Antwort des Senats vom 15. Mai 2012 (Drucksache 18/418)
9. Bürgschaften und Sicherheitsleistungen – für welche Summe muss die Freie Hansestadt Bremen im Extremfall haften?
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. April 2012
Antwort des Senats vom 22. Mai 2012 (Drucksache 18/425)
10. Effizienz und Suffizienz beim Wohnen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17. April 2012
Antwort des Senats vom 22. Mai 2012 (Drucksache 18/426)
11. Barrierefreiheit und Inklusion in Kindergärten im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 20. April 2012
12. Verfahren auf Nachzug von Ehegatten/Lebenspartnern familienfreundlich gestalten
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. Mai 2012
13. Einheitlicher Nahverkehrstarif für die Stadtgemeinde Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Mai 2012
14. Genossenschaftswesen fördert nachhaltige Teilhabe, gemeinschaftliche Verantwortung und lokales Wirtschaften
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. Mai 2012
15. Rüstungsforschung an der Hochschule Bremen mit Rheinmetall Defence Electronics GmbH im Projekt „Argus“
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15. Mai 2012
16. Brandschutz in Krankenhäusern im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. Mai 2012
17. Ermittlungspannen im Mordfall Lena – was lernen wir aus Emden?
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23. Mai 2012
18. Abschiebungen von Roma und anderen ethnischen Minderheiten
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25. Mai 2012
19. Umweltsteuer auf Plastiktüten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 5. Juni 2012
20. Windenergiestandort Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Juni 2012
21. Unterrichtsversorgung an Schulen im Schuljahr 2011/2012
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Juni 2012
22. Einführung von De-Mail im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Juni 2012
1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates – Fortentwicklung der Bundesbeteiligung gemäß § 46 a SGB XII – Antrag des Landes Brandenburg“
Mitteilung des Senats vom 8. Mai 2012 (Drucksache 18/411)
2. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates – Faire und sichere Arbeitsbedingungen bei der Arbeitnehmerüberlassung herstellen – Antrag der
Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen“
Mitteilung des Senats vom 8. Mai 2012 (Drucksache 18/412)
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 14, Sportund Bewegungsförderung in der Bremer und Bremerhavener Kindertagesbetreuung, Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und die Antwort des Senats dazu, für die Juni-Sitzung auszusetzen.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Videoüberwachung bei Demonstrationen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Hamann, Senkal, Tschöpe und Fraktion der SPD.