Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Senioren der Telekom und Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Tobias-Schule Bremen.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 20 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die fünfte Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Gewalt an Schulen“. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Wie viele gewalttätige Übergriffe an Schulen im Land Bremen, einschließlich der Berufsschulen, durch Schüler hat es im Jahre 2013 gegeben, und wie hat sich diese Zahl seit 2010 entwickelt? Bitte getrennt nach Jahren ausweisen!
Zweitens: Wie viele dieser Übergriffe richteten sich 2013 jeweils gegen Schüler, Lehrer bzw. pädagogisches Hilfspersonal und andere Personen? Bitte getrennt nach Gruppen ausweisen!
Drittens: Wie verfährt der Senat mit gewaltauffälligen Schülern, und welche Präventionsmaßnahmen werden allgemein ergriffen, um Gewalt an Schulen im Land Bremen einzudämmen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Gewalttätige Übergriffe an Schulen werden durch das Meldesystem „Besondere Vorkommnisse an Schulen“ von der Schulleitung an die Schulaufsicht gemeldet. Eine regelmäßige Erfassung dieser besonderen Vorkommnisse gibt es seit August 2013 in der Stadtgemeinde Bremen; in der Stadtgemeinde Bremerhaven findet keine Erfassung statt. Die dem Senat vorliegenden Zahlen aus vorherigen Jahr
gängen sind nur bedingt aussagekräftig. Aus den dem Senat vorliegenden Zahlen ergibt sich, dass im Jahr 2010 drei, im Jahr 2011 sieben, im Jahr 2012 elf und im Jahr 2013 zehn von Schülerinnen und Schülern oder dem Schulpersonal verübte Gewalttaten an Schulen registriert wurden.
Zu Frage 2: Die in 2013 registrierten Gewalttaten durch Schülerinnen und Schüler in der Stadtgemeinde Bremen richteten sich in sechs Fällen gegen Schülerinnen oder Schüler und in drei Fällen gegen das Schulpersonal. In einem Fall richtete sich die Gewalt gegen Angehörige beider Personengruppen.
Zu Frage 3: Besondere Vorkommnisse an Schulen, die im Zusammenhang mit Gewalt stehen, lassen sich in der Regel nur im Kontext ihrer jeweiligen Bedingungsfaktoren verstehen. Ratsuchende Schulen – insbesondere die Zentren für unterstützende Pädagogik –, einzelne Lehrkräfte, schulische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, betroffene Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien können sich an die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) wenden, um Unterstützung und Beratung zu erhalten. In diesem Zusammenhang wirken die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter an den Schulen in Bremen und Bremerhaven mit.
Bereits in der Studie zu „Gewalt und Delinquenz junger Menschen“ vom August 2013 wurde ein Zusammenhang zwischen delinquentem Verhalten und Schulvermeidung von Schülerinnen und Schülern aufgezeigt. Bremen und Bremerhaven legen daher großen Wert auf die Reduzierung von Schulvermeidung als präventive Maßnahme im Zuge der Eindämmung von Jugendkriminalität. Die frühe und der Situation angemessene Intervention sowie der Kontakt mit den Erziehungsberechtigten stehen im Vordergrund.
Zudem wurden in Bremen das ressortübergreifende Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ sowie die „Lenkungsgruppe Schule“ etabliert, in der sich die Ressorts für Bildung, Jugend, Justiz und Inneres regelmäßig mit Vertretungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft, der Schulen und anderer Behörden treffen, um bei Bedarf Maßnahmen abzustimmen.
Ab dem zweiten Schulhalbjahr 2014/15 wird an zehn Schulstandorten das Projekt „Boxenstopp“ durchgeführt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ReBUZ in Kooperation mit einem externen Träger unterstützen dabei Schulen in der Intervention nach Gewaltereignissen.
Im Rahmen des Handlungskonzeptes „Stopp der Jugendgewalt“ wurde zudem im Mai 2014 zwischen dem ReBUZ Ost und der Fachstelle für Gewaltprävention Bremen eine Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen. Demnach besteht die Möglichkeit für die ReBUZ, Trainingsmaßnahmen der Fachstelle in Anspruch zu nehmen. Schülerinnen und Schüler, die durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen erheblich gefährden oder den Schulbetrieb
nachhaltig und schwer beeinträchtigen, können vorübergehend in einer schulersetzenden Maßnahme der ReBUZ beschult oder der Schule an der FritzGansberg-Straße zugewiesen werden. Dabei gilt als Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler perspektivisch in die allgemeinbildende Schule zurückgeführt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Sie haben eben ausgeführt, dass es im letzten Jahr drei Übergriffe gegen Schulpersonal gab. Wissen Sie vielleicht aus Ihrer Erinnerung, ob einer der drei Schüler, der das Personal angegriffen hat, oder vielleicht auch alle drei Schüler, mittlerweile im ReBUZ beschult werden, also aus der normalen Schule herausgenommen worden sind?
Zunächst einmal gilt es ja, dass wir die Schüler auch im allgemeinbildenden System halten und durch entsprechende Unterstützung in der allgemeinbildenden Schule auch weiterhin versuchen, einen Schulbesuch zu organisieren. Inwieweit jetzt ganz konkret eine Person im ReBUZ beschult wird, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Plakatkampagne für Einbürgerung. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke und Gruppe BIW.
Erstens: Wie viele Plakate werden im Rahmen der aktuellen Kampagne zur Einbürgerung im Land Bremen unter Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer in Bremen und Bremerhaven ausgehängt, und wie lange soll diese Kampagne laufen?
Zweitens: Wird die Plakatwerbung durch ergänzende Marketingmaßnahmen unterstützt, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Von Mitte bis Ende Oktober wurde auf 150 sogenannten City-Light-Flächen und fünf Großwerbeflächen in Bremen für die Einbürgerung geworben. Darüber hinaus werden derzeit Flyer an Behörden und vielen weiteren Institutionen verteilt, die mit einem Vorwort des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin und des Innensenators versehen sind. Mit sogenannten City-Cards wird in Gastronomiebetrieben für eine Einbürgerung geworben. Kleinere Poster stehen zum Aushang in Behörden und Geschäften zur Verfügung.
Weiter können sich Interessierte über die neu gestaltete Internetseite „einbuergerung-bremen.de“ über alle Aspekte einer Einbürgerung informieren. Außerdem wird bei Veranstaltungen, wie zum Beispiel bei der „Nacht der Jugend“ im Rathaus, über die Vorteile einer Einbürgerung informiert. Daneben sind diverse weitere Beratungsangebote unter anderem für Schulen und Betriebe geplant.
Zur Frage 3: Die Kosten für die Marketingmaßnahmen belaufen sich auf ungefähr 7 600 Euro, die vom Senator für Inneres und Sport getragen werden. – Soweit die Antwort des Senats!