Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 49, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1045, 50, Finanzplan 2012 bis 2017 der Freien Hansestadt Bremen, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1046, Tagesordnungspunkt 53, Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1049, und Tagesordnungspunkt 54, Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1050, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 1, Fragestunde, 2, Aktuelle Stunde, und Tagesordnungspunkt 58, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, behandelt.
Die Sitzung morgen Nachmittag beginnt mit Tagesordnungspunkt 51, Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen und zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1047.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 57, Bericht des Petitionsausschusses Nr. 21, Drucksache 18/1061, Tagesordnungspunkt 59, Zwangsabschaltungen von Wasser im Land Bremen verhindern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 18/1067, und Tagesordnungspunkt 60, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weiterhin haben Sie für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 38, Drucksache 18/1024, 44, Drucksache 18/1037, 45, Drucksache 18/1038, und 57, Drucksache 18/1061.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.
Die Konsensliste wird entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten weiteren Umdruck zu entnehmen.
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 17. September 2013 (Drucksache 18/1059)
3. Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben
Bericht der staatlichen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend vom 19. September 2013 (Drucksache 18/1062)
7. Nur 39,8 Prozent der Kleinkinder gegen Masern geimpft? – Sind Bremens Kinder insgesamt ausreichend gegen Krankheitserreger geschützt?