere Vermutung als CDU-Fraktion, diese über den Wahltermin zu schieben und damit den Wähler zu täuschen. Wenn Sie hier schon durch die Stadt marschieren und den Wählerinnen und Wählern sagen, Sie hätten sich Rot-Grün versprochen, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie bitte den Kassensturz vor dem Wahltermin und nicht danach! – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne die Klasse 4 b der Phillip-Reis-Grundschule. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße zunächst, dass Herr Kastendiek deutlich gemacht hat, dass Risiken immer auftreten können und es darum geht, sie zu beherrschen, und auch darum, wann man sie beherrschen muss.
Im Augenblick reden wir über den Haushalt des Jahres 2015. Wenn wir über den Haushalt des Jahres 2015 reden und Sie in der Überschrift der Aktuellen Stunde eine gescheiterte rot-grüne Haushaltspolitik behaupten, dann will ich mich jetzt diesem Thema einmal insgesamt widmen, indem ich einmal die Begriffe, die Sie benutzt haben, auch etwas näher beleuchte.
Sie sprechen von dem Begriff des Vertagens. Sie haben uns eben hier oder auch in Ihrer Pressekonferenz vorgeworfen, dass wir Themen wie die Straßenbahnanschaffung, die Sanierung des Klinikums Bremen-Ost, das Finanzproblem der GeNo im Zusammenhang mit dem Teilersatzneubau oder auch die Probleme mit dem neuen City-Center ausgeblendet hätten und damit ein Haushaltsrisiko bestehe. Ich rate Ihnen dann aber wirklich, noch einmal in diesen Doppelhaushalt zu schauen, und Sie werden die genannten Themen, bis auf das City-Center, in diesem Doppelhaushalt nicht finden.
Der Senat und dieses Haus haben für die Bearbeitung der anzugehenden Projekte eine Rangfolge gebildet. Es werden die Probleme angegangen, die akut sind und einer Regelung bedürfen. Andere Punkte müssen zunächst zurückstehen. Der Bedarf ist dabei klar, aber der Zeitpunkt, diesen Bedarf zu decken, ist noch nicht gekommen. Was hätte auch in den Haushalt für die Neuanschaffung der Straßenbahnen eingestellt werden sollen, wenn die Art der Finanzierung überhaupt noch nicht geklärt ist? Warum hätten wir für die GeNo mehr einstellen sollen, wenn noch nicht einmal der Betriebsmittelkredit vollständig in Anspruch genommen wird?
Auf welcher Basis hätte denn jetzt eine Sanierung des Klinikums Bremen-Ost eingestellt werden sollen? Es gibt doch noch nicht einmal ein Konzept oder eine Kostenschätzung.
Dass wir hier Bedarfe haben, steht außer Frage. Genauso klar ist aber auch, dass wir sie nicht jetzt, sondern im nächsten Doppelhaushalt decken werden.
Ich kann mich im Übrigen gut daran erinnern, ich habe es ja mitgemacht, dass dies in der rot-schwarzen Koalition ein probates und sinnvolles Mittel der Haushaltssteuerung gewesen ist. Damals hieß das nur nicht Vertagen, sondern damals nannte man das, die Maßnahmen zu strecken oder später anzugehen oder zu entscheiden, wann welcher Mitteleinsatz notwendig ist. Das hat der Senat gemacht, und er hat dabei unsere Unterstützung. Sie scheinen vergessen zu haben, wie Regierung in diesem Punkt funktioniert.
Bezüglich der tatsächlichen Haushaltsrisiken und eben nicht der zusätzlichen Bedarfe, also der Haushaltspositionen, die eine unerwartete Entwicklung nehmen, weil die Ausgaben höher sind als erwartet, hat der Senat Lösungsvorschläge unterbreitet, die sicherstellen, dass die Flüchtlinge versorgt werden können, die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen erbracht werden können und den Beamten die Besoldungsanpassung finanziert werden kann, und das alles im Rahmen des laufenden Haushalts. Die Risiken sind im laufenden Haushalt aufgefangen worden.
Nun komme ich zum Begriff des Vernebelns. Damit scheint mir gemeint zu sein, dass der Senat bewusst täuschen würde, um keinen Beitrag zur Transparenz der Haushaltsaufstellung zu leisten. Ich finde, das entbehrt nun jeglicher Grundlage.
Der Senat hat auf die Risiken, aber auch auf die Bedarfe stets hingewiesen. Es ist mit nichts hinter dem Berg gehalten worden. Um absehbaren Mehrbelastungen beispielsweise bei den Sozialausgaben zu begegnen, wurde schon bei der Haushaltsaufstellung ein Risikotopf geschaffen, der nun vollends in Anspruch genommen wird, und was ist an einer solchen Haushaltsführung dann eigentlich schlecht?
tere Risikopositionen benannt hat, die noch einer Lösung zugeführt werden müssen. Genannt sind zum Beispiel, um nur einige Positionen zu nennen, die Lage bei den Rettungsdiensten und die ausbleibende Spielbankabgabe. Das ist bisher nicht veröffentlicht worden, aber es gehört zur Transparenz des Senats, dass er diese Probleme deutlich macht. Dem Senat an dieser Stelle ein Vernebeln vorzuwerfen, ist abwegig.
Im Zweifelsfall – da Sie die Papiere auch alle kennen –, ich weiß nicht: Entweder lesen Sie sie nicht,
Von Verneblung kann also keine Rede sein, die Transparenz ist gegeben, im Übrigen in dieser Koalition deutlicher als je zuvor.