Protokoll der Sitzung vom 26.03.2014

Ich eröffne die 57. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die anwesenden Damen und Herren sowie die Vertreter der Medien.

Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 52, Kein Abschluss ohne Übernahme!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1311, aufgerufen wird.

Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 42, Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache18/1298, und der Tagesordnungspunkt 54, EFRE-Programm 2014 bis 2020 sozialer gestalten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache18/1316, behandelt.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.

Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, Krankenhausversorgung im Land Bremen durch kommunale Beteiligung verbessern und sicherstellen!, 57, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 58, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011, 59, Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs, und 60, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2011 und zum Jahresbericht 2013 – Land –.

Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 16, 17, 23, 24, 29, 30, 40, 41, 45 und 49.

Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).

Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und ich bitte um Ihr Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.

(Einstimmig)

Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. ILO-Übereinkommen 169 endlich ratifizieren

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2014 (Drucksache 18/1309)

2. Salafistische Bestrebungen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 18. März 2014 (Drucksache 18/1310)

3. Versorgungssituation von seelisch verletzten und psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung verbessern!

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. März 2014 (Drucksache 18/1318)

4. 36. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 21. März 2014 (Drucksache 18/1319)

5. 8. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 21. März 2014 (Drucksache 18/1320)

6. Verkehrsunfallbekämpfung und Verkehrssicherheit im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. März 2014 (Drucksache 18/1324)

7. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wirkungsvoller vom Drogenmilieu fernhalten!

Antrag der Fraktion der CDU vom 25. März 2014 (Drucksache 18/1325)

8. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes

Mitteilung des Senats vom 25. März 2014 (Drucksache 18/1327)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Überstunden im öffentlichen Dienst in Bremen und Bremerhaven

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Juni 2013

2. Materielle Unterstützung Bremens für die Kirchen

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. Oktober 2013

3. Rechtliche Rahmenbedingungen beim Abriss von Bunkeranlagen überprüfen

Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 29. Oktober 2013

4. Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Gefahrengebieten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. Januar 2014

D a z u

Antwort des Senats vom 4. März 2014 (Drucksache 18/1296)

5. Weiterbildungsangebote stärker verzahnen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. Januar 2014

6. Reinigung von Schiffsabgasen: Wohin mit den Rückständen?

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. Januar 2014

D a z u

Antwort des Senats vom 18. März 2014 (Drucksache 18/1299)

7. Erfolg der Dataport-Werbekampagne unter Mitwirkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 11. Februar 2014

D a z u