Von Verneblung kann also keine Rede sein, die Transparenz ist gegeben, im Übrigen in dieser Koalition deutlicher als je zuvor.
Kommen wir nun zum Begriff des Verrechnens! Ja, wir haben uns bei einer Frage, nämlich bei der Beamtenbesoldung, verrechnet, das habe ich hier schon gesagt, das ist so. Das kommt uns teuer zu stehen, aber es kommt uns die aktuelle Zinsentwicklung zu Hilfe, sodass wir das durch Zinsminderausgaben tatsächlich abdecken können. Für andere Punkte gilt das aber nicht.
Ob, und wenn ja, welchen Verlust wir beim CityCenter haben werden, ist doch im Augenblick noch völlig unklar, wir kennen das Angebot nicht. Sie unterstellen ja sogar, dass überhaupt kein Kaufinteresse mehr vorhanden sei. Es wäre für den OTB nicht die spielentscheidende Größe, dass die BLG eventuell die 10 Millionen Euro nicht abführen kann – das kann sie wahrscheinlich doch –, weil wir in der Tat im zeitlichen Verzug sind und die Gelder im Sondervermögen schon vorher eingestellt worden sind und wir daher Mittel haben, die wir auch nutzen können, wir haben im Augenblick dort mehr Mittel zur Verfügung, als wir aktuell brauchen, diese Mittel sind eben im Sondervermögen vorhanden. Für den Ausfall der Einnahmen – dort gebe ich Ihnen recht – der Beteiligung der Bremer Landesbank erwarten auch wir einen Vorschlag des Senats, wie damit insgesamt umgegangen werden soll.
Es ist nur konsequent und richtig, dass der Senat nun in seiner Klausur für einige Senatsbereiche mittlerweile Bewirtschaftungsmaßnahmen beschlossen hat, und es ist ein notwendiger Schritt, dass wir im Herbst dieses Jahres über die weitere Entwicklung
des Haushalts und weitere notwendige Verschiebungen im Haushalt sprechen, diskutieren und beschließen können. Das ist im Übrigen das gängige Verfahren, und Sie sind nun auch lange genug Parlamentarier, um zu wissen, dass im Herbst der Zeitpunkt ist, die Haushalte zu überprüfen und Nachsteuerungen vorzunehmen. Das ist überhaupt kein ungewöhnliches Verhalten.
Ich komme nun zum Schluss zur Überschrift der Aktuellen Stunde, wonach die rot-grüne Haushaltspolitik gescheitert sei. Diese Einschätzung – entschuldigen Sie, dass ich das so deutlich sage! – hat für mich schon etwas Unverfrorenes! Zum wiederholten Male gelingt es, die Anforderungen des Stabilitätsrats zu erfüllen. Bremen bekommt die 300 Millionen Euro, und das bedeutet, dass Bremen das strukturelle Defizit um 125 Millionen Euro mehrfach abgebaut hat.
Dass Sie hierbei von einem Scheitern der rot-grünen Haushaltspolitik sprechen, ist wirklich schwer zu ertragen!
Ich möchte meinen Debattenbeitrag aber in einem Punkt ergänzen – und das geht über das hinaus, was hier bisher ausgeführt worden ist –, denn ich glaube, die Berichte, die uns mittlerweile vorgelegt worden sind, machen deutlich, dass wir ein ganz anderes Problem haben, über das es sich lohnen würde zu reden,
nämlich das Problem, dass wir zwar unseren sogenannten Sicherheitsabstand im Land Bremen halten können, aber nicht in den Kommunen. Ich finde es sinnvoller, sich damit auseinanderzusetzen und dort Lösungen zu finden, als diese für mich sinnlose Debatte zu führen. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie haben die Kita-Gebühren vergessen! – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Dazu wollten Sie doch noch etwas sagen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann gleich dort beginnen, wo der Kollege Liess, dem ich sehr für seinen Beitrag danke, geendet hat. Sie schreiben in der Überschrift „Rot-grüne Haushaltspolitik gescheitert“, so, so! Wir haben jetzt vier Mal den vereinbarten Konsolidierungsweg eingehalten, vier Mal haben wir 300 Millionen Euro vom Bund und den anderen Ländern erhalten, das macht zusammen 1,2 Milliarden Euro. Ich glaube, Scheitern sieht anders aus!
Wir haben in der Endabrechnung für das Jahr 2014 immer noch einen ordentlichen Sicherheitsabstand, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, die der Kollege Liess am Ende seiner Rede genannt hat, nämlich den Ungleichgewichten zwischen dem Land Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Es war da noch ein strukturelles Defizit von jetzt nur noch 580 Millionen Euro. Das ist jetzt nicht einmal mehr die Hälfte gegenüber dem Aus-gangspunkt im Jahr 2010, obwohl wir – ja! – in der Tat mehr Geld ausgegeben haben, als wir es zunächst geplant hatten. Das ist aber durch Zinsminderausgaben – nicht nur durch Glück, sondern auch durch ein sehr kluges und weitreichendes Zinsmanagement – und durch Steuermehreinnahmen mehr als kompensiert worden, und auch durch Bewirtschaftungsmaßnahmen, Einbeziehung der Planungsreserve und Haushaltssperren und sehr striktes Achten auf die Haushaltsdisziplin der Ressorts, was uns ja die Kollegen von der LINKEN wiederum sehr vorgeworfen haben.
Diesen Weg der sehr genauen Beobachtung und des frühen Eingreifens geht der Senat mit den Maßnahmen weiter, die er jetzt diskutiert hat. Es ist in der Tat eigentlich eher ungewöhnlich, dass der Senat dazu übergegangen ist, sich schon so früh im Jahr – und wir sprechen über das Jahr 2015! – die Risiken genau anzusehen und schon sehr frühzeitig Vorschläge zu machen, wie diese Risiken aufgefangen werden können. Auch das ist schon erwähnt worden, in der Regel macht man das im September/Oktober. Das war auch so zu der Zeit, als Sie mit in der Regierungsverantwortung waren. Dieser Senat macht das jetzt sehr viel eher, legt alles auf den Tisch und sagt, welche Risiken er schon kennt, die sich auch fortsetzen.
Ich möchte das alles nicht noch einmal aufzählen, das sind die Dinge, bei denen wir uns doch auch eigentlich einig sind, sie bezahlen zu wollen und zu müssen. Es geht dabei um die Flüchtlingsunterbringung, die steigenden Sozialleistungen, auch um das Kindeswohl und natürlich auch um die Besoldungserhöhung. Dazu werden Lösungsvorschläge gemacht, um zu verhindern, dass es zu Haushaltsüberschreitungen kommt. Das ist der Grund für diese frühen Maßnahmen im Februar/März 2015, und dann führt der Senat all die Risiken auf, bei denen Sie jetzt so ge
tan haben, als würden Sie der staunenden Öffentlichkeit gegenüber Geheimnisse enthüllen. Es steht doch alles in den Papieren des Senats, welche weiteren Risiken es gibt. Dort ist nichts vernebelt und verschleiert, im Gegenteil. Ich kenne keinen Senat, der freiwillig und aus freien Stücken zwei Monate vor der Wahl so offen und klar gegenüber allen Menschen in der Öffentlichkeit sagt, wie die Lage ist.
Jetzt kommen wir einmal zu den Risiken, die Sie aufgezählt haben! Wie gesagt, das sind alles keine Geheimnisse, und es ist schon ein bisschen schade, dass Sie in allen wichtigen haushaltspolitischen Debatten nie diejenigen reden lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die im Haushaltsund Finanzausschuss sitzen!
Das ist eigentlich ein bisschen eigenartig, muss ich sagen, denn sie würden ein bisschen mehr von dem wissen, was dort beraten wird!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Spielt doch alles keine Rolle, ist doch egal! Details, Einzelheiten! – Zuruf der Abg. Frau N e u m e y e r [CDU])
Im Haushalts- und Finanzausschuss gegenüber den Ausführungen des Vorsitzenden der Bremer Landesbank Einvernehmen zu signalisieren und hier jetzt aufzutreten und das Gegenteil zu sagen, das finde ich schon ein bisschen dreist!
Wir haben bei der Umwandlung der stillen Einlagen ausdrücklich nicht gesagt – wir hatten es angestrebt! –, dass wir eine Garantie für die Dividendenzahlung bekommen. Wir haben lernen müssen, dass das weder von der europäischen noch von der deutschen Bankenaufsicht genehmigt wurde, und es steht auch ausdrücklich in der Senatsvorlage, dass es keine Garantie gibt, wir es uns ja noch einmal angeschaut. Das war die Aussage vor dem Beschluss hier in der Bürgerschaft, das können Sie nachlesen.
Ja, und das heißt ja doch offensichtlich, wenn es keine Garantie gibt, dass es ein Risiko gibt, oder wie soll ich das verstehen? Die Behauptung also, wir hätten eine risikolose Zahlung behauptet und versprochen, ist schlicht unwahr, das Gegenteil ist der Fall!
Beim OTB hat der Kollege Liess – ich kann das jetzt alles noch einmal wiederholen – neulich schon ausgeführt, dass jetzt keine einzige Maßnahme, nichts von dem, was heute gemacht werden soll und was wir machen sollen, daran scheitert, dass etwa kein Geld da wäre. Das Geld ist im Sondervermögen vorhanden, es verschiebt sich ja auch, das beklagen Sie und wir auch gemeinsam, dass es noch länger dauert, aber jetzt gibt es dort gar kein Risiko, dass irgendetwas nicht geschehen könnte. Wofür brauchen Sie in diesem Jahr denn um Gottes willen 5 oder 10 Millionen Euro für das City Center, die wir nicht einstellen würden, die fehlen oder sonst etwas? Das ist doch einfach absurd! Sie sprechen über Risiken, mögliche Zahlungsanforderungen für das Jahr 2016 frühestens, eher 2017 oder 2018. Was ergibt das dann für einen Sinn, jetzt von uns aus zu fordern, das jetzt schon aufzuschreiben und zu sagen, woraus genau wir das decken wollen? Was ist denn das für eine Idee?
Dass für den JadeWeserPort ein bis zwei Millionen Euro jährlich, ja, das ist offensichtlich so, dass dort noch eine längere Strecke gebraucht wird.
Auch das ist eine Frage der Haushaltsaufstellung der Jahre 2016 und 2017. Worüber sollen wir denn jetzt sprechen? Wir brauchen das Geld irgendwann einmal im Jahr 2017 oder 2018, aber doch nicht mehr in diesem Jahr.
Mit der GeNo ist es das Gleiche. Wir überlegen, wie wir die Mehrkosten auffangen, das überlegen wir gemeinsam mit der GeNo, da gibt es mehrere Varianten, aber im Jahr 2015 wird kein zusätzliches Geld gebraucht, Punkt! Warum soll der Senat das als Risiko aufschreiben? Wenn Sie im Haushaltsausschuss wären, es wird monatlich berichtet!
Kita-Gebühren, in der Tat, da haben wir vor Gericht verloren, auch wegen Regelungen, die es schon viel länger gab, die wir nicht verantworten. Da hat das Gericht jetzt einmal aufgeräumt und gesagt, in den unteren Einkommensgruppen müsse es anders gemacht werden, da gab es Probleme in der Staffelung, die das Gericht nicht akzeptiert hat. Das Ressort hat zunächst einmal gesagt, um einen ersten Anhaltspunkt – –.
In der ersten Schätzung hat das Ressort, um überhaupt einen Anhaltspunkt zu bekommen, damals mit einer Einnahmesteigerung von 1,7 Millionen Euro gerechnet, das war im Dezember, das war ein erster Anhaltspunkt. Dann hat man sich die Abrechnung für das Jahr 2014 angeschaut und gesehen, die Einnahmen waren in der Tat höher, und dann ist man zu einer Korrektur dieses Betrags gekommen. Jetzt hat der Senat das in seinem Papier festgehalten – nichts verheimlicht –, es uns und Ihnen mitgeteilt und gesagt, dass das in den weiteren Beratungen im Sommer und Herbst dieses Jahres geklärt werden muss. Das ist ein klarer Auftrag, eine klare Aussage! Was daran zu kritisieren ist, verstehe ich einfach nicht.
Zum letzten Punkt mit den Straßenbahnen! Darauf soll sich ja offensichtlich dieser Titel der Aktuellen Stunde – verschieben, vertagen oder sonst etwas – beziehen. Ich finde es ehrlich gesagt ehrenwert, dass dieser Senat die notwendige Entscheidung für die Anschaffung neuer Straßenbahnen jetzt gründlich fachlich vorbereitet, mit der BSAG diskutiert, in den Aufsichtsgremien diskutiert und dann sagt, dass die Anschaffung ein Volumen von 240 Millionen Euro bedeutet, dazu noch Folgekosten für die Werkstätten, und es gibt Finanzierungskosten, weil in diesem Fall tatsächlich kreditfinanziert werden müsste, und zwar ein relativ hoher Betrag. Wenn ich dann zwei Monate vor der Wahl sage, das sollten doch lieber mit einem neuen Mandat der neue Senat und die neue Bürgerschaft beschließen, was daran falsch sein soll, das kann ich auch ganz und gar nicht verstehen!
Das ist eine ganz klare politische Delegation, man geht vor die Wähler und sagt, das haben wir vor, und das müssen wir für den öffentlichen Nahverkehr machen, und der nächste Senat wird auf dieser vorbereiteten Grundlage entscheiden. Ich kann dort keinen Makel sehen.
Was war der dritte Punkt, das mit dem Verrechnen? Ich weiß nicht, wo wir uns verrechnet haben. Der Kollege Liess hat gesagt, dass wir uns bei der Besoldung politisch verrechnet haben. Ja, das ist so.
Bei den Kita-Gebühren haben wir uns nicht verrechnet! Verstehen Sie, Herr Kollege Röwekamp, im letzten Jahr haben wir 20 Millionen Euro – nicht nur wir, alle Länder und der Bund – mehr einstellen müssen,