Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach Tagesordnungspunkt 2, Aktuelle Stunde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 49, Rechtsanspruch in Gefahr: Das Betreuungsgeld behindert Bremens Bemühungen beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, und der Zehn-Punkte-Plan der Bundesfamilienministerin ist unzureichend, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, und 52, Keine ideologische Betreuungsgelddebatte auf Kosten der Familien, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, behandelt werden.
Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 43, Neuanfang im Gesundheitsressort zwingend erforderlich. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 11, Entwicklungsplan Partizipation und Integration, Mitteilung des Senats, und 47, Entwicklungsplan Partizipation und Integration als Instrument der Diversitätspolitik nutzen und Schwerpunkte setzen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD, sowie der Tagesordnungspunkt 34, Zukunft der Geburtshilfe im Land Bremen, Große Anfrage der Fraktion der CDU, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 31, Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank in Stammkapital, Mitteilung des Senats, und 48, ergänzende Mitteilung des Senats dazu, und danach der Tagesordnungspunkt 33, Erleichterte Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, behandelt.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 28, Extreme Haushaltsnotlagen erfordern extreme Maßnahmen – Einführung einer lokalen solidarischen Millionärssteuer prüfen!, Antrag der Fraktion DIE LINKE. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 15, 16 und 18, hier handelt es sich um zwei Gesetzesanträge zur Änderung der Landesverfassung, und die Tagesordnungspunkte 17, Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts – Ratifikation und Ausführung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, Mitteilung des Senats, und 40, Friedliche Forschung und Lehre gibt es nur mit Kontrolle und gesetzlicher Zivilklausel!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, aufgerufen.
Des Weiteren soll die Behandlung des Tagesordnungspunktes 9, Mehr Gemeinsamkeit beim Abitur: Bremen braucht neue Impulse, Antrag der Fraktion der CDU, während der Sitzung am Donnerstag sichergestellt werden. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9.00 Uhr entnehmen. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 44, Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) für die zehnte Amtszeit, 45, Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, 46, Kontrolle von Bordellen und Model-Wohnungen verbessern, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, 47, Entwicklungsplan Partizipation und Integration als Instrument der Diversitätspolitik nutzen und Schwerpunkte setzen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Weiter gehören dazu die Tagesordnungspunkte 48, Bericht des Senats zum Verkauf von Anteilen an der Bremer Landesbank durch das Land Bremen an die Stadtgemeinde Bremen, 49, Rechtsanspruch in Gefahr: Das Betreuungsgeld behindert Bremens Bemühungen beim Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, 50, Unverzüglich einfachen und verlässlichen Notruf bei Polizei und Rettungsdiensten auch für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderung einführen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, 51, Erwachsene Menschen beim Lesen und Schreiben lernen mehr unterstützen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, sowie 52, Keine ideologische Betreuungsgelddebatte auf Kosten der Familien, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, und 53, Alphabetisierung im Land Bremen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
4. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
2. Auswirkungen bundespolitischer Steuergesetzgebung der Jahre 2007 bis 2011 auf die Einnahmen des Landes Bremen und der Kommunen Bremen und Bremerhaven bis zum Jahr 2015
4. Besoldung in senatorischen Behörden, nachgeordneten Dienststellen und öffentlichen Betrieben der Freien Hansestadt Bremen
5. Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin und zum Sozialpädagogischen Assistenten/zur Sozialpädagogischen Assistentin im Land Bremen
8. Ausschöpfung und Verbleib von Bundesmitteln für Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II (Hartz IV)