Ich eröffne die achte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Politikkurs der gymnasialen Oberstufe der Schule an der Bördestraße. Seien Sie herzlich willkommen! interjection: (Beifall)
Des Weiteren darf ich heute Morgen den noch amtierenden Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Rinken begrüßen. Herr Professor Dr. Rinken, seien Sie ganz herzlich willkommen hier im Haus der Bremischen Bürgerschaft!
Zudem begrüße ich auch die weiteren Stellvertreter des Staatsgerichtshofs. Seien Sie herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute Morgen dem Akt der Wahl und der Vereidigung beiwohnen.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um den Tagesordnungspunkt 44, eine wirksame Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, und den Tagesordnungspunkt 45, Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder überprüfen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
1. Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 9. November 2011 (Drucksache 18/116)
2. Ombudsperson an den Hochschulen im Land Bremen einführen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 9. November 2011 (Drucksache 18/117)
Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden. Neben den eben gewählten Mitgliedern ist die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Frau Meyer, gemäß Paragraf 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof von Gesetzes wegen Mitglied des Staatsgerichtshofs und daher ebenfalls zu vereidigen.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach dem Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“.
Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben den Eid geleistet, ich danke Ihnen! Ich gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl in den Bremischen Staatsgerichtshof. (Beifall)
(Unterbrechung der Sitzung 10.06 Uhr) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10.10 Uhr. Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).