Hermann Kuhn
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Wir fra
gen den Senat:
Plant der Senat, die Landesverfassung der Freien
Hansestadt Bremen in der aktuell geltenden Fassung für den Gebrauch in Schulen und anderen Bildungs einrichtungen neu zu verlegen?
Ich be
danke mich für die Antwort des Senats und freue mich, dass der Senat meine Auffassung teilt, dass es sich bei der Bremischen Landesverfassung um einen besonderen Text handelt, der auch in mög lichst viele Hände gelangen sollte. Deswegen habe ich am Ende dann doch keine Frage, Herr Präsident, sondern bedanke mich für die Antwort.
Sehr
geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolle ginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr für die freundlichen Worte – ein bisschen übertrieben, aber ich nehme das heute einmal hin –, vielen Dank dafür!
Vielen Dank dafür, dass Sie mir in dieser Debatte
einmal das letzte Wort gönnen! Es ist nämlich wirklich meine letzte Debatte, und zu den Zwischenrufen von vorhin antworte ich: Dieses Mal wirklich, Herr Möhle! Ich hätte mir vorstellen können, weiterzumachen, um einmal Alterspräsident zu werden, dort ist aber leider der Abgeordnete Ravens immer vor mir, und deswegen habe ich jetzt darauf verzichtet.
Eben! Ihn kann man nicht überholen, und ich
glaube auch nicht, dass er aufhören wird, dessen bin ich mir ganz sicher. Deswegen ist es aussichtslos und nun wirklich meine letzte Rede. Erlauben Sie mir deswegen, über Europa zu sprechen, dann aber auch etwas über uns, die Bremische Bürgerschaft.
Ich möchte zum heute vorliegendem Bericht nur
sagen, es ist gut, dass der Senat seit zwei Wahlperio den seine europapolitischen Aufgaben und Leitlinien formuliert und dann auch die Umsetzung überprüft. Wir haben in der vergangenen Woche im zuständigen Ausschuss auch eine Bilanz gezogen, und im Ergebnis regen wir an, auch in der kommenden Wahlperiode einen solchen Ausschuss wieder einzusetzen und dabei auch die Regeln der Information durch den Senat und der Zusammenarbeit weiterzuführen, die sich nach unserer einstimmigen Auffassung im Ausschuss sehr bewährt haben.
An der Stelle darf ich vielleicht einen Einschub
machen und sagen, dass ich mich – und ich glaube, da darf ich vielleicht für alle sprechen – einmal ganz herzlich bei der Verwaltung hier im Haus, aber auch außerhalb, sowohl in Bremen, aber auch in Berlin und Brüssel, für die Arbeit bedanken möchte, die die Mitarbeiter gemeinsam mit uns machen. Manchmal ist es ein bisschen die Gegenseite, man reibt sich aneinander, aber wir wissen doch selbst, ohne die gute Arbeit der Verwaltung wären wir hier gar nichts, und deswegen ganz herzlichen Dank!
Ich möchte beginnen mit einem Aspekt bremischer
Europapolitik, die im Bericht nicht so sehr vorkommt, die Frau Hiller aber angesprochen hat, nämlich dem Ausschuss der Regionen. Sie wissen ja, dass ich dort aktiv für Bremen mitwirken durfte, und ich möchte Ihnen sagen, mich hat diese Erfahrung sehr beein druckt. Man sitzt dort im Ausschuss der Regionen neben anderen Ländervertretern aus Österreich und Deutschland, neben Provinzgouverneuren und regi onalen Abgeordneten, vor allen Dingen aber auch neben Bürgermeistern kleiner und großer Städte.
Ich möchte Ihnen sagen, das sind keine Euromanti
ker, wie Sie es vielleicht von mir annehmen, den Ruf habe ich ja. Es sind Frauen und Männer, die in ihren Städten die europäischen Gesetze umsetzen müssen,
oft unter sehr schwierigen Bedingungen, und wenn sie dann dort sind, vermutlich auch keine besseren Menschen sind als Sie und ich, aber ich muss Ihnen sagen, Sie müssten einmal die Atmosphäre in diesem Ausschuss miterleben des gegenseitigen Respekts, der Achtung der Vielfalt nationaler, harter Interessen, Sprachen und Kulturen, und gleichzeitig des Willens zur Einigung! Das müssen Sie einmal erleben, dann haben Sie einen Eindruck von europäischem Geist und europäischer Arbeit, und das ist eine sehr positive und prägende Erfahrung.
Die Mitglieder dieser Versammlung wissen näm
lich aus ihrer Aufgabe vor Ort und aus der Arbeit in Brüssel, dass das gemeinsame Recht und die geregelte Zusammenarbeit in den Institutionen und das Vertrauen, das durch diese Arbeit entsteht, auch heute nicht selbstverständlich sind, sondern für sich ein unglaublich kostbarer Schatz, den wir hüten müs sen, und zwar durch tägliche Erneuerung, dadurch, dass wir uns an dieser Arbeit nach unseren Kräften beteiligen. Das sollte meiner Ansicht nach die Bot schaft dieser Debatte heute sein: Wir sind Europa, meine Damen und Herren, und nicht irgendjemand anders irgendwo anders.
Für mich gibt es zwei grundlegende Lehren der
europäischen Integration, die heute vor 70 Jahren mit dem Sturz des Naziregimes begonnen hat und die bei allen Krisen und bei allen Schwierigkeiten weiterhin gültig und für mich von niemandem widerlegt sind.
Erstens: Staaten und Völker müssen ihre Grenzen
respektieren. Das ist leider immer noch nicht oder wieder in Europa nicht selbstverständlich, wie wir gerade in der Ukraine sehen mussten. Sie müssen gleichzeitig so zusammenarbeiten, als gäbe es diese Grenzen für die Menschen nicht, das ist das Geheim nis beider Seiten europäischer Politik. Diese Lehre müssen wir weiter beherzigen.
Zweitens: Kein Staat in Europa kann heute in der
globalisierten Welt seine Handlungsfähigkeit und damit seine Souveränität noch allein erhalten, auch das große Deutschland nicht. Wir müssen unsere Souveränität nicht abgeben, wir müssen sie nicht weggeben, so ist es nicht, sondern wir müssen sie aus freiem Entschluss teilen und zusammenführen, um sie gemeinsam bewahren und ausüben zu können. Das ist für mich die zweite Lehre.
Ich finde, dass für diese beiden Lehren aus den
Katastrophen des 20. Jahrhunderts das Modell der Europäischen Union sehr erfolgreich ist – sicherlich sehr unvollkommen, die konkrete Politik der EU ist so fehlerhaft und umstritten wie jede andere Politik, aber ich kenne keine besseren Ideen. Wenn wir zum Beispiel an das Flüchtlingsdrama denken, über das wir gestern diskutiert haben, ist für mich mehr, allerdings besseres Europa die Lösung, und nicht weniger Europa.
Ich bin weiterhin überzeugt, dass Frieden – das
war eine Zeitlang schon einmal abgeschrieben, ja, Frieden, das ist für die Großväter und sonst jemanden wichtig –, immer noch Frieden, aber auch Wohlstand und Freiheit und Solidarität, heute mehr denn je Solidarität, und internationale Handlungsfähigkeit die mächtigen Triebkräfte und Ergebnisse der euro päischen Einigung sind. Ich wünsche mir, dass die Arbeit an dieser europäischen Einigung weiterhin in dieser Bürgerschaft zu Hause sein wird. Wir schreiben in unserer Landesverfassung: Die Freie Hansestadt Bremen ist ein „Glied der deutschen Republik und Europas“. Danach sollten wir auch handeln.
Meine Damen und Herren, ebenso wie die Einheit
Europas muss auch die Demokratie täglich von uns erneuert werden, denn beide begründen sich aus sich selbst und müssen von sich aus überzeugen. Sie haben keine höhere Weihe, sondern sie selbst sind es, die die Menschen immer wieder neu überzeugen müssen, deswegen möchte ich noch einige Sätze über das Herzstück parlamentarischer Demokra tie sagen, nämlich über uns, über die Stellung der Abgeordneten, allerdings will ich nicht über Diäten oder über Stühle reden.
Wenn ich nach 20 Jahren Lehrjahren jetzt ein Fazit
ziehen darf: Wir, dieses Haus insgesamt, aber auch jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete für sich, müssen alles daran setzen, unsere Unabhängigkeit zu schützen und zu bewahren. Wir sind nämlich nach unserer Verfassung beauftragt, wir haben das Mandat auf Zeit von Wählerinnen und Wählern, vier Jahre lang Politik zu gestalten, zwar auf der Grundlage eines Programms, mit dem wir angetreten sind, ja, aber wir haben nicht den Auftrag, die Interessen und den Willen dieses oder jenen Wählers umzusetzen. Im Übrigen kennen wir sie auch gar nicht, Gott sei Dank, wir haben geheime Wahl. Wer immer sich beruft auf die Interessen desjenigen, der ihn gewählt haben soll, dann ist das schon verkehrt.
In Artikel 83 unserer Landesverfassung steht:
„Die Mitglieder der Bürgerschaft sind Vertreter der ganzen bremischen Bevölkerung.“ Weiter heißt es dort: Sie sind „nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Ich weiß sehr wohl, dass es eine große Spannung gibt zwischen der Realität und dem Auftrag unserer Verfassung, das ist mir bekannt, aber trotzdem ist sie ein Kernstück unserer parlamentarischen repräsen tativen Demokratie, und wir müssen alles dafür tun, dass wir dem wenigstens nahekommen.
Die Unabhängigkeit von Abgeordneten ist immer
schon bedroht gewesen durch den Einfluss mächtiger Lobbygruppen, auch, wenn ich das einmal sagen darf, mit Verlaub, durch demonstrierende Polizisten, die
uns zwingen wollten, durch die Garage ins Haus zu kommen, durch rigiden Fraktionsdruck – den soll es ja auch einmal gegeben haben – und durch zu großen Respekt vor der Verwaltung, durch die Angst um die Wiederwahl, und manchmal auch und oft genug, fürchte ich, einfach durch unsere eigene Faulheit.
Heute sind neue Formen massiver Einflussnahme
hinzugekommen, zum Beispiel durch Shitstorms im Netz – das kann ziemlich unangenehm sein, wenn man sich dagegen nicht zu wappnen weiß –, den verführerischen Glanz von „Gefällt-mir“-Buttons, robuste Gruppen mit Einzelinteressen, die die wun derbaren neuen Formen von Bürgerbeteiligung so missverstehen, dass ihr Wille, ihr Einzelwille, weil sie ja Bürger sind, – wie sie sagen, deswegen automatisch auch Gesetz werden muss, bis zu dem anmaßenden und antidemokratischen Ruf „Wir sind das Volk“. Das war einmal vor 25 Jahren ein zündender Ruf zum Sturz einer Demokratie.
Vielen Dank! Sie hören tatsächlich einmal zu, ich bin schwer begeistert!
Ja, der Ruf einer demokratischen Bewegung zum
Sturz einer Diktatur. Heute ist er anmaßend und ausgrenzend, denn jede Gruppe, die auftritt, kann immer nur sagen, dass sie „auch“ das Volk ist, es ist ihr gutes Recht, darauf hinzuweisen, aber niemand ist „das“ Volk.
Die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich
zu Wort zu melden, teilzunehmen am Austausch der Argumente, sind gerade sehr erfreulich gewachsen durch neue Medien, aber auch durch unsere Bereit schaft, neue, spontane und auch regelhafte Formen des Dialogs einzuführen, auch zwischen den Wahlen. Ich selbst habe 20 Jahre lang – ich glaube, in dem Fall tatsächlich mit einigem Erfolg – daran gearbeitet, die Möglichkeiten direkter Demokratie, die unsere Verfassung seit 1947 vorsieht, auch anwendbar zu machen. Das aber ist nur eine punktuelle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Ich jedenfalls wollte sie nie schmälern, für mich war es immer nur eine Ergänzung.
Alle neuen und alten Formen der Beteiligung, der
Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir ausbauen und nutzen, aber wir dürfen das, was wir hören, nie mit „dem“ Volkswillen verwechseln. Das eigene politische Urteil über den Nutzen für das Gemeinwesen – das ist unser Auftrag! – kann und darf durch nichts ersetzt werden. Wenn ich das einmal zugespitzt ausdrücken darf: Wir dürfen den Vorwurf der Abgehobenheit dieses Hauses nicht fürchten, denn richtig verstanden ist das nur eine andere Seite unserer Unabhängigkeit, die ohne Distanz nicht
möglich ist. Ich glaube, dass diese Unabhängigkeit die Abgeordneten gerade der nächsten Bürgerschaft vielleicht besonders brauchen werden.
Zu guter Letzt, verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Bevor ich mich wirklich auf das Sofa zurückziehe, möchte ich Ihnen gestehen, dass ich sehr gern Ab geordneter in diesem Hohen Haus gewesen bin. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken, denn Sie haben mir das möglich gemacht, die eine mehr – zum Beispiel die Zwischenruferin –, der andere weniger, aber am Ende fast alle gemeinsam. Las sen Sie sich bloß nicht einreden, dass wir hier nur vorgefasste Meinungen austauschen würden! Nein, dieses Parlament kann sehr wohl wirken zwischen uns, untereinander, und auch nach draußen. Man lernt viel voneinander, jedenfalls wenn man hier im Haus nicht nur noch surft, postet oder twittert. Ich jedenfalls habe viel von Ihnen gelernt.
Es gibt mir zu denken, dass ich in der ganzen
Zeit nie so deutlich geworden bin in meiner Aus drucksweise, dass es einmal zu einem Ordnungsruf des Präsidenten gereicht hätte. Vielleicht ist er aber einfach nur ein bisschen zu nachsichtig, das ist auch möglich. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich Sie mit meinen Zwischenrufen einmal abgelenkt haben sollte, bisweilen war das allerdings auch die Absicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicherlich so sein, dass unserem Land und unseren Städten schwierige Zeiten bevorstehen. Ich wünsche uns, ich wünsche Ihnen, allen kommenden Abgeordneten der nächsten Wahlperiode dabei Augenmaß und eine glückliche Hand. – Ich bedanke mich bei Ihnen sehr für Ihre lange Geduld!
Herr
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Es freut mich natürlich sehr, dass die Arbeit des Rechnungshofs noch einmal Thema in diesem Hause geworden ist. Wir haben im Rechnungsprü fungsausschuss in den vergangenen vier Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Vor diesem Hintergrund will ich aber umso nachdrücklicher der Absicht der LINKEN widersprechen, aus der Arbeit des Rechnungshofs irgendeine Skandalgeschichte zu machen. Stattdessen sollten die Ergebnisse sachlich, so wie wir es machen sollen und auch getan haben, im Rechnungsprüfungsausschuss erörtert werden.
Ich jedenfalls will diese sachliche Erörterung hier versuchen.
Es geht um die Verwendung, Prüfung und Abrech
nung der Mittel, die Bremen aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF, erhält, durch das Arbeitsressort. Diese Arbeit hat der Rechnungshof vom Jahr 2011 bis zum Jahr 2014 geprüft. Auf die Beanstandungen und Vorschläge gehe ich nachher ein. Vorweg möchte ich drei allgemeine Bemerkungen machen, um das Thema einzuordnen.
Erstens: Die Mittel sind wirklich erheblich, nämlich
89 Millionen Euro für die letzte Förderperiode – es geht immer um sieben Jahre – von 2007 bis 2013 und jetzt immer noch 76 Millionen Euro, die üb rigens ein Riesenerfolg waren, mit dem man nicht rechnen konnte. Deshalb ein großes Lob für die neue Förderperiode 2014 bis 2020! Das ist natürlich der tragende Pfeiler unserer Beschäftigungspolitik, deswegen sind genehmigungsfähige Programme so wichtig. Der Senat hat sie in den letzten Jahrzehnten
immer mit großem Erfolg der Kommission vorgelegt, das waren gute Programme, sie sind genehmigt und positiv begleitet worden.
Zweitens: Alle sieben Jahre behauptet die Kom
mission, endlich die Verwaltung einfacher machen zu wollen, so startet sie jedes Mal, aber mit jedem Programm und zusätzlich leider auch mittendrin und dann womöglich noch rückwirkend sind die Anfor derungen an die Verwaltung, die Prüfung und die Kontrolle in Wahrheit immer größer geworden. Das geschah – dies muss man einmal hinzufügen – vor allem unter dem Druck der sogenannten Nettozahler, also der Länder wie Deutschland, die immer vorrech nen, sie zahlten mehr ein, als sie herausbekämen, weil sie sagen, wir wollen sehen, ob „unser“ Geld ordentlich verwendet wird. Dass es zu Nachprüfun gen, Beanstandungen und Nachbesserungen kommt, verehrte Kollegen von der LINKEN, ist beileibe keine Bremer Besonderheit, sondern – die Prüfung war bundesweit angelegt – betrifft alle Bundesländer und beim ESF auch den Bund.
Drittens: Aus verschiedenen Gründen zahlt die
EU im großen Maßstab bereits bewilligte Gelder erst später aus. Die Zahlungsrückstände der Kommission betragen derzeit weit über 100 Milliarden Euro, eine gewisse Vorfinanzierung ist also ganz unvermeidbar.
Ich will ein Beispiel nennen: Die Restgelder – und
zwar ohne jedes Verschulden von Bremen, sondern das gilt allgemein und somit für alle Länder – für die Förderperiode 2000 bis 2006, das ist zehn Jahre her, wobei es, sind erst im zweiten Halbjahr 2014 einge gangen, dabei ging es für Bremen um 11,8 Millionen Euro. Ja, dieses Geld müssen wir vorfinanzieren. Das können wir aber nicht aus der sogenannten tech nischen Hilfe finanzieren, sondern das ist auch der Preis für dieses Verfahren europäischer Förderung. So weit zur Einordnung allgemein!
Nun zu den Bemerkungen des Rechnungshofs! Der Rechnungshof moniert, dass Bremen in der
von ihm geprüften Zeit nicht dreimal im Jahr einen Erstattungsantrag gestellt habe, sondern nur einmal im Jahr, wodurch sich der kreditfinanzierte Vorfi nanzierungsbedarf erhöht habe. Das ist so weit auch logisch. Das Ressort weist zu Recht darauf hin, dass man bei dieser Frage den erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand pro Antragstellung – also nicht den Aufwand, der sowieso schon gegeben ist, sondern den Aufwand pro Antragstellung – gegenrechnen müsse. Es ist logisch, dass das so gemacht werden muss. Wie in dem Bericht steht, will das Ressort aber noch einmal überprüfen, ob ein halbjährlicher Rhythmus besser wäre.
Nun komme ich zu dem Thema mit dem Jahr 2011
mit der Folge, dass im Jahr 2012 nicht ausgezahlt wurde. Da wurde zwar kein Antrag gestellt, aber dies erklärt sich überhaupt nicht aus irgendeiner Frage des Personals, sondern allein dadurch, dass sich zu diesem Zeitpunkt Bremen wie viele andere Bundes länder in der Abarbeitung von Nachbesserungen
befand. Wenn man mit der Kommission verhandelt, dann – so ist die Regel – kann man keinen neuen Antrag stellen. Das ist also der einzige Grund.
Damals war die Prüfung noch gar nicht bei der
Behörde, sondern bei den Vorgängerorganisationen bag und BRAG und dann bei der bremer und bre merhavener arbeit GmbH, das betraf also noch nicht die Behörde. Außerdem ging es überhaupt nicht um ein Personalproblem. Es wurde übrigens auch keine Frist versäumt und kein Geld liegen gelassen.
Bei der Gelegenheit die Anmerkung: Die Über
schrift „EU-Mittel nicht abgerufen“ ist schlicht Un sinn, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Der Rechnungshof hat ferner kritisiert – Entschul
digung, dass ich in die Details gehen muss, aber das ist nun einmal die Arbeit eines Rechnungsprü fungsausschusses, die müssen wir erledigen –, die Prüfbehörde habe einen begrenzten Prüfauftrag an eine private Wirtschaftsprüfung, also extern, verge ben. Dazu muss man wissen, dass sich zu der Zeit, als das gemacht wurde, die Prüfbehörde durch die Rückführung – das habe ich schon geschildert – der Gesellschaft BBA, die vorher mit dem Bereich befasst war, in das Ressort in der Tat in einer schwierigen Phase der Umstrukturierung befand. Es gab viel Fluktuation, Leute haben sich in andere Teile der Verwaltung beworben. Man hat sich, wie das immer ist, auch mit dem Umbau beschäftigt. Die bereits mit gebrachten Rückstände in der Bearbeitung wurden dadurch also nicht kleiner.
In dieser Situation hat die Behörde zur Entlas
tung einen Teil der Prüfungen extern vergeben, vor allen Dingen aber, um einmal zu prüfen, ob der Weg, den andere gehen, wie zum Beispiel Ham burg, nämlich alles außer Haus zu vergeben, auch für Bremen infrage kommen würde. Das Ergebnis dieses Wirtschaftlichkeitstests in der Praxis war für die Behörde negativ, vor allen Dingen wegen der sehr differenzierten Trägerlandschaft in Bremen. Die Behauptung, es würden, nur noch einfache Dinge gemacht wie es der Rechnungshof befürchtete, ist Unsinn und falsch. Die Entscheidung, es weiterhin in der Behörde zu machen, ist die Entscheidung dazu, bei der sehr differenzierten Trägerlandschaft zu bleiben, anders als zum Beispiel in Hamburg, wo es nur drei oder vier große Träger gibt und alles nach Schema F geht. Es bleibt also in der Behörde.
Das nächste Problem – dies ergab sich erst nach der
Prüfung des Rechnungshofs -, das die Prüfbehörden in Bremen und in allen Ländern durchschüttelte, bestand in den wiederum neuen Anforderungen, die die Kommission im Oktober 2014 für die neue Förderperiode formuliert hatte. Sie müssen wissen, dass die Abrechnung der alten Förderperiode mit der neuen Förderperiode zusammentrifft, das heißt, es
besteht eine besondere Anforderung. Hinzu kommt eine Nachprüfung der Kommission. Damit muss das Ressort in der Tat fertig werden, und ich bin sicher, dass uns der Staatsrat in der Debatte erläutern wird, wie es das regeln will.
Ein Weg, der mit dem Rechnungshof erörtert wor
den ist und der gemeinsam eingeschlagen werden soll, ist die Ausweitung möglicher Pauschalierungen in der Abrechnung. Diese Möglichkeit eröffnet die Kommission neuerdings, und von ihr soll Gebrauch gemacht werden. Die jetzige Lage ist also durch komplizierte Neuregelungen gekennzeichnet. Herr Staatsrat Professor Stauch wird uns das, wie gesagt, sicherlich darstellen.
Meine Frage zum Schluss lautet, meine Damen
und Herren: Wo ist nun eigentlich der Skandal? – Vielen Dank!
Herr
Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann nicht verlangen, dass die Kollegen auf meine Zwischen rufe reagieren, aber ich will festhalten, dass ich sowohl Herrn Kastendiek als auch Herrn Rupp per Zwischenruf gefragt habe, welche strukturellen oder organisatorischen Mängel sie denn meinen.
Ja, welche?
Im Rechnungshofsbericht steht nichts von strukturel len Mängeln in der Abrechnung. Es ist eine Abfolge von einzelnen Beanstandungen, die im Jahr 2011 liegen und wo gefragt wird, warum nicht zweimal oder dreimal im Jahr ein Antrag gestellt wurde,
Denn wenn man sich in Verhandlungen befindet,
dann kann man nach den Usancen dieser Förder programme keinen Antrag stellen, deshalb ist es um ein Jahr verschoben worden. Außerdem haben wir Ihnen dargelegt, dass die Frage, ob man ihn es wirklich dreimal stellt, eine Abwägung darstellt und man fragen muss, ob am Ende die Kosten pro Jahr nicht höher sind, als wenn man ihn einmal im Jahr stellt. Das muss man doch prüfen! Der Rechnungs hof hat die Frage gestellt, aber einen strukturellen Mangel hat er überhaupt nicht festgestellt. Er hat zum Beispiel nicht die Behauptung aufgestellt, es liege an zu wenig Personal, und dass das so nicht in dem Bericht steht, wollen wir auch einmal festhalten.
Würde man das im Ausschuss sachlich erörtern, so würde man das auch schnell finden.
Das kann ich jetzt nicht, weil ich es nicht vor mir habe!
Ich kann mir schlecht merken, was unter den ein zelnen Ziffern steht, Herr Kollege Kastendiek, das übersteigt, ehrlich gesagt, meine Fähigkeiten nun doch!
Über Ihre nebulösen Äußerungen über das EFRE
können wir heute nicht debattieren. Dazu gibt es keine Vorlage, das ist doch auch ein bisschen unseriös.
Was heißt, EFRE ist ein Problem? Das ist doch auch wieder so eine ganz unsinnige Formulierung! Sowohl beim ESF als auch beim Europäischen Fonds für Re gionale/Entwicklung kommen gegenwärtig die neuen Abrechnungsmodalitäten zum Teil relativ kurzfristig, sie werden dann zum Beispiel nach Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofs neu eingebracht, und darauf muss man reagieren. Ich sage es noch einmal, das ist kein bremisches Problem. Wir ha ben wie alle Bundesländer jedes Mal wieder große Schwierigkeiten, die neuen Anforderungen einer neuen Förderperiode umzusetzen und einzuhalten. Das hat überhaupt nichts mit Bremen zu tun.
So ist das im richtigen Leben! Sollen wir dafür, dass vielleicht ein Problem kommt, das wir noch gar nicht kennen, einen großen Apparat vorhalten? Was ist denn das für eine Vorstellung von Politik? So kann das wirklich nicht laufen!
Sie haben den letzten Satz zitiert, wonach das
Ressort erst im Jahr 2016 weiß, wie dies strukturell aussehen soll. Das bezieht sich darauf, dass das Ressort, wie auch die anderen Länderverwaltungen, in der Tat erst dann weiß, was es mit diesem neuen Programm von 2014 bis 2020 auf sich hat. Deswegen ist es auch richtig, nichts Großartiges dafür vorzu halten. Leider entwickelt sich das bei den europä ischen Programmen Schritt für Schritt, sodass die Verwaltungen ständig vor größere Herausforderungen gestellt werden, aber es ist einfach nicht so, dass das in Bremen etwas besonders Schlechtes wäre, dass es irgendwelche grundsätzliche Ursachen hat. Eine sachliche Auseinandersetzung im Rechnungsprü fungsausschuss wird das auch sehr schnell an das Tageslicht bringen. – Vielen Dank!
Herr
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für meine Fraktion ganz herzlich für die Debatte bedanken, die wir heute Morgen führen, vor allem für die ersten vier Beiträge. Aus drücklich möchte ich einen herzlichen Dank auch an Sie, Frau Grobien, für Ihren Beitrag aussprechen! Das gilt auch für das ehrliche Eingeständnis, dass die Abschaffung von Mare Nostrum ein politischer Fehler gewesen ist.
Ich habe den Eindruck, dass sich inzwischen auch
Herr de Maizière vorstellen kann – jedenfalls äußert er sich so –, dass so etwas wieder ins Leben gerufen wird. Ich schätze ihn, wie ich ganz ehrlich sagen muss, als besonnenen Politiker, aber er muss sich an dieser Stelle wirklich die Frage gefallen lassen: Mussten, bevor er sich das neu überlegt hat, wirklich 1 000 Menschen sterben? War das notwendig? Was er nämlich jetzt an Argumenten vorbringt und jetzt sieht, haben wir doch schon vorher gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage es noch einmal, Herr de Maizie´re Er ist
ein besonnener Mensch. Er hat aber nicht nur ge sagt, dass wir für Mare Nostrum kein Geld geben. Nein, er hat gesagt, Mare Nostrum sei schädlich und hat behauptet, dadurch würde sich die Zahl derje nigen Menschen, die kommen wollen, sprunghaft erhöhen. Er hat behauptet, es wäre nur ein großes Programm für die Schlepper. Das war fahrlässig und sehr gefährlich.
Es ist gut, wenn er jetzt davon abkommt.
Der Name Mare Nostrum war, wie gesagt, schön!
unser Meer –! Europa hat Italien damit alleinge lassen, nicht nur nicht unterstützt, sondern dagegen argumentiert. Man hat Italien praktisch dazu veran lasst, das Programm aufzugeben, und zwar mit ganz fatalen Folgen. Die Abschaffung dieses Programms und das Zurückfahren auf das ursprüngliche FrontexMandat hat doch nichts verbessert und hat nicht dazu geführt, dass weniger Menschen kommen wollen, das ist doch ganz offensichtlich.
Wir haben damals gesagt, Lampedusa muss ein
Wendepunkt sein. Wir haben hier dazu Forderungen beschlossen, aber in diesem Punkt ist leider nichts geschehen. Die Fehler der Vergangenheit sind wie
der begangen worden. Ich kann nur hoffen, dass die heutige Diskussion endlich dazu führt, dass diese Fehler nicht wiederholt werden.
Verschiedene Redner haben eine Reihe von Dingen
gesagt, die lange wirken und richtig sind. Sie haben Punkte genannt, die versuchen, an die Ursachen zu gehen und Politik auf lange Sicht zu betreiben. Alles das ist richtig, aber darüber werden wir nicht heute entscheiden, und das alles wird nicht schnell wirken.
Im November 2013 haben wir in der Bürgerschaft
gemeinsam eine Reihe von Dingen gefordert. Asyl suchenden muss ein sicherer und fairer Zugang zum Asylsystem der Europäischen Union gewährt werden. Ja, die Verantwortung für die Gewährung von Asyl muss in Europa gemeinsam getragen werden. Dublin II muss überprüft und verändert werden. Ja, das ist nach wie vor aktuell.
Wir haben gesagt, dass das Instrument des huma nitären Visums stärker genutzt werden muss. Es müssen die Möglichkeiten legaler, möglicherweise auch temporärer Migration ausgeweitet werden. Alles richtig!
Auch die Entwicklungszusammenarbeit muss auf
europäischer Ebene verstärkt und auf die langfristige Bekämpfung der Ursachen ausgerichtet werden. Ebenfalls richtig!
Der entscheidende Punkt, über den wir heute
reden, war aber der erste Punkt unseres Antrags. Oberste Priorität für die nationalen und europäischen Institutionen der Grenzsicherung muss der Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge haben, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das muss der Grundsatz sein. Dieser Grundsatz ist aber im Verlauf des letzten Jahres gebrochen wor den, und dafür tragen leider auch der Innenminister Deutschlands und viele andere die Verantwortung. Das ist schade. Wir müssen diesen Moment nutzen, damit eine wirkliche Änderung eintritt, das bedeu tet eine große europäische Aufgabe. Ich bin sehr gespannt, was der Rat morgen beschließen wird.
Ich muss noch etwas sagen, obwohl wir darüber
schon mehrfach debattiert haben, und möchte zwei Anmerkungen treffen zu der Kritik der Kollegin Vogt in Bezug auf Bremer Unternehmen. Können Sie sich vorstellen, dass, wenn das Mandat wieder auf das große Gebiet ausgeweitet wird, was Mare Nostrum
umfasst hat, und wenn alles auf die Seenotrettung ausgerichtet wird, diejenigen, die Menschen aus Seenot retten wollen, Bilder brauchen und wissen müssen, wo die Boote sind? Das ist doch ein un glaublich gutes, hilfreiches Mittel. Haben Sie die Fernsehbilder über die Leute gesehen, die gerettet haben? Das sind die Bilder über Satellit, die OHB liefert. Das sind die Bilder, die diese Leute in die Lage versetzen, Menschen zu retten. Nicht die Bilder sind schuld, wenn in Warschau nicht reagiert wird, sondern die Politik ist daran schuld,
und daran müssen wir etwas verändern. Wir dürfen OHB nicht daran hindern, bessere Satellitenbilder zur Verfügung zu stellen. Es ist doch Irrwitz, was Sie von uns fordern!
Dann zur Grenzsicherung! Sie verwechseln immer
Abschottungspolitik mit Grenzsicherung. Wir werden auch in Zukunft eine Grenzsicherung brauchen. Dabei geht es um Kriminalität, um Menschenhandel, um Frauenhandel, also um viele Dinge, wofür wir die Si cherung unserer Grenzen im Interesse der Menschen auf beiden Seiten der Grenzen brauchen. Deswegen bedeutet keine Abschottung nicht Abschaffung der Grenzsicherung. Auch das wollte ich an dieser Stelle bemerkt haben, denn dann, wenn Sie so argumen tieren, verliert sich das ins Abenteuerliche, wie ich ganz ehrlich sagen will.
Wir müssen uns heute auf die Rettung der Men
schen konzentrieren, und wir müssen Schritt für Schritt versuchen, die anderen Dinge, die wir in der Bürgerschaft einvernehmlich bereits beschlossen haben, umzusetzen. – Herzlichen Dank!
Wir fragen den Senat:
Wie beurteilt der Senat die Pläne von Bundesagrarminister Christian Schmidt, die Entscheidung über ein Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen den Bundesländern zu übertragen?
Teilen Sie meinen Eindruck, dass die Begründung des Bundesagrarministers, das könne auf Länderebene sachlicher und bürgernäher erfolgen, eigentlich eine Einladung zu einem Flickenteppich wäre, wenn das so umgesetzt würde?
Nach meiner Kenntnis tagen gerade jetzt die Agrarminister von Bund und Ländern. Haben Sie schon Kenntnis oder gibt es schon Beschlüsse darüber, wie sich die Meinungsbildung unter den Agrarministern der Länder abzeichnet?
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Jahren in diesem Haus wiederholt über Steuerflucht und Steuerbetrug diskutiert. Das Land Bremen hat mit seinen Möglichkeiten dazu beigetragen, dass sich das öffentliche Urteil über solche Vergehen in den letzten Jahren doch sehr gewandelt hat und dass an die Stelle von stillschweigender Duldung und Nachsicht Verfolgung und zum Teil auch bessere Regeln getreten sind. Es war sehr gut, dass wir das Schäuble-Abkommen mit der Schweiz gemeinsam mit anderen Ländern verhindert haben, weil das die alten Sitten festgeschrieben hätte.
Stattdessen hat die Kommission heute ein Abkommen mit der Schweiz unterschrieben, das den auto
matischen, umfassenden Informationsaustausch regelt, und das ist genau der richtige Weg. Den falschen haben wir verhindert, und das war gut so.
Dass das Thema Steuerbetrug, und zwar durch Privatpersonen und durch Banken, noch lange nicht erledigt ist, zeigen die jüngsten Enthüllungen über Schweizer Banken und die Commerzbank. Beim Thema des heutigen Antrages waren auch Enthüllungen der aktuelle Ausgangspunkt. LuxLeaks, das waren die Berichte über die jahrelange Praxis des Staates Luxemburg, mit großen international agierenden Konzernen Vereinbarungen über Steuern und Ansiedlungen in Luxemburg gegen niedrige und niedrigste Steuern zu treffen.
Diese Enthüllungen von Whistleblowern und guten Journalistinnen und Journalisten haben dann Schritt für Schritt das gesamte Geflecht von Steuerdumping und Steuervermeidung weit über Luxemburg hinaus in ganz Europa ins helle Tageslicht gerückt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, da geht es um sehr viel Geld, Geld, das die Unternehmen bei sich behalten und uns dann fehlt.
Kurz gefasst funktioniert es so: International agierende Firmen sind in allen Ländern Europas und der Welt mit Produkten und Dienstleistungen tätig, sie lassen dort jeweils Werte schaffen, nutzen dafür die von den Staaten geschaffene und von den Bürgern finanzierte Infrastruktur, sie zahlen aber Steuern auf ihre Gewinne nicht dort, wo sie entstehen, sondern dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Das können sie, weil sie ihre Firmensitze beliebig wählen können und durch interne Verrechnungen verschiedenster Art, zum Beispiel fiktive Kosten für Patente, genau steuern können, wo die Gewinne am Ende auftauchen. So zahlen Firmen wie Apple, Facebook, Starbucks, Ikea und viele andere am Ende völlig lächerlich niedrige Steuern auf ihre Gewinne.
Der Witz dabei ist, das verschafft ihnen ja nicht nur Vorteile gegenüber den Staaten und Bürgern, sondern vor allen Dingen auch massive Wettbewerbsvorteile gegenüber mittleren und kleineren Unternehmen, die eben nicht so mobil, sondern vor Ort tätig sind. Diese zahlen dann die Steuern für die Infrastruktur mit, die die Großen nutzen, ohne dafür zu bezahlen, und das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
Im Gegensatz zu Steuerbetrug und Steuerflucht ist die sogenannte Steuergestaltung heute oft nicht illegal, die Firmen und ihre Steuerberatungsindustrie pochen auf ihr „gutes Recht“. Wir müssen das Recht besser machen. Wir müssen gemeinsam in Europa,
dann möglichst im Rahmen der OECD, dafür sorgen, dass die Regeln und Gesetze so geändert werden, dass diese Art von Steuergestaltung dann eben nicht mehr legal ist. Wir müssen daran mitarbeiten, denken wir, und deswegen machen wir Ihnen mit unserem Antrag dazu Vorschläge.
Ich will jetzt nur auf die Grundgedanken eingehen! Das Erste ist die Tatsache, dass die großen Unternehmen mobil sind, die Staaten, die Gesellschaften und ihre Infrastruktur aber natürlich nicht. Deswegen müssen wir erreichen, dass der Nutzen und der Gewinn dort transparent – Transparenz muss man drei Mal sagen, Transparenz ist das Wichtigste! – erfasst, dokumentiert und dann auch dort versteuert wird, wo der Gewinn erzeugt wird.
Der zweite Gedanke hängt mit der europäischen Integration zusammen. Das bisherige System der Steuervermeidung auf Kosten der Allgemeinheit funktioniert nur deswegen, weil die Mitgliedstaaten heute noch weitgehend Steuerhoheit haben. Einige Staaten glauben, dass niedrige Steuersätze durch höhere Ansiedlungen wieder ausgeglichen werden, und so kommt ein Steuerwettbewerb in Gang, und zwar nach unten, der im Ergebnis zu großer Ungerechtigkeit und sinkenden Einnahmen insgesamt führt. Das Festhalten an der vermeintlichen Steuersouveränität erweist sich als eine Illusion, weil dann nicht mehr der Staat das Heft in der Hand hat, sondern diejenigen, die gegen ihn agieren.
Deshalb ist meine Schlussfolgerung: So, wie der gemeinsame Markt einen EU-weiten Mindestsatz bei der Mehrwertsteuer bereits lange erzwungen hat, wird es höchste Zeit, auch bei der Unternehmensbesteuerung zu einer Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union zu kommen.
Die Zeit ist reif, dass die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Herrn Juncker eine europäische Antwort auf die schädliche Politik findet, die der Ministerpräsident Juncker in Luxemburg gemacht hat.
Wir wollen mit unserem Antrag unterstreichen, dass die Antwort auf diesen Skandal nicht die Fortsetzung der Konkurrenz, nicht die Schaffung eines neuen Patenttricks hier in Deutschland, wie das manche in der Union überlegen, sondern die Verständigung auf die Interessen aller Staaten, gerade auch die großen Unternehmen, auch die großen Vermögen endlich angemessen zur Finanzierung unserer Gesellschaften durch Steuern heranzuziehen. Dafür, finden wir, ist für die Frage der Gerechtigkeit schließlich auch die Europäische Union da. Daran wollen wir mitwirken. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann gleich dort beginnen, wo der Kollege Liess, dem ich sehr für seinen Beitrag danke, geendet hat. Sie schreiben in der Überschrift „Rot-grüne Haushaltspolitik gescheitert“, so, so! Wir haben jetzt vier Mal den vereinbarten Konsolidierungsweg eingehalten, vier Mal haben wir 300 Millionen Euro vom Bund und den anderen Ländern erhalten, das macht zusammen 1,2 Milliarden Euro. Ich glaube, Scheitern sieht anders aus!
Wir haben in der Endabrechnung für das Jahr 2014 immer noch einen ordentlichen Sicherheitsabstand, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, die der Kollege Liess am Ende seiner Rede genannt hat, nämlich den Ungleichgewichten zwischen dem Land Bremen und den beiden Städten Bremen und Bremerhaven. Es war da noch ein strukturelles Defizit von jetzt nur noch 580 Millionen Euro. Das ist jetzt nicht einmal mehr die Hälfte gegenüber dem Aus-gangspunkt im Jahr 2010, obwohl wir – ja! – in der Tat mehr Geld ausgegeben haben, als wir es zunächst geplant hatten. Das ist aber durch Zinsminderausgaben – nicht nur durch Glück, sondern auch durch ein sehr kluges und weitreichendes Zinsmanagement – und durch Steuermehreinnahmen mehr als kompensiert worden, und auch durch Bewirtschaftungsmaßnahmen, Einbeziehung der Planungsreserve und Haushaltssperren und sehr striktes Achten auf die Haushaltsdisziplin der Ressorts, was uns ja die Kollegen von der LINKEN wiederum sehr vorgeworfen haben.
Diesen Weg der sehr genauen Beobachtung und des frühen Eingreifens geht der Senat mit den Maßnahmen weiter, die er jetzt diskutiert hat. Es ist in der Tat eigentlich eher ungewöhnlich, dass der Senat dazu übergegangen ist, sich schon so früh im Jahr – und wir sprechen über das Jahr 2015! – die Risiken genau anzusehen und schon sehr frühzeitig Vorschläge zu machen, wie diese Risiken aufgefangen werden können. Auch das ist schon erwähnt worden, in der Regel macht man das im September/Oktober. Das war auch so zu der Zeit, als Sie mit in der Regierungsverantwortung waren. Dieser Senat macht das jetzt sehr viel eher, legt alles auf den Tisch und sagt, welche Risiken er schon kennt, die sich auch fortsetzen.
Ich möchte das alles nicht noch einmal aufzählen, das sind die Dinge, bei denen wir uns doch auch eigentlich einig sind, sie bezahlen zu wollen und zu müssen. Es geht dabei um die Flüchtlingsunterbringung, die steigenden Sozialleistungen, auch um das Kindeswohl und natürlich auch um die Besoldungserhöhung. Dazu werden Lösungsvorschläge gemacht, um zu verhindern, dass es zu Haushaltsüberschreitungen kommt. Das ist der Grund für diese frühen Maßnahmen im Februar/März 2015, und dann führt der Senat all die Risiken auf, bei denen Sie jetzt so ge
tan haben, als würden Sie der staunenden Öffentlichkeit gegenüber Geheimnisse enthüllen. Es steht doch alles in den Papieren des Senats, welche weiteren Risiken es gibt. Dort ist nichts vernebelt und verschleiert, im Gegenteil. Ich kenne keinen Senat, der freiwillig und aus freien Stücken zwei Monate vor der Wahl so offen und klar gegenüber allen Menschen in der Öffentlichkeit sagt, wie die Lage ist.
Jetzt kommen wir einmal zu den Risiken, die Sie aufgezählt haben! Wie gesagt, das sind alles keine Geheimnisse, und es ist schon ein bisschen schade, dass Sie in allen wichtigen haushaltspolitischen Debatten nie diejenigen reden lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die im Haushaltsund Finanzausschuss sitzen!
Das ist eigentlich ein bisschen eigenartig, muss ich sagen, denn sie würden ein bisschen mehr von dem wissen, was dort beraten wird!
Im Haushalts- und Finanzausschuss gegenüber den Ausführungen des Vorsitzenden der Bremer Landesbank Einvernehmen zu signalisieren und hier jetzt aufzutreten und das Gegenteil zu sagen, das finde ich schon ein bisschen dreist!
Wir haben bei der Umwandlung der stillen Einlagen ausdrücklich nicht gesagt – wir hatten es angestrebt! –, dass wir eine Garantie für die Dividendenzahlung bekommen. Wir haben lernen müssen, dass das weder von der europäischen noch von der deutschen Bankenaufsicht genehmigt wurde, und es steht auch ausdrücklich in der Senatsvorlage, dass es keine Garantie gibt, wir es uns ja noch einmal angeschaut. Das war die Aussage vor dem Beschluss hier in der Bürgerschaft, das können Sie nachlesen.
Ja, und das heißt ja doch offensichtlich, wenn es keine Garantie gibt, dass es ein Risiko gibt, oder wie soll ich das verstehen? Die Behauptung also, wir hätten eine risikolose Zahlung behauptet und versprochen, ist schlicht unwahr, das Gegenteil ist der Fall!
Beim OTB hat der Kollege Liess – ich kann das jetzt alles noch einmal wiederholen – neulich schon ausgeführt, dass jetzt keine einzige Maßnahme, nichts von dem, was heute gemacht werden soll und was wir machen sollen, daran scheitert, dass etwa kein Geld da wäre. Das Geld ist im Sondervermögen vorhanden, es verschiebt sich ja auch, das beklagen Sie und wir auch gemeinsam, dass es noch länger dauert, aber jetzt gibt es dort gar kein Risiko, dass irgendetwas nicht geschehen könnte. Wofür brauchen Sie in diesem Jahr denn um Gottes willen 5 oder 10 Millionen Euro für das City Center, die wir nicht einstellen würden, die fehlen oder sonst etwas? Das ist doch einfach absurd! Sie sprechen über Risiken, mögliche Zahlungsanforderungen für das Jahr 2016 frühestens, eher 2017 oder 2018. Was ergibt das dann für einen Sinn, jetzt von uns aus zu fordern, das jetzt schon aufzuschreiben und zu sagen, woraus genau wir das decken wollen? Was ist denn das für eine Idee?
Dass für den JadeWeserPort ein bis zwei Millionen Euro jährlich, ja, das ist offensichtlich so, dass dort noch eine längere Strecke gebraucht wird.
Auch das ist eine Frage der Haushaltsaufstellung der Jahre 2016 und 2017. Worüber sollen wir denn jetzt sprechen? Wir brauchen das Geld irgendwann einmal im Jahr 2017 oder 2018, aber doch nicht mehr in diesem Jahr.
Mit der GeNo ist es das Gleiche. Wir überlegen, wie wir die Mehrkosten auffangen, das überlegen wir gemeinsam mit der GeNo, da gibt es mehrere Varianten, aber im Jahr 2015 wird kein zusätzliches Geld gebraucht, Punkt! Warum soll der Senat das als Risiko aufschreiben? Wenn Sie im Haushaltsausschuss wären, es wird monatlich berichtet!
Was wollen Sie denn eigentlich noch mehr an Transparenz, Offenheit und Klarheit?
Ich verstehe das nicht.
Kita-Gebühren, in der Tat, da haben wir vor Gericht verloren, auch wegen Regelungen, die es schon viel länger gab, die wir nicht verantworten. Da hat das Gericht jetzt einmal aufgeräumt und gesagt, in den unteren Einkommensgruppen müsse es anders gemacht werden, da gab es Probleme in der Staffelung, die das Gericht nicht akzeptiert hat. Das Ressort hat zunächst einmal gesagt, um einen ersten Anhaltspunkt – –.
Ja, Sie wissen alles vorher, das weiß ich, Frau Kollegin Ahrens!
In der ersten Schätzung hat das Ressort, um überhaupt einen Anhaltspunkt zu bekommen, damals mit einer Einnahmesteigerung von 1,7 Millionen Euro gerechnet, das war im Dezember, das war ein erster Anhaltspunkt. Dann hat man sich die Abrechnung für das Jahr 2014 angeschaut und gesehen, die Einnahmen waren in der Tat höher, und dann ist man zu einer Korrektur dieses Betrags gekommen. Jetzt hat der Senat das in seinem Papier festgehalten – nichts verheimlicht –, es uns und Ihnen mitgeteilt und gesagt, dass das in den weiteren Beratungen im Sommer und Herbst dieses Jahres geklärt werden muss. Das ist ein klarer Auftrag, eine klare Aussage! Was daran zu kritisieren ist, verstehe ich einfach nicht.
Zum letzten Punkt mit den Straßenbahnen! Darauf soll sich ja offensichtlich dieser Titel der Aktuellen Stunde – verschieben, vertagen oder sonst etwas – beziehen. Ich finde es ehrlich gesagt ehrenwert, dass dieser Senat die notwendige Entscheidung für die Anschaffung neuer Straßenbahnen jetzt gründlich fachlich vorbereitet, mit der BSAG diskutiert, in den Aufsichtsgremien diskutiert und dann sagt, dass die Anschaffung ein Volumen von 240 Millionen Euro bedeutet, dazu noch Folgekosten für die Werkstätten, und es gibt Finanzierungskosten, weil in diesem Fall tatsächlich kreditfinanziert werden müsste, und zwar ein relativ hoher Betrag. Wenn ich dann zwei Monate vor der Wahl sage, das sollten doch lieber mit einem neuen Mandat der neue Senat und die neue Bürgerschaft beschließen, was daran falsch sein soll, das kann ich auch ganz und gar nicht verstehen!
Das ist eine ganz klare politische Delegation, man geht vor die Wähler und sagt, das haben wir vor, und das müssen wir für den öffentlichen Nahverkehr machen, und der nächste Senat wird auf dieser vorbereiteten Grundlage entscheiden. Ich kann dort keinen Makel sehen.
Was war der dritte Punkt, das mit dem Verrechnen? Ich weiß nicht, wo wir uns verrechnet haben. Der Kollege Liess hat gesagt, dass wir uns bei der Besoldung politisch verrechnet haben. Ja, das ist so.
Bei den Kita-Gebühren haben wir uns nicht verrechnet! Verstehen Sie, Herr Kollege Röwekamp, im letzten Jahr haben wir 20 Millionen Euro – nicht nur wir, alle Länder und der Bund – mehr einstellen müssen,
nachdem beim höchsten Gericht ein Urteil zu Pensionszahlungen für Teilzeitbeschäftigte gefällt worden war. Auf einen Schlag haben wir 20 Millionen Euro mehr einstellen müssen. Das haben wir alle machen müssen. Da hat sich doch niemand verrechnet! Gerichte kommen nun einmal bei sorgfältiger Prüfung von Regelungen zu anderen Ergebnissen. So ist das in einer Demokratie, und ich geniere mich überhaupt nicht für das, was wir da gemacht haben. Dass Gerichte zu einem anderen Ergebnis kommen, ist in Ordnung. Wir heilen das, und gut ist es. Von verrechnen kann auch dort keine Rede sein.
Ich war ehrlich gesagt ganz gespannt, ob Sie in dieser Aktuellen Stunde mit uns eine Generalabrechnung machen wollen. So etwas Klägliches habe ich in der ganzen langen Geschichte wirklich selten erlebt! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es tut mir leid, wenn ich das Thema durch meinen Zwischenruf auf theologische Bahnen gelenkt haben sollte.
Das war nicht meine Absicht, das nehme ich ausdrücklich zurück.
Herr Kollege Korol, ganz im Ernst, das Unbehagen darüber, dass man dieses große Zahlenwerk nicht ver
steht und sich damit nicht zurechtfindet, verstehe ich völlig, deswegen möchte ich auch ernsthaft darauf antworten. Erstens, es gibt Rohdaten in Open Data, und zweitens, es gab und gibt ein sogenanntes Haushaltsportrait, worin die Hauptdaten und -aussagen in Zahlen und Diagrammen und Ähnlichem auf wenigen Seiten zusammengefasst sind. Es gibt Hilfen, auch die Grundzüge zu verstehen, das meine ich ernst, weil es in Tat nicht einfach ist, sich zurechtzufinden, und wenn man dann nicht im Haushaltsausschuss sitzt, sondern hier einmal eine Sonntagsrede hält, dann wird es auch schwierig.
Ich möchte eine Bemerkung machen, weil ich den Streit mit Ihnen, Herr Rupp, am Ende nicht mehr führen möchte. Die Aussage, dass wir jetzt irgendetwas mit der BSAG vorhätten und verheimlichen, dass das auf den Schultern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen würde, ist wirklich eine Unverschämtheit!
Wir haben in den letzten zehn Jahren die Verhandlungen über die Umwandlung und die Neustrukturierung bei der BSAG in sehr großem Einvernehmen, natürlich auch in harten, aber sehr guten und einvernehmlichen Verhandlungen mit den Belegschaftsvertretern bei der BSAG geführt. So sind auch die Gespräche über die Vorbereitung dieser großen Investitionen schon geführt worden. Diese Vorbereitungen gibt es auch schon, es ist nicht so, dass dieser Senat es dem nächsten einfach vor die Füße wirft und sagt, nun macht einmal, sondern es ist vorbereitet, nur die Entscheidung, in welcher Form es umgesetzt wird, wird in der neuen Legislaturperiode einer neuen Bürgerschaft, einem neuen Senat überlassen. Was Sie vermutet haben, dass es auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird, wird aber überhaupt nicht passieren, das ist schon klar beschlossen und erkennbar.
Ich möchte noch über ein Risiko sprechen, darüber hat Herr Kastendiek jetzt nicht geredet. Es gibt noch ein sehr großes Risiko, und das trägt den Namen Horst Seehofer und inzwischen auch den Namen Angela Merkel. Ich weiß nicht, ob Herr Schäuble auch dazugehört, da bin ich nicht ganz sicher. Es gibt nämlich die Aussage, dass diese Damen und Herren ab dem Jahr 2020 Stück für Stück und sukzessive auf den Solidaritätsbeitrag verzichten wollen, und das würde unseren Bemühungen, die Finanzen der Länder – aller Länder, auch Bremens – und der Kommunen auf eine solide Grundlage zu stellen, materiell massiv den Boden entziehen. Das ist ein wirkliches Risiko, wenn diese Damen und Herren damit durchkommen würden! – Vielen Dank!
Wir fra
gen den Senat:
Erstens: Welche Folgen hätten aus Sicht des Senats
die Pläne der Bundesregierung zum Kleinanleger schutz für nicht profitorientierte Unternehmungen und deren Finanzierung?
Zweitens: Wie ließe sich aus Sicht des Senats die
Stärkung unternehmerischer Initiativen aus bürger schaftlichem Engagement mit dem Schutz von Inves toren, Kleinanlegern und Crowdfunding-Teilnehmern sinnvoll in Einklang bringen?
Drittens: Was unternimmt der Senat, um gemein
wohlorientierte Unternehmungen nicht zu erschwe ren, sondern sie leichter zu machen?
Ich be
danke mich für die ausführliche Antwort und für die Initiative der beiden von Rot-Grün regierten Länder! Ich möchte Sie fragen: Wie ist der Stand der Beratungen dieses Änderungsantrags der beiden Bundesländer, und wie schätzen Sie die Erfolgsaus sichten der Beratungen ein?
Wir fra
gen den Senat:
Erstens: Ist das Land Bremen in irgendeiner Weise