Protokoll der Sitzung vom 10.11.2011

Ich eröffne die achte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag). Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Politikkurs der gymnasialen Oberstufe der Schule an der Bördestraße. Seien Sie herzlich willkommen! interjection: (Beifall)

Des Weiteren darf ich heute Morgen den noch amtierenden Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Professor Dr. Rinken begrüßen. Herr Professor Dr. Rinken, seien Sie ganz herzlich willkommen hier im Haus der Bremischen Bürgerschaft!

(Beifall)

Zudem begrüße ich auch die weiteren Stellvertreter des Staatsgerichtshofs. Seien Sie herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute Morgen dem Akt der Wahl und der Vereidigung beiwohnen.

(Beifall)

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich hierbei um den Tagesordnungspunkt 44, eine wirksame Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge, und den Tagesordnungspunkt 45, Hilfesystem für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder überprüfen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung

1. Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 9. November 2011 (Drucksache 18/116)

2. Ombudsperson an den Hochschulen im Land Bremen einführen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 9. November 2011 (Drucksache 18/117)

3. Überlange Verfahren Antrag der Fraktion der CDU vom 9. November 2011 (Drucksache 18/118)

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Geldwäsche

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2011

2. Abarbeitung von Geldstrafen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2011

Wir treten nun in die Tagesordnung ein.

Wahl von sechs Mitgliedern und dreizehn stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs

Wir verbinden hiermit:

Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wir kommen jetzt zur Vereidigung.

Paragraf 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Präsidenten der Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden. Neben den eben gewählten Mitgliedern ist die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Frau Meyer, gemäß Paragraf 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof von Gesetzes wegen Mitglied des Staatsgerichtshofs und daher ebenfalls zu vereidigen.

Wir kommen nun zur Eidesleistung.

Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, nach dem Aufruf den Eid zu leisten mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“.

Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter allezeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“

Ich bitte Sie, nun den Eid zu leisten! Herr Professor Alexyl!

(Herr Professor Alexyl: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!)

Frau Professor Dr. Gurlit!

(Frau Professor Dr. Gurlit: Das schwöre ich!)

Herr Lissau!

(Herr Lissau: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!)

Frau Meyer!

(Frau Meyer: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!)

Frau Professor Dr. Remmert!

(Frau Professor Dr. Remmert: Das schwö- re ich, so wahr mir Gott helfe!)

Frau Professor Dr. Sacksofsky!

(Frau Professor Dr. Sacksofsky: Das schwö- re ich, so wahr mir Gott helfe!)

Frau Professor Dr. Schlacke!

(Frau Professor Dr. Schlacke: Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben den Eid geleistet, ich danke Ihnen! Ich gratuliere Ihnen recht herzlich zur Wahl in den Bremischen Staatsgerichtshof. (Beifall)

Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.

(Unterbrechung der Sitzung 10.06 Uhr) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10.10 Uhr. Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Logistikstandort Bremen stärken – dem Feldversuch für Gigaliner beitreten!