Zur Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Nachmittag zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 52, Kein Abschluss ohne Übernahme!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/1311, aufgerufen wird.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 2, Fragestunde, und im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 42, Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache18/1298, und der Tagesordnungspunkt 54, EFRE-Programm 2014 bis 2020 sozialer gestalten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache18/1316, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 56, Krankenhausversorgung im Land Bremen durch kommunale Beteiligung verbessern und sicherstellen!, 57, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 58, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011, 59, Jahresbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen – Land – des Rechnungshofs, und 60, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2011 und zum Jahresbericht 2013 – Land –.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 16, 17, 23, 24, 29, 30, 40, 41, 45 und 49.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und ich bitte um Ihr Handzeichen!
Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
3. Versorgungssituation von seelisch verletzten und psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung verbessern!
5. 8. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit vom 21. März 2014 (Drucksache 18/1320)
7. Erfolg der Dataport-Werbekampagne unter Mitwirkung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten